BETRIEBSKOSTENABRECHNUNG - Mieterecho

Schädlingsbekämpfung 11. 10. 2004 Fa. Ratz € 74,00
Summe Betriebskosten € 72.492,83
2.7. Die Folgen der Betriebskostenabrechnung
Ergibt sich aus den in der Jahresabrechnung enthaltenen Ausgaben und
den monatlichen Pauschalbeträgen ein Fehlbetrag zu Lasten der Hauptmieter,
so haben die Hauptmieter den Fehlbetrag zum übernächsten Zinstermin
zu entrichten. Nachzahlungspflichtig sind die Mieter, die zum Fälligkeitstermin
(übernächster Zinstermin) gerade Mieter sind. Eine Fortschreibung
des Passivsaldos ist also auch nicht zulässig, da nur die Mieter,
die zum Zeitpunkt der Fälligkeit Mieter sind, Schuldner des Passivsaldos
sind.
Ergibt sich aus den in der Jahresabrechnung enthaltenen Ausgaben und
den monatlichen Pauschalbeträgen ein Überschuss zugunsten der Hauptmieter,
so ist der Überschussbetrag zum übernächsten Zinstermin zurückzuerstatten.
Überschüsse dürfen also nicht fortgeschrieben werden, sie
sind auszubezahlen. Anspruchsberechtigt auf den Überschuss sind die
Mieter, die zum Fälligkeitstermin (übernächster Zinstermin) gerade Mieter
sind. Wird der Überschussbetrag nicht fristgerecht zurückbezahlt, kann
(können) ein (die) Mieter dies einklagen oder den zustehenden Betrag von
der Mietzinsvorschreibung abziehen.
Beispiel:
Die Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2004 wird am 13. 4. 2005 im
Haus aufgehängt. Die Abrechnung ergibt einen Überschuss zu Gunsten der
Mieter. Dieser Überschuss muss am 1. 6. 2005 den Mietern rückerstattet
bzw bei den Mietvorschreibungen für Juni 2005 abgezogen werden.
Ein Mieter, der zum übernächsten Zinstermin nach Rechnungslegung Mieter
ist, erhält seinen Anteil am Überschuss bzw muss seinen Anteil an der
Nachzahlung tragen, unabhängig davon, ob er im Jahr, über das die Abrechnung
gelegt wurde (z. B. 2004), bereits Mieter war oder ob er erst im
Jahr der Rechnungslegung eingezogen ist (z. B. im Februar 2005).
Ermittlung des Guthabens/der Nachzahlung (ausgehend vom Beispiel 2.6.)
Zur Ermittlung eines Guthabens oder einer Nachzahlung müssen die Betriebskosten
eines Jahres mit den Einnahmen (den monatlichen Betriebskostenpauschalen
desselben Jahres) gegenverrechnet werden. Die Ge-
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