BETRIEBSKOSTENABRECHNUNG - Mieterecho

Ein Beispiel für a) wäre die Verrechnung der Kosten einer Haustor- oder
Dachreparatur als Betriebskosten. Kosten von Reparaturarbeiten kommen
im Betriebskostenkatalog § 21 MRG nicht vor; solche Gesetzwidrigkeiten
sind in der Regel offensichtlich und leicht erkennbar.
Schwieriger wird es im Fall b), wenn bei einer Position, die im Betriebskostenkatalog
des § 21 MRG genannt ist, „getrickst“ wird. Es ist schon vorgekommen,
dass (Wasser-, Müllabfuhr-, Versicherungs-) Rechnungen an
den Hauseigentümer dann an die Mieter zweimal weiter verrechnet wurden.
So fand sich etwa in einem Fall eine Versicherungsrechnung, die von
der Versicherung im Dezember 2002 an die Hausverwaltung geschickt und
im Jänner 2003 bezahlt wurde, in den Betriebskostenabrechnungen der
Jahre 2002 UND 2003. Der Betrag wurde den Mietern also doppelt verrechnet,
obwohl er nur einmal bezahlt wurde. Die fällt in der Regel nur
dann auf, wenn man die Abrechnungen beider Jahre und auch die dazugehörigen
Belege genau geprüft hat (bzw am besten: in Kopie in Händen
hat). Aber auch ohne solche Tricks sind Betriebskostenabrechnungen oft
fragwürdig, wobei der Beweis der Rechtwidrigkeit nicht ganz einfach ist.
Problematisch an einigen Betriebskostenpositionen ist folgendes: Die Höhe
der von den Mietern zu bezahlenden Kosten bestimmt sich danach,
was der Vermieter mit demjenigen vereinbart hat, der ihm die Kosten
in Rechnung stellt. Welches Interesse sollte etwa der Vermieter daran
haben, sich für seine Feuer-, Haftpflicht- und Leistungswasserschadensversicherung
eine möglichst günstige Versicherung (geringe Prämien) zu
suchen, wenn er die Kosten ohnehin auf die Mieter überwälzen kann?
In der Regel vereinbaren also zwei Vertragspartner (der Vermieter auf der
einen Seite bzw z.B. die Versicherung oder eine Entrümpelungsfirma auf
der anderen Seite) etwas, was im Endeffekt andere (die Mieter) zahlen
müssen. Dabei ist es wohl nahe liegend, dass für die eigentlich mit den
Kosten belasteten Mietern keine günstigen Preise vereinbart werden. Noch
kritischer sind solche Sachverhalte zu sehen, wenn beide Vertragspartner
(der Vermieter auf der einen Seite bzw die Versicherung oder eine
Entrümpelungsfirma auf der anderen Seite) einen finanziellen Vorteil von
einer Vereinbarung haben, deren Kosten die Mieter trifft.
Beispiel 1: Die Kosten der Entrümpelung von „herrenlosen“ Sachen, die
sich auf allgemeinen Teilen der Liegenschaft/des Hauses – z.B. am Gang,
im Hof – befinden, gelten als Betriebskosten. Herrenlos sind diese Sachen,
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