BETRIEBSKOSTENABRECHNUNG - Mieterecho

sich aufgrund der falschen Abrechnungen über die letzten 10 Jahre z. B.
eine Mietzinsreserve von nur € 60.000,– oder bei richtigen Abrechnungen
eine Mietzinsreserve von € 111.000,– ergibt.
Mietzinserhöhung in einem Verfahren gemäß § 18 MRG
Die Mietzinserhöhung gemäß § 18 MRG dient der Finanzierung größerer
Erhaltungsarbeiten, für die die Mietzinsreserve und die laufenden Mietzinseingänge
keine Deckung bieten. Diese Mietzinserhöhung kann nur aufgrund
einer Entscheidung von Schlichtungsstelle bzw Gericht vorgenommen
werden.
Die Erhöhung der Mietzinse erfolgt in dem Ausmaß, als es zur Finanzierung
der nicht gedeckten Erhaltungsarbeiten notwendig ist. Werden dazu
Eigenmittel der Vermieter oder Fremdmittel (Bankdarlehen) verwendet,
zählen die Kosten der Geldbeschaffung, der Verzinsung und der Tilgung zu
den Kosten der Erhaltungsarbeiten.
In diesem Verfahren haben alle Mieter Parteistellung. Das heißt: Die Mieter
werden – zumeist durch Anschlag am „schwarzen Brett“ im Haus – zur
Verhandlung geladen. Im Aushang im Haus werden die Nutzflächen und
Ausstattungskategorien der Wohnungen so angegeben, wie sie der Vermieter
bekannt gegeben hat. Stimmen diese Angaben nicht, muss man
sofort Einwendungen z. B. gegen eine falsche Kategorieeinstufung seiner
Wohnung erheben. In der Verhandlung kann jeder Mieter Einwendungen
gegen die Erhöhung (z. B. komplette Dacherneuerung ist nicht erforderlich,
eine – kostengünstigere – Reparatur reicht aus) bzw gegen die Höhe der
Hauptmietzinsreserve vorbringen.
Die Schlichtungsstelle bzw das Gericht prüft
■ die Höhe der Hauptmietzinsreserve (hier ist die Mitwirkung der Hauptmieter
besonders wichtig),
■ die Notwendigkeit der vom Vermieter behaupteten Arbeiten,
■ die Angemessenheit der Kosten anhand der Kostenvoranschläge und
■ inwieweit die finanziellen Erfordernisse durch die Hauptmietzinsreserve
und die in den nächsten zehn Jahren zu erwartenden Hauptmietzinseinnahmen
nicht gedeckt sind.
Mit der Entscheidung wird festgelegt, um welchen Betrag und für welchen
Zeitraum der Hauptmietzins erhöht werden darf.
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