BETRIEBSKOSTENABRECHNUNG - Mieterecho

2.8. Die Überprüfung von Betriebskostenabrechnungen
Gemäß § 37 Abs 1 Zi 12 MRG können ein, mehrere oder alle Mieter die
Überprüfung der Betriebskostenabrechnung beantragen.
Dabei kann die Feststellung darüber begehrt werden
■ ob bestimmte Positionen, die in der Betriebskostenabrechnung auf der
Ausgabenseite aufscheinen, überhaupt Betriebskosten darstellen (diese
Positionen werden also dem Grunde und der Höhe nach bestritten)
und/oder
■ ob bei den Positionen, die zu den Betriebskosten gehören, die Höhe
der verrechneten Beträge gerechtfertigt ist (diese Positionen werden
nur der Höhe nach bestritten).
Betriebskostenabrechnungen können binnen einer Frist von 3 Jahren
bestritten werden.
Das Verfahren
Verfahren gemäß § 37 MRG sind in den Gemeinden, welche über in Mietangelegenheiten
fachlich geschulte Beamte und Angestellte verfügen, bei
den dort eingerichteten Schlichtungsstellen anhängig zu machen, sonst
bei den ordentlichen Gerichten. In Wien sind bei den Magistratischen Bezirksämtern
derartige Schlichtungsstellen (MA 16) eingerichtet.
Das Verfahren ist ein außerstreitiges Verfahren mit der Konsequenz,
dass man, selbst wenn man im Verfahren unterliegen sollte, die gegnerischen
Anwaltskosten nicht zu bezahlen hat. Jedoch erhält man die Kosten
der eigenen Vertretung auch dann nicht ersetzt, wenn man im Verfahren
obsiegt. Auch sonstige Kosten, wie etwa für Sachverständige, fallen vor
den Schlichtungsstellen in Wien nicht an. In diesen Verfahren muss man
nicht anwaltlich vertreten sein, in der Praxis lassen sich viele Mieter von
Mitarbeitern einer der Mieterorganisationen vertreten.
Entscheidet die Schlichtungsstelle binnen drei Monaten nicht, oder ist man
mit ihrer Entscheidung nicht zufrieden, kann das Gericht angerufen werden.
Bei einem Feststellungsantrag über die Höhe einzelner Betriebskostenposten
oder deren Qualifikation als solche sind alle Hauptmieter des antragsgegenständlichen
Hauses dem Verfahren beizuziehen; sie sind vom
Gericht (von der Schlichtungsstelle) zu verständigen. Die Verständigung
erfolgt mittels Anschlag im Haus. Den Mietern ist Gelegenheit zur vollen
Teilnahme am Verfahren zu geben.
28