Weißbuch Alterssicherung: Alternativen zur Rente mit 67 - Arbeit ...

dererziehungs- und Pfl egezeiten ausreichend
berücksichtigt werden. Ein anderer wichtiger
Punkt ist, dass Zeiten der Arbeitslosigkeit
einbezogen werden. Der Plan der großen Koalition
scheint zu sein, Zeiten des Bezugs von
Arbeitslosengeld I und II nicht zu den 45 Versicherungsjahren
zählen, die den abschlagsfreien
Rentenzugang ermöglichen. Die IG
BAU hat die Folgen für Bauarbeiter mit einer
durchschnittlichen Erwerbsbiografi e geprüft.
Weil viele von ihnen im Winter arbeitslos
gemeldet sind, müssten sie, um im Alter von
65 auf 45 Beitragsjahre zu kommen, mit neun
Jahren beginnen zu arbeiten. Wenn man die
Zeiten der Arbeitslosigkeit außen vor lässt,
erreicht nur eine sehr kleine Minderheit diese
Grenze. Insbesondere diejenigen nicht, die
während ihres Erwerbsleben mal eine längere
Zeit arbeitslos gewesen sind. Und das werden
immer mehr Menschen.
Gibt es Voraussetzungen, unter denen
die Gewerkschaften die Erhöhung des
Regel-Renteneintrittsalter auf 67 akzeptieren
könnten?
Nein, die Anhebung des Renteneintrittsalter
auf 67 lehnen wir defi nitiv ab. Weder eine
Reform der Erwerbsminderungsrente oder
eine Verbesserung der Regelungen zum
abschlagsfreien Zugang machen die Rente
mit 67 akzeptabel. Sie ist eine verkappte
Rentensenkung; längere Lebensarbeitszeiten
führen zu zusätzlichen gesundheitlichen
Belastungen und erhöhen noch die Arbeitslosigkeit.
Angesichts der sowieso schon
hohen Arbeitslosigkeit ist die Vorstellung
absurd, dass Menschen zwei Jahre länger
arbeiten könnten. Die Rente mit 67 bedeutet
für viele Menschen, zwei Jahre länger
arbeitslos zu sein oder Abschläge bei der
Rente hinnehmen zu müssen. Viele werden
wegen der Verkürzung der Bezugsdauer von
Arbeitslosengeld I auf maximal 18 Monate
in Hartz IV abrutschen. Da wären sie
gezwungen, den größten Teil der Reserven
aufzubrauchen, die sie eigentlich fürs Alter
zurückgelegt haben. Viele werden nie mehr
aus der Sozialhilfe herauskommen. Das ist
für uns völlig unakzeptabel.
Die große Koalition sieht die Rente mit
67 als einen notwendigen Schritt, um die
Rentenkassen zu sanieren.
Das ist der falsche Weg. Die Erhöhung des
Renteneintrittsalters auf 67 bringt gerade
mal eine Entlastung von 0,3 bis maximal
0,5 Beitragssatzpunkten. Das heißt – und
das scheint der Regierung so wichtig zu
sein – dass die Beitragssatzmarke unter der
„magischen Grenze“ von 22 Prozent bliebe,
der Beitragsatz also statt bei 22,2 bei 21,9
Prozent liegen würde. Angesichts der sozialen
Folgen, die eine Anhebung der Altersgrenze
auf 67 für viele mit sich bringt, ist das eine
lächerliche Größenordnung, ein Tropfen auf
den heißen Stein. Würde man endlich die
prekären Beschäftigungsverhältnisse in die
Sozialversicherungspfl icht einbeziehen, wäre
die Entlastung für die Rentenkasse höher. Die
Gewerkschaften fordern, dass die Bundesregierung
zur Lösung der Finanzprobleme der
gesetzlichen Rentenversicherung nicht nur an
den Symptomen herumkuriert, sonden an den
Ursachen ansetzt, und das sind vor allem der
Rückgang der sozialversicherten Beschäftigung
und die hohe Arbeitslosigkeit.
Angesichts der demografi schen Entwicklung
geht die Bundesregierung davon
aus, dass sich die Situation auf dem
Arbeitsmarkt in den nächsten Jahren
verbessert und wir in Kürze sogar einen
Mangel an qualifi zierten Arbeitskräften
haben werden. Ist dann die Erhöhung
des Renteneintrittsalter akzeptabel?
Nein. Alle hoffen, dass die Arbeitslosigkeit
in den nächsten Jahren sinkt. Aber es sieht
leider nicht danach aus, dass wir in absehbarer
Zeit uns der Vollbeschäftigung auch
nur annähern. Insofern gibt es nichts, was
in den nächsten Jahren eine Ausweitung der
Lebensarbeitszeit rechtfertigen würde. Selbst
die Bundesregierung geht in ihren Prognosen
davon aus, dass die Arbeitslosigkeit nicht
in fünfzehn Jahren verschwunden ist. Der
Rentenversicherungsbericht wie auch die Rürup-Kommission
sagen, dass die Arbeitslosigkeit
im Jahr 2010 bei zehn Prozent und 2020
bei 7,2 Prozent liegen wird. Ich halte diese
Prognose für sehr optimistisch, für ebenso
Wunschdenken wie auch die drei Prozent
Lohnzuwachs jährlich, die der Rentenversicherungsbericht
zugrunde legt.
Ältere sind von Arbeitslosigkeit besonders
bedroht. Was muss getan werden,
damit sie nicht weiter auf dem Arbeitsmarkt
ausgegrenzt werden?
64 65
Deutschland liegt, was die Beschäftigung
älterer ArbeitnehmerInnen betrifft, im
europäischen Vergleich weit hinten. Nur 45
Prozent der 55- bis 64-Jährigen sind zurzeit
erwerbstätig.
Bei der derzeitigen Arbeitsmarktlage lesen
viele Personalchefs Bewerbungsunterlagen
nur bis zum Geburtsdatum. Bereits mit 40 gehört
man zum alten Eisen. Es gibt viel zu tun,
um einen längeren Verbleib im Erwerbsleben
möglich zu machen. Die Arbeitgeber sind
gefordert, ihre Personalpolitik neu auszurichten.
Und auch die Tarifparteien, also auch
die Gewerkschaften, können zum Beispiel
in puncto Weiterbildung oder Arbeits- und
Gesundheitsschutz einiges tun. Ich erwarte
aber auch, dass die Politik Angebote macht.
Da gibt es vielerlei Ansätze. Ausreichende,
gute Angebote zur Anpassungsfortbildung
wären eine wichtige Aufgabe der Bundesagentur
für Arbeit. Tatsächlich sind aber die
Weiterbildungsmittel in den letzten Jahren
um zwei Drittel gekürzt worden. Auch das ist
ein Schritt in die falsche Richtung.
Müssten nicht auch Arbeitsplätze für Ältere
stärker öffentlich gefördert werden?
Ja, eine Beschäftigungsoffensive für Ältere
ist überfällig. Wir brauchen einen ehrlichen
zweiten Arbeitsmarkt für ältere Langzeitarbeitslose,
keine Ein-Euro-Jobs, sondern
sozialversicherte Beschäftigung. Es gibt
eine Menge gesellschaftlich notwendiger
und wichtiger Arbeit, die im Moment nicht
geleistet wird, weil sie nach Marktgesichts