Weißbuch Alterssicherung: Alternativen zur Rente mit 67 - Arbeit ...

punkten nicht rentabel ist. Das heißt nicht,
dass sie immer ein Zuschussgeschäft sein
muss, das bedeutet nur, dass es keine hohen
Renditen gibt. Wir müssen ausloten, was wir
an dieser Stelle tun können.
Notwendig ist auch eine Art Bonus-Malus-Regelung,
die Arbeitgebern bei der Einstellung
älterer ArbeitnehmerInnen fi nanzielle Anreize
gibt und sie andererseits zu Zahlungen verpfl
ichtet, wenn sie langjährige Beschäftigte
ohne zwingenden Grund entlassen.
Es gibt aber auch Arbeitsplätze, die die
Gesundheit so belasten, dass Ältere dort
kaum noch arbeiten können.
Ja, das betrifft vor allem Tätigkeiten, die mit
hoher körperlicher Belastung verbunden sind.
In vielen Branchen treten gesundheitliche
Schäden schon sehr früh im Verlaufe des
Arbeitslebens ein. Die Belastungen sind so
hoch, dass viele Beschäftigte aus gesundheitlichen
Gründen vorzeitig ausscheiden
müssen. In Sachen Gesundheits- und Arbeitsschutz,
in der menschenwürdigen Gestaltung
von Arbeitsbedingungen gibt es deshalb noch
eine Menge zu tun.
Verbesserungen durchzusetzen ist allerdings
schwer – angesichts der hohen Arbeitslosigkeit,
wo jeder froh ist, überhaupt einen Job
zu bekommen, zu welchen Preisen, Löhnen
oder Bedingungen auch immer. Trotzdem
müssen wir da ran, und dafür brauchen wir
natürlich die Unterstützung der Politik. Wir
brauchen Maßnahmen zur gesundheitlichen
Prävention, zur Fortbildung, zur alternsgerechten
Arbeits- und Arbeitszeitgestaltung als
Voraussetzung, damit Menschen überhaupt
länger in Arbeit bleiben können.
Solche präventiven Maßnahmen wirken
aber erst langfristig.
Ja, sie sind dringend erforderlich, aber ihre
Wirkung kommt vor allen den jüngeren
Generationen zugute. Das ist ein weiterer
Grund, weshalb wir die Pläne zur Rente mit
67 ablehnen. Ab 2012 will die Bundesregierung
das Renteneintrittsalter sukzessive
anheben. Bis zum Start sind es gerade mal
noch sechs Jahre! Gleichzeitig sehen wir auf
dem Arbeitsmarkt eine ganze Bugwelle von
Menschen, die Ende 40, Anfang 50 sind und
für die es bisher kaum Chancen gibt, wieder
in den Arbeitsmarkt integriert zu werden.
Die Hartz-Gesetze haben hier völlig versagt
und keine Impulse für die Integration von
Langzeitarbeitslosen gebracht, im Gegenteil.
Wie will man denn denjenigen erklären, die
mit dieser Bugwelle von Langzeitarbeitslosigkeit
in die Rente geschoben werden, dass sie
noch bis zu zwei Jahre länger arbeitslos bleiben
sollen, ohne dass sie eine Chance haben,
von sich aus daran etwas zu verändern? Das
ist sozialpolitisch und menschlich nicht zu
verantworten. Und dagegen werden wir uns
als Gewerkschaften zur Wehr setzen.
Ehrlicher zweiter Arbeitsmarkt
Im Rahmen der „Initiative 50 plus“ will
Arbeitsminister Franz Müntefering mit
staatlich fi nanzierten Kombilöhnen rund
100 000 ältere Arbeitslose wieder in einen
Job bringen. Für den DGB ist das nicht der
richtige Weg. Schließlich verfügt die Bundesagentur
für Arbeit bereits jetzt über ähnliche
Instrumente. Sie wurden aber nur wenig in
Anspruch genommen. Der DGB hält es für
unrealistisch, dass angesichts der derzeitigen
Arbeitsmarktsituation zeitlich befristete Hilfen
zur Wiedereingliederung von älteren oder
gesundheitlich angeschlagenen Arbeitslosen
in den Arbeitsmarkt führen. Statt dessen
fordert der DGB einen „ehrlichen zweiten
Arbeitsmarkt“. Der Staat soll sozialversicherte
Beschäftigung über mehrere Jahre fördern:
Wer sein Leben lang gearbeitet hat, aber
immer nur wenig verdient hat und entsprechend
nur geringe Versicherungsbeiträge
leisten konnte, muss sich aufgrund
des sinkenden Rentenniveaus auf Armut
im Rentenalter einstellen. Das ist weder
ökonomisch noch gesellschaftspolitisch
akzeptabel. Wenn Altersarmut zunimmt und
mehr RentnerInnen zusätzlich von Fürsorge-
Leistungen des Staates abhängig werden,
sinkt die Akzeptanz der gesetzlichen Rentenversicherung
– und das nicht nur bei den
direkt Betroffenen, sondern auch bei denen,
die Leistungen oberhalb der Grundsicherung
erhalten, die aber mit den Folgen der
Rente muss vor Armut schützen
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insbesondere im gemeinnützigen Bereich und
vor allem für ältere Langzeitarbeitslose und
gesundheitlich Angeschlagene, bei denen
eine Rückkehr in den ersten Arbeitsmarkt
unwahrscheinlich ist.
Nach Berechnungen des DGB ist staatlich
geförderte, sozialversicherungspfl ichtige
Beschäftigung für die öffentliche Hand
insgesamt kaum teurer als Ein-Euro-Jobs. So
verursacht ein allein stehender Ein-Euro-Jobber
Gesamtkosten von 1419 Euro im Monat
(inklusive Arbeitslosengeld II). Eine geförderte
sozialversicherungspfl ichtige Beschäftigung
ist mit 1543 Euro nur unwesentlich
teurer – bietet aber eine bessere Absicherung
und größere Perspektiven.
zunehmenden Altersarmut um sie herum
konfrontiert sind. Wird das Eintrittsalter
zur gesetzlichen Rente auf 67 erhöht, rückt
das Ziel einer existenzsichernden Rente
weiter in die Ferne. Die Anhebung wird vor
allem die Menschen treffen, die ohnehin
schon niedrige Renten erhalten; im Klartext:
gering qualifi zierte Menschen mit geringen
Einkommen. Für sie wird es erheblich
schwerer sein als für die gut Qualifi zierten,
bis zum Alter von 67 Jahren zu arbeiten,
sodass viele von ihnen mit Abschlägen bei
der Rente in den Ruhestand gehen müssen.
Die Rente mit 67 hat insofern eine soziale
Schlagseite.