AUFTRAG_284_w.pdf - Gemeinschaft Katholischer Soldaten

stellung von technischen Standards
und durch Sicherheitskontrollen aktiv
beteiligt. Auch die Produktsicherheit
ist in diesem Zusammenhang zu
nennen.
Zu einem immer bedeutenderen
Handlungsfeld des Staates hat sich
schließlich die Informations- und
Datensicherheit entwickelt. Mit dem
rasanten Wachstum der Informationstechnologie
ist in den vergangenen
Jahren eine bis dahin unbekannte Bedrohungslage
entstanden. Ein Aspekt
ist die Internetkriminalität 22 . Computerviren,
Trojaner und Würmer drohen
die auf Computer gespeicherten
Daten und Programme zu löschen,
Rechner zu lähmen oder außer Betrieb
zu setzen; durch Phishing täuschen
Hacker eine falsche Identität
vor, spionieren persönliche Daten aus
und greifen auf Bankkonten zu. Aber
das IT-Zeitalter kennt auch globale
Bedrohungslagen. Mit den seit 2005
zunehmenden, zielgerichteten elektronischen
Angriffen auf Behörden
und Wirtschaftsunternehmen werden
ganze Staaten bedroht.
Zur Abwehr solcher Gefahren des
Computerzeitalters wird Schutz ebenfalls
allenthalben durch den Staat erwartet.
In Deutschland wurde deshalb
bereits im Jahr 1991 das „Bundesamt
für Sicherheit in der Informationstechnik“
in Bonn eingerichtet, im
April 2011 zudem ein „Nationales
Cyber-Abwehrzentrum“.
Sicher – unsicher. Grenzen der
Sicherheitstätigkeit des Staates
Der menschliche Wunsch, sich sicher
fühlen zu können, steht in
einem engen Zusammenhang mit der
Entstehung, Entwicklung und Ausweitung
des modernen Staates. Doch
die dem Sicherungszweck des Staates
innewohnende Dynamik hat ihre
Grenzen. Diese sollen abschließend
in drei Thesen angesprochen werden.
Erstens: „Die Erweiterung der
staatlichen Zweckordnungen und
Zweckdimensionen darf (...) in keinem
Fall zur Aufgabe der elementaren
Sicherungszwecke führen“ 23 . Mit
22 Vgl. Markus Thiel, Die Entgrenzung
der Gefahrenabwehr. Tübingen 2011, S.
6-29.
23 Hans Jürgen Papier, Wie der Staat
Freiheit und Sicherheit vereint, in: Die
Welt vom 1.6.2008.
AUFTRAG 284 • DEZEMBER 2011
Recht plädierte der frühere Präsident
des Bundesverfassungsgerichts,
Hans-Jürgen Papier, dafür, dass der
Sicherheitszweck des Staates „nicht
gegen den liberalen, staatsbegrenzenden
und freiheitsverbürgenden Zweck
des Rechtsstaats ausgespielt werden“
dürfe. Gerade unter dem Aspekt terroristischer
Bedrohung kann diese
Grenze jedoch leicht überschritten
werden. Das Bundesverfassungsgericht
hat zwar schon früh festgestellt:
„Der Staat darf und muss terroristischen
Bestrebungen (...) mit den erforderlichen
rechtsstaatlichen Mitteln
wirksam entgegentreten“ 24 . Bei
der Wahl der Mittel zur Erfüllung dieser
Schutzpflicht ist der Staat jedoch
auf diejenigen Mittel beschränkt,
„deren Einsatz mit der Verfassung
in Einklang steht“ 25 . Staatliche Maßnahmen
zur Terrorabwehr, wie sie
nach dem 11. September 2001 auch
in Deutschland beschlossen wurden
– etwa der Große Lauschangriff, das
Luftsicherheitsgesetz, die Antiterror-
Datei -, stehen deshalb stets unter
dem Gebot der Verhältnismäßigkeit.
Sicherheit darf nicht zu Lasten der
Freiheit gehen.
Zweitens: Sicherheit hat ihren
Preis. Dies gilt für innere und äußere
Sicherheit, aber mehr noch für
soziale Sicherheit. Sicherheit kostet
Geld, und mit der Ausdehnung
der Sicherheitsaufgaben des Staates
sind parallel auch die Ausgaben
des Staates angestiegen – und zwar
geradezu exponentiell. In Zeiten zurückgehender
Steuereinnahmen, von
Haushaltsdefiziten und Finanzkrisen
können Staaten freilich nicht
unendlich Ausgaben tätigen, sondern
müssen über eine verantwortliche
Begrenzung nachdenken. Dies
ist bekanntlich eine schwierige Aufgabe:
Gerade im Bereich der Verteidigung
können Sparmaßnahmen
schnell die Einsatzbereitschaft gefährden.
Im Bereich der Sozialpolitik
haben die so genannten „Hartz“-
Reformen in Deutschland haben zwar
gezeigt, dass die politischen Akteure
durchaus in der Lage sind, partielle
Leistungskürzungen durchzusetzen.
Angesichts der breiten politischen
Basis der bisherigen sozialstaatli-
24 BVerfGE 49, 24 (56).
25 BVerfG, 1 BvR 518/02 vom 4.4.2006,
Absatz-Nr. 130.
GESELLSCHAFT NAH UND FERN
chen Entwicklung erscheint jedoch
ein über solche partiellen Leistungskürzungen
hinausgehender Abbau
sozialpolitischer Programme wenig
wahrscheinlich.
Drittens: Totale Sicherheit gibt
es nicht. Bedrohungen und Gefahren
gehören eben unvermeidlich zur
menschlichen Existenz. Der Soziologie
Ulrich Beck hat aufgezeigt: Je moderner
und komplexer Gesellschaften
werden, desto größer werden die
Risiken 26 . Diese kann der Staat zwar
möglicherweise minimieren, aber
ganz beseitigen kann er sie nicht.
So wie im Straßenverkehr das Nullrisiko
nur zu erreichen wäre, wenn
wir das Geschwindigkeitslimit auf
null Kilometer reduzierten, so könnte
das Risiko eines Terroranschlags
letztendlich nur ausgeschlossen werden,
wenn der Staat jedem einzelnen
Bürger einen Überwacher zuteilen
würde 27 . Eine solche Vorstellung ist
absurd und wäre mit den Prinzipien
einer freiheitlichen Demokratie
nicht zu vereinbaren. Darüber hinaus
müssen wir immer damit rechnen,
dass nach der Beseitigung von alten
Bedrohungen neue Risiken entstehen
können. Inzwischen ist der Kalte
Krieg zu Ende und der Sozialstaat
hat ein beachtliches Niveau erreicht,
aber auch das 21. Jahrhundert wird
trotz aller Sicherheitsanstrengungen
von Unsicherheit geprägt sein. Globale
Probleme wie der Klimawandel
und die Bedrohung durch den internationalen
Terrorismus stellen neue
Gefährdungslagen dar. Und auch mit
materiellen Existenzängsten werden
weiterhin viele Menschen konfrontiert
bleiben.
Gerade dieser letzte Aspekt verweist
darauf, dass Sicherheit als normativer
Begriff stets eine psychologisch-subje
ktive Dimension besitzt.
Es wird immer eine Kluft geben
zwischen objektiv bestimmbarer
und vom Staat herstellbarer Sicherheit
und der subjektiven Empfindung
praktischer Unsicherheit. Wir müssen
damit leben, dass hier auf Erden
immer ein Rest Unsicherheit bleibt.
26 Ulrich Beck, Risikogesellschaft. Auf
dem Weg in eine andere Moderne.
Frankfurt a.M. 1986.
27 Vgl. Rolf Dobelli, Warum wir für das
Nullrisiko zu viel bezahlen, in: FAZ vom
7.3.2011, S. 28.
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