AUFTRAG_284_w.pdf - Gemeinschaft Katholischer Soldaten

von Präsident Karsai, „eine Verordnung zu erlassen, die
die Beschäftigung enger Verwandter von Ministern, …
Gouverneuren … auf allen staatlichen Ebenen verbietet“ 25
kann nur als Spiegel einer dramatischen Lage verstanden
werden.
Die seit neun Jahren in Afghanistan intervenierenden
Staaten und Organisationen müssen ihr Handeln gegenüber
der afghanischen Bevölkerung an Rechtsstandards
orientieren. Dazu gehört die Anerkennung der afghanischen
Bevölkerung und damit der afghanischen Bürger und
Bürgerinnen als gleichberechtigte Rechtsgenossen. Diese
Haltung haben die intervenierenden Staaten in den Jahren
seit 2001 eher zögerlich eingenommen; erst seit der Londoner
Konferenz 2010 setzt sich die Einsicht durch. Für den
Aufbau des Rechtssystems in Afghanistan hatten Deutschland
und Italien besondere Verantwortung übernommen.
Allerdings ist dies bislang noch nicht gelungen; mit der
Londoner Konferenz ist aber eine erneute Anstrengung in
dieser Richtung unternommen worden. Bisher scheiterte
die Forderung die in Afghanistan herrschende „Kultur
der Straflosigkeit“ zu beenden und mit dem Aufbau eines
Rechtsstaats zu beginnen, am gemeinsamen Unwillen der
afghanischen Verantwortlichen wie der Verantwortlichen
der internationalen Staatengemeinschaft. Für den weiterhin
notwendigen Aufbau eines afghanischen Rechtsstaates
bedarf es vor allem aber die Zustimmung der Bevölkerung.
Recht lebt von der Anerkennung der Rechtsgenossen, nicht
primär von der gewaltsamen Durchsetzung. Weil aber die
intervenierenden Staaten Recht nicht von außen durchsetzen
können, braucht dieser Prozess Zeit, die sich nicht
in Monaten oder wenigen Jahren bemisst, sondern eher in
Jahrzehnten. Hierbei ist immer vorauszusetzen, dass alle
Beteiligten in gleicher Weise den Aufbau einer funktionierenden
unparteilichen Rechtsordnung wollen. Genau hieran
müssen aber im Blick auf die afghanische Machtelite
nicht nur um Präsident Karzai erhebliche Zweifel angemeldet
werden. 26 Eine gewisse Hoffnung besteht jedoch,
wenn es gelingt die Beschlüsse der „National Consultative
Peace Jirga“ vom Juni 2010 umzusetzen, dies wird weiter
unten thematisiert.
Partikularinteressen dürfen nicht dominieren
Noch immer dominieren zu sehr Einzelinteressen mächtiger
Staaten das Handeln der Vereinten Nationen. Der
ausbleibende Erfolg in Afghanistan hat nicht zuletzt mit
unkoordinierter Hilfe und dem Fehlen einer starken UN
zu tun, so dass die wohlwollende Aufbauhilfe der Staaten
ohne effektive Koordination vonstatten geht.27 Die deutsche
Regierung gibt dieses Defizit in ihrem Fortschrittsbericht
Afghanistan (Dezember 2010) für die Jahre 2001
25 Afghanistan: Die Londoner Konferenz, 28. Januar 2010 (Kommuniqué),
ebd.
26 Diese These vertritt u.a. US-Botschafter Karl Eikenberry, wenn
er sagt: “Mr. Karzai was not an adequate strategic partner and
was interested only in using foreign troops to keep himself
in power“, in: ‘Nobody is winning’, admits McChrystal. The
Independent, 16. May 2010, www.independent.co.uk/news/
world/asia/nobody-is-winning-admits-mcchrystal-1974697.html
27 Vgl. Paul Fishstein, Winning Hearts and Minds? Examining the
Relationship between Aid and Security in Afghanistan’s Balkh
province, Feinstein International Center, 11/2010, 34 ff.
AUFTRAG 284 • DEZEMBER 2011
KIRCHE UNTER SOLDATEN
- 2009 unumwunden zu, wenn dort konstatiert wird: „Die
internationale Gemeinschaft verfolgt nun (sic!) eine gemeinsame
Strategie.“28 Es wird dort geholfen, wo es der
eigene Vorteil nahe zu legen scheint. Dies gilt nicht nur
für Afghanistan, sondern auch in vergleichbaren anderen
internationalen Engagements. Deshalb unterstreicht das
II. Vatikanische Konzil die Notwendigkeit einer internationalen
Ordnung mit wirksamen Institutionen; das Friedenswort
der deutschen Bischöfe „Gerechter Friede“ betont
die Notwendigkeit einer Reform der UN.29 Das derzeitige
strukturelle Problem der Staatengemeinschaft ist solange
nicht überwindbar, solange den Staaten als internationalen
Akteuren nicht eine zumindest gleichrangige UN gegenübersteht,
die in der Lage ist die Partikularinteressen
in Ausgleich zu bringen und das für das globale Gemeinwohl
Notwendige zu realisieren. Von einer an ethischen
Prinzipien ausgerichteten Außenpolitik ist demnach zu
fordern, die Weiterentwicklung der Vereinten Nationen auf
das beschriebene Ziel hin nicht nur nicht zu untergraben,
sondern die Weiterentwicklung auch aktiv zu fördern .30
Wer das Ziel will, muss auch die Mittel bereitstellen
Politische Zielvorgaben müssen mit den entsprechenden
Mitteln unterlegt sein, sonst ist vorhersehbar, dass der
Erfolg ausbleibt. Dies gilt – nicht nur mit Blick auf das
Afghanistan-Engagement – sowohl für den zivilen Wiederaufbau
als auch für den militärischen Auftrag. Die Erfahrungen
des internationalen Engagements lehren, dass der
zivile Wiederaufbau staatliche Verwaltungsstrukturen genauso
umfasst wie Justiz, Polizei, grundlegende Infrastruktur
und den Bildungssektor – all dies abhängig vom Grad
der Zerstörung, nicht zuletzt die Organisation politischer
Teilhabe, um nicht gleich von Demokratie zu sprechen.
Drei Probleme haben sich in den letzten Jahren gezeigt:
Erstens wird auf die anschwellende Aufstandsbewegung
seit 2002 mit der Bereitstellung weiterer Ressourcen
geantwortet, insbesondere mit dem Entsenden zusätzlicher
Truppen, ohne die offenkundig falsche politische
Strategie zu hinterfragen, die die aufständischen Taliban
in den vergangenen neun Jahren nicht stoppen und auch
die Bevölkerung mehrheitlich nicht überzeugen konnte. 31
Aus diesem Grund stellt Gilles Dorronsoro fest, „the focus
on resources continues to prevent proper debate on strategy
and objectives“ 32 : Wenn aber die implementierte politisch-militärische
Strategie offenkundig nicht zum Ziel
führt, muss sie überprüft werden; die Verlagerung auf die
Mittelebene führt nicht zum Erfolg.
28 Die Bundesregierung, Fortschrittsbericht Afghanistan zur
Unterrichtung des Deutschen Bundestages, 5; www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2010/12/2010-12-13fortschrittsbericht-afghanistan.html.
29 Vgl. Die deutschen Bischöfe, Gerechter Friede, Bonn 2000, 60
ff.
30 Diese These hat Gerhard Beestermöller entwickelt; vgl. G.
Beestermöller, Krieg gegen den Irak – Rückkehr in die Anarchie
der Staatenwelt? Ein kritischer Kommentar aus der perspektive
einer Kriegsächtungsethik, Stuttgart 2002, 41ff.
31 Vgl. A New Way Forward: Rethinking U.S. Strategy in
Afghanistan, Report of the Afghanistan Study Group, www.afghanistanstudygroup.org/NewWayForward_report.pdf
32 G. Dorronsoro, Fixing a failed strategy in Afghanistan, a.a.O., 25
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