Dienstag, den 23. Oktober 2007, 17.00 Uhr ... - Stadt Pulheim

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Stadt Pulheim – Postfach 1345 – 50241 Pulheim 

An die Mitglieder 

des Haupt- und Finanzausschusses 

sowie 

nachrichtlich 

an die Damen und Herren 

des Rates der Stadt Pulheim 

Sehr geehrte Damen und Herren, 

DER BÜRGERMEISTER 

12.10.2007 

I/01-10-24.10/02 

hiermit lade ich Sie zur 23. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Pulheim für 

Dienstag, den 23. Oktober 2007, 17.00 Uhr, 

in den Ratssaal des Rathauses Pulheim, Alte Kölner Straße 26, ein. 

T A G E S O R D N U N G 

I. Öffentlicher Teil 

I.1 Beschlussfassung über die Hinzuziehung von Sachverständigen sowie Vertreterinnen 

und Vertretern vorwiegend betroffener Bevölkerungsgruppen bei der Beratung von einzelnen 

Tagesordnungspunkten 

I.2 Bestellung eines Schriftführers und eines stellvertretenden Schriftführers 

- siehe beiliegende Vorlage Nr. 1359 

Berichterstatter: Herr Dr. Morisse 

I.3 Kinder- und Jugendförderplan 2007 – 2010, Teilfachplan offene Kinder – und Jugendarbeit 

- siehe Niederschrift des Jugendhilfeausschusses vom 11.10.2007, TOP I.6 

Berichterstatter: Herr Herpel 

I.4 Unterbringung von ausländischen Flüchtlingen und Spätaussiedlern 


Berichterstatter Herr Herpel 

I.5 Zustimmung zu einer überplanmäßigen Ausgabe 

hier: Bereich Rettungsdienst 



I.6 Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 I GO NRW 

hier: Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 90.000,- € bei Auftragssachkonto 

M26070001 „Ganztagsgrundschule GGS Dansweiler (Umbau)“ 

- siehe Vorlage Nr. 1356 


I.7 Aufhebung eines Sperrvermerks für einen Investitionszuschuss 

hier: Tribünenbau Sportzentrum Pulheim durch den FFC Brauweiler Pulheim 2000 e.V.



I.8 Anschaffung einer Sauerstoffreduktionsanlage für das Stadtarchiv 



I.9 Zustimmung zu einer überplanmäßigen Ausgabe 

hier: Umlage KDVZ Rhein-Erft-Rur 



I.10 Budgetierung, 2. Budgetbericht 2007 


Berichterstatter Herr Thelen 

I.11 Antrag nach § 24 GO NRW 

hier: Aufhebung von Abfall-Entsorgungsgemeinschaft 


Berichterstatter: Herr Thelen 

I.12 Kalkulation der Abfallbeseitigungsgebühren 2008 



I.13 6. Änderung der Abfallentsorgungssatzung 



I.14 20. Änderung der Abfallgebührensatzung 



I.15 Kalkulation der Abwasserbeseitigungsgebühren 2008 

- siehe beiliegende Vorlage Nr.1340 


I.16 8. Änderung der Abwassergebührensatzung 



I.17 24. Änderung der Abwasseranlagensatzung 



I.18 Kalkulation der Friedhofsgebühren 2008 



I.19 17. Änderung der Friedhofsgebührensatzung 



I.20 Kalkulation der Straßenreinigungsgebühren 2008 



I.21 27. Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren



I.22 Zustimmung zu einer erheblichen überplanmäßigen Ausgabe 

(Kreisumlage für 2007 und Ausgabe nach SGB II) 



I.23 Neugestaltung des Außengeländes an der Realschule Pulheim 



I.24 Parkraumbewirtschaftung in Brauweiler 


Berichterstatter: Herr Senk 

I.25 Anregung gem. § 24 GO NRW 

hier: Qualitätsbericht Alters- und Pflegeheime 



I.26 Mitteilungen der Verwaltung 

Schriftliche Mitteilungen 

a. Antrag nach § 24 GO NRW 

hier: Einrichtung von Eltern-/Kindparkplätzen in Pulheim 

b. Antrag gem. § 24 GO NRW 

hier: Information über die neue Rechtslage bzgl. Widersprüchen 

c. Antrag gem. § 24 GO NRW 

hier: Beschilderung der Verkehrswege der Richeza-Grundschule 

d. Jahresbericht Bauhof 

e. Ratsinformationssystem 

I.27 Anfragen 

Nach vorheriger Beschlussfassung können Sachverständige sowie Vertreterinnen und Vertreter 

derjenigen Bevölkerungsgruppen, die von der Entscheidung vorwiegend betroffen werden, 

zur Beratung einzelner Tagesordnungspunkte hinzugezogen werden. Dies gilt nicht für Mitteilungen 

sowie Anfragen. Die Hinzuziehung von Vertreterinnen und Vertretern betroffener Bevölkerungsgruppen 

ist nur zu Tagesordnungspunkten des öffentlichen Sitzungsteils zulässig 

(§ 21 Abs. 7 der Geschäftsordnung). 

II. Nichtöffentlicher Teil 

II.1 Vorstellung des Untersuchungsergebnisses über die Wirtschaftlichkeit einer Übernahme 

des Strom- und Gasnetzes in Pulheim 

siehe Vorlage Nr. 1371 


II.2 Mitteilungen der Verwaltung

II.3 Anfragen 

II.4 Festlegung der Beschlüsse, die der Presse nicht bekannt gegeben werden sollen 

Mit freundlichen Grüßen 

(Dr. Karl August Morisse) 

Vorlage zu TOP I.2 

Stadt Pulheim V o r l a g e Nr: 1359 

Der Bürgermeister 

Zur Vorberatung an: ö.S. nö.S. Zur Beschlußfassung an: ö.S. nö.S. 

HFA 23.10.2007 x

I/10 24 00 Herr Krüger 08.10.2007 

(Amt/Aktenzeichen) (Sachbearbeiter) (Datum) 

___________________________________________________________________________ 

Betreff: Bestellung eines Schriftführers und eines stellvertretenden 

Schriftführers 

Veranlasser/in: Verwaltung 

Beschlussentwurf: Der Haupt- und Finanzausschuss (HFA) bestellt Herrn Markus 

Blauhut zum Schriftführer und Herrn Dieter Krüger zum stellvertretenden 

Schriftführer. 

Erläuterungen: Gem. § 58 (2) GO NRW i. V. m. § 52 (1) GO NRW ist über die 

im HFA gefassten Beschlüsse eine Niederschrift aufzunehmen. 

Diese wird vom Ausschussvorsitzenden und einer / einem vom 

Ausschuss zu bestellenden Schriftführerin / Schriftführer unterzeichnet. 

Die Bestellung erfolgt durch den HFA. 


Seit dem 01.10.2007 ist Herr Markus Blauhut neuer Mitarbeiter 

im Ratsbüro. In seinen Zuständigkeitsbereich fällt u. a. die 

Schriftführung im HFA und im Rat. Der bisherige Schriftführer, 

Herr Krüger, ist als Stellvertreter vorgesehen. 

Die Verwaltung empfiehlt, wie vorgeschlagen zu beschließen. 

Stadt Pulheim V o r l a g e Nr.: 1352 



HFA X Rat X 

II/ 501 Frau Haseloff / Herr Darius/ Herr Abs 28.09.07 

(Amt/Aktenzeichen) (Sachbearbeiter/in) (Datum)

Betrifft: Unterbringung von ausländischen Flüchtlingen und Spätaussiedlern 

Veranlasser: Verwaltung 

Beschlussentwurf: Der HFA / Rat nimmt den aktuellen Bericht zur Kenntnis und bestätigt 

das Konzept der dezentralen und sozialverträglichen Unterbringung 

an den derzeit vorhandenen und zukünftig weiterhin genutzten 

Standorten. 

Konzeption und Überlegungen zur weiteren Nutzung der Übergangsheime 

1) Rechtsgrundlage und Verfahren 

Die Unterbringung und Betreuung von Aussiedlern und Asylbewerbern ist eine öffentliche Auf- 

gabe zur Erfüllung nach Weisung durch die Kommune auf der Grundlage des Flüchtlings- 

und Landesaufnahmegesetzes. Die Gemeinden sind hierdurch verpflichtet in ausreichender 

Zahl Unterkünfte für zugewiesene Personen bereitzuhalten bzw. zu unterhalten. 

In der Praxis orientieren sich die Kommunen dabei 

am Aufnahmebestand. 

den geschätzten Abgängen und 

dem offiziellen Aufnahmesoll, das durch die Statistik der Landesstelle vorgegeben wird, 

Die mtl. schwankende Sollzahl wirkt sich dabei erschwerend auf die Planung aus. Faktoren 

dieser Schwankungen sind: 

- der tatsächliche Zugang in NRW 

- die Aufnahme in der jeweiligen Kommune 

- Anrechnungszeiträume 

- die jährliche Bestandsbereinigung 

Das Aufnahmesoll der Stadt Pulheim für den genannten Personenkreis betrug

zum Jahresende 2006 = 66 Personen 

am Anfang des Jahres 2007 = 46 Personen 

nach der Bestandsbereinigung zum 1.7.07 = 6 Personen 

Die Aufnahmen der Personen erfolgt mittels Zuweisungsbescheid der Außenstelle der 

Bezirksregierung Arnsberg in Unna Massen. 

2) Rückblick und Zukunftsentwicklung 

Seit Ende der siebziger Jahre werden der Stadt Pulheim neben Aussiedlern auch 

ausländische Flüchtlinge zugewiesen. Ihre Unterbringung erfolgt in städtischen 

Übergangsheimen. 

Die Versorgung der Personenkreise mit Notunterkünften stellte die Städte und Gemeinden vor 

große Schwierigkeiten. Besonders die Zeit von 1988 bis 1992 brachte sehr hohe Zugangszah- 

len von bis zu 700 Personen im Jahr für die Stadt Pulheim. Die Unterbringungskapazitäten in 

der Stadt Pulheim mussten ständig erweitert werden. Eine kostenintensive Unterbringung in 

Wohnwagen, Containern und Hotels stellte den Höhepunkt dieser Entwicklung dar. Die Stadt 

sah sich veranlasst, im Stadtgebiet neue Übergangsheime, die mit Landesmitteln gefördert 

wurden, zu errichten. 

Bedingt durch zunehmende bauliche Mängel an einigen Unterkünften aber auch ein deutlicher 

Rückgang bei den Neuzugängen, erfordert neue Überlegungen, wie die Platzkapazitäten 

wirtschaftlicher zu nutzen sind und welche Unterkünfte möglicherweise aufgelöst werden kön- 

nen. 

Da niemand die weltpolitische Entwicklung voraussehen kann, und somit nicht vorausgesagt 

werden kann, ob in naher oder ferner Zukunft nicht wieder eine Situation eintritt, die von jetzt 

auf gleich einen sofortigen Unterbringungsbedarf auslöst, sollte der Rat der Stadt Pulheim an 

seinem vor Jahren entwickelten Prinzip der 

- dezentralen 

und

- sozialverträglichen Unterbringung in Unterkünften für Aussiedler und Flüchtlingen 

festhalten. (s. Anlagen: Vorlage u. Niederschrift SSA v. 07.12.1989, Niederschrift SSA 22.08.1990, 

Vorlage HFA / Rat v. 31.08.1992, Vorlage Rat 03.06.1998, Vorlage SSA 08.06.2004) 

3. ) Die Entwicklung der Aufnahmen, der Unterbringung und Anzahl der 

Übergangsheime 

Infolge des Zuweisungsrückganges wurde der Bestand der Übergangsheime seit dem Jahre 

2003 um insgesamt 50 % reduziert ( 2003 waren noch 16 Heime belegt, 2007 sind es noch 8, weitere 

Schließungen werden vorgeschlagen). 

Bei der Aufgabe der Häuser wurde u. a. die evtl. Erstattungspflicht von Landesmittel geprüft 

und beachtet.

Aufnahme und Unterbringung 

zu den Stichtagen 01.07. 

Jahr 

GesamtaufAsylbenahmewerber 

Aussiedler 

Kontingentflüchtlinge 

Ges. Bewohner 

Anzahl Ü- 

Heime 

2000 119 44 67 8 411 18 

2001 112 37 59 16 369 17 

2002 169 29 80 60 382 17 

2003 56 30 11 15 360 16 

2004 124 27 67 30 333 12 

2005 26 2 24 0 320 12 

2006 17 6 11 0 271 10 

01.07.07 13 13 0 0 179 8 

Die Differenz zwischen der Gesamtaufnahme und der Gesamtbewohnerzahl ist mit dem Um- 

stand zu erklären, dass die Gesamtaufnahme nur die Zahl der Zuzüge beschreibt und die be- 

reits aufgenommenen Bewohnerinnen und Bewohner nicht erfasst sind. 

Zu erkennen sind an der Übersicht die Schwankungen der Zuweisungen und die insgesamt 

rückläufige Tendenz bei der Gesamtzahl der untergebrachten Personen. Den sinkenden Per- 

sonenzahlen sind die Anzahl der Übergangsheime bereits regelmäßig angepasst worden. 

Maßgeblich für die Beurteilung der benötigten Kapazität ist allerdings nicht nur das reine Auf- 

nahmesoll, sondern auch die Belegung der Unterkünfte mit Bewohnern aus Zugängen in frü- 

heren Jahren. 

In erster Linie handelt es sich hierbei um abgelehnte Asylbewerber und sonstige geduldete 

Personen, die aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht abgeschoben werden, Emp- 

fänger öffentlicher Leistungen sind und die nur eine geringe Chance haben, auf dem Woh- 

nungsmarkt eine entsprechende Unterkunft zu finden.

Neben der Reduzierung der Zuweisungsquote ist der deutliche Rückgang der gesamten Be- 

wohnerzahl seit etwa Ende des Jahres 2006, auf zwei weitere aber nicht dauerhafte Faktoren 

zurückzuführen: 

1. Eine erhebliche Anzahl von Spätaussiedlern konnte in Wohnraum vermittelt werden. 

2. Durch eine Änderung im Ausländerrecht erhielten langzeitgeduldete Personen einen 

Aufenthaltsstatus in Verbindung mit einer Arbeitserlaubnis. Dies führte in der ersten 

Hälfte diesen Jahres zu einer verstärkten Abwanderung in Mietwohnungen nach 

entsprechender Beratung und Unterstützung durch das Fachamt. 

Mit einem weiteren Rückgang der Belegung aus diesen Faktoren ist nicht zu rechnen. 

Nach der Beendigung der Umbaumaßnahme in Stommeln, Eschgasse, stehen an diesem 

Standort weitere 28 Plätze zur Verfügung. Die Auswirkung auf die Belegungszahlen entneh- 

men Sie bitte den Ausführungen unter Nr. 6. 

4.) Bestandsaufnahme und Ist- Analyse 

Drei Unterkünfte standen zum Stichtag (1.7.2007) infolge Umbelegung der Bewohner leer 

und könnten einer anderen Nutzung zugeführt bzw. verkauft werden. 

(Eine entsprechende Vorlage wird in Kürze seitens des Fachamtes dem Liegenschaftsaus- 

schuss vorgelegt). 

Zwei der geräumten Unterkünfte unterliegen keiner Zweckbindungsfrist mehr und können so- 

mit ohne finanzielle Konsequenzen entwidmet werden. 

Bei der dritten Unterkunft wurde bereits vor längerer Zeit über eine Verkürzung der Zweckbin- 

dungsfrist mit der Bezirksregierung verhandelt. In Absprache mit dieser wurde noch keine offi- 

zielle Auflösung durchgeführt. (Die Rückzahlung von Landesmitteln reduziert sich

monatlich. Somit arbeitet die Zeit für die Stadt Pulheim). 

Mit der Räumung der drei Objekte wurden ca. 90 Plätze abgebaut. 

Folgende Unterkünfte wurden geräumt: 

- Unterster Weg 69, Pulheim 

- Berliner Str. 46, Brauweiler 

- Manstedtener Str.38, Geyen 

Folgende Unterkünfte sind noch in der Nutzung und wurden zum Meldestichtag (1.7.2007) 

der Bezirksregierung als Übergangsheime gemeldet: 

- Zur offenen Tür 7, Pulheim 

- Eschgasse 2a, Stommeln 

- Venloer Str.625, Stommeln 

- Donatusstr. 58, Brauweiler 

- Friedhofsweg 13, Brauweiler 

- An der Maar 18, Dansweiler 

- Am Fronhof 8, Geyen/Sinthern 

- Christophstr.5, Sinnersdorf 

5) Weitere Vorgehensweise und Belegungsüberlegungen nach Fertigstellung der 

Umbaumaßnahme in Stommeln 

Der Sozial- und Seniorenausschuss und der Rat der Stadt Pulheim hat die Notwendigkeit der 

sozialverträglichen und dezentralen Unterbringung mehrfach bestätigt. Die gemachten Erfah- 

rungen haben gezeigt, dass dieses Konzept richtig ist.

- Konflikte der Bewohner untereinander und die Auswirkungen auf die Nachbarschaft 

können so weitestgehend verhindert werden. 

- Streitigkeiten mit Anliegern sind eher die Ausnahme. 

- Größere Sachbeschädigungen in den Unterkünften sind Einzelfälle. 

Die Polizei Pulheim hat dies bei den gemeinsamen Informationstreffen mit dem Sozialamt 

regelmäßig bestätigt. 

Wie schon unter 2. dargestellt. hält das Fachamt eine „Standplatzsicherung“ der derzeit noch 

mit Übergangsheimen bebauten Grundstücke für erforderlich. 

Gemeint ist hiermit die Rechtssicherheit bezüglich der jeweiligen Bebauungspläne, damit im 

Falle einer plötzlichen und starken Zunahme von Neuaufnahmen diese Grundstücke umge- 

hend wieder entsprechend genutzt werden können, ohne auf die Suche nach neuen Standor- 

ten gehen zu müssen. Vor dem nächsten Jahresbericht wird die Verwaltung den Rat und seine 

Gremien hierzu um eine konkrete Beschlussfassung bitten. 

Eine entsprechende Bindung in den Bebauungsplänen würde auch für die Bürger Planungs- 

sicherheit bedeuten. 

In der Unterkunft Eschgasse werden z. Zt. vier Wohneinheiten zur Unterbringung größerer 

Familien geschaffen. Mit der Fertigstellung dieser Einheiten ist in erster Linie die Entlastung 

der Unterkunft in Sinnersdorf geplant, da hier ausschließlich größere Familien untergebracht 

sind. 

In der nachstehenden Unterkunftsübersicht werden die geplanten Belegungsüberlegungen 

dargestellt und erläutert. 

Hinweis: Übersicht ist nicht beigefügt.

Die Erfahrungen in der Vergangenheit haben immer wieder gezeigt, dass Unruhen, Kriege und 

wirtschaftlicher Niedergang in irgendwelchen Ländern der Erde auch immer zu einem sprung- 

haften Anstieg an Neuaufnahmen führen können. Gleichermaßen kann sich der Platzbedarf 

verringern. Die Verwaltung wird daher die Entwicklung weiter genau beobachten, die Kapazitä- 

ten entsprechend den Gegebenheiten anpassen und dem HFA / Rat jährlich berichten.


Stadt Pulheim V o r l a g e N r: 1347 


Zur Vorberatung an: ö.S. n. ö. S. Zur Beschlussfassung an: ö. S. n. ö .S. 

HFA X Rat X 

II/320.40.37.22 Herr Müller-Beyreiß 20.09.2007___ 


Betreff: Bewilligung einer überplanmäßigen Ausgabe in Höhe 

von 25.276,54 € 

Antragsteller: Verwaltung 

Beschlussentwurf: 1. Der HFA empfiehlt, 

2. der Rat beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe 

von 25.276,54 € um das Verwahrbuchkonto 403702 

aus dem Jahr 2001 auszugleichen. 

Erläuterung: 

Die Notwendigkeit, diesen Vorschuss abzudecken, wurde im Prüfungsbericht 

des Jahres 2005 ( B 21 Seite 59 ) dargestellt. 

Seit dem Jahr 1994 wurden dem Deutschen Roten Kreuz rettungsdienstliche 

Aufgaben übertragen. Bis zum Jahr 2001 waren die Einnahmen 

und Ausgaben ausgeglichen. 

Im Dezember 2001 erhielt das DRK für den Monat Januar 2002 eine 

Abschlagszahlung in Höhe von 55.000,00 DM aus dem Vorschussbuch. 

Da der Haushalt 2002 zum Zeitpunkt der Abschlagszahlung noch 

nicht freigegeben war, konnte keine haushaltsrechtliche Buchung für 

2002 erfolgen. 

Im Jahr 2001 entstand somit ein entsprechender Defizitbetrag, der 

nicht ausgeglichen wurde. 

Mit Vorlage 997 vom 04.12.2001 wurde der Rat gebeten, eine überplanmäßige 

Ausgabe in Höhe von 54.000,00 DM bereitzustellen, um 

das Defizit auszugleichen. 

Diesem Beschlussentwurf hat der Rat zugestimmt.

Der Bereitstellungsbeschluss wurde jedoch nicht unmittelbar in 

Anspruch genommen. 

Dies führte dann zu einer Verbesserung der Jahresrechnung 2001. 

Aufgrund der Umstellung aller Konten auf das neue kommunale 

Finanzmanagement NKF ist es notwendig, den noch offenen Betrag 

in Höhe von 25.276,54 Euro im Vorschussbuch auszugleichen. 

Im Jahr 2003 erwirtschaftete das DRK aufgrund steigender 

Einsatzzahlen Mehreinnahmen in Höhe von 10.473,66 Euro. 

Dieser Betrag wurde dem DRK nicht ausbezahlt, sondern als 

Deckungsmittel in einem Vorschussbuch vereinnahmt. 

Die Rücklage in Höhe von 10.473,66 € wird zur Deckung für 

den noch offenen Betrag in Höhe von 25.276,54 € verwendet. 

Die Deckung des Restbetrages in Höhe von 14.802,88 € kann zum 

Jahresende durch Mehreinnahmen bei der Haushaltstelle 

1.1110.10001, Ausweise und Dokumente, gedeckt werden.


Stadt Pulheim V o r l a g e Nr: 1 3 5 6 


Zur Beschlussfassung: ö.S. nö.S. Zur Genehmigung an: ö.S. nö.S. 

1. HFA am 23.10.2007 x 2. Rat am 06.11.2007 x 

II/40 11 20 Frau Brandt 08.10.2007__ 

(Amt/Aktenzeichen) (Sachbearbeiterin) (Datum) 

___________________________________________________________________________ 

Betreff: Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 (1) GO NRW 

hier: Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 

90.000,- Euro bei Auftragssachkonto M 26070001 

„Ganztagsgrundschule GGS Dansweiler (Umbau)“ 

Veranlasser: Verwaltung 

Beschlussentwurf: 1. Der Haupt- und Finanzausschuss entscheidet im Wege der Dringlichkeitsentscheidung 

gem. § 60 (1) S. 1 GO NRW: 

. 

Gem. § 82 (1) GO NRW wird einer erheblichen überplanmäßigen 

Ausgabe in Höhe von 90.000,- € bei dem Auftragssachkonto 

M 26070001 – Ganztagsgrundschule GGS Dansweiler 

(Umbau) - zugestimmt. 

Zur Deckung werden Minderausgaben in Höhe von 

- 35.000,- € bei Auftragssachkonto M 26060001 - Neubaumaßnahme 

GGS Dansweiler (Pavillons) 

- 35.000,- € bei Auftragssachkonto M M 26070002 OGS Sinthern / 

Geyen und 

- 20.000,- € bei Auftragssachkonto 001 012 002 1000 7238001 – 

Beseitigung von Brandschutzmängeln an der HS Pulheim 

herangezogen. 

2 . Gemäß § 60 (1) S. 3 GO NRW genehmigt der Rat die Dringlichkeits- 

entscheidung. 

Erläuterungen: Mit Ratsbeschluss vom 02.05.2006 (Vorlage Nr. 0724) wurden für Baumaßnahmen 

für Offene Ganztagsgrundschulen insgesamt 490.000€ bereitgestellt. 

Die Bereitstellung der Mittel wurde durch einen Bewilligungsbescheid 

der Bezirksregierung ermöglicht, der eine nicht in Einzelmaßnahmen 

differenzierte Fördersumme von 800.000 € für Bauaßnahmen 

ausgewiesen hat (Gesamtfördersumme: 1.150.000 €).

Das Fachamt war seinerzeit davon ausgegangen, dass die bewilligten 

Förderbeträge zur Finanzierung der Maßnahmen insgesamt 

auskömmlich und eine Verschiebung der Haushaltsmittel zwischen 

den einzelnen Schulbaumaßnahmen unbürokratisch und unkompliziert 

erfolgen könnte, da der Bewilligungsbescheid diese Entscheidung 

zur Verteilung dem Schulträger ausdrücklich einräumt (s. Anlage 

1, S.3 des Bewilligungsbescheides). 

Die Kämmerei hat hiergegen haushaltsrechtliche Bedenken geltend 

gemacht, weshalb die Maßnahmen auf jeweils eigene Auftragssachkonten 

aufgeteilt worden sind. 

Vor dem Hintergrund, dass für die Maßnahmen GGS Dansweiler, 

GGS Brauweiler, GGS Sinthern / Geyen und Förderschule ein 

Bewilligungsbescheid der Bezirksregierung i. H. v. 1.150.000,- € 

vorlag, der 800.000,- € allein für die anstehenden Baumaßnahmen 

bewilligt hat (Anlage 1, S.2 Punkt 2.1), wurden in der Vorlage zu den 

jeweiligen Grundschulen die Kostenschätzungen genannt. Für die 

Förderschule konnten noch keine Angaben erfolgen, weil dort der 

Grundsatzbeschluss zur Einführung noch fehlte. Es wurden aber ca. 

300.000,- € für dort reserviert. 

Das Schulverwaltungsamt hatte seinerzeit aufgrund Personalmangels 

im Immobilienmanagement und der Handlungsnotwendigkeit im 

Hinblick auf den Beginn der OGS-Maßnahme lediglich anhand bis 

dahin in etwa vergleichbarer Objekte (z.B. Umbau für OGS im Bestand 

Christinaschule) ohne Baufachkenntnis Kostenschätzungen zu 

den einzelnen Maßnahmen erstellen können. Nach den Schätzungen 

wurden die Aufteilungen in die einzelnen Maßnahmen vorgenommen. 

Nach Abschluss der Umbau- und Erweiterungsmaßnahmen für den 

Unterricht und den Ganztagsbetrieb müssen auch noch übrige Provisorien 

(u. a. zur Realisierung der Mittagessenversorgung in der Schule) 

beseitigt werden. Bei dem Auftragssachkonto M 26070001 – 

Ganztagsgrundschule GGS Dansweiler (Umbau) – besteht hierfür 

eine Deckungslücke i.H.v. 90.000,- €. Durch im Vergleich zu den o.g. 

Kosteneinschätzungen geringere Ausgaben bei den OGS- 

Maßnahmen GGS Sinthern / Geyen und GGS Dansweiler (Pavillons) 

können bereits 70.000,- € gedeckt werden. Hier stehen zudem die 

entsprechenden Einnahmen durch den Bewilligungsbescheid nach 

erfolgter Ausgabe durch Abruf der Fördermittelmittel bei der Bezirksregierung 

zur Verfügung. 

Der vom Immobilienmanagement ermittelte weitere Bedarf i. H. v. 

20.000,- €, der nicht aus OGS-Haushaltsmitteln gedeckt werden 

kann, steht durch nicht erforderliche Haushaltsmittel für die Beseitigung 

von Brandschutzmängeln an der GHS Pulheim (001 012 002 

1000 7238001) zur Verfügung. 

Die Verwaltung schlägt vor, die Haushaltsmittel im Zuge der Dringlichkeitsentscheidung 

zur Verfügung zu stellen, um die noch anstehenden 

Bauarbeiten für die OGS Dansweiler, die seit über einem 

Jahr in einem Provisorium versucht einen trotzdem reibungslosen 

Ablauf der Maßnahme zur organisieren, nach Verhängung eines 

Baustopps kurz vor den Herbstferien diese unverzüglich fortsetzen 

zu können.

Damit der im Vergleich zur ursprünglichen Zeitschätzung wesentlich längere 

Bauablauf (teils begründet aufgrund von krankheitsbedingtem Personalmangel 

beim Immobilienmanagement) und der aufgrund o.g. Finanzierungslücke 

nunmehr verhängte Baustopp während der Herbstferien nicht 

zu weiteren Beschwerden führt, bittet die Verwaltung um eine Beschlussfassung 

im Rahmen einer Dringlichkeitsentscheidung, um die letzten Provisorien 

ablösen zu können. 

Die Dringlichkeit ergibt sich zum einen aus den vorstehend geschilderten 

Erfordernissen für Schul- und OGS-Betrieb, zum anderen muss die Maßnahme 

im Hinblick auf die Fördermittel bis Ende 2008 komplett – d. h. inklusive 

der erst nach Abschluss der Bauarbeiten möglichen weiteren Vergabeverfahren 

und Auftragsabwicklung (z. B. Küchen- und Büroeinrichtung) 

- fertig gestellt und abgerechnet sein, da sonst der Verlust von nicht 

abgerechneten Fördermitteln droht.


Stadt Pulheim V o r l a g e N r . 1366 


Zur Vorberatung an ö.S. nö.S. Zur Beschlussfassung an ö.S. nö.S. 

x 

1 

HFA am 23.10.2007 

II/52 21 02 Herr Ritter 11.10.2007 __ 

(Amt/Aktenzeichen) (Verfasser/in) (Datum) 

BETREFF: Aufhebung eines Sperrvermerks für einen Investitionszuschuss 

VERANLASSER/IN 

ANTRAGSTELLER/IN: Verwaltung 

hier: Tribünenbau Sportzentrum Pulheim durch den FFC 

Brauweiler Pulheim 2000 e.V. 

Beschlussentwurf: Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, den 

Sperrvermerk für den Investitionszuschuss an den FFC 

Brauweiler Pulheim 2000 e.V. in Höhe von 10.000 € 

(Haushaltsstelle 2.5610.98700) aufzuheben. 

Erläuterungen: Auf Antrag des FFC Brauweiler Pulheim 2000 e.V. wurde 

ergänzend zu dem bereits gewährten Zuschuss in Höhe von 

39.000 € ein weiterer Zuschuss in Höhe von 10.000 € im 

Haushaltsplan 2007 zur Verfügung gestellt und mit einem 

Sperrvermerk zugunsten des HFA versehen. 

Der Gesamtzuschuss wird für den Tribünenbau im Sportzentrum 

Pulheim benötigt. Aufgrund der vom Deutschen 

x

Fußballbund geforderten Auflagen ist die Tribüne für die Durchführung 

der Meisterschaftsspiele des FFC Brauweiler Pulheim 2000 

e.V. zwingend erforderlich. 

Zwischenzeitlich wurde mit den Arbeiten des Tribünenbaus im 

Sportzentrum Pulheim begonnen. Nach Angaben des Vereins 

werden die Arbeiten bis zum 28.10.2007 abgeschlossen sein. 

Aus diesem Grund wird vorgeschlagen, den o. a. Sperrvermerk 

aufzuheben.


Stadt Pulheim 


V o r l a g e Nr: 1371 

Zur Vorberatung an: Zur Beschlussfassung an: 

ö.S. nö.S. ö.S. nö.S. 

1. HFA am 23.10.2007 X 2. Rat am 06.11.2007 X 

I/10 Herr Schröter/Herr Kandt 18.10.07 


Betreff: Anschaffung einer Sauerstoffreduktionsanlage für die Magazinräume des 

Stadtarchivs Pulheim (OxyReduct) 

Veranlasser/ 

Antragsteller: Verwaltung 

Beschlußentwurf: Der HFA empfiehlt, der Rat beschließt für den Haushalt 2009 die Bereitstellung 

von 110.000,- € zur Anschaffung einer Sauerstoffreduktionsanlage 

für die Magazinräume des Stadtarchivs Pulheim sowie die Aufnahme in 

den Planungszeitraum 2008 - 2011. Die Höhe des Ansatzes wird vorbehaltlich 

einer zeitnäheren Kostenermittlung veranschlagt, die zu den Haushaltsberatungen 

2009 vorgelegt wird. Die zu erwartenden Wartungskosten 

in Höhe von ca. 1.200,- € werden ab 2009 als budgetrelevante Änderung 

zur Verfügung gestellt. 

Erläuterung: Öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit bedarf der Aufzeichnung und 

Dokumentation. Diese Pflicht leitet sich aus dem Rechtsstaatsprinzip ab. 

Insofern unterliegen alle behördlichen, damit auch kommunalen Aufzeichnungen 

einer Aufbewahrungsfrist (Auszug aus: KGSt-Bericht 4/2006, Seite 

7). 

Gemäß Archivgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (ArchG) haben die 

Gemeinden für ihr Archivgut in eigener Zuständigkeit Sorge zu tragen, indem 

sie es insbesondere verwahren, erhalten, erschließen und nutzbar 

machen (§10 ArchG NRW). 

Die Erfüllung der archivischen Kernaufgaben ist mit erheblichen Grundrechtseingriffen 

verbunden. Sowohl durch die Übernahme der personenbezogenen 

Unterlagen als auch durch ihre Archivierung, Nutzung und die 

Entscheidung über ihre Nutzung durch Dritte wird in das Grundrecht der

etroffenen Personen auf informationelle Selbstbestimmung eingegriffen. 

Insoweit werden die Gemeinden und Gemeindeverbände im Bereich der 

kommunalen Archivverwaltungen hoheitlich tätig (Auszug aus: 17. Datenschutz- 

und Informationsfreiheitsbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz 

und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Bettina Sokol für die 

Zeit vom 01.01.2003 bis 31.12.2004.). 

Ebenso wie für die Staatlichen Archive sind auch deshalb geeignete technische 

und organisatorische Maßnahmen zur dauerhaften Erhaltung und 

Benutzbarkeit des Archivguts zu treffen sowie der Schutz vor unbefugter 

Nutzung oder Vernichtung sicherzustellen (§ 4 Abs. 7 ArchG NRW). 

In der DIN ISO 11799 sind die Rahmenbedingungen für eine fachgerechte 

Aufbewahrung von Archivgut beschrieben. Hiernach sind auch geeignete 

Feuermelde- und Löschsysteme empfohlen. 

In den Magazinräumen des Archivs werden Akten, Pläne, Fotos und andere 

Dokumente im Original (Unikat) zur dauerhaften Aufbewahrung gelagert. 

Das Stadtarchiv verfügt über drei solcher Magazinräume im Untergeschoss 

des Rathauses. Soweit es möglich war, sind die Räume frei von Leitungsführungen 

(Elektro, Wasser, etc.) gehalten. 

Neben den laufenden Maßnahmen zur Erhaltung (z.B. Entsäuerung, Restaurierung) 

muss ein geeigneter Schutz vor einer Vernichtung gewährleistet 

werden. Das Archivgut kann insbesondere durch Brand oder Wasserschaden 

vernichtet werden. Während durch die minimale Leitungsführung 

das Risiko eines Wasserschadens reduziert ist, besteht das Brandrisiko 

zur Zeit weiterhin. Dabei ist zu beachten, dass Löschmaßnahmen auch bei 

frühzeitiger Entdeckung eines Brandes zu einer weiteren Beeinträchtigung 

des archivierten Materials in Form eines Wasserschadens führen. Inwieweit 

später Wiederherstellungsmaßnahmen erfolgreich sind, hängt davon 

ab, wie stark der Grad der Vernichtung durch Wasser oder Feuer ist. 

Mittlerweile gibt es Anlagen, die den Sauerstoffgehalt in Räumen soweit 

reduzieren können (auf ca. 17 % Anteil an der Umgebungsluft), dass sich 

kein Brand mehr entwickeln kann (OxyReduct-Anlagen). Diese Anlagen 

garantieren damit einen sehr ausgereiften, umfassenden Schutz vor Bränden. 

Das Arbeiten in dieser Umgebung ist dennoch weiter (je nach Sauerstoffgehalt 

u. U. eingeschränkt) möglich. 

Als Nebeneffekt wird die Haltbarkeit der gedruckten Dokumente verlängert, 

weil sich Mikroorganismen, die Papier zersetzen können, bei reduziertem 

Sauerstoffgehalt nicht so gut entfalten können. 

Weitere Ausführungen sind der beigefügten Anlage 1 - Wir arbeiten in 

Lhasa – Brandschutz im Historischen Archiv der Bayrischen Hypo- und 

Vereinsbank AG, München 

(www.wirtschaftsarchive.de/zeitschrift/m_pfnuer.htm) zu entnehmen. 

Die notwendigen Kosten wurden auf Grundlage eines Angebotes aus dem 

Sommer 2006 ermittelt. Die Mehrwertsteuererhöhung ab 2007 wurde bereits 

eingerechnet. Dennoch ist nicht auszuschließen, dass bis 2009 mit 

Preisänderungen zu rechnen ist. Für die Haushaltsberatungen 2009 wird 

deshalb eine neue Kostenschätzung vorgelegt, mit der Bitte um Anpassung 

des Ansatzes.

Die Investitionsmittel sind dem Immobilienmanagement zur Verfügung zu 

stellen, da die Maßnahme gebäudebezogen ist. Die Wartungskosten werden 

vom Immobilienmanagement im Rahmen der Kostenmiete auf den 

Nutzer umgelegt und sind als budgetrelevante Veränderung bereitzustellen.


Stadt Pulheim Vorlage - Nr.: 1383 


Zur Vorberatung ö.S. n.ö.S. 

1. HFA am 23.10.2007 X 1. Rat am 06.11.2007 X 

2 2. 

I / 101 

_________________ 

( Amt / Aktenzeichen ) 

Herr Tiede 

___________________ 

( Verfasser / in ) 


_______________ 

( Datum ) 

Betr. : Zustimmung zu einer erheblichen überplanmäßigen Ausgabe bei 

dem Produktsachkonto 100007253000 (Kostenanteil an die KDVZ 

Rhein- Erft – Rur ) 

Veranlasser / in 

Antragsteller / in : Verwaltung 

Beschlussentwurf : Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, bei dem 

Produktsachkonto 001.007.002 10000/5253000 / 7253000 

(Kostenanteil an die KDVZ Rhein-Erft-Rur) einer erheblichen 

überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 115.064,14 € zuzustimmen. 

HFA und Rat nehmen Kenntnis davon, dass die Deckung der 

erforderlichen Mehrausgaben in der Gesamthöhe von 115.064,14 € 

durch Mehreinnahmen beim Gemeindeanteil an der 

Einkommenssteuer finanziert wird. 

Erläuterungen: Mit Schreiben vom 02.10.2007 teilt die KDVZ Rhein – Erft – Rur folgendes 

mit: 

„ Die Kostenrechnung für das Geschäftsjahr 2006 wurde 

abgeschlossen und dem Verwaltungsrat des Zweckverbandes zu 

seiner 110. Sitzung am 21.09.2007 vorgelegt. 

Nach Feststellung der gesamten Produktkosten habe ich Ihre 

individuellen Produktanteile auf der Basis Ihrer Leistungsabnahme 

und Zahlungen ermittelt und dargestellt. 

Die in 2006 gezahlten Umlagebeiträge sowie Einzelabrechnungen zu 

produktspezifischen Kostenanteilen waren satzungsgemäß 

Vorauszahlungen auf die nun vorliegende Ist – Kostenabrechnung 

und basierten auf den Daten der Plankostenrechnung 2006. Die sich 

aus der vorliegenden Abrechnung ergebenden Nachbelastungen 

bzw. Erstattungen resultieren daher aus Veränderungen sowohl bei 

den Produktkosten als auch bei den individuellen Abnahmen. 

Die aktuelle Satzung sieht vor, dass die mit der Kostenrechnung 

ermittelten Differenzbeträge zur Umlagenvorauszahlung sofort fällig

werden.“ 

Die größten Posten, aus welchen sich die Nachzahlung ergibt, sind 

nach Mitteilung der KDVZ die Kosten für 

- Aufwand außerhalb der Produkte mit 61.953,47 € 

- zwangsläufige Rückstellungen mit 67.150,98 €. 

Die Differenz zur Gesamtnachzahlung ergibt sich aus Weniger – 

Abnahmen bei verschiedenen Produkten. 

( Im Oktober 2007 wurde bereits bei dem o. g. Produktsachkonto 

eine unerhebliche überplanmäßige Ausgabe von 34.400,-- € für das 

Jahr 2007 bewilligt.)




Zur Vorberatung an ö.S. nö.S. Zur Beschlußfassung an ö.S. nö.S. 

1. 

HFA 23.10.2007 

III/20 Frau Löbbert 


BETREFF: Budgetierung, 2. Budgetbericht 2007 



BESCHLUSSENTWURF: Der HFA/Rat nimmt den 2. Budgetbericht 2007 zur Kenntnis. 

2. 

X RAT 06.11.2007 

ERLÄUTERUNGEN: In Anlage I werden die Prognosen des 2. Budgetberichts mit den 

Prognosen des 1. Budgetberichts sowie mit der Haushaltspla- 

nung verglichen und die Abweichungen dargestellt. 

Die Spalten 4, 5 und 6 beziehen sich auf die für das Jahr 2007 gebildeten 

Haushaltsausgabereste und deren voraussichtliche 

Inanspruchnahme im Haushaltsjahr 2007. 

In Spalte 7 werden die Zu-/Überschüsse der Budgets laut Haushaltsplanung 

ausgewiesen. In Spalte 8 sind die prognostizierten 

Abweichungen des 1. Budgetberichts, in Spalte 9 die prognostizierten 

Abweichungen des 2. Budgetberichts dargestellt. Spalte 

10 zeigt die Abweichungen zwischen den beiden Berichten auf. 

Die Zu-/Überschüsse gemäß Haushaltsplanung wurden in Spalte 

11 um die Ergebnisse des 2. Budgetberichts (Spalte 9) ergänzt. 

Soweit sich innerhalb der Unterbudgets Abweichungen zu den 

Prognosen des 1. Budgetberichts von mehr als 10.000 € erge- 

ben, wird auf die Erläuterungen der Fachämter verwiesen. 

Diese Erläuterungen werden als Anlage II beigefügt. 

X

Zusammengefasste Ergebnisse zum 2. Budgetbericht 2007 

(Anlage I): 

• Freie Budgets (ohne Vorabdotierungen, Sonderbudgets und 

Personalkostenbudgets) 

Für die freien Budgets wurde eine Verschlechterung ge- 

genüber der Haushaltsplanung von 175.430 € prognostiziert. 

Der Zuschussbedarf erhöht sich somit auf 9.685.880 €. Dies 

bedeutet gegenüber den Prognosen des 1. Budgetberichts 

eine Verbesserung von rd. 354.020 €. 

• Vorabdotierungen 

Der Zuschussbedarf der Vorabdotierungen erhöht sich ge- 

genüber der Haushaltsplanung um 367.900 € auf 1.981.130 

€ (22,8 %). Gegenüber den Prognosen des 1. Budgetbericht 

bedeutet dies allerdings nur eine weitere Verschlechterung 

von 17.810 €. 

• Sonderbudgets (Gebührenhaushalte) 

Der Überschuss der Sonderbudgets (ohne Personalkosten) 

reduziert sich um 492.840 € auf 605.060 €. Der Gebührenhaushalt 

„Entwässerung“ wurde mit einer Verschlechterung 

von 452.075 € gegenüber der Haushaltsplanung prognostiziert, 

was in einer Systemumstellung in Bezug auf die kalkulatorische 

Verzinsung des Anlagekapitals begründet liegt. 

Die Ergebnisse der Gebührenhaushalte werden im Rahmen 

der Betriebsabrechnungen 2007 ermittelt und bei den Gebührenkalkulationen 

für die Jahre 2009 ff. berücksichtigt. 

• Abgänge auf Kasseneinnahmereste 

Mit der geplanten flächendeckenden Einführung von NKF 

zum 01.01.2008 und der Erstellung der Eröffnungsbilanz 

müssen alle Kasseneinnahmereste hinsichtlich ihrer Einbringlichkeit 

bewertet werden. Vor diesem Hintergrund hat 

die Stadtkasse alle in der Jahresrechnung 2006 ausgewiesenen 

Kasseneinnahmereste mit Stand 31.08.2007 mit dem 

Ergebnis überprüft, dass rd. 142.660 € als nicht einbringlich 

bewertet werden müssen. Diese Einnahmeausfälle müssen 

zusätzlich finanziert werden. 

• Finanzmasse 

Die Finanzmasse wird auf Basis der aktuellen Entwicklungen 

mit 35.490.740 € prognostiziert. Dies bedeutet eine Verbesserung 

von 3.053.960 € gegenüber der Haushaltsplanung. 

• Personalkosten 

Im Bereich der Personalkosten ist nach jetzigem Kenntnisstand 

mit einer Verbesserung von 87.675 zu rechnen.

Zusammenfassend muss für die freien Budgets, Vorabdotierungen 

und Sonderbudgets (Gebührenhaushalte) unter Berücksichtigung 

der Abgänge auf Haushaltsausgabereste von einem 

Defizit in Höhe von rd. 1.036.170 € ausgegangen werden. Hinzu 

kommt die Finanzierung von voraussichtlich nicht einbringlichen 

Kasseneinnahmeresten von rd. 142.660 €. Verbessert wird das 

Ergebnis durch Minderausgaben bei den Personalkosten von 

87.675 €. 

Insgesamt verbleibt zunächst eine Verschlechterung von 

rd. 1.091.150 € gegenüber der Haushaltsplanung 2007. 

Dies bedeutet gegenüber dem 1. Budgetbericht, in dem noch 

eine Verschlechterung von 1.230.220 € ausgewiesen wurde, eine 

geringfügige Verbesserung von 139.070 €. 

Unter Berücksichtigung der positiven Entwicklung der Finanzmasse 

von 3.053.960 € verbleibt eine Verbesserung 

von rd. 1.962.810 € gegenüber der Haushaltsplanung. 

Nach den Prognosen des 1. Budgetberichts ergab sich eine 

Verschlechterung zur Haushaltsplanung von rd. 820.000 €. 

Verwaltungsintern wurde vorsorglich eine Budgetreserve von 3 

% zur Finanzierung dieses Defizits eingefordert. Mit Blick auf 

die positive Entwicklung der Finanzmasse kann die Budgetreserve 

wieder freigegeben werden. 

Die Kämmerei weist dennoch ausdrücklich darauf hin, dass 

trotz dieses positiven Ergebnisses alle Möglichkeiten zu Einsparungen 

im Rahmen der Haushaltsausführung genutzt werden 

müssen, damit die mit flächendeckender Einführung von NKF 

zum Ausgleich der Ergebnispläne kommender Jahre einsetz- 

bare Ausgleichsrücklage mit Liquidität abgesichert werden kann.


Stadt Pulheim Vorlage- Nr. : 1355 


Zur Vorberatung ö.S. n.ö.S. Zur Beschlußfassung ö.S. n.ö.S. 

HFA 23.10.07 x 

20 


Sibylle Decker-Röttgers 

( Verfasser ) 

Betr. : Bürgeranregung gem. § 24 GO – Aufhebung von 

Abfallentsorgungsgemeinschaften 

08.10.07 

( Datum ) 

Antragstellerin: Bürgeranregung von Frau Helga Brochtrop und Frau Edith Kramer 

vom 16.09.2007 

Beschlussentwurf: Der Haupt- und Finanzausschuss weist die Anregung ab 

Erläuterung: 

Gem. § 14 der Abfallentsorgungssatzung der Stadt Pulheim kann auf Antrag 

eine Entsorgungsgemeinschaft zugelassen werden, wenn die Grundstücke 

unmittelbar aneinandergrenzen. 

Die bestehende Abfallentsorgungsgemeinschaft zwischen Frau Brochtrop, 

Sinnersdorfer Feld 78 und Frau Kramer, Sinnersdorfer Feld 90 erfüllt diese 

Voraussetzung nicht. 

Die Erlaubnis zur Bildung der Anschlussgemeinschaft ist im Jahr 2000 erteilt 

worden. In der Abfallentsorgungssatzung aus dem Jahr 1999, die bis zum 

01.01.2003 verbindlich war, war in § 10 ( Bildung einer Anschlussgemeinschaft ) 

noch nicht formuliert, dass es sich bei der Anschlussgemeinschaft um 

benachbarte Grundstücke handeln muss. Ab 2003 ist diese Formulierung in die 

Satzung aufgenommen worden, aufgrund der Empfehlung aus der 

Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes. Der Sinn liegt darin, dass die 

anfallenden Abfälle am Entstehungsort des Abfalls zu überlassen sind. 

Die Aufhebung bestehender Abfallentsorgungsgemeinschaften, die die 

satzungsmäßige Voraussetzung nicht erfüllen ist notwendig geworden, da es 

innerhalb einer Straße zu Ungleichbehandlungen kommen kann. 

Beispiel: 

In einer Straße wurde im August dieses Jahres ein Antrag auf Bildung einer 

Anschlussgemeinschaft von nicht benachbarten Grundstücken gestellt, der 

abgelehnt werden musste. In der gleichen Straße besteht aber eine nicht 

benachbarte Anschlussgemeinschaft aus dem Jahr 2000. 

Für die Bürger ist eine solche Ungleichbehandlung nicht plausibel. 

Aufgrund des konkreten Vorfalls ist eine Überprüfung der bestehenden 

Entsorgungsgemeinschaften durchgeführt worden und in 11 Fällen wurde die 

bestehende Entsorgungsgemeinschaft aufgehoben. Allen Betroffenen wurde 

angeboten, einen neuen Antrag mit dem unmittelbaren Nachbarn zu stellen. In 6 

Fällen wurde zwischenzeitlich ein neuer Antrag genehmigt . In einem Fall will 

man auf eine Anschlussgemeinschaft verzichten, da man eine eigene braune 

Tonne nutzen möchte. In zwei Fällen steht die Entscheidung noch aus, da sich 

die betroffenen Bürger im Urlaub befinden. In einem weiteren Fall haben die 

Bürger auf die Aufhebung nicht reagiert.

Im vorliegenden Fall Brochtrop / Kramer besteht für Frau Kramer die Möglichkeit 

eine Anschlussgemeinschaft mit Haus Nr. 88 oder 92 zu bilden. Frau Brochtrop 

hat die Möglichkeit mit Haus Nr. 80 eine Anschlussgemeinschaft zu bilden. 

Die im Schreiben vom 16.09.07 von Frau Brochtrop und Frau Kramer 

angeführten Gründe, die Anschlussgemeinschaft nicht aufzuheben, können im 

Sinne der Gleichbehandlung nicht akzeptiert werden.


Stadt Pulheim Vorlage Nr.: 1.337 


Zur Vorberatung ö. S. n. ö. S. Zur Beschlussfassung ö. S. n. ö. S. 

HFA 23.10.07 x Rat 06.11.07 x 

III 20 gs 


David Gerhards 

( Verfasser ) 

Betrifft: Kalkulation der Abfallbeseitigungsgebühren 2008 

Antragstellerin: Verwaltung 


( Datum ) 

Beschlussentwurf: Der HFA empfiehlt dem Rat der Stadt Pulheim, folgenden Beschluss zu 

fassen: 

Der Rat beschließt die der Vorlage beigefügte Kalkulation der Abfallbeseitigungsgebühren 

2008 und die für das Jahr 2008 nachfolgend aufgeführten 

und geänderten Gebührensätze (die Gebührensätze für die Samstagsannahme 

und der Eigenkompostiererabschlag bleiben unverändert): 

Die Benutzungsgebühr beträgt bei 14-täglicher Abfuhr: 

für ein 60 l Gefäß 129,77 € 



Die Benutzungsgebühr beträgt bei wöchentlich einmaliger Abfuhr: 




für ein 240 l Gefäß 1.038,20 € 

für ein 770 l Gefäß 3.330,89 € 

für ein 1.100 l Gefäß 4.758,41 € 

Die Benutzungsgebühr für den 65 l Abfallsack beträgt: 5,92 € 

Die Benutzungsgebühr bezüglich brauner Zusatzgefäße beträgt: 




Die Benutzungsgebühr bezüglich blauer Zusatzgefäße beträgt: 



für ein 1.100 l Gefäß 54,77 €

Erläuterungen : 

Die Abfallentsorgungsgebühren für die grauen Gefäße müssen zur Kostendeckung 

im Jahr 2008 um 0,83 % erhöht werden. Hierfür gibt es folgende Ursachen: 

1. Der Rhein-Erft-Kreis erhöht die Beseitigungs- und Verwertungsgebühr für Restabfälle 

von derzeit 144,05 € / t auf voraussichtlich rund 149 € / t (+3,44 %). Die Bioabfallverwertungsgebühr 

steigt von 101,40 € / t auf voraussichtlich rund 103 € / t 

(+1,58 %). 

2. Es werden voraussichtlich 0,97 % mehr graue und braune Gefäße abgerechnet, 

als im Jahr 2007, somit steigt die Summe der Sammlungsentgelte. 

3. Der Hauptkostenträger - das Gesamtvolumen der grauen Gefäße - schrumpft gegenüber 

2007 um 0,84 % aufgrund der Gefäßummeldungen auf kleinere Gefäße. 

Dagegen können die Gebühren für die zusätzlichen Altpapiergefäße um rund 12 % 

und die zusätzlichen Biotonnen um rund 2 % gesenkt werden. Gründe hierfür sind, 

dass die Erlöse für Altpapier gegenüber 2007 aufgrund der Marktentwicklung von 

49,74 € / t auf 58,48 € / t (+8,74 €, +17,57 %) steigen und die Verwertungstonnage 

beim Bioabfall aufgrund der diesjährigen voraussichtlichen Entwicklung geringfügig 

geringer kalkuliert werden kann. Zudem verteilen sich die Bioabfallgesamtkosten auf 

mehr Gefäße, die bereits mit der Gebühr für die grauen Gefäße abgegolten sind. 

Die Gebührensätze für die Samstagsannahme und der Eigenkompostiererabschlag 

können unverändert bleiben.


Stadt Pulheim Vorlage- Nr.: 1.338 



HFA am 23.10.07 X RAT am 06.11.07 X 

UPA am 24.10.07 X 

III/20 – gs 



( Verfasser ) 

14.09.07 

( Datum ) 

Betrifft: 6. Änderung der Satzung über die Abfallentsorgung in der 

Stadt Pulheim vom 12.11.2002 

Veranlasserin: Verwaltung 

Beschlussentwurf: Der Haupt- und Finanzausschuss und der Umwelt- und Planungsausschuss 

empfehlen dem Rat, den folgenden Beschluss 

zu fassen: 

Erläuterung: 

Der Rat der Stadt Pulheim beschließt die in der Anlage beigefügte 

6. Änderung der Satzung über die Abfallentsorgung in der 

Stadt Pulheim vom 12.11.2002. 

Der Städte- und Gemeindebund NRW (StGB NRW) hat mit Stand 24.11.2006 die Mustersatzung 

für die Abfallentsorgung überarbeitet. Diese ist der Verwaltung mit Datum vom 

04.01.2007 aufgrund einer Mitteilung des StGB NRW bekannt geworden. 

Verschiedene Änderungen bzw. Entwicklungen des Abfallrechts bei Gesetzen, Verordnungen 

und Rechtsprechung wurden vom StGB NRW in die Mustersatzung eingearbeitet. 

Aufgrund eigener Erkenntnisse ergeben sich zusätzlich fünf redaktionelle Änderungen. 

A. Änderungen der Abfallentsorgungssatzung aufgrund der Mustersatzung 

1. § 2 Abs. 2 Nr. 5: 

Die Ergänzung ab „nach dem ElektroG“ dient der Klarstellung des Aufgabenumfangs. 

2. § 3 Abs. 1 Nr. 1: 

Die Formulierung mit „Systembetreiber“ ist allgemeingültig und soll die bisherige DSD- 

Benennung ersetzen. Weitere Systembetreiber neben dem Dualen System sind zwischenzeitlich 

zugelassen oder streben die Zulassung an und sind bzw. werden auf dem Verpackungsentsorgungsmarkt 

tätig (Landbell, Interseroh, Vfw, Eko-Punkt, Zentek, BellandVision 

und Redual). 

3. § 4 Abs. 1 u. 2: 

Die bisherige Bezeichnung „schadstoffhaltig“ soll durch den zum 01.02.2007 neu eingeführten 

Gesetzes- und Verordnungsbegriff „gefährlich“ ersetzt werden.

4. § 6 Abs. 4: 

Der neue Absatz hat deklaratorische Bedeutung. Aufgrund der Aufhebung der Pflanzen- 

Abfall-Verordnung zum 01.05.2003 besteht seitdem keine Landesregelung mehr. Durch 

Änderung der Zuständigkeitsverordnung wurde den Kommunen die ordnungsrechtliche 

Aufgabe Überwachung der Pflanzenabfallverbrennung übertragen. 

5. § 7 Spiegelstriche 4 - 6: 

Durch die Neueinfügung des § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 a KrW-/AbfG zum 1.2.2007 durch 

das Gesetz zur Vereinfachung der abfallrechtlichen Überwachung (BGBl. I 2006, S. 1619 

ff.) ist § 7 zu ergänzen. Außerdem muss § 7 an die neuen Begrifflichkeiten angepasst wer- 

den, weil es nunmehr nur noch gefährliche und nicht gefährliche Abfälle im Sinne des § 3 

Abs. 8 KrW-/AbfG gibt. Die Abfallüberlassungspflicht entfällt nach § 13 Abs. 3 Satz 2 KrW- 

/AbfG nur für nicht gefährliche Abfälle. 

6. § 8 Abs. 1: 

Präzisierung der Anforderungen bezüglich der Eigenkompostierung. 

7. § 9: 

Ergänzung der Regelungen um die Fallgestaltung Ablagern 

8. § 13 Abs. 5: 

Das VG Düsseldorf hat mit Urteil vom 21.02.2006 entschieden, dass eine Stadt einem Privatunternehmen 

verbieten kann, den in Restmüllgefäßen der Stadt eingefüllten Abfall nach 

verwertbaren Abfällen durchzusortieren oder zu verpressen. Das Privatunternehmen (Klägerin) 

ist schwerpunktmäßig in NRW tätig und betreut Wohnungseigentümergemeinschaften 

und Wohnungsgesellschaften. Es verfolgt das Unternehmensziel einer „ökonomischen 

und ökologischen Abfallentsorgung“. Das Geschäftskonzept sieht vor, u. a. durch eine 

weitgehende Korrektur der Fehlbefüllungen von Restmüllcontainern die Kosten der Restmüllentsorgung 

durch Reduzierung der Anzahl der Container, der Containergröße und der 

Leerungshäufigkeit zu verringern. Mit seinen Kunden schließt das Privatunternehmen einen 

Vertrag ab. Hiernach verpflichtet sich das Unternehmen durch das Verdichten und / oder 

das Trennen des Mülls eine Reduzierung der Müll-Entsorgungskosten zu erreichen. 

Das VG Düsseldorf begründet sein Urteil mit konkreten Gefahren für die Gesundheit der 

Mitarbeiter, Hausbewohner und evtl. Passanten von durchsuchten Müllbehältern, weil die 

Umgebungsluft dadurch z. B. mit Schimmelpilzen belastetet werden könne. Außerdem 

werden die Müllbehälter durch das Verdichten über Gebühr beansprucht, was in die Eigentumsrechte 

der jeweiligen Eigentümer eingreife. 

Vor diesem Hintergrund hat der StGB NRW mit der Mustersatzung empfohlen, den § 13 

um Verbote bezüglich Müllverdichtung in Restmüllgefäßen bzw. Durchsortieren und Durchsuchen 

der Restmüllgefäße zu ergänzen. 

9. § 14 Sätze 1 bis 3: 

Die Ergänzung des neuen Satzes 1, die Einfügung des Wortes „zwei“ im Satz 2 und die 

Ergänzung „blaue und braune Gefäße“ im Satz 3 dient der eindeutigen Definition einer 

Entsorgungsgemeinschaft 

10. § 20 Abs. 1: 

Wegen verwaltungsgerichtlicher Verfahren vor dem VG Köln (nicht durch Urteil entschieden) 

und dem VG Düsseldorf (Urteil vom 10.10.2006 - Az.: 17 K 3803/06), ist es erforderlich 

klarzustellen, dass eine Gebührenpflicht auch dann ausgelöst wird, wenn sich der gebührenpflichtige 

Benutzer Abfallgefäße selbst besorgt hat (z. B durch Kauf im Baumarkt

oder durch Wegnahme von einem Fremdgrundstück) und diese dann geleert werden. Die 

Verwaltungsgerichte in Köln und Düsseldorf haben in diesen Fällen die Auslösung der Gebührenpflicht 

verneint, wenn das konkrete Abfallgefäß nicht von der Stadt dem gebührenpflichtigen 

Benutzer wortlautgemäß zur Verfügung gestellt worden ist. 

B. Redaktionelle Änderungen 

1. § 11 Abs. 3: 

Das letzte Wort des Satzes 5 muss festgesetzt heißen, nicht festgestellt wie bisher. 

2. § 12 Absatz 1 Sätze 2 und 3: 

Die neu einzuführenden Worte beziehen sich auf in der Praxis aufgetretene Fälle, für die 

eine ortsrechtliche Grundlage geschaffen werden soll. 

3. § 12 Abs. 3 Satz 1: 

Für die gelben Großraumgefäße kann die Stadt Pulheim keine Bestimmung zum Holservice 

vornehmen, da die Leistungen vom DSD vergeben werden. Daher muss das Holsystem 

auf die blauen und grauen Großraumgefäße beschränkt werden. 

4. § 15 Satz 1 Nr. 4: 

Die grauen Gefäße werden entleert, nicht entsorgt (bisheriges Wort). 

5. § 16 Abs. 2 Satz 3: 

Die Grünschnitt-Abfuhr erfolgt nicht monatlich sondern ab März fünfwöchentlich, damit bis 

Mitte Dezember gesammelt werden kann ohne einen zusätzlichen kostenpflichtigen Termin 

bestellen zu müssen.

Stadt Pulheim Anlage 

- Rhein - Erft - Kreis - 

6. Änderung vom ….. der Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Pulheim vom 

12.11.2002 

Aufgrund der §§ 7 bis 9 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung 

der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch das 

Gesetz vom 03.05.2005 (GV. NRW. S. 498), der §§ 8 und 9 des Abfallgesetzes für das Land 

Nordrhein-Westfalen (LAbfG NRW) vom 21. Juni 1988, zuletzt geändert durch Gesetz vom 

05.04.2005 (GV. NRW. S. 306), des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (KrW-/AbfG) 

vom 27. September 1994 (BGBl. I 1994 S. 2705 ff.), zuletzt geändert durch das Gesetz zur 

Vereinfachung der abfallrechtlichen Überwachung vom 26.07.2006 (BGBl. I S. 1619), § 7 der 

Gewerbeabfall-Verordnung vom 19.06.2002 (BGBl. I 2002 S.1938 ff.) sowie des § 17 des Gesetzes 

über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 

1987 (BGBl. I S. 602), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12.07.2006 (BGBl. I 2006 S. 1466) 

hat der Rat der Stadt Pulheim in seiner Sitzung vom …… folgende Satzung beschlossen: 

§ 1 - Änderungen 

(hervorgehoben durch Unterstreichung) 

§ 2 

Abfallentsorgungsleistungen der Stadt Pulheim 

(2) 5. Einsammeln und Befördern von Elektro- und Elektronikaltgeräten nach dem ElektroG, 

§ 4 Abs. 4 und § 16 Abs. 2 dieser Satzung. 

§ 3 

Ausgeschlossene und zugelassene Abfälle 

(1) 1. Abfälle, die aufgrund einer Rechtsverordnung nach § 24 KrW-/AbfG einer Rücknahmepflicht 

unterliegen, bei denen entsprechende Rücknahmevorrichtungen tatsächlich 

zur Verfügung stehen und bei denen die Stadt Pulheim nicht durch Erfassung als ihr 

übertragene Aufgabe bei der Rücknahme mitwirkt (§ 15 Abs. 3 Satz 1 KrW-/AbfG, u. a. 

Abfälle, die mit einem Symbol eines Systembetreibers gemäß § 6 Abs. 3 der Verpackungsverordnung 

gekennzeichnet sind). 

§ 4 

Sammeln von schadstoffhaltigen Abfällen und Elektrokleingeräten / 

Samstagsannahme 

(1) Abfälle aus privaten Haushaltungen, die wegen ihrer besonderen Schadstoffbelastung zur 

Wahrung des Wohls der Allgemeinheit einer getrennten Entsorgung bedürfen (gefährliche 

Abfälle i. S. d. § 3 Abs. 8 Satz 1 KrW-/AbfG) werden von der Stadt Pulheim bei dem von 

ihr betriebenen Schadstoffmobil angenommen. Dies gilt auch für Kleinmengen vergleichbarer 

Abfälle aus Gewerbe- und Dienstleistungsbetrieben, soweit sie mit den in Satz 1 

genannten Abfällen entsorgt werden können. 

(2) Gefährliche Abfälle dürfen nur zu den von der Stadt Pulheim im Abfallkalender/Internet 

bekannt gegebenen Terminen und Standorten an den Schadstoffmobilen angeliefert werden.

§ 6 

Anschluss- und Benutzungszwang 

(4) Das Verbrennen von pflanzlichen Abfällen kann im Einzelfall durch eine beantragte Ausnahmegenehmigung 

nach § 27 Abs. 2 KrW-/AbfG durch die Stadt Pulheim zugelassen 

werden. 

Spiegelstriche 4 - 6: 

§ 7 

Ausnahmen vom Benutzungszwang 

- soweit Abfälle in Wahrnehmung der Produktverantwortung nach § 25 KrW-/AbfG freiwillig 

zurückgenommen werden, wenn dem zurücknehmenden Hersteller oder Vertreiber ein 

Freistellungs- oder Feststellungsbescheid nach § 25 Abs. 3 oder Abs. 6 KrW-/AbfG erteilt 

worden ist (§ 13 Abs. 3 Nr. 1 a KrW-/AbfG); 

- soweit Abfälle, die nicht gefährlich im Sinne des § 3 Abs. 8 Satz 1 KrW-/AbfG sind, durch 

gemeinnützige Sammlung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt 

werden (§13 Abs. 3 Nr. 2 KrW-/AbfG); 

- soweit Abfälle, die nicht gefährlich im Sinne des § 3 Abs. 8 Satz 1 KrW-/AbfG sind, durch 

gewerbliche Sammlungen einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt 

werden, soweit dies der Stadt Pulheim und dem Rhein-Erft-Kreis nachgewiesen worden 

ist und nicht überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen (§ 13 Abs. 3 Nr. 3 

KrW-/AbfG). 

§ 8 

Ausnahmen vom Anschluss- und Benutzungszwang an die Abfallentsorgungseinrichtung der 

Stadt Pulheim / Eigenkompostierung 

(1) Kein Anschluss- und Benutzungszwang an die Abfallentsorgungseinrichtung der Stadt 

Pulheim besteht bei Grundstücken, die von privaten Haushaltungen zu Wohnzwecken genutzt 

werden, soweit der / die Anschluss- und / oder Benutzungspflichtige schlüssig 

und nachvollziehbar nachweist, dass er / sie nicht nur Willens, sondern auch fachlich und 

technisch in der Lage ist, alle auf dem Grundstück anfallenden kompostierbaren Stoffe 

ordnungsgemäß und schadlos im Sinne des § 5 Abs. 3 KrW-/AbfG selbst so zu behandeln, 

dass eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit, insbesondere durch Gerüche 

oder Siedlungsungeziefer (z. B. Ratten), nicht entsteht (Eigenverwertung). Die Stadt 

Pulheim stellt auf der Grundlage der Darlegungen des /der Anschluss- und / oder Benutzungspflichtigen 

fest, ob und inwieweit eine Ausnahme vom Anschluss- und Benutzungszwang 

gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz KrW-/AbfG besteht und ob ihm / ihr der Eigenkompostiererabschlag 

gemäß der Abfallgebührensatzung gewährt werden kann. 

§ 9 

Selbstbeförderung zu Abfallentsorgungsanlagen 

Erzeuger / Besitzer von Abfällen, deren Einsammeln und Befördern durch die Stadt Pulheim 

gemäß § 3 dieser Satzung ausgeschlossen ist, sind verpflichtet, ihre Abfälle zum Zwecke des 

Verwertens, Behandelns, Lagerns und Ablagerns entsprechend der Satzung über die Abfallentsorgung 

im Rhein-Erft-Kreis zu der vom Rhein-Erft-Kreis angegebenen Sammelstelle, Behandlungsanlage 

oder Abfallentsorgungsanlage zu befördern oder befördern zu lassen.

Soweit der Rhein-Erft-Kreis das Verwerten, Behandeln Lagern und Ablagern dieser Abfälle 

ebenfalls ausgeschlossen hat, sind die Abfälle zum Zwecke des Verwertens, Behandelns und 

Lagerns und Ablagerns zu einer sonstigen dafür zugelassenen Abfallentsorgungsanlage zu 

befördern oder befördern zu lassen. 

§ 11 

Anzahl und Größe der Abfallgefäße 

(3) Satz 5, letztes Wort, geändert: 

Einwohnergleichwerte werden nach folgender Regelung festgesetzt: 

§ 12 

Standplatz und Transportweg für Abfallgefäße 

(1) Sätze 2 und 3: 

Wenn das Sammelfahrzeug nicht am Grundstück vorbeifahren kann, z. B. bei Wohnwegen, 

Sackgassen ohne Wendemöglichkeit, Wirtschaftswegen o. a. und / oder zur Gewährleistung 

der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, bestimmt die Stadt Pulheim den 

Aufstellort für die Abfallgefäße und Abfälle gemäß § 16. Die zu entleerenden Abfallgefäße 

und Abfälle gemäß § 16 sind vom Anschlussnehmer so am bzw. im Randbereich des öffentlichen 

Verkehrsraumes bereitzustellen, dass der Straßenverkehr weder behindert 

noch gefährdet wird. 

(3) Satz 1: 

Die grauen und blauen Großraumgefäße von 770 l und 1.100 l Inhalt werden vom Personal 

des Abfallwagens vom Standplatz auf dem Grundstück abgeholt und nach der Entleerung 

wieder zurückgebracht. 

§ 13 

Benutzung der Abfallgefäße 

(5) Die Gefäße sind schonend zu behandeln, sie dürfen nur soweit gefüllt werden, dass sich 

der Deckel schließen lässt. Abfälle dürfen nicht in Gefäße eingestampft, in ihnen verdichtet 

oder verbrannt werden. Es ist nicht gestattet, brennende, glühende oder heiße Abfälle 

in Gefäße zu füllen. Aus Gründen der Hygiene und des Seuchenschutzes ist es verboten, 

die in ein Restmüllgefäß bereits eingeworfenen Abfälle nachträglich nach verwertbaren 

Abfällen durchzusortieren oder zu durchsuchen. 

§ 14 

Zulassung einer Entsorgungsgemeinschaft 

Sätze 1 bis 3: 

Eine Entsorgungsgemeinschaft gilt für alle Abfallfraktionen. Die Behältervolumen- und - 

ausstattungsregeln gemäß § 11 gelten auch für eine Entsorgungsgemeinschaft. Auf Antrag 

der Grundstückseigentümer kann eine Entsorgungsgemeinschaft für zwei benachbarte 

Grundstücke zugelassen werden. Benachbart sind Grundstücke, die unmittelbar aneinander 

grenzen. Die Entsorgungsgemeinschaft kann für ein oder mehrere graue, blaue und braune 

Gefäße zugelassen werden.

§ 15 

Häufigkeit und Zeit der Leerung 

4. Das graue Gefäß für Abfälle zur Beseitigung wird im Wochen-Rhythmus entleert. Die 

60, 80 und 120 l - Gefäße können auf Antrag des Abfallbesitzers in einem Zwei- 

Wochen-Rhythmus entleert werden. 

§ 16 

Sperrige Abfälle / Grünschnitt / Weihnachtsbäume / Haushaltsgroßgeräte 

(2) Satz 3: 

Die Abfuhr erfolgt ab März fünfwöchentlich zu den von der Stadt Pulheim festgesetzten 

Terminen. 

§ 20 

Benutzung der Abfallentsorgungseinrichtung der Stadt Pulheim / 

Anfall der Abfälle 

(1) Die gebührenpflichtige Benutzung der Abfallentsorgungseinrichtung der Stadt Pulheim 

beginnt, wenn dem anschluss- und benutzungspflichtigen Grundstückseigentümer ein 

oder mehrere Abfallgefäße zur Verfügung gestellt worden sind oder ein oder mehrere 

graue, braune oder blaue Abfallgefäße anderweitig vorhanden sind und diese zur Abfallüberlassung 

bereitgestellt werden und das an die Abfallentsorgungseinrichtung der Stadt 

Pulheim angeschlossene Grundstück mit Abfallfahrzeugen zur Entleerung der bereitgestellten 

Abfallgefäße angefahren wird. 

§ 2 - Inkrafttreten 

Diese 6. Änderung der Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Pulheim vom 

12.11.2002 tritt zum 01.01.2008 in Kraft.


Stadt Pulheim Vorlage Nr. : 1.339 


Zur Vorberatung ö.S. n.ö.S. Zur Beschlussfassung ö.S. n.ö.S. 

HFA am 23.10.07 X RAT am 06.11.07 X 

III/20 – gs 



( Verfasser ) 


( Datum ) 

Betr.: 20. Änderung der Satzung über die Erhebung von Abfallentsorgungsgebühren 

vom 23.12.1991 


Beschlussentwurf: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, den folgenden 

Beschluss zu fassen: 

Erläuterung : 

Der Rat der Stadt Pulheim beschließt die anliegende 20. Änderung 

der Satzung über die Erhebung von Abfallentsorgungsgebühren 

vom 23.12.1991. 

Aus der Abfallgebührenkalkulation für das Haushaltsjahr 2008 ergibt sich das Erfordernis, die 

Gebührensätze für die grauen, braunen und blauen Gefäße in der Satzung über die Erhebung 

von Abfallentsorgungsgebühren der Stadt Pulheim vom 23.12.1991 zum 01.01.2008 zu ändern.



20. Änderung vom ….. der Satzung über die Erhebung von Abfallentsorgungsgebühren 

der Stadt Pulheim vom 23.12.1991 

Aufgrund der §§ 7, 8 und 9 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der 

Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666 SGV NRW 2023) zuletzt 

geändert durch Gesetz vom 03.05.2005 (GV NRW S. 498), der §§ 1, 2, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes 

für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21.10.1969 (GV NRW S. 712 

SGV NRW 610), zuletzt geändert durch Gesetz vom 05.04.2005 (GV NRW S. 274) und Verordnung 

vom 28.04.2005 (GV NRW S. 488) und § 21 der Abfallentsorgungssatzung der Stadt 

Pulheim hat der Rat der Stadt Pulheim in seiner Sitzung am …. folgende 20. Änderung der 

Satzung vom 23.12.1991 beschlossen: 


§ 3 - Gebührenmaßstab, Gebührensätze 

(1) Die Benutzungsgebühr für die grauen Gefäße gemäß Absätzen 4 und 5 richtet sich nach 

dem Jahreslitervolumen der Abfallgefäße. Gebührenmaßstab ist der Liter als Volumeneinheit 

der grauen Gefäße. Gebührensatz ist der Quotient aus den Abfallentsorgungskosten 

abzüglich der Kosten für die braunen und blauen Zusatzgefäße geteilt durch das Jahresvolumen 

der grauen Gefäße und beträgt 0,083189 €/l. Der Gebührensatz wird mit dem 

jeweiligen Jahresvolumen multipliziert. 

Die Benutzungsgebühr für die braunen und blauen Zusatzgefäße gemäß Absatz 9 richtet 

sich nach dem Jahreslitervolumen dieser Abfallgefäße. Gebührenmaßstab ist der Liter als 

Volumeneinheit der braunen und blauen Gefäße. Gebührensatz ist der Quotient aus den 

jeweiligen Kosten für die braunen und blauen Zusatzgefäße geteilt durch das jeweilige 

Jahresvolumen der braunen und blauen Zusatzgefäße. Die Gebührensätze betragen für 

die braunen Zusatzgefäße 0,016864 €/l und für die blauen Zusatzgefäße 0,003830 €/l. 

Die Gebührensätze werden mit dem jeweiligen Jahresvolumen multipliziert. 

(3) Die Benutzungsgebühren entstehen jeweils am 01. Januar. 

(4) Die Benutzungsgebühr für ein graues Gefäß (Gebührensatz multipliziert mit Jahresvolumen) 

beträgt bei wöchentlich einmaliger Abfuhr: 




für ein 240 l Gefäß 1.038,20 € 

für ein 770 l Gefäß 3.330,89 € 

für ein 1.100 l Gefäß 4.758,41 € 

(5) Die Benutzungsgebühr für ein graues Gefäß (Gebührensatz multipliziert mit Jahresvolumen) 

beträgt bei 14-täglicher Abfuhr: 



für ein 120 l Gefäß 259,55 €

(6) Die Abfallentsorgungsleistungen gemäß § 1 Abs. 1 - 4 und § 2 Abs. 2 der Satzung über 

die Abfallentsorgung der Stadt Pulheim sind in der jeweiligen Benutzungsgebühr für die in 

den Absätzen 4 und 5 aufgeführten grauen Abfallgefäße - mit Ausnahme der Leistungen / 

Gebührenregelungen gemäß der Absätze 7 bis 10 - enthalten. 

(7) Die Benutzungsgebühr für den grauen 65 l - Abfallsack beträgt 5,92 €. 

(8) Bei nachgewiesener Eigenkompostierung auf dem an die kommunale Abfallentsorgung 

angeschlossenen Grundstück wird je Grundstück ein Abschlag von der Gebühr für das 

graue Gefäß / die grauen Gefäße in Höhe von 23,01 € gewährt. 

(9) Die Benutzungsgebühr für ein braunes Zusatzgefäß (Gebührensatz multipliziert mit dem 

Jahresvolumen) beträgt für 41 Abfuhren: 




Die Benutzungsgebühr für ein blaues Zusatzgefäß (Gebührensatz multipliziert mit dem 

Jahresvolumen) beträgt bei vierwöchentlicher Abfuhr: 



für ein 1.100 l Gefäß 54,77 € 

(10) Die Benutzungsgebühr für die Abfallannahme samstags bei dem Schadstoffmobil beträgt 

33,00 € je angefangenen cbm. Bei Anlieferung von Kleinmengen bis 240 l wird eine Gebühr 

von 11,00 € und bei Anlieferung von Mengen bis 480 l wird eine Gebühr von 22,00 € 

erhoben. 


Diese 20. Änderung der Satzung über die Erhebung von Abfallentsorgungsgebühren vom 

23.12.1991 tritt zum 01.01.2008 in Kraft.

Vorlage zu TOP I. 


Vorlage Nr. : 1.340 




20-gs 



( Verfasser ) 

Betr. : Kalkulation der Abwasserbeseitigungsgebühren 2008 

Antragstellerin : Verwaltung 


( Datum ) 


fassen: 

Der Rat beschließt die der Vorlage beigefügte Kalkulation der Abwasserbeseitigungsgebühren 


Gebührensätze: 

bis 800 cbm 3,24 € je cbm 

über 800 cbm 2,36 € je cbm 

Gebühr für die Abfuhr und Klärung von 

Hausgrubenschlämmen 0,88 € je cbm 

Erläuterungen: Die Kanalbenutzungsgebühren müssen zum 01.01.2008 erhöht werden. Der 

Gebührensatz für Normaleinleiter bis 800 cbm im Jahr muss um 0,18 € 

(5,88 %) je cbm und der Gebührensatz für Großeinleiter über 800 cbm im 

Jahr muss um 0,13 € (5,83 %) je cbm angehoben werden. 

Der Hauptgrund für die Gebührenerhöhung liegt in den erheblichen Investitionen 

in die Abwasseranlagen, die im Jahr 2007 in Betrieb gegangen sind 

bzw. in Betrieb gehen. 

Die überwiegend eigenfinanzierten neuen Investitionen erhöhen die gebührenrelevante 

Zinsbasis erheblich. Zudem sinkt der Anteil der über Erschließungsverträge, 

Kanalanschlussbeiträge und Zuschüsse finanzierten Anlagenteile 

(=Abzugskapital) von Jahr zu Jahr. 

Die übrigen Kostenarten befinden sich in der Summe insgesamt auf dem Niveau 

des laufenden Jahres 2007. 

Der Gebührensatz für die Schlammabfuhr und -klärung kann dagegen auf 

0,88 € je cbm geringfügig (-0,03 €/cbm) gesenkt werden, da sich das Verhältnis 

der anfallenden Abwassermenge zu den spezifischen Kosten gegenüber 

2007 verbessert.


Stadt Pulheim V o r l a g e N r . 1.341 


Zur Vorberatung an Zur Beschlußfassung an 


1. HFA (23.10.07) x 2. Rat (06.11.07) x 

III/22 – 20.70 Frau Milinski 


BETREFF: 8. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die 

Benutzung der öffentlichen Abwasseranlage der Stadt Pulheim – 

Benutzungsgebührensatzung- vom 27.12.1999 



BESCHLUSSENTWURF: 

1. der HFA empfiehlt dem Rat der Stadt Pulheim 

2. der Rat der Stadt Pulheim beschließt 

die als Anlage beifügte 8. Änderung der Benutzungsgebührensatzung. 

ERLÄUTERUNGEN: 

Das Ergebnis der Gebührenkalkulation 2008 für die Kanalbenutzungsgebühren (siehe 

Vorlage 1.340 zum Gebührenhaushalt „Abwasserbeseitigung“ ) ergab, dass die 

Gebührensätze für die Kanalbenutzungsgebühren neu festgesetzt werden müssen. 

Die Gebührensätze werden gegenüber dem Vorjahr wie folgt festgesetzt:: 

von 1 bis 800 cbm von 3,06 € auf 3,24 € /cbm 

über 800 cbm von 2.23 € auf 2,36 € /cbm 

Das Verhältnis bereinigter Regenwasserkostenanteil /Schmutzwasserkostenanteil verändert 

sich gegenüber dem Vorjahr von 31 % Regenwasser auf 33 % und Schmutzwasser von 69 % 

auf 67 %.

8. Änderung vom …………….. der 

Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der öffentlichen Abwasseranlage 

der Stadt Pulheim –Benutzungsgebührensatzung- vom 27.12.1999 



geändert durch Gesetz vom 03.05.2005 (GV NRW S. 498), der §§ 1,2,4,6,7,8 und 10 des 

Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21.10.1969 (GV NRW S. 

712 SGV NRW 610), zuletzt geändert durch Gesetz vom 05.04.2005 (GV NRW S. 274) und 

Verordnung vom 28.04.2005 (GV NRW S. 488) und des § 65 des Wassergesetzes für das 

Land Nordrhein-Westfalen (LWG NRW) vom 25.06.1995 (GV NRW S. 926), zuletzt geändert 

durch Gesetz vom 03.05.2005 (GV NRW 2005, S. 463 ff.) hat der Rat der Stadt Pulheim in 

seiner Sitzung am ………………… folgende Änderung der Satzung beschlossen: 

§ 3 Abs. 8 erhält folgende Fassung: 

Der Gebührensatz für die Kanalbenutzungsgebühr beträgt jährlich je cbm Abwasser 

von 1 bis 800 cbm 3,24 € 

über 800 cbm 2,36 € 

§ 1 

Bei einem Anschluss nur für Schmutzwasser werden 67 v. H. der Gebühr nach Satz 1 

erhoben, bei einem Anschluss nur für Niederschlagswasser werden 33 v. H. der Gebühr nach 

Satz 1 erhoben. 

Diese Änderung tritt zum 01.01.2008 in Kraft.


Stadt Pulheim V o r l a g e N r . 1.342 


Zur Vorberatung an Zur Beschlußfassung an 


1. HFA (23.10.07) x 2. Rat (06.11.07) x 

III/22 – 20.70 Frau Milinski 


BETREFF: 24. Änderung der Satzung über die Beseitigung von Abwasser aus Grund- 

stücksabwasseranlagen der Stadt Pulheim (Abwasseranlagensatzung) vom 

15.12.1982 




1. der HFA empfiehlt dem Rat der Stadt Pulheim, 


die 24. Änderung der beigefügten Abwasseranlagensatzung. 


Das Ergebnis der Gebührenkalkulation 2008 „Schlammentsorgung ( siehe entsprechende 

Vorlage Nr. 1.340 zum Gebührenhaushalt 2008 „Abwasserbeseitigung“) ergab, dass die 

Schlammgebühr neu festgesetzt werden muss. 

Die Schlammgebühr wird für das Jahr 2008 wie folgt festgesetzt: 

von 0,91 € /cbm Abwasser auf 0,88 € /cbm Abwasser

24. Änderung vom ……………………… der 

Satzung über die Beseitigung von Abwasser aus Grundstücksabwasseranlagen der Stadt Pulheim 

(Abwasseranlagensatzung) vom 15.12.1982 



geändert durch Gesetz vom 03.05.2005 (GV NRW S. 498), der §§ 1,2,4 und 6 des 

Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21.10.1969 (GV NRW S. 

712 SGV NRW 610), zuletzt geändert durch Gesetz vom 05.04.2005 (GV NRW S. 274) und 

Verordnung vom 28.04.2005 (GV NRW S. 488) sowie des § 53 des Wassergesetzes für das 

Land Nordrhein-Westfalen (LWG NRW) vom 25.06.1995 (GV NRW S. 926) zuletzt geändert 

durch Gesetz vom 03.05.2005 (GV NRW S. 463 ff) hat der Rat der Stadt Pulheim in seiner 

Sitzung am ……………… folgende Änderung der Satzung beschlossen: 

§ 8 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 

Der Gebührensatz für die Benutzungsgebühr beträgt für die Abwasserbeseitigung aus 

Hauskläranlagen 0,88 € je cbm Frischwasserbezug. 

Diese Änderung tritt zum 01.01.2008 in Kraft. 

§ 1


Stadt Pulheim Vorlage Nr. 1.343 




III 20 gs 




( Verfasser ) 

( Datum ) 

Betr. : Kalkulation der Friedhofsgebühren 2008 

Antragstellerin : Verwaltung 

Beschlussentwurf : 

Der HFA empfiehlt dem Rat der Stadt Pulheim, folgenden Beschluss zu fassen: 

Der Rat beschließt die der Vorlage beigefügte Kalkulation der Friedhofsgebühren 2008 und 

die für das Jahr 2008 nachfolgend aufgeführten Gebührensätze: 

Gebührensätze für den Erwerb der Nutzungsrechte an Wahl- 

und Reihengrabstätten sowie anonymen Grabstätten 

- Wahlgrab 20 Jahre, je Grabstelle 1.222,00 € 

- Verlängerung Wahlgrab pro Jahr u. Stelle 61,10 € 

- Urnenwahlgrab 20 Jahre, je Grabstelle 1.099,00 € 

- Verlängerung Urnenwahlgrab pro Jahr u. Stelle 54,95 € 

- Reihengrab, Kinder bis zu 5 Jahren 447,00 € 

- Reihengrab, Personen ab 6 Jahren 1.052,00 € 

- Urnenreihengrab 980,00 € 

- Anonymes Urnengrab 1.102,00 € 

Gebührensätze für Grabanfertigung und Bestattung 

- Kinder bis zu 5 Jahren 239,80 € 

- Personen ab 6 Jahren 532,80 € 

- Urnenbeisetzung 213,10 € 

- Anonyme Urnenbeisetzung 213,10 € 

- Tiefbestattung 799,20 € 

- Tieferlegung ohne Beisetzung 959,10 € 

- Tieferlegung mit Beisetzung 1.332,10 € 

- Ausgrabung Sarg 959,10 € 

- Ausgrabung Urne 213,10 € 

- Wiederbeisetzung Sarg 426,30 € 

- Wiederbeisetzung Urne 159,80 € 

Gebührensatz für die Trägergestellung je Träger 36,70 € 

Gebührensätze für die Benutzung der Friedhofshallen 

- Aufbahrung einer Leiche / Trauerfeier 291,90 € 

- Aufbahrung Sinnersdorf, alt / Trauerfeier 146,00 € 

- Aufbewahrung einer Leiche 87,60 € 

- Aufbewahrung Urne / Kindersarg 43,80 €

Genehmigungsgebühren 

- Genehmigung von stehenden Grabmälern 52,90 € 

- Genehmigung von sonstigen Grabgestaltungen für je 

- ein liegendes Denkmal 31,70 € 

- eine Grabeinfassung 31,70 € 

- eine Teilabdeckung 31,70 € 

- eine Ganzabdeckung 31,70 € 

- Zulassung von Gewerbetreibenden 31,70 € 

- Ausstellung von Zufahrtberechtigungskarten 21,20 € 

Erläuterungen : 

Bis auf den Gebührensatz für die Träger können alle anderen Gebührensätze gesenkt 

werden. Die Änderungen der Gebührensätze sind auf den Seiten 4 und 5 der Anlage dargestellt. 

Die unterschiedliche Entwicklung liegt an folgenden Faktoren: 

Insgesamt entlastend wirkt die Erhöhung der Nebenerträge - überwiegend aus Überdeckungen 

der Vorjahre - um 20.095 € (rund 32 %). Zudem liegen die Kosten um rund 

0,6 % unter denen des laufenden Jahres. 

Die bereinigten Kosten nach Abzug der Nebenerträge liegen somit um 2,68 % unter denen 

des Jahres 2007. Daher können die Gebührensätze für die Trauerhallennutzungen, 

den Erwerb von Nutzungsrechten, für die Bestattungsleistungen und die Verwaltungsgebühren 

zwischen 5,0 % und 0,6 % - je nach Fallzahlentwicklung und Ergebnis der Kostenstellenrechnung 

- gesenkt werden 

Der Gebührensatz für die Trägergestellung muss angehoben werden, da die Fallzahlen 

aufgrund der diesjährigen Prognose voraussichtlich niedriger ausfallen, als im Durchschnitt 

der Jahre 2005 - 2007 und die Personalkosten aufgrund der voraussichtlichen Tarifentwicklung 

etwas ansteigen werden.


Stadt Pulheim Vorlage- Nr.: 1.344 


Zur Vorberatung ö.S. n.ö.S. Zur Beschlussfassung ö.S. n.ö.S. 

HFA 23.10.07 X Rat 06.11.07 X 

III/20 – gs 



( Verfasser ) 

05.09.07 

( Datum ) 

Betr.: 17. Änderung der Gebührensatzung für das Friedhofs- und 

Bestattungswesen der Stadt Pulheim vom 19.12.1984 


Beschlussentwurf: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, den folgenden 

Beschluss zu fassen: 

Erläuterung : 

Der Rat der Stadt Pulheim beschließt die anliegende 17. Änderung 

der Gebührensatzung für das Friedhofs- und Bestattungswesen 

der Stadt Pulheim vom 19.12.1984 

Aufgrund der Gebührenkalkulation für das Friedhofs- und Bestattungswesen für das Haushaltsjahr 

2008 ergibt sich das Erfordernis, § 5 - Gebührentarif in der Gebührensatzung für das 

Friedhofs- und Bestattungswesen der Stadt Pulheim vom 19.12.1984 zum 01.01.2008 zu ändern.



17. Änderung vom ……. der Gebührensatzung für das Friedhofs- und Bestattungswesen 

der Stadt Pulheim vom 19.12.1984 



geändert durch Gesetz vom 03.05.2005 (GV NRW S. 498), der §§ 1, 2, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes 

für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21.10.1969 (GV NRW S. 712 

SGV NRW 610), zuletzt geändert durch Gesetz vom 05.04.2005 (GV NRW S. 274) und Verordnung 

vom 28.04.2005 (GV NRW S. 488), des § 4 des Bestattungsgesetzes vom 

17.06.2003 (GV. NRW. S. 313) und des § 33 der Friedhofs- und Bestattungssatzung der Stadt 

Pulheim hat der Rat der Stadt Pulheim in seiner Sitzung am ….…. folgende 17. Änderung der 

Gebührensatzung für das Friedhofs- und Bestattungswesen der Stadt Pulheim vom 

19.12.1984 beschlossen: 


§ 5 - Gebührentarif 

Gebührensätze für den Erwerb der Nutzungsrechte an Wahl- und Reihengrabstätten 

- Wahlgrab 20 Jahre, je Grabstelle 1.222,00 € 

- Verlängerung Wahlgrab pro Jahr u. Stelle 61,10 € 

- Urnenwahlgrab 20 Jahre, je Grabstelle 1.099,00 € 

- Verlängerung Urnenwahlgrab pro Jahr u. Stelle 54,95 € 

- Reihengrab, Kinder bis zu 5 Jahren 447,00 € 

- Reihengrab, Personen ab 6 Jahren 1.052,00 € 

- Urnenreihengrab 980,00 € 

- Anonymes Urnengrab 1.102,00 € 

Gebührensätze für die Grabanfertigung und Bestattung 

- Kinder bis zu 5 Jahren 239,80 € 

- Personen ab 6 Jahren 532,80 € 

- Urnenbeisetzung 213,10 € 

- Anonyme Urnenbeisetzung 213,10 € 

- Tiefbestattung 799,20 € 

- Tieferlegung ohne Beisetzung 959,10 € 

- Tieferlegung mit Beisetzung 1.332,10 € 

- Ausgrabung Sarg 959,10 € 

- Ausgrabung Urne 213,10 € 

- Wiederbeisetzung Sarg 426,30 € 

- Wiederbeisetzung Urne 159,80 € 

Gebührensatz für die Trägergestellung je Träger 36,70 € 

Gebührensätze für die Benutzung der Friedhofshallen 

- Aufbahrung einer Leiche / Trauerfeier 291,90 € 

- Aufbahrung Sinnersdorf, alt / Trauerfeier 146,00 € 

- Aufbewahrung einer Leiche 87,60 € 

- Aufbewahrung Urne / Kindersarg 43,80 €

Genehmigungsgebühren 

- Genehmigung von stehenden Grabmälern 52,90 € 

- Genehmigung von sonstigen Grabgestaltungen für je 

- ein liegendes Denkmal 31,70 € 

- eine Grabeinfassung 31,70 € 

- eine Teilabdeckung 31,70 € 

- eine Ganzabdeckung 31,70 € 

- Zulassung von Gewerbetreibenden 31,70 € 

- Ausstellung von Zufahrtberechtigungskarten 21,20 € 


Diese 17. Änderung der Gebührensatzung für das Friedhofs- und Bestattungswesen der Stadt 

Pulheim vom 19.12.1984 tritt zum 01.01.2008 in Kraft.


Stadt Pulheim Vorlage Nr.: 1.345 


Zur Vorberatung ö.S. n.ö.S. Zur Beschlußfassung ö.S. n.ö.S. 


III 20 gs 




( Verfasser ) 

( Datum ) 

Betrifft: Kalkulation der Straßenreinigungsgebühren 2008 



fassen: 

Erläuterung: 

Der Rat beschließt die der Vorlage beigefügte Kalkulation der Straßenreinigungsgebühren 


Gebührensätze: 

Für die maschinelle Reinigung der Straßen 

- die überwiegend dem Anliegerverkehr dienen 1,15 € / m 

- die überwiegend dem innerörtlichen Verkehr dienen 1,19 € / m 

- die überwiegend dem überörtlichen Verkehr dienen 1,13 € / m 

- Handreinigung wöchentlich pro Reinigung 7,82 € / m 

(nachrichtlich: 

- Handreinigung Pulheim dreimal wöchentlich 23,46 € / m 

- Handreinigung Brauweiler, Sinnersdorf, Stommeln 

je zweimal wöchentlich 15,64 € / m) 

Die Gebührensätze der Straßenreinigung können gegenüber der Kalkulation 2007 in der o. 

g. Reihenfolge von 1,16 € auf 1,15 € (-0,86 %), von 1,22 € auf 1,19 € (-2,46 %), von 1,14 € 

auf 1,13 € (-0,88 %) und von 8,05 € auf 7,82 € (-2,86 %) gesenkt werden. Folgende Gründe 

sind dafür ausschlaggebend: 

Die insbesondere aufgrund der Mehrleistung bei der maschinellen Reinigung geringfügig 

steigenden Kosten werden durch die Überdeckung aus der Betriebsabrechnung 2006 mehr 

als ausgeglichen, so dass die bereinigten Kosten um 88 € unter dem diesjährigen Kalkulationswert 

liegen. 

Da sich gleichzeitig die abzurechnenden Frontmeter um 1,65 % erhöhen - es kommen abzurechnende 

Straßen / Gebührenpflichtige hinzu - können die Gebühren etwas gesenkt 


Aufgrund der Kostenstellenrechnung in Verbindung mit der geringfügig divergierenden 

Frontmeterentwicklung ergibt die Kalkulation 2008 unterschiedliche prozentuale Senkungsraten 

für die vier Gebührensätze.





1. HFA (23.10.2007) 

................................. 

IV/66 - 660 Frau Buir 

18.10.07 


BETREFF: 27. Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die 

Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- 

und Gebührensatzung) in der Stadt Pulheim vom 

19.12.1984 




1. Der HFA empfiehlt dem Rat der Stadt Pulheim 


die 27. Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von 

Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) in der Stadt 

Pulheim vom 19.12.1984 


Änderung der Gebührensätze 

X 2. Rat (06.11.2007) 

.................................. 

Die Gebührensätze für die Straßenreinigung 2008 müssen neu festgesetzt werden - 

siehe Vorlage-Nr. 1345 / Kalkulation der Straßenreinigungsgebühren 2008 sowie Anlage 

1. 

X

Die Gebührensätze für 2008 verändern sich wie folgt: 

2008 2007 

Anliegerverkehr 1,15 € 1,16 € 

innerörtlichen Verkehr 1,19 € 1,22 € 

überörtlichen Verkehr 1,13 € 1,14 € 

Änderung des Straßenverzeichnisses 

In 2007 wurde bei umfassenden Überprüfungen festgestellt, dass im Straßenverzeichnis 

verschiedene Straßen noch nicht enthalten oder unzureichend erfasst sind. Diese 

Änderungen der Anlage 2 müssen in das Straßenverzeichnis als Anlage 1 zur Straßenreinigungs- 

und Gebührensatzung eingefügt werden. 

Änderungen der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung 

Im Juni 2006 wurde durch den Städte- und Gemeindebund NW eine neue Muster- 

satzung herausgebracht. 

In der Anlage 3 sind diejenigen Textpassagen unterstrichen, die als Änderung / 

Ergänzung in die städtische Straßenreinigungssatzung aufgenommen werden sollten.

Anlage 1 zur Vorlage Nr: 1346 

Änderung der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung 

Änderung der Gebührensätze 

27. Änderung vom ................der 

Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren 

(Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) der Stadt Pulheim vom 19.12.1984 

Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der 

Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW S. 666/ SGV NW 2023, zuletzt geändert durch 

Artikel 1 des Ersten Teils des Gesetzes vom 03. Mai 2005 – GV. NRW. S. 498), der §§ 3 und 

4 des Gesetzes über die Reinigung öffentlicher Straßen (StrReinG NW) vom 18. Dezember 

1975 (GV NW S. 706), zuletzt geändert durch Artikel 74 des Gesetzes vom 05. April 2005, 

GV. NRW. S. 274) und der §§ 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land 

Nordrhein-Westfalen (KAG) vom 21. Oktober 1969 (GV NW S. 712), zuletzt geändert durch 

Verordnung vom 28. April 2005 GV. NRW. S. 488) hat der Rat der Stadt Pulheim in seiner 

Sitzung am ............... folgende 27. Änderung der Satzung vom 19.12.1984 beschlossen: 

Artikel I 

§ 6 Abs. 8 Gebühren - Abgabenmaßstab erhält folgende Fassung: 

Der Gebührensatz für die Benutzungsgebühr für die Reinigung der Fahrbahnen durch die 

Stadt und die darauf zu leistende Vorausleistung beträgt bei wöchentlich einmaliger 

maschineller Reinigung jährlich je Meter Grundstücksseite, wenn das Grundstück erschlossen 

wird durch eine Straße, die überwiegend 

a) dem Anliegerverkehr dient 1,15 € 

b) dem innerörtlichen Verkehr dient 1,19 € 

c) dem überörtlichen Verkehr dient 1,13 € 

Der Gebührensatz für die Benutzungsgebühr für die manuelle Reinigung der in der 

Anlage 2 aufgeführten Straßen, Wege und Plätze und die darauf zu leistende 

Vorausleistung beträgt bei wöchentlich einmaliger manueller Reinigung jährlich je Meter 

Grundstücksseite 

7,82 € 

Wird wöchentlich mehrfach manuell gereinigt, vervielfacht sich die Benutzungsgebühr 

entsprechend. 

Artikel II 

Diese Änderung der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung der Stadt Pulheim vom 


Anlage 2 zur Vorlage Nr.: 1346 

Das Straßenverzeichnis (Anlage 1 der Straßenreinigungs- und Gebühren- 

satzung) wird wie folgt geändert: 

Anlage 1 zur Straßenreinigungs- und Gebührensatzung 

Straßenverzeichnis 

Artikel I 

Das Straßenverzeichnis, welches ein Bestandteil der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung 

ist, wird wie nachfolgend aufgeführt geändert / ergänzt: 

Straßenbezeichnung A I Ü § 2 Anmerkungen 

___________________________________________________________________________ 

Pulheim 

Alte Kölner Straße X Ergänzung: 

Haus-Nr. 46 – 52 

Haus-Nr. 36 – 42 

nicht kehrfähig 

Am Angelsdorn X Ergänzung: 

Haus-Nr. 69 – 91 

verkehrsberuhigter Bereich 

Geyen 

Klusemannstraße X Streichen: 

nicht kehrfähig von 4 / 11 ff. 

Brauweiler 

Sachsstraße X Streichen: 

nicht kehrfähig 

Umwandlung: 

§ 2 in A 

Ergänzung: 

(Widmung am 18.10.2006)

Straßenbezeichnung A I Ü § 2 Anmerkungen 

___________________________________________________________________________ 

Stommeln 

Tannenweg X Streichen: 

nach Widmung 

Ergänzung: 

Widmung 11/2000 

Kirchtalsweg X Streichen: 

Berlich / Eckumer Weg 

sowie 

§ 2 Reststück nicht 

kehrfähig ( 7/10 ff) 

Stommelerbusch 

Forellenhof Ergänzung: 

außerhalb geschlossener 

Ortslage 

Sinnersdorf 

Am Klärwerk Ergänzung: 

außerhalb geschlossener 

Ortslage 

Artikel II 



Anlage 3 zur Vorlage Nr: 1346 

Änderung der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung 

Ergänzungsregelungen / Bürgerfreundliche Satzung 

27. Änderung vom ................der 

Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren 

(Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) der Stadt Pulheim vom 19.12.1984 

Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der 

Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW S. 666/ SGV NW 2023, zuletzt geändert durch 

Artikel 1 des Ersten Teils des Gesetzes vom 03. Mai 2005 – GV. NRW. S. 498), der §§ 3 und 

4 des Gesetzes über die Reinigung öffentlicher Straßen (StrReinG NW) vom 18. Dezember 

1975 (GV NW S. 706), zuletzt geändert durch Artikel 74 des Gesetzes vom 05. April 2005, 

GV. NRW. S. 274) und der §§ 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen 

(KAG) vom 21. Oktober 1969 (GV NW S. 712), zuletzt geändert durch Verordnung 

vom 28. April 2005 GV. NRW. S. 488) hat der Rat der Stadt Pulheim in seiner 

Sitzung am ............... folgende 27. Änderung der Satzung vom 19.12.1984 beschlossen: 

Artikel I 

§ 2 – Übertragung der Reinigungspflicht auf die Grundstückseigentümer - Absatz 2 - 

erhält nachfolgende Fassung: 

Die Reinigung der in dem anliegenden Straßenverzeichnis besonders kenntlich gemachten 

Fahrbahnen wird in dem in § 3 beschriebenen Umfange den Eigentümern der an sie 

angrenzenden und durch sie erschlossenen Grundstücke (§ 4) auferlegt. 

Die Gehwegreinigung umfasst unabhängig vom Verursacher auch die Beseitigung von 

Unkraut und Verunreinigungen. 

Sind die Grundstückseigentümer beider Straßenseiten reinigungspflichtig (§ 4 Abs. 2), so 

erstreckt sich die Reinigung nur bis zur Straßenmitte. Ist nur auf einer Straßenseite 

ein reinigungspflichtiger Anlieger vorhanden, erstreckt sich die Reinigungspflicht 

auf die gesamte Straßenfläche. 

Das Straßenverzeichnis ist Bestandteil dieser Satzung 

§ 3 - Art und Umfang der Reinigungspflicht nach § 2 - Absatz 3 - erhält nachfolgende 

Fassung: 

Bei Eis- und Schneeglätte sind zu streuen: 

1. die unter Abs. 2 angeführten Gehwege, Streifen in Fußgängerzonen, Mischflächen und 

Straßen ohne Gehwege 

2. die für den Fußgängerverkehr notwendigen Übergänge und die gefährlichen Stellen 

der Fahrbahn, deren Reinigungspflicht nach § 2 den Grundstückseigentümern 

übertragen ist. 

Ist die Winterwartung der Fahrbahn übertragen, so sind bei Eis- und Schneeglätte 

- gekennzeichnete Fußgängerüberwege 

- Querungshilfen über die Fahrbahn und 

- Übergänge für Fußgänger in Fortsetzung der Gehwege an Straßenkreuzungen

oder –einmündungen jeweils bis zu Mitte der Fahrbahn zu bestreuen, wobei ab- 

stumpfende Mittel vorrangig vor auftauenden Mitteln einzusetzen sind. § 2 Abs. 

2 der Satzung gilt entsprechend. 

Der Einsatz von Streusalz und anderen Taumitteln, auch Mischungen, ist grundsätzlich 

verboten ; ihre Verwendung ist nur erlaubt 

a) in besonders begründeten klimatischen Ausnahmefällen, wie z.B. Eisregen 

b) sowie auf Treppen, Rampen, Brückenauf- und -abgängen, Gefäll- oder 

Steigungsstrecken oder auf ähnlichen Gefahrenstellen. 

c) sowie auf stark frequentierten Gehwegen, Plätzen und Fußgängerzonen 

Baumscheiben und begrünte Flächen dürfen nicht mit Salz oder sonstigen auftauenden 

Stoffen bestreut werden. Schnee, der mit solchen Stoffen vermischt ist, darf nicht auf und 

an ihnen abgelagert werden. 

§ 9 - Gebührenpflichtige - Absatz 5 - erhält nachfolgende Fassung: 

Ändern sich die Grundlagen für die Berechnung der Gebühr, so mindert oder erhöht sich die 

Benutzungsgebühr vom Ersten des Monats an, der der Änderung folgt. Falls die Reinigung 

aus zwingenden Gründen für weniger als einen Monat eingestellt oder für weniger als drei 

Monate eingeschränkt werden muss, besteht kein Anspruch auf Gebührenminderung. 

Das gleiche gilt bei unerheblichen Reinigungsmängeln insbesondere wegen parkender 

Fahrzeuge, Straßeneinbauten und Straßenbauarbeiten nur auf einem Teilstück der 

Straße. 

Der Anspruch auf Gebührenerstattung kann nur bis zum Ablauf der Widerspruchsfrist 

gegen die folgende Jahresveranlagung schriftlich geltend gemacht werden. 

Artikel II 







1. 

HFA 23.10.2007 

18.10.07 

III/20 Frau Tatas 


BETREFF: Zustimmung zu erheblichen überplanmäßigen Ausgaben 

hier : Kreisumlage für das Jahr 2007 und Ausgaben nach 

SGB II 



2. 

X Rat 06.11.2007 

BESCHLUSSENTWURF: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, 

der Rat beschließt gem. § 82 (1) GO NRW (a. F) und § 83 (2) GO 

NRW (n. F.) die Zustimmung zu einer erheblichen überplanmäßigen 

Ausgabe in Höhe von 

2.158.000 € 

1. für Mehrausgaben bei dem Produktsachkonto „Kreisumlage“ 

mit 1.600.000 € (016.001.001 5371000/7371000) und 

2. für Mehrausgaben bei der Haushaltsstelle „Ausgaben nach 

SGB II“ mit 558.000 € (1.9000.83101). 

Die Deckung erfolgt 

zu 1. aus Mehreinnahmen bei dem Produktsachkonto „Gemein- 

deanteil an der Einkommenssteuer“ mit 1.600.000 € 

(016.001.001 4021000/6021000) und 

zu 2. aus Mitteln der allgemeinen Rücklage mit 558.000 €. 

X


Zu 1. 

Im Haushalt 2007 wurden insgesamt Mittel in Höhe von 18.094.000 € zur Finanzierung der 

Kreisumlage (ohne Anteil ÖPNV) veranschlagt. Mit Bescheid des Kreises vom 28.06.2007 

wurde die Kreisumlage (ohne Anteil ÖPNV) für das Haushaltsjahr 2007 mit 19.694.000 € 

festgesetzt. Die Deckung der zusätzlich benötigten Mittel erfolgt aus Mehreinnahmen beim 

Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer. 

Zu 2. 

Mit Bescheid vom 28.12.2006 teilte der Rhein-Erft-Kreis mit, dass für die Endabrechnung 

des Jahres 2006 noch Zahlungen von rd. 558.000 € von der Stadt Pulheim zu leisten sind. 

Dieser Betrag wurde Anfang 2007 an den Rhein-Erft-Kreis zusätzlich zu den neuen Abschlagszahlungen 

geleistet. 

Die Finanzierung des Abrechnungsbetrages erfolgt aus Mitteln der allgemeinen Rücklage. 

Dieser Betrag wurde bereits im Rahmen der Jahresrechnung 2006 als Rückstellung (siehe 

Anlage T der Jahresrechnung – Übersicht über die Entwicklung der Rücklagen) ausgewie- 

sen.


Stadt Pulheim V o r l a g e Nr: 1368 


Zur Vorberatung: ö.S. nö.S. Zur Beschlussfassung an: ö.S. nö.S. 

HFA (23.10.2007) X Rat (06.11.2007 ) X 

III/26 Herr Batist 24.04.2007 

Aktenzeichen Verfasser/in Datum 

Betrifft: Neugestaltung des Außengeländes an der 

Realschule Pulheim und Zustimmung zu einer 

erheblichen überplanmäßigen Ausgabe für den 

Neubau der Grundschule Buschweg 

Veranlasser / Antragsteller: Stadtverwaltung 

Beschlussentwurf: 1. Der HFA empfiehlt, der Rat beschließt, auf die Finanzierung 

und Umsetzung der nachstehenden Maßnahmen zur 

Neugestaltung des Außengeländes an der Realschule 

Pulheim im laufenden Jahr zu verzichten. Stattdessen sollen 

hierfür im Rahmen der Haushaltsplanberatungen für das 

Jahr 2008 Mittel in Höhe von 485.000 € bereitgestellt 


Maßnahme voraus. Kosten 

Abriss Varielbau 150.000 € 

Herstellung eines Parkplatzes 185.000 € 

Abriss Pavillon 53.000 € 

Abriss Verbindungsgang 9.000 € 

Sanierung Pausentoiletten 88.000 € 

Summe 485.000 € 

2. Der HFA empfiehlt, der Rat beschließt, die Zustimmung 

zu einer erheblichen überplanmäßigen Ausgabe bei 

dem Auftragssachkonto M 26057704 – Neubau 

Grundschule Buschweg mit Turnhalle – in Höhe von 

120.000 €. 

Zur Deckung soll in gleicher Höhe das 

Auftragssachkonto M 26057711 – Erweiterung 

Realschule Pulheim mit Forum – heran gezogen 

werden.

Erläuterung: 

Die Verwaltung hatte am 05.04.2007 die Wohnungswirtschaftliche Treuhand 

Rheinland-Westfalen GmbH (WRW) aus Düsseldorf damit beauftragt, für die beiden 

Bauprojekte Grundschule Buschweg und Realschule Pulheim eine gutachterliche 

Bestandsaufnahme zu erarbeiten und anschließend für die beiden Maßnahmen die 

Projektsteuerung und das Controlling zu übernehmen. 

Auf der Grundlage des hierzu von der WRW vorgelegten Statusberichts hatte der 

HFA in seiner Sitzung am 24.04.2007 im Wege einer Dringlichkeitsentscheidung 

entschieden, die in der Beschlussempfehlung aufgeführten Einzelmaßnahmen zur 

Neugestaltung des Außengeländes an der Realschule Pulheim zu einem 

Investitionspaket zusammen zu fassen. Gleichzeitig wurde entschieden über die 

Umsetzung und Finanzierung der Maßnahmen erst im Herbst zu entscheiden. 

Darüber hinaus wurden für den Neubau der Grundschule weitere überplanmäßige 

Haushaltsmittel bewilligt. 

Zur Vorbereitung dieser Entscheidung hat die Verwaltung von der WRW einen 

aktuellen Controllingbericht angefordert und gleichzeitig darum gebeten, die 

seinerzeit prognostizierten Kosten für die Umsetzung der Maßnahmen am 

Außengelände der Realschule unter Berücksichtigung der neuesten Erkenntnisse 

nochmals zu überprüfen. 

Dieser Controllingbericht liegt zwischenzeitlich vor (s. Anlage). 

Hiernach ergibt sich für die Neugestaltung des Außengeländes nunmehr folgender 

Finanzbedarf: 

Maßnahme alte Prognose aktuelle Prognose 

Abriss Varielbau 150.000 € 150.000 € 

Herstellung eines Parkplatzes 185.000 € 185.000 € 

Abriss Pavillon 30.000 € 53.000 € 

Abriss Verbindungsgang 6.500 € 9.000 € 

Sanierung Pausentoiletten 30.000 € 88.000 € 

Zwischensumme 401.500 € 485.000 € 

zzgl. Schulhofneugestaltung 35.000 € 35.000 € 

(bereits finanziert, Mittel stehen bei der Haushaltstelle 2.2200.95011zur Verfügung) 

Gesamtsumme 436.500 € 520.000 € 

Darüber hinaus kommt die WRW zu dem Ergebnis, dass es bei der Grundschule 

Buschweg einen weiteren zusätzlichen Finanzbedarf von voraussichtlich 120.000 € 

gibt. Dieser kann jedoch nach Einschätzung der WRW in gleicher Höhe durch einen 

Minderbedarf bei dem Erweiterungsbau der Realschule Pulheim gedeckt werden. 

Es ist jedoch ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass es nach wie vor Unwägbarkeiten 

hinsichtlich des endgültigen Finanzbedarfs dieser Schulbaumaßnahmen gibt. Hier 

sind in erster Linie die Honorare für die Architekten und Ingenieurbüros zu nennen. 

Sowohl das Architekturbüro als auch das mit der Haustechnik beauftragte 

Ingenieurbüro haben bereits angekündigt Mehrkosten wegen Bauzeitverlängerung 

und höheren Bausummen geltend zu machen. Die Höhe dieser Forderungen sind 

jedoch noch nicht endgültig beziffert. Zudem geht die Verwaltung davon aus, dass

die Bauzeitverlängerungen überwiegend nicht durch die Stadtverwaltung verursacht 

sind und möglicherweise Regressansprüche wegen der überhöhten Baukosten 

bestehen. 

Es ist nicht auszuschließen, dass diese Fragen erst in einem Rechtsstreit abschließend 

geklärt werden können. 

Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass die WRW erst zu einem sehr späten 

Zeitpunkt in das Projekt eingestiegen ist. Trotz sorgfältiger Aktenprüfung kann daher 

nicht ausgeschlossen werden, dass im Zuge der Schlussabrechnung der einzelnen 

Gewerke noch berechtigte Ansprüche der ausführenden Firmen geltend gemacht 

werden, die bislang noch nicht in die Kostenprognosen aufgenommen wurden.




Zur Vorberatung an ö. S. nö. S. Zur Beschlussfassung an ö. S. nö. S. 

................................. 

IV/66 - 12 Herr Würtz 21.09.2007 


BETREFF: Parkraumbewirtschaftung in Brauweiler 

Antrag der SPD-Fraktion vom 31.08.2007 


ANTRAGSTELLER/IN: SPD-Fraktion 



HFA (23.10.2007) 

.................................. 

Der Rat beschließt, keine Änderungen im Parkraumbewirtschaftungssystem 

bis zum Abschluss des einjährigen Beobachtungszeitraumes 

gemäß Ratsbeschluss vom 15.05.2007 vorzunehmen. 

Mit Schreiben vom 31.08.2007 (Anlage 1) beantragt die SPD-Fraktion aufgrund der geringen 

Einnahmen der 2 Parkscheinautomaten in Brauweiler, die Bewirtschaftung der Parkplätze ab 

dem 01. Januar 2008 wieder auf Parkscheibenpflicht (max. 2 Stunden) umzustellen. 

In der Ratssitzung am 15.05.2007 wurde zur Vorlage Nr. 1182, TOP 1.3, der Beschluss gefasst, 

die Beratung über die zu den Parkscheinautomaten vorliegenden Anträgen bis zum Abschluss 

des einjährigen Beobachtungszeitraumes zu den Änderungen in Stommeln zurückzustellen. Ein 

gleichlautender Antrag der SPD zur Abschaffung der Parkscheinautomaten in Sinnersdorf wurde 

in der Ratssitzung am 12.06.2007 abgelehnt. Daher empfiehlt die Verwaltung, vorerst keine 

Änderungen im Parkraumbewirtschaftungssystem in Brauweiler vorzunehmen. 

X


Stadt Pulheim V o r l a g e Nr.: 1353 



HFA 

II/501 Frau Vollmer 08.10.2007 

(Amt/Aktenzeichen) (Sachbearbeiter/in) (Datum) 

Betrifft: Anregung gem. § 24 GO NRW 

hier: Qualitätsbericht über Alters- und Pflegeheime 

Antragsteller: s. Anlagen nicht öffentlicher Teil 

Beschlussentwurf : Der Haupt- und Finanzausschuss lehnt den Antrag ab, verweist den 

Antragsteller an den Rhein-Erft-Kreis und erklärt die Angelegenheit für 

erledigt. 

Erläuterung: 

Die Grundlage eines Qualitätsberichtes ist eine Prüfung bzw. Begutachtung der Alten- und 

Pflegeheime. 

Die Heimüberwachung obliegt nach Landesrecht dem Kreis und kreisfreien Städten. 

Die Pflegeheime im Pulheimer Stadtgebiet werden daher nach dem Heimgesetz durch die 

Heimaufsichtsbehörde des Kreises geprüft. 

Mindestens einmal jährlich wird eine Regelprüfung durchgeführt. Daneben wird die 

Heimaufsicht auch anlassbedingt tätig, d.h. wenn Hinweise oder Beschwerden über 

Missstände vorliegen. Alle zwei Jahre veröffentlicht die Heimaufsicht einen Tätigkeitsbericht, 

in dem ein allgemeines Urteil über die Pflegheime des Rhein-Erft-Kreises abgegeben wird. 

Gemäß § 118 SGB XI werden die Pflegeheime des Rhein-Erft-Kreises zusätzlich durch den 

medizinischen Dienst der Krankenkassen, dem MDK-Nordrhein überprüft. Diese Prüfung 

findet in turnusmäßigen Abständen statt, zuzüglich der anlassbedingten Überprüfungen.

Werden im Zuge der hier genannten Überprüfungen der Pflegeheime Mängel festgestellt, so 

werden umgehend Maßnahmen zur Behebung der Missstände veranlasst. Bei Unterlassung 

der Mängelbeseitigung kann es letztendlich zur Schließung des Heimes kommen. 

Ein eigenes Prüfungsrecht steht den Kommunen nicht zu. Damit besteht für die 

Stadtverwaltung keine Möglichkeit der Datenerhebung zur Erstellung eines 

Vergleichsberichts.

Anlage zu TOP I.26 d 



Zur Vorberatung: ö.S. nö.S. Zur Beschlussfassung an: ö.S. nö.S. 

HFA (23.10.2007) X 

III/70-Ba Herr Batist 08.10.07 

Amt/Aktenzeichen Verfasser/in Datum 

Mitteilung der Verwaltung 

Betrifft: Jahresbericht über das Ergebnis der Kosten- und 

Leistungsrechnung im Bauhof für das Jahr 2006 

Erläuterung: 

In den vergangenen zwei Jahren hat der Bauhof dem HFA jeweils für das 

abgelaufene Vorjahr einen umfassenden Bericht über das Ergebnis der Kosten- 

und Leistungsrechnung vorgelegt. 

Dieser Bericht wurde bislang maßgeblich durch den Bauhofleiter gestaltet. 

Da die Stelle des Bauhofleiters seit Februar unbesetzt ist, fehlen derzeit die 

personellen Ressourcen um einen entsprechenden Bericht für das Jahr 2006 

aufzustellen. 

Die Verwaltung wird daher dem HFA die entsprechenden Daten und 

Auswertungen nach Neubesetzung der Bauhofleiterstelle im Jahr 2008 in einem 2- 

Jahresbericht für die Jahre 2006 und 2007 vorlegen.

Anlage zu TOP I.26 e 



HFA am 23.10.2007 X 


I/001 Krüger 11.10.2007 


___________________________________________________________________________ 

Mitteilung der Verwaltung 

Ratsinformationssystem 

In der letzten Sitzung des HFA am 28.08.2007 wurde ein Zeitplan bzgl. der Einführung eines 

Ratsinformationssystems gefordert. 

Bis zum Ende des Jahres ist eine verwaltungsinterne Entscheidung für ein System vorgesehen. 

Anfang 2008 soll eine Präsentation im HFA erfolgen. Nach der anschließenden Systeminstallation 

sollen die notwendigen Schulungen durchgeführt werden. Als Termin für die Umstellung 

auf das neue Verfahren wird der 01.07.2008 angestrebt. Da in den Sommerferien in 

der Regel keine Sitzungen stattfinden, ist eine längere Einarbeitungsphase nach der Umstellung 

gegeben.

Dienstag, den 23. Oktober 2007, 17.00 Uhr ... - Stadt Pulheim

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