Dienstag, den 23. Oktober 2007, 17.00 Uhr ... - Stadt Pulheim

4. § 6 Abs. 4:
Der neue Absatz hat deklaratorische Bedeutung. Aufgrund der Aufhebung der Pflanzen-
Abfall-Verordnung zum 01.05.2003 besteht seitdem keine Landesregelung mehr. Durch
Änderung der Zuständigkeitsverordnung wurde den Kommunen die ordnungsrechtliche
Aufgabe Überwachung der Pflanzenabfallverbrennung übertragen.
5. § 7 Spiegelstriche 4 - 6:
Durch die Neueinfügung des § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 a KrW-/AbfG zum 1.2.2007 durch
das Gesetz zur Vereinfachung der abfallrechtlichen Überwachung (BGBl. I 2006, S. 1619
ff.) ist § 7 zu ergänzen. Außerdem muss § 7 an die neuen Begrifflichkeiten angepasst wer-
den, weil es nunmehr nur noch gefährliche und nicht gefährliche Abfälle im Sinne des § 3
Abs. 8 KrW-/AbfG gibt. Die Abfallüberlassungspflicht entfällt nach § 13 Abs. 3 Satz 2 KrW-
/AbfG nur für nicht gefährliche Abfälle.
6. § 8 Abs. 1:
Präzisierung der Anforderungen bezüglich der Eigenkompostierung.
7. § 9:
Ergänzung der Regelungen um die Fallgestaltung Ablagern
8. § 13 Abs. 5:
Das VG Düsseldorf hat mit Urteil vom 21.02.2006 entschieden, dass eine Stadt einem Privatunternehmen
verbieten kann, den in Restmüllgefäßen der Stadt eingefüllten Abfall nach
verwertbaren Abfällen durchzusortieren oder zu verpressen. Das Privatunternehmen (Klägerin)
ist schwerpunktmäßig in NRW tätig und betreut Wohnungseigentümergemeinschaften
und Wohnungsgesellschaften. Es verfolgt das Unternehmensziel einer „ökonomischen
und ökologischen Abfallentsorgung“. Das Geschäftskonzept sieht vor, u. a. durch eine
weitgehende Korrektur der Fehlbefüllungen von Restmüllcontainern die Kosten der Restmüllentsorgung
durch Reduzierung der Anzahl der Container, der Containergröße und der
Leerungshäufigkeit zu verringern. Mit seinen Kunden schließt das Privatunternehmen einen
Vertrag ab. Hiernach verpflichtet sich das Unternehmen durch das Verdichten und / oder
das Trennen des Mülls eine Reduzierung der Müll-Entsorgungskosten zu erreichen.
Das VG Düsseldorf begründet sein Urteil mit konkreten Gefahren für die Gesundheit der
Mitarbeiter, Hausbewohner und evtl. Passanten von durchsuchten Müllbehältern, weil die
Umgebungsluft dadurch z. B. mit Schimmelpilzen belastetet werden könne. Außerdem
werden die Müllbehälter durch das Verdichten über Gebühr beansprucht, was in die Eigentumsrechte
der jeweiligen Eigentümer eingreife.
Vor diesem Hintergrund hat der StGB NRW mit der Mustersatzung empfohlen, den § 13
um Verbote bezüglich Müllverdichtung in Restmüllgefäßen bzw. Durchsortieren und Durchsuchen
der Restmüllgefäße zu ergänzen.
9. § 14 Sätze 1 bis 3:
Die Ergänzung des neuen Satzes 1, die Einfügung des Wortes „zwei“ im Satz 2 und die
Ergänzung „blaue und braune Gefäße“ im Satz 3 dient der eindeutigen Definition einer
Entsorgungsgemeinschaft
10. § 20 Abs. 1:
Wegen verwaltungsgerichtlicher Verfahren vor dem VG Köln (nicht durch Urteil entschieden)
und dem VG Düsseldorf (Urteil vom 10.10.2006 - Az.: 17 K 3803/06), ist es erforderlich
klarzustellen, dass eine Gebührenpflicht auch dann ausgelöst wird, wenn sich der gebührenpflichtige
Benutzer Abfallgefäße selbst besorgt hat (z. B durch Kauf im Baumarkt