Dienstag, den 23. Oktober 2007, 17.00 Uhr ... - Stadt Pulheim

Das Fachamt war seinerzeit davon ausgegangen, dass die bewilligten
Förderbeträge zur Finanzierung der Maßnahmen insgesamt
auskömmlich und eine Verschiebung der Haushaltsmittel zwischen
den einzelnen Schulbaumaßnahmen unbürokratisch und unkompliziert
erfolgen könnte, da der Bewilligungsbescheid diese Entscheidung
zur Verteilung dem Schulträger ausdrücklich einräumt (s. Anlage
1, S.3 des Bewilligungsbescheides).
Die Kämmerei hat hiergegen haushaltsrechtliche Bedenken geltend
gemacht, weshalb die Maßnahmen auf jeweils eigene Auftragssachkonten
aufgeteilt worden sind.
Vor dem Hintergrund, dass für die Maßnahmen GGS Dansweiler,
GGS Brauweiler, GGS Sinthern / Geyen und Förderschule ein
Bewilligungsbescheid der Bezirksregierung i. H. v. 1.150.000,- €
vorlag, der 800.000,- € allein für die anstehenden Baumaßnahmen
bewilligt hat (Anlage 1, S.2 Punkt 2.1), wurden in der Vorlage zu den
jeweiligen Grundschulen die Kostenschätzungen genannt. Für die
Förderschule konnten noch keine Angaben erfolgen, weil dort der
Grundsatzbeschluss zur Einführung noch fehlte. Es wurden aber ca.
300.000,- € für dort reserviert.
Das Schulverwaltungsamt hatte seinerzeit aufgrund Personalmangels
im Immobilienmanagement und der Handlungsnotwendigkeit im
Hinblick auf den Beginn der OGS-Maßnahme lediglich anhand bis
dahin in etwa vergleichbarer Objekte (z.B. Umbau für OGS im Bestand
Christinaschule) ohne Baufachkenntnis Kostenschätzungen zu
den einzelnen Maßnahmen erstellen können. Nach den Schätzungen
wurden die Aufteilungen in die einzelnen Maßnahmen vorgenommen.
Nach Abschluss der Umbau- und Erweiterungsmaßnahmen für den
Unterricht und den Ganztagsbetrieb müssen auch noch übrige Provisorien
(u. a. zur Realisierung der Mittagessenversorgung in der Schule)
beseitigt werden. Bei dem Auftragssachkonto M 26070001 –
Ganztagsgrundschule GGS Dansweiler (Umbau) – besteht hierfür
eine Deckungslücke i.H.v. 90.000,- €. Durch im Vergleich zu den o.g.
Kosteneinschätzungen geringere Ausgaben bei den OGS-
Maßnahmen GGS Sinthern / Geyen und GGS Dansweiler (Pavillons)
können bereits 70.000,- € gedeckt werden. Hier stehen zudem die
entsprechenden Einnahmen durch den Bewilligungsbescheid nach
erfolgter Ausgabe durch Abruf der Fördermittelmittel bei der Bezirksregierung
zur Verfügung.
Der vom Immobilienmanagement ermittelte weitere Bedarf i. H. v.
20.000,- €, der nicht aus OGS-Haushaltsmitteln gedeckt werden
kann, steht durch nicht erforderliche Haushaltsmittel für die Beseitigung
von Brandschutzmängeln an der GHS Pulheim (001 012 002
1000 7238001) zur Verfügung.
Die Verwaltung schlägt vor, die Haushaltsmittel im Zuge der Dringlichkeitsentscheidung
zur Verfügung zu stellen, um die noch anstehenden
Bauarbeiten für die OGS Dansweiler, die seit über einem
Jahr in einem Provisorium versucht einen trotzdem reibungslosen
Ablauf der Maßnahme zur organisieren, nach Verhängung eines
Baustopps kurz vor den Herbstferien diese unverzüglich fortsetzen
zu können.