Dienstag, den 23. Oktober 2007, 17.00 Uhr ... - Stadt Pulheim

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Vorlage zu TOP I.5 Stadt Pulheim V o r l a g e N r: 1347 Der Bürgermeister Zur Vorberatung an: ö.S. n. ö. S. Zur Beschlussfassung an: ö. S. n. ö .S. HFA X Rat X II/320.40.37.22 Herr Müller-Beyreiß 20.09.2007___ (Amt/Aktenzeichen) (Sachbearbeiter) (Datum) Betreff: Bewilligung einer überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 25.276,54 € Antragsteller: Verwaltung Beschlussentwurf: 1. Der HFA empfiehlt, 2. der Rat beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 25.276,54 € um das Verwahrbuchkonto 403702 aus dem Jahr 2001 auszugleichen. Erläuterung: Die Notwendigkeit, diesen Vorschuss abzudecken, wurde im Prüfungsbericht des Jahres 2005 ( B 21 Seite 59 ) dargestellt. Seit dem Jahr 1994 wurden dem Deutschen Roten Kreuz rettungsdienstliche Aufgaben übertragen. Bis zum Jahr 2001 waren die Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen. Im Dezember 2001 erhielt das DRK für den Monat Januar 2002 eine Abschlagszahlung in Höhe von 55.000,00 DM aus dem Vorschussbuch. Da der Haushalt 2002 zum Zeitpunkt der Abschlagszahlung noch nicht freigegeben war, konnte keine haushaltsrechtliche Buchung für 2002 erfolgen. Im Jahr 2001 entstand somit ein entsprechender Defizitbetrag, der nicht ausgeglichen wurde. Mit Vorlage 997 vom 04.12.2001 wurde der Rat gebeten, eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 54.000,00 DM bereitzustellen, um das Defizit auszugleichen. Diesem Beschlussentwurf hat der Rat zugestimmt.
Der Bereitstellungsbeschluss wurde jedoch nicht unmittelbar in Anspruch genommen. Dies führte dann zu einer Verbesserung der Jahresrechnung 2001. Aufgrund der Umstellung aller Konten auf das neue kommunale Finanzmanagement NKF ist es notwendig, den noch offenen Betrag in Höhe von 25.276,54 Euro im Vorschussbuch auszugleichen. Im Jahr 2003 erwirtschaftete das DRK aufgrund steigender Einsatzzahlen Mehreinnahmen in Höhe von 10.473,66 Euro. Dieser Betrag wurde dem DRK nicht ausbezahlt, sondern als Deckungsmittel in einem Vorschussbuch vereinnahmt. Die Rücklage in Höhe von 10.473,66 € wird zur Deckung für den noch offenen Betrag in Höhe von 25.276,54 € verwendet. Die Deckung des Restbetrages in Höhe von 14.802,88 € kann zum Jahresende durch Mehreinnahmen bei der Haushaltstelle 1.1110.10001, Ausweise und Dokumente, gedeckt werden.
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die Bauzeitverlängerungen überwie
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