Dienstag, den 23. Oktober 2007, 17.00 Uhr ... - Stadt Pulheim
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Vorlage zu TOP I.5<br />
<strong>Stadt</strong> <strong>Pulheim</strong> V o r l a g e N r: 1347<br />
Der Bürgermeister<br />
Zur Vorberatung an: ö.S. n. ö. S. Zur Beschlussfassung an: ö. S. n. ö .S.<br />
HFA X Rat X<br />
II/320.40.37.22 Herr Müller-Beyreiß 20.09.<strong>2007</strong>___<br />
(Amt/Aktenzeichen) (Sachbearbeiter) (Datum)<br />
Betreff: Bewilligung einer überplanmäßigen Ausgabe in Höhe<br />
von 25.276,54 €<br />
Antragsteller: Verwaltung<br />
Beschlussentwurf: 1. Der HFA empfiehlt,<br />
2. der Rat beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe<br />
von 25.276,54 € um das Verwahrbuchkonto 403702<br />
aus dem Jahr 2001 auszugleichen.<br />
Erläuterung:<br />
Die Notwendigkeit, diesen Vorschuss abzudecken, wurde im Prüfungsbericht<br />
des Jahres 2005 ( B 21 Seite 59 ) dargestellt.<br />
Seit dem Jahr 1994 wur<strong>den</strong> dem Deutschen Roten Kreuz rettungsdienstliche<br />
Aufgaben übertragen. Bis zum Jahr 2001 waren die Einnahmen<br />
und Ausgaben ausgeglichen.<br />
Im Dezember 2001 erhielt das DRK für <strong>den</strong> Monat Januar 2002 eine<br />
Abschlagszahlung in Höhe von 55.000,00 DM aus dem Vorschussbuch.<br />
Da der Haushalt 2002 zum Zeitpunkt der Abschlagszahlung noch<br />
nicht freigegeben war, konnte keine haushaltsrechtliche Buchung für<br />
2002 erfolgen.<br />
Im Jahr 2001 entstand somit ein entsprechender Defizitbetrag, der<br />
nicht ausgeglichen wurde.<br />
Mit Vorlage 997 vom 04.12.2001 wurde der Rat gebeten, eine überplanmäßige<br />
Ausgabe in Höhe von 54.000,00 DM bereitzustellen, um<br />
das Defizit auszugleichen.<br />
Diesem Beschlussentwurf hat der Rat zugestimmt.
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