Dienstag, den 23. Oktober 2007, 17.00 Uhr ... - Stadt Pulheim

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Vorlage zu TOP I.6 Stadt Pulheim V o r l a g e Nr: 1 3 5 6 Der Bürgermeister Zur Beschlussfassung: ö.S. nö.S. Zur Genehmigung an: ö.S. nö.S. 1. HFA am 23.10.2007 x 2. Rat am 06.11.2007 x II/40 11 20 Frau Brandt 08.10.2007__ (Amt/Aktenzeichen) (Sachbearbeiterin) (Datum) ___________________________________________________________________________ Betreff: Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 (1) GO NRW hier: Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 90.000,- Euro bei Auftragssachkonto M 26070001 „Ganztagsgrundschule GGS Dansweiler (Umbau)“ Veranlasser: Verwaltung Beschlussentwurf: 1. Der Haupt- und Finanzausschuss entscheidet im Wege der Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 (1) S. 1 GO NRW: . Gem. § 82 (1) GO NRW wird einer erheblichen überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 90.000,- € bei dem Auftragssachkonto M 26070001 – Ganztagsgrundschule GGS Dansweiler (Umbau) - zugestimmt. Zur Deckung werden Minderausgaben in Höhe von - 35.000,- € bei Auftragssachkonto M 26060001 - Neubaumaßnahme GGS Dansweiler (Pavillons) - 35.000,- € bei Auftragssachkonto M M 26070002 OGS Sinthern / Geyen und - 20.000,- € bei Auftragssachkonto 001 012 002 1000 7238001 – Beseitigung von Brandschutzmängeln an der HS Pulheim herangezogen. 2 . Gemäß § 60 (1) S. 3 GO NRW genehmigt der Rat die Dringlichkeits- entscheidung. Erläuterungen: Mit Ratsbeschluss vom 02.05.2006 (Vorlage Nr. 0724) wurden für Baumaßnahmen für Offene Ganztagsgrundschulen insgesamt 490.000€ bereitgestellt. Die Bereitstellung der Mittel wurde durch einen Bewilligungsbescheid der Bezirksregierung ermöglicht, der eine nicht in Einzelmaßnahmen differenzierte Fördersumme von 800.000 € für Bauaßnahmen ausgewiesen hat (Gesamtfördersumme: 1.150.000 €).
Das Fachamt war seinerzeit davon ausgegangen, dass die bewilligten Förderbeträge zur Finanzierung der Maßnahmen insgesamt auskömmlich und eine Verschiebung der Haushaltsmittel zwischen den einzelnen Schulbaumaßnahmen unbürokratisch und unkompliziert erfolgen könnte, da der Bewilligungsbescheid diese Entscheidung zur Verteilung dem Schulträger ausdrücklich einräumt (s. Anlage 1, S.3 des Bewilligungsbescheides). Die Kämmerei hat hiergegen haushaltsrechtliche Bedenken geltend gemacht, weshalb die Maßnahmen auf jeweils eigene Auftragssachkonten aufgeteilt worden sind. Vor dem Hintergrund, dass für die Maßnahmen GGS Dansweiler, GGS Brauweiler, GGS Sinthern / Geyen und Förderschule ein Bewilligungsbescheid der Bezirksregierung i. H. v. 1.150.000,- € vorlag, der 800.000,- € allein für die anstehenden Baumaßnahmen bewilligt hat (Anlage 1, S.2 Punkt 2.1), wurden in der Vorlage zu den jeweiligen Grundschulen die Kostenschätzungen genannt. Für die Förderschule konnten noch keine Angaben erfolgen, weil dort der Grundsatzbeschluss zur Einführung noch fehlte. Es wurden aber ca. 300.000,- € für dort reserviert. Das Schulverwaltungsamt hatte seinerzeit aufgrund Personalmangels im Immobilienmanagement und der Handlungsnotwendigkeit im Hinblick auf den Beginn der OGS-Maßnahme lediglich anhand bis dahin in etwa vergleichbarer Objekte (z.B. Umbau für OGS im Bestand Christinaschule) ohne Baufachkenntnis Kostenschätzungen zu den einzelnen Maßnahmen erstellen können. Nach den Schätzungen wurden die Aufteilungen in die einzelnen Maßnahmen vorgenommen. Nach Abschluss der Umbau- und Erweiterungsmaßnahmen für den Unterricht und den Ganztagsbetrieb müssen auch noch übrige Provisorien (u. a. zur Realisierung der Mittagessenversorgung in der Schule) beseitigt werden. Bei dem Auftragssachkonto M 26070001 – Ganztagsgrundschule GGS Dansweiler (Umbau) – besteht hierfür eine Deckungslücke i.H.v. 90.000,- €. Durch im Vergleich zu den o.g. Kosteneinschätzungen geringere Ausgaben bei den OGS- Maßnahmen GGS Sinthern / Geyen und GGS Dansweiler (Pavillons) können bereits 70.000,- € gedeckt werden. Hier stehen zudem die entsprechenden Einnahmen durch den Bewilligungsbescheid nach erfolgter Ausgabe durch Abruf der Fördermittelmittel bei der Bezirksregierung zur Verfügung. Der vom Immobilienmanagement ermittelte weitere Bedarf i. H. v. 20.000,- €, der nicht aus OGS-Haushaltsmitteln gedeckt werden kann, steht durch nicht erforderliche Haushaltsmittel für die Beseitigung von Brandschutzmängeln an der GHS Pulheim (001 012 002 1000 7238001) zur Verfügung. Die Verwaltung schlägt vor, die Haushaltsmittel im Zuge der Dringlichkeitsentscheidung zur Verfügung zu stellen, um die noch anstehenden Bauarbeiten für die OGS Dansweiler, die seit über einem Jahr in einem Provisorium versucht einen trotzdem reibungslosen Ablauf der Maßnahme zur organisieren, nach Verhängung eines Baustopps kurz vor den Herbstferien diese unverzüglich fortsetzen zu können.
Seite 1 und 2: ____ Stadt Pulheim - Postfach 1345
Seite 3 und 4: - siehe beiliegende Vorlage Nr. 134
Seite 5 und 6: I/10 24 00 Herr Krüger 08.10.2007
Seite 7 und 8: zum Jahresende 2006 = 66 Personen a
Seite 9 und 10: Aufnahme und Unterbringung zu den S
Seite 11 und 12: monatlich. Somit arbeitet die Zeit
Seite 13 und 14: Die Erfahrungen in der Vergangenhei
Seite 15: Der Bereitstellungsbeschluss wurde
Seite 19 und 20: Vorlage zu TOP I.7 Stadt Pulheim V
Seite 21 und 22: Vorlage zu TOP I.8 Stadt Pulheim De
Seite 23 und 24: Die Investitionsmittel sind dem Imm
Seite 25 und 26: werden.“ Die größten Posten, au
Seite 27 und 28: Zusammengefasste Ergebnisse zum 2.
Seite 35 und 36: oder durch Wegnahme von einem Fremd
Seite 37 und 38: § 6 Anschluss- und Benutzungszwang
Seite 39 und 40: § 15 Häufigkeit und Zeit der Leer
Seite 41 und 42: Stadt Pulheim Anlage - Rhein - Erft
Seite 43 und 44: Vorlage zu TOP I. Stadt Pulheim Vor
Seite 45 und 46: 8. Änderung vom ……………..
Seite 47 und 48: 24. Änderung vom ……………
Seite 49 und 50: Genehmigungsgebühren - Genehmigung
Seite 51 und 52: Stadt Pulheim Anlage - Rhein - Erft
Seite 55 und 56: Die Gebührensätze für 2008 verä
Seite 57 und 58: Anlage 2 zur Vorlage Nr.: 1346 Das
Seite 59 und 60: Anlage 3 zur Vorlage Nr: 1346 Ände
Seite 65 und 66: die Bauzeitverlängerungen überwie
Seite 67 und 68:
Vorlage zu TOP I.25 Stadt Pulheim V
Seite 69 und 70:
Anlage zu TOP I.26 d Stadt Pulheim
Alle anzeigen

Dienstag, den 23. Oktober 2007, 17.00 Uhr ... - Stadt Pulheim

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?