Dienstag, den 23. Oktober 2007, 17.00 Uhr ... - Stadt Pulheim

oder durch Wegnahme von einem Fremdgrundstück) und diese dann geleert werden. Die
Verwaltungsgerichte in Köln und Düsseldorf haben in diesen Fällen die Auslösung der Gebührenpflicht
verneint, wenn das konkrete Abfallgefäß nicht von der Stadt dem gebührenpflichtigen
Benutzer wortlautgemäß zur Verfügung gestellt worden ist.
B. Redaktionelle Änderungen
1. § 11 Abs. 3:
Das letzte Wort des Satzes 5 muss festgesetzt heißen, nicht festgestellt wie bisher.
2. § 12 Absatz 1 Sätze 2 und 3:
Die neu einzuführenden Worte beziehen sich auf in der Praxis aufgetretene Fälle, für die
eine ortsrechtliche Grundlage geschaffen werden soll.
3. § 12 Abs. 3 Satz 1:
Für die gelben Großraumgefäße kann die Stadt Pulheim keine Bestimmung zum Holservice
vornehmen, da die Leistungen vom DSD vergeben werden. Daher muss das Holsystem
auf die blauen und grauen Großraumgefäße beschränkt werden.
4. § 15 Satz 1 Nr. 4:
Die grauen Gefäße werden entleert, nicht entsorgt (bisheriges Wort).
5. § 16 Abs. 2 Satz 3:
Die Grünschnitt-Abfuhr erfolgt nicht monatlich sondern ab März fünfwöchentlich, damit bis
Mitte Dezember gesammelt werden kann ohne einen zusätzlichen kostenpflichtigen Termin
bestellen zu müssen.