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Rascher Atomausstieg wäre L GISCH! Auf Ministerialdirektoren- und Abteilungsleiterebene wurde im August zwischen dem Umwelt-, Wirtschafts-, Justiz- und Innenministerium ein 85-seitiges Konzeptpapier zum Atomausstieg entwickelt. Dieses Konzept enthält zum Teil interessante Erkenntnisse, auf die im folgenden auszugsweise eingegangen wird. Von Harald Oelschlägel Der vollständige Titel des Konzeptpapiers vom 16.9.99 lautet: „Untersuchung der Rahmenbedingungen des nationalen und internationalen Rechts für die Konsensgespräche, insbesondere zur nachträglichen gesetzlichen Befristung von Betriebsgenehmigungen, zum gesetzlichen Verbot der Wiederaufarbeitung und zum Stop der Endlagererkundungen für das Endlager in Gorleben sowie der Abschluß des Planfestellungsverfahrens für das Endlager Schacht Konrad einschließlich der Auswirkungen auf die gezahlten Vorausleistungen der Energieversorgungsunternehmen“ Es enthält drei Hauptgliederungspunkte: Gleich zu Beginn die Regelungsvorschläge, dann die Sachverhaltsdarstellungen, auf denen die Vorschläge basieren, sowie Rechtsausführungen, die sich insbesondere mit der Frage eines verbindlichen Vertrags für dieses Konzept befassen. 6 Regelungsvorschläge Siehe dazu den Kasten, werden von der Projektgruppe gemacht: Sachverhaltsdarstellung Ich habe hier nur einige interessante Punkte herausgegriffen - immerhin begründet hier eine Bundesregierung erstmals, warum aus der Atomkraft ausgestiegen werden soll: 1. Sicherheitsrisiken von Atomkraftwerken. Konzeptpapier zum Atomausstieg: Regelungsvorschläge A - Ersetzung des Förderzwecks durch den Gesetzeszweck, die Nutzung der Atomenergie zur Erzeugung von Elektrizität geordnet und sicher zu beenden B - Ausschluß von Errichtungs- und Betriebsgenehmigungen für neue Atomanlagen zur Erzeugung von Elektrizität (Anmerkung: Nicht berührt werden im Papier die Genehmigungen von Forschungsreaktoren) C - Befristung von Betriebsgenehmigungen auf 25 Kalenderjahre (Wirksamwerden nach einer Frist von 1 Jahr) D - Gesetzliches Verbot der Wiederaufarbeitung. Ausgenommen sind hier Brennelemente, die bereits nach Frankreich oder Großbritannien geliefert worden sind. Ausnahmen: Altverträge und unzumutbarer Schaden E - Unterbrechung der Erkundung Gorlebens sowie Abschluß des Planfeststellungsverfahrens Konrad und F - Verzicht auf einen öffentlich rechtlichen Vertrag. Zitat: „Auf eine Regelung von Ergebnissen eines möglichen Konsens mit Hilfe der Rechtsfigur des (gegenseitig) rechtliche Verpflichtungen begründenden öffentlich - recht1ichen Vertrags sollte wegen rechtlicher Zweifel in mehreren Punkten und wegen Unzweckmäßigkeit verzichtet werden“ Aufgrund neuester Erkenntnisse müßten z.B. die Störfallplanungswerte von bisher 50 mSv auf 12,5 mSv effektive Dosis gesenkt werden. „Die vorliegenden Nachweise der Störfallsicherheit der laufenden Atomkraftwerke genügen diesem Kriterium nicht.“ (!!!) ...und weiter „... so zeigte sich in Deutschland bsw., daß Belastungen über üblicherweise nicht betrachtete Pfade und Nahrungsmittel erheblich zur Gesamtstrahlenbelastung beitrugen“. 2. Zum Containmentversagen und den bisherigen Risikostudien Phase A (1979) und Phase B (1989) bei schweren Unfällen: „...Damit war früher einerseits die Wahrscheinlichkeit schwerer Unfälle um weit mehr als eine Größenordnung (Faktor 10) unterschätzt worden. Zugleich war der mögliche Schutz durch Maßnahmen der Katastrophenabwehr zuvor weit überschätzt worden. Beide Risikofaktoren wirken für mögliche Folgen eines schweren Atomunfalls multiplikativ.“ 3. Zum Schadensausmaß von Unfällen wird auf mehrere Studien (insbesondere PROGNOS) Bezug genommen. Bei einem GAU (Kernschmelzunfall in der BRD) könnten je nach Quelle zwischen 14.000 und 4,8 Mio Tote erwartet werden. Dann wird versucht das ganze zu Monetarisieren.(!!!) Der „Geldwert“ eines Menschen beträgt in deutschen Studien 750.000,- DM pro Todesfall - in den USA divergieren die Ergebnisse zwischen 315.000,- und 12,8 Mio US$ pro Todesfall. Für die Gesamtschäden eines Kernschmelzunfalls gibt PROGNOS bis zu 10,7 Billionen (10.700 Milliarden = 10.700.000 Millionen!) an. Auf Konsequenzen zur Haftung bzw. Versicherung von Atomkraftwerken wird trotz dieser Erkenntnisse nicht eingegangen. 5. Die Entsorgung wird als ungelöst betrachtet: „Der Ausstieg aus der Atomenergie ist auch wegen nicht gesicherter Entsorgung geboten. Das bisherige Entsorgungskonzept für radioaktive Abfälle ist inhaltlich gescheitert und hat sachlich keine Grundlage mehr“. 6. Auch auf das Thema Proliferation (Weitergabe von Atomwaffen oder 18 Solarbrief 5/99 des Solarenergie-Fördervereins
von Mitteln zu ihrer Herstellung) wird in erstaunlicher Breite eingegangen - der Stand der Atomprogramme in den Ländern Brasilien, Argentinien, Pakistan, Indien, Irak, Israel, Nordkorea und Südafrika wird aufgezeigt. Der Technologietransfer zur sog. friedlichen Nutzung der Atomenergie habe zu militärischen Optionen (z.T. zur A-Bombe) beigetragen... 7. Zum Klimaschutz: „Ein klimaverträglicher Ausstieg aus der Nutzung der Atomenergie setzt deshalb den Einstieg in eine Energiewende voraus, die nicht allein bei der Gestaltung eines zukünftigen Energiemixes ansetzt, sondern auch konsequent vorhandene Einsparpotentiale ausschöpft, und mittelfristig ohne gesamtwirtschaftlich inakzeptable Verluste bewerkstelligt werden kann.“ 8. Fazit zur Sicherheit der AKW „Aus dem Dargelegten ergeben sich keine konkreten Entscheidungskriterien zur Festlegung einer Sicherheitsrangfolge für die einzelnen Atomkraftwerke. Im Vergleich zu anderen KKW sind Biblis A und Biblis B Sonderfälle, die in der Vergangenheit weit weniger nachgerüstet worden sind als andere vergleichbare Kraftwerke und die aus diesem Grunde wesentliche in allen anderen Kraftwerken übliche Sicherheitsvorkehrungen nicht besitzen“. 9. Zu Kalender- und Volllastjahren: „Für Sicherheitseinschätzungen von Atomkraftwerken relevante Alterungsprozesse finden auch während Stillstandszeiten statt...“ und weiter „...würde man die Gesamtlaufzeit nach Volllastjahren berechnen, so würden solche Anlagen begünstigt, die in der Vergangenheit mängelbedingt im Verhältnis zur verstrichenen Zeit wenige Volllastjahre ausgewiesen haben...“ 10. Zum materialisierten Vertrauen der Betreiber und Bestandsschutz: „Zu berücksichtigen ist v.a. die Amortisationszeit der Anlagen, die zwischen 15 und 20 Kalenderjahren liegt, und ihrer Nachrüstung. Solarbrief 5/99 des Solarenergie-Fördervereins Bei einer Befristung von 25 Jahren besteht eine ausreichendeSicherheit, daß die Amortisation aller bisherigenNachrüstungsinvestitionen und alle Betriebsunterbrechungenberücksichtigt werden.“ 11. Sehr ausführlich wird auch auf die derzeitigen WAA-Verträge und Neuverträge eingegangen. „Über den konkreten Inhalt der Neuverträge können keine weiteren Angaben gemacht werden, da die EVU der Aufforderung, die Vereinbarungen vollständig vorzulegen, bisher nicht nachgekommen sind.“ Und weiter „... Nach Angaben der EVU aus 1992 betragen die Kündigungsentgelte ca. 4 Mrd DM. Bei Beendigung der Wiederaufarbeitung aufgrund „höherer Gewalt“ entfallen die Kündigungskosten...“ Ich kann mir hier die Frage nicht verkneifen, warum wir bei diesen Erkenntnissen noch viele Jahre auf den Ausstieg warten sollen, nur weil sich die Stromkonzerne noch eine goldene Nase verdienen wollen und diese Bundesregierung offensichtlich nicht die Power hat, ihr Wahlversprechen umzusetzen. Rechtsausführungen Ein Kurzgutachten von Prof. Dr. Roßnagel kommt zu dem Ergebnis, daß gegen einen öffentlich-rechtlichen Vertrag zur Umsetzung eines Energiekonsenses entscheidende rechtliche Gesichtspunkte sprechen: „Die möglicherweise vertretene Auffassung, ein öffentlich-rechtlicher Vertrag könne nach „Ratifizierung“ durch den Bundestag und den Bundesrat eine höhere Verbindlichkeit erlangen als ein Gesetz, erscheint unzutreffend. Die Bindungen durch einen solchen Vertrag können niemals weiter gehen als solche gesetzlicher Art. Selbst im Fall eines intendierten Kündigungsverbots für den Staat als Vertragspartei könnte der Gesetzgeber vor dem Hintergrund des Demokratieprinzips nicht an einer gesetzlichen Normierung der vertraglich geregelten Materie gehindert werden. Auch eine Ratifizierung würde daran nichts ändern“. Dies heißt im Klartext, daß der Ausstieg gar nicht unumkehrbar vertraglich geregelt werden kann. Abschlußbemerkung Die oben genannten Regelungsvorschläge sind zwar nicht das, was sich viele von uns vor einem Jahr noch erhofft haben, aber sie gehen zum Teil deutlich über die inzwischen (zu) weit zurückgesteckten Forderungen der Grünen und der öffentlichen Diskussion hinaus. Ich denke, viele von uns könnten/würden wohl damit „leben“, wenn obiges konsequent umgesetzt würde. Das Problem ist nur, daß diese Erkenntnisse und Empfehlungen offensichtlich von Politikern wie z.B. unserem Wirtschaftminister Herrn Müller ignoriert werden, der als „Kompromiss“ einen Ausstieg nach 35 Jahren Laufzeit vorschlägt. Dies zeigt einmal mehr, daß die Ausstiegsdebatte wenig mit sachlichen Erkenntnissen oder Vernunft zu tun hat und viel mit Anbiederung an die übermächtigen Stromkonzerne. 19
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