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Anhörung zur Novellierung des Stromeinspeisungsgesetzes
beim BMWi
am 28.10.1999 beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie in Berlin.
Eingeladen waren ca. 20 Vereine und Verbände, die sich für regenerative
Energien einsetzen. Die Forderungen des Solarenergie-Fördervereins (S. 6)
trug Martin Staffhorst vor. Aus seinem Bericht hier die wichtigsten Punkte:
Zu Beginn der Sitzung erläuterten
die Vertreter des Wirtschaftsministeriums,
Dr. Mentz und Dr.
Feuerborn, den bisherigen Stand der
ministeriums-internen Diskussion.
Die wichtigsten Neuerungen des
vorläufigen Entwurfs sind:
- Wegfall des 5%-Deckels
- Vergütung von Strom aus
Geothermie
- Energieversorgungsunternehmen
werden nicht mehr vom
StrEG ausgeschlossen
- die Vergütungen orientieren sich
nicht mehr am Strompreis,
sondern sind Festpreise, die im
2-jährlichen Rhythmus überprüft
werden sollen
- Bei Biomasse sollen (wie bisher)
nur Anlagen kleiner als 5 MW
berücksichtigt werden.
Das Ministerium will folgende
Vergütungen vorschlagen:
- für Biomasse 16,5 Pf/kWh
- bei Wasserkraft wird die Vergütung
auf das Niveau von 1999
0,16 0,25
eingefroren.
- Bei Wind wurden keine Zahlen
genannt, hier will das Ministerium
offenbar die ihm vorliegenden
widersprüchlichen Gutachten
von DEWI und ENERCO
auswerten.
- Für die Photovoltaik denkt man
an 25 Pf/kWh.
Bei der anschließenden Diskussion
wurde deutlich, daß die Vertreter
des Ministeriums das Prinzip der
Kostendeckung nicht anwenden
wollen. Eine Kostendeckung aller
alternativen Energien sei nicht vorgesehen,
so Dr. Feuerborn, wohl
auch im Hinblick auf die niedrige
Solarvergütung.
Auch das Verursacherprinzip
wollte Dr. Feuerborn nicht angewendet
wissen,, weil durchaus fraglich
sei, ob die konventionellen Energien
überhaupt die ihnen nachgesagten
negativen Folgen hätten.
Es kommt Bewegung in die Solarstromvergütung
Kommentar des SFV:
Hier ist von Seiten der Regierungskoalition
noch viel Überzeugungsarbeit
zu leisten. Letztlich wird
die Entscheidung nicht durch das
BMWi, sondern durch den Bundestag
getroffen werden.
Wichtig ist in diesem Zusammenhang
auch die Beobachtung, daß
bei dem teilnehmenden Vertreter des
Umweltministeriums mehr Verständnis
für die Position der Erneuerbaren
Energie-Vertreter festzustellen
war.
Immerhin ist durchaus als positiv
zu bewerten, daß auch die Beamten
des Wirtschaftsministeriums
mit jahrzehntelanger Ministerialerfahrung
die Notwendigkeit erkennen,
die Vergütung für Solarstrom
anzuheben. Ein erster Schritt in die
richtige Richtung! Das Tempo allerdings
dürfte durchaus noch beschleunigt
werden
i el
1,76 DM/kWh
8 Solarbrief 5/99
des Solarenergie-Fördervereins