Bulletin Nr. 51 (April 2011) - Gemeinde Ried b. Kerzers
Bulletin Nr. 51 (April 2011) - Gemeinde Ried b. Kerzers
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5. Genehmigung der Statuten des <strong>Gemeinde</strong>verbandes<br />
für den Sozialdienst des Seebezirks<br />
(Heinz Johner)<br />
Aus praktischen Gründen schlägt der Vorstand des Sozialdienstes des Seebezirks<br />
vor, die bisherige <strong>Gemeinde</strong>übereinkunft aufzuheben und einen <strong>Gemeinde</strong>verband<br />
zu gründen. Bei der jetzigen Rechtsform hätte eine <strong>Gemeinde</strong> die Rechnung des<br />
Sozialdienstes in seiner Buchhaltung integrieren müssen. Weiter stellt sich das<br />
Problem, dass der jetzige Vorstand keine Befugnisse hat, Personal anzustellen<br />
oder zu entlassen.<br />
Die neue Rechtsform (<strong>Gemeinde</strong>verband) ermöglicht es die gesetzlichen Auflagen<br />
ohne zusätzlichen Aufwand zu erfüllen. Im Weiteren kann der Sozialdienst wie<br />
bisher selbständig funktionieren und seine eigene Buchhaltung führen. Der<br />
Vorstand wird neu Personal anstellen und entlassen können. Gleichzeitig entsteht<br />
mehr Klarheit in den Strukturen und die Kompetenzen der verschiedenen Gremien<br />
werden besser geregelt.<br />
Folgende <strong>Gemeinde</strong>n sind dem Sozialdienst des Seebezirks angeschlossen:<br />
Barberêche, Bas-Vully, Büchslen, Cordast, Courgevaux, Courtaman, Courtepin,<br />
Cressier, Fräschels, Galmiz, Gempenach, Gurmels, Guschelmuth, Haut-Vully,<br />
Jeuss, Kleinbösingen, Liebistorf, Lurtigen, Misery-Courtion, Muntelier, <strong>Ried</strong>,<br />
Salvenach, Ulmiz, Villarepos, Wallenbuch und Wallenried.<br />
Die Statuten der neuen Organisation treten nach der Genehmigung durch die<br />
Verbandsgemeinden und den Staatsrat in Kraft. Sie können bei der <strong>Gemeinde</strong>-<br />
verwaltung eingesehen werden oder/und auf unserer Homepage www.ried.ch<br />
heruntergeladen werden.<br />
Antrag des <strong>Gemeinde</strong>rates:<br />
Der Rat beantragt den neuen Statuten zuzustimmen.<br />
Diskussion: Keine.<br />
Abstimmung: Die Anwesenden stimmen den neuen Statuten des<br />
<strong>Gemeinde</strong>verbandes für den Sozialdienst des Seebezirks<br />
einstimmig zu.<br />
6. Information über das Verkehrskonzept<br />
(Kurt Frey)<br />
Kurt Frey erläutert die bisherigen Schritte im Zusammenhang mit der Verkehrs-<br />
signalisation im Dorf. Dann macht er auf die verschiedenen vom kantonalen<br />
Tiefbauamt geltenden Bedingungen, welche mit dem Rechtsvortritt verknüpft sind,<br />
aufmerksam. Anschliessend stellt er die Vorschläge vor, welche die Strassen-<br />
kommission gestützt auf den bfu-Bericht ausgearbeitet hat.<br />
www.ried.ch e-mail: info@ried.ch Seite 26