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Bulletin Nr. 51 (April 2011) - Gemeinde Ried b. Kerzers

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5. Genehmigung der Statuten des <strong>Gemeinde</strong>verbandes<br />

für den Sozialdienst des Seebezirks<br />

(Heinz Johner)<br />

Aus praktischen Gründen schlägt der Vorstand des Sozialdienstes des Seebezirks<br />

vor, die bisherige <strong>Gemeinde</strong>übereinkunft aufzuheben und einen <strong>Gemeinde</strong>verband<br />

zu gründen. Bei der jetzigen Rechtsform hätte eine <strong>Gemeinde</strong> die Rechnung des<br />

Sozialdienstes in seiner Buchhaltung integrieren müssen. Weiter stellt sich das<br />

Problem, dass der jetzige Vorstand keine Befugnisse hat, Personal anzustellen<br />

oder zu entlassen.<br />

Die neue Rechtsform (<strong>Gemeinde</strong>verband) ermöglicht es die gesetzlichen Auflagen<br />

ohne zusätzlichen Aufwand zu erfüllen. Im Weiteren kann der Sozialdienst wie<br />

bisher selbständig funktionieren und seine eigene Buchhaltung führen. Der<br />

Vorstand wird neu Personal anstellen und entlassen können. Gleichzeitig entsteht<br />

mehr Klarheit in den Strukturen und die Kompetenzen der verschiedenen Gremien<br />

werden besser geregelt.<br />

Folgende <strong>Gemeinde</strong>n sind dem Sozialdienst des Seebezirks angeschlossen:<br />

Barberêche, Bas-Vully, Büchslen, Cordast, Courgevaux, Courtaman, Courtepin,<br />

Cressier, Fräschels, Galmiz, Gempenach, Gurmels, Guschelmuth, Haut-Vully,<br />

Jeuss, Kleinbösingen, Liebistorf, Lurtigen, Misery-Courtion, Muntelier, <strong>Ried</strong>,<br />

Salvenach, Ulmiz, Villarepos, Wallenbuch und Wallenried.<br />

Die Statuten der neuen Organisation treten nach der Genehmigung durch die<br />

Verbandsgemeinden und den Staatsrat in Kraft. Sie können bei der <strong>Gemeinde</strong>-<br />

verwaltung eingesehen werden oder/und auf unserer Homepage www.ried.ch<br />

heruntergeladen werden.<br />

Antrag des <strong>Gemeinde</strong>rates:<br />

Der Rat beantragt den neuen Statuten zuzustimmen.<br />

Diskussion: Keine.<br />

Abstimmung: Die Anwesenden stimmen den neuen Statuten des<br />

<strong>Gemeinde</strong>verbandes für den Sozialdienst des Seebezirks<br />

einstimmig zu.<br />

6. Information über das Verkehrskonzept<br />

(Kurt Frey)<br />

Kurt Frey erläutert die bisherigen Schritte im Zusammenhang mit der Verkehrs-<br />

signalisation im Dorf. Dann macht er auf die verschiedenen vom kantonalen<br />

Tiefbauamt geltenden Bedingungen, welche mit dem Rechtsvortritt verknüpft sind,<br />

aufmerksam. Anschliessend stellt er die Vorschläge vor, welche die Strassen-<br />

kommission gestützt auf den bfu-Bericht ausgearbeitet hat.<br />

www.ried.ch e-mail: info@ried.ch Seite 26

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