Die Wirtschaft Nr. 34 vom 26. August 2011

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WIRTSCHAFT IN ÖSTERREICH JUNGE WIRTSCHAFT Echte Steuerreform und keine Kosmetik Die Ergebnisse einer market-Umfrage unter 1.300 jungen Selbstständigen zeigen deutlich: Eine große Mehrheit der heimischen Jungunternehmer (79 %) hält das momentane Steuersys tem für „wenig“ bzw. „gar nicht gerecht“. Lediglich 19 % sind der Meinung, dass das aktuelle System „eher gerecht“ ist. Ein Grund dafür liegt in der Höhe der steuerlichen Abgaben. Die jungen Selbstständigen haben klare Vorstellungen wie eine Steuerreform aussehen sollte: Sie sehen besonders die Notwendigkeit die Lohnnebenkosten zu senken (63 %), die Familien steuerlich zu begünstigen (54 %) und die Einkommensteuer zu senken (45 %). Pensions- und Verwaltungsreform Die junge Unternehmergeneration ist davon überzeugt, dass eine Steuerreform in erster Linie durch Reformen und nicht durch Kürzungen finanziert werden muss – Stichwort: Verwaltungsreform (81 %) und Pensionsreform (69 %). Die Erwartungshaltung bezüglich Umsetzung dieser Maßnahmen ist aber gering. Steuererhöhungen, etwa der Mehrwertsteuer oder Einkommensteuer, sind in den Augen der Jungunternehmer untaugliche Mittel. Dennoch rechnen die Befragten (55 %) mit einer Erhöhung der Einkommensteuer. Die Jungunternehmer wissen genau, wofür Steuergelder ausgegeben werden sollen: Investitionen in den Bereichen Bildung (96 %), Gesundheit (92 %) und Familie (91 %) werden als „sinnvoll“ bzw. „sehr sinnvoll“ gesehen. „Das Steuersystem in Österreich ist überholt und gehört reformiert. Wer heute etwa Arbeitsplätze schafft und dadurch Verantwortung übernimmt, wird durch hohe Steuern bestraft. Unser Steuersystem folgt dem Motto: Streng‘ dich an, dann wird dir genommen. Ruh‘ dich aus, und du wirst versorgt. Das bestraft Leistung und fördert die Hängematte anstatt die eigene Initiative“, resümiert Martin Dechant, Vorsitzender der Jungen Wirtschaft Vorarlberg. „Wir fordern daher eine umfassende Pensions- und Verwaltungsreform. Außerdem ist es an der Zeit, das Steuersystem einer Strukturreform zu unterziehen und keine Scheinkosmetik zu betreiben“, so Dechant. 4 DIE WIRTSCHAFT Freitag, 26. August 2011 Zehn Forderungen zur Sicherung des österreichischen Produktionsstandortes WKO-Präsident Christoph Leitl, voestalpine-Chef Wolfgang Eder und Peter Koren, Vize-Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), haben zum Auftakt der Alpbacher Reformgespräche zehn Forderungen der Wirtschaft zur Absicherung des heimischen Produktionsstandortes präsentiert. Der WKÖ-Präsident forderte klare Spielregeln im freien Wettbewerb, denn „nicht gebändigte Spekulationen würden die Realwirtschaft zunehmend in Besorgnis versetzen“. Die Bewältigung der Krisenfolgen stellt laut Leitl auch die europäischen Demokratien vor eine Bewährungsprobe. Leitl sprach den Fachkräftemangel und jene 10.000 Pflichtschulabsolventen an, die jährlich aus dem System herausfallen und keine weiterführende Ausbildung beginnen: „Was für eine Vergeudung an Talenten und menschlichen Ressourcen!“ Eine Jugend ohne Hoffnung ALPBACHER REFORMGESPRÄCHE „Viele gute Gründe für Länder, sich als Industriestandorte zu positionieren“ Wolfgang Eder, Generaldirektor der voestalpine AG: „Österreich ist nicht zuletzt dank seiner Industriebetriebe schneller und besser aus der Krise herausgekommen.“ In Österreich liegt die Industrieqoute (exkl. Bauwesen) bei 22,3%. Demgegenüber weisen EU-Mitgliedstaaten mit Leistungsbilanzproblemen eine geringere Industriequote auf. In Griechenland etwa beträgt der Anteil der Industrie (exkl. Bauwesen) am Bruttoinlandsprodukt lediglich 13,8%, in Spanien 15,6%, in Portugal 17% und in Italien 19,4%. Es gibt „viele gute Gründe“ für Länder, sich als Industriestandort mit den geeigneten Rahmenbedingungen zu positionieren; so weisen Länder mit einem höheren Wertschöpfungsanteil der Industrie (in % des Bruttoinlandsproduktes) im Vergleich niedrigere und sogar fallende Arbeitslosenraten auf. Dazu kommen die höheren Einnahmen aus Steuern und Abgaben. Im Bezug auf den Fachkräftemangel brauche es laut Eder Anreize zur Absolvierung bestimmter Ausbildungsangebote, deren Absolventen von den Unternehmen besonders nachgefragt sind. Vehement forderte er die raschestmögliche Ab- müsse rebellieren, weil sie nichts zu verlieren habe. Daher müsse auch die österreichische Regierung von den Aufständen in Großbritannien lernen, jeder junge Mensch brauche eine Ausbildung. „Blödheiten vermeiden“ Als weiteren Punkt sprach Leitl unter dem Motto „Blödheiten vermeiden“ die Steuerdiskussion an: „Die steuerlichen Belastungen sind sehr hoch, ebenso das Erneuerungspotenzial. Mit der ständigen Forderung nach neuen Steuern verschrecken wir internationale Investoren.“ Potenziale ortet Leitl vor allem in der Verwaltung sowie im Gesundheitssys - tem und in der Bildung. Hauptaugenmerk bei der Erneuerung legte Leitl jedoch auf die Pensionen, hierbei brachte er das WKÖ-Anreizmodell in die Diskussion ein, um das faktische Pensionsantrittsalter zu heben. Arbeitnehmer, die ein Anrecht auf eine Pension hätten, sollten mit 25% mehr Gehalt zum längeren Arbeiten motiviert werden, auch die Betriebe würden 25% bekommen, wenn sie den älteren Arbeitnehmer länger beschäftigen, 50 Prozent der fiktiven Pension würden bei den Pensionsversicherungen bleiben. „Die deutschen Nachbarn arbeiten um vier Jahre länger als wir. Das Ziel müssen auch wir erreichen.“ Die europäischen Klimaschutzziele, die eine Erhöhung der CO2-Einsparungen von bis zu 30 Prozent vorsehen, bezeichnet der WKÖ-Präsident als „Vertreibungsprogramm für Europas Leitbetriebe“. Hinsichtlich der europäischen Politik forderte Leitl eine koordinierte Wirtschafts- und Währungspolitik. 19.000 Arbeitsplätze pro Jahr würden in Österreich allein aufgrund der Europäischen Union geschaffen: „Die EU hat viele Schwächen, aber sie ist ohne Alternative. Wir brauchen eine europäische Wirtschaftsregierung.“ schaffung der Hacklerregelung sowie die Ausweitung der Lebensarbeitszeit durch die Angleichung des tatsächlichen an das gesetzliche Antrittsalter. Bis 2020 könnte die Lebensarbeitszeit laut Eder um 2 Jahre, bis 2030 um 3 Jahre verlängert werden. „Wir brauchen ganz klar keine neuen Steuern, solange wir im Bereich der Ausgaben noch so viele Schätze zu heben haben“, betonte IV-Vize-Generalsekretär Peter Koren. Die vorgeschlagene Querfinanzierung der Pflege durch Wiedereinführung der Erbschaftssteuer sei ein grundfalscher Ansatz, vielmehr sollte die Pflege durch Reformen im Gesundheitsbereich finanziert werden. Was die Energieeffizienz der Industrie betreffe, sei Österreich europaweites Vorbild: „Österreichs Industrie erzeugt seit 1990 um 40 % mehr Güter bei bloß 13 % mehr CO2-Ausstoß. Die Entkopplung vom Energieverbrauch ist in der Industrie gelungen“, sagte Koren. Nun müssten durch neue Produkte für Haushalt und Verkehr auch in diesen Bereichen die Energieeffizienz erhöht werden.
BRANCHEN 9 SEITEN NEUIGKEITEN UND INFORMATIONEN AUS DEN SPARTEN INNUNGEN UND BERUFSGRUPPEN Taxistreit: Obmann Gantner fordert die Politik zur Unterstützung auf Wird die aktuell vorliegende CH-Lösung umgesetzt, befürchten die Vorarlberger Taxiunternehmen massive Probleme für den Tourismus- und Wirtschaftsstandort Vorarlberg. Nach Gesprächen mit deutschen Berufskollegen in Salzburg erhöhen die betroffenen Vorarlberger Taxiunternehmen in Sachen Taxistreit nun den Druck auf die Politik. „Wir erwarten uns von Seiten der Politik massive Unterstützung für unser Anliegen. Die vorgeschlagene Lösung (90-Tage-Regelung, Entlohnung nach CH-Lohnbestimmungen) der Schweizer Behörden ist reine Willkür und schlichtweg nicht anwendbar“, erklärt Taxi-Obmann Anton Gantner. Das Taxigewerbe könne hier keinesfalls mit dem Hand- Durcheinander bei Fahrverboten erschwert Transportund Logistik-Abläufe WKÖ-Klacska: „Mit weniger Kirchturmdenken unnötige Umwegverkehre vermeiden.“ Die Unübersichtlichkeit und die Vielzahl von Fahrverboten beeinträchtigen einen reibungslosen Lkw-Einsatz und damit die heimische Wirtschaft. „Lieferverkehre werden durch lokales Kirchturmdenken und die mangelnde Einbindung der Wirtschaft beeinträchtigt“, kritisiert Alexander Klacska, Obmann der Bundessparte Transport und Verkehr in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). Zuletzt wurde der Fahrverbotskalender kurzfristig auf die A11 Karawankenautobahn ausgedehnt, ohne dass die Wirtschaft in die Beratungen über die 48-stündige Autobahnsperre für Lkw eingebunden wurde. Vorschriftendschungel Für Unternehmen wird es zunehmend schwieriger, den Überblick über die Vorschriften zu bewahren. Beschränkungen, die basierend auf der Straßenverkehrsordnung (StVO) oder dem Immissionsschutzgesetz Luft (IG-L) erlassen werden, sind nicht abgestimmt. „Um eine Fahrroute auswählen zu können, müssen Unternehmer sowohl werk in einen Topf geworfen werden, wie dies die Schweizer Behörden aktuell vorhaben. Die Beförderungsbranche müsse weiterhin flexibel reagieren können. „Unsere Fahrgäste nutzen den FlughafenZürich-Kloten nur als Obmann Anton Gantner. Durchzugsstation bzw. Transitflughafen. Die Aufträge dazu kommen allesamt in Öster- reich zustande“, so Gantner. Etwa ein Drittel der via Flughafen Zürich beförderten Personen stammen aus dem süddeutschen und westösterreichischen Raum. Eine Blitzumfrage der Fachgruppe für die Beförderungsgewerbe mit Personenkraftwagen hat ergeben, dass pro Jahr ca. 30.000 Fahrten von und zum Flughafen Zürich durchgeführt werden. Dabei befördern die heimischen Unternehmen gemäß einer Hochrechnung in etwa 140.000 Fahrgäste (Privatpersonen und Geschäfstleute). 70% davon sind EU- Bürger. Sollte die CH-Lösung Wirk- die für den überregionalen Verkehr relevanten Fahrverbote studieren, wie zum Beispiel Nachtfahrverbote und Wochenendfahrverbote, als auch die örtlichen Maßnahmen der Landes- und Bezirkshauptleute, die als IG-L Luftreinhaltemaßnahmen eingerichtet wurden oder Mautausweichverkehre an 100 Stellen entlang von Autobahnen vermeiden sollen“, erklärt Gerhard Berkmann, Obmann der Sparte Transport und Verkehr in der Wirtschaftskammer Vorarlberg. lichkeit werden, befürchtet Anton Gantner besonders aufgrund des hohen Anteils an Geschäftsleuten (über 50%) negative Auswirkungen auf den „Geschäftsstandort“ Vorarlberg. Aber auch der Tourismus werde unter dieser Regelung massiv Schaden erleiden. Betroffen seien neben den Taxiunternehmen auch der Mietwagen- und Kleinbusbereich. „Schon absurd, wenn man bedenkt, dass die Schweizer Flughafentaxis mit ihrem derzeitigen Fuhrpark gar nicht in der Lage sind, größere Fahrten (bis zu acht Personen) zu tätigen“, so ein verärgerter Obmann Anton Gantner. Harmonisierung des Fleckerlteppichs Fahrverbote würden stundenweise, saisonal oder ganzjährig gelten. Andere wiederum legen unterschiedliche Beschränkungen für verschiedene Fahrzeug- und Gewichtskategorien fest. Dazu kommen komplexe Ausnahmebestimmungen. „Selbst bei außergewöhnlichen Ereignissen auf Streckenabschnitten zeigen die Erlasser von Verordnungen kaum Bereitschaft, lokale Beschränkungen vorübergehend aufzuheben, um regionale, innerstaatliche und internationale Verkehre rasch und großflächig aufzufächern beziehungsweise umzuleiten“, fordert der Spartenobmann eine Harmonisierung des Fleckerlteppichs an Vorschriften. „Es besteht großer Koordinationsbedarf. Würden abgestimmte Vorgehensweisen auf Bundes-, Landes-, kommunaler und sogar europäischer Ebene etabliert, könnten unnötige Umwegverkehre entfallen. So könnte die verladende und befördernde Wirtschaft gestärkt und der Umweltschutz gefördert werden“, betont Gerhard Berkmann. Freitag, 26. August 2011 DIE WIRTSCHAFT 5
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