Die Wirtschaft Nr. 34 vom 26. August 2011

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HANDEL ARBEITSRECHT AKTUELL Fragen zum OGH-Urteil Forderungen von Angestellten – Verfallsfrist. Falls Unternehmer mit Forderungen im Zusammenhang mit Einstufungen von Angestellten konfrontiert werden, ist die Verfallsfrist zu beachten. Der Mitarbeiter hat Gehaltsansprüche aufgrund von Unstimmigkeiten hinsichtlich der Einstufung schriftlich beim Arbeitgeber dem Grunde nach innerhalb eines Jahres geltend zu machen. Der Anspruch verfällt, wenn er nicht innerhalb eines Jahres schriftlich geltend gemacht wird. Ansprüche, die sich aus Forderungen für Differenzzahlungen außerhalb der Verfallsfrist ergeben, gehen unter und sind gerichtlich nicht mehr durchsetzbar. Unter Differenzbetrag ist jener Betrag zwischen dem Ist-Lohn (bzw. Beschäftigungsgruppe 2) und der Beschäftigungsgruppe 3 zu verstehen. Beispiel: Eine Angestellte ist derzeit mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 Stunden eingestuft in die BG 2 7. Berufsjahr, Gebiet A und verdient EUR 1.400 brutto. 2010 war sie in BG 2 6.BG, Gebiet A, mit einem Gehalt von EUR 1.300 (Gehalt laut KV wäre EUR 1.287 brutto, d.h. eine Überzahlung in Höhe von EUR 13 liegt vor) eingestuft. Seit 4 Jahren ist sie überwiegend als Kassierin in einem Supermarkt tätig. Sie begehrt am 18. 8. 2011 eine Einstufung in BG 3. Der Arbeitgeber kann mit der schriftlichen Geltendmachung des Anspruches die Verfallsfrist von einem Jahr (18. 8. 2011 bis 19. 8. 2010) einwenden. Wenn die Mitarbeiterin Klage einreicht und bei Gericht obsiegt, hat der Dienstgeber den monatlichen Differenzbetrag zwischen EUR 1.400 (Ist- Lohn) und EUR 1.461 (BG 3) in Höhe von EUR 61 vom 1.1.2011 bis 18. 8. 2011 und laufend zu bezahlen. Für den Zeitraum vom 19.8.2010 bis 31. 12. 2010 ergibt sich ein monatlicher Differenzbetrag zwischen EUR 1.300 (Ist-Lohn) und EUR 1.358 (BG 3) in Höhe von EUR 58. ACHTUNG: Die entsprechenden Sozialversicherungsbeiträge verfallen nicht und können von der Sozialversicherung 5 Jahre lang nachgefordert werden, ebenso die Lohnsteuer. Wird ein Anspruch von einem Angestellten innert der Verfallsfrist schriftlich geltend gemacht, verjährt er innerhalb von 3 Jahren, wenn er nicht mittels Klage geltend gemacht wird. Verjährung bedeutet, dass mit Ablauf einer Frist das Klagerecht erlischt. 8 DIE WIRTSCHAFT Freitag, 26. August 2011 Neues OGH-Urteil zu Einstufung von Kassieren: Da in der Praxis viele Mischformen bei Beschäftigungen von Kassieren im Handel auftreten und sich das Urteil auf eine bestimmte Ausprägung von Kassieren bezieht, ist jeder Einzelfall zu prüfen. Die Sparte Handel sieht die Einstufung von Kassieren differenzierter. Unterschiedliche Ausprägungen des Kassiers existieren in der Praxis , etwa Kassiere mit Kassenverantwortlichkeit und ohne eine solche, Kassen, wo mehrere Personen gleichzeitig Zugriff haben, Kassiere in Supermärkten, Kassiere in kleineren Filialen usw. Jeder Fall ist Nach Ansicht der Sparte kann es nicht so sein, dass aufgrund des aktuellen OGH-Urteils alle Tätigkeitsbereiche von Kassieren pauschal in die Beschäftigungsgruppe 3 einzustufen sind. Würde man diesem Gedanken folgen, wäre keine Einstufung von Kassieren in die Beschäftigungsgruppe 2 mehr möglich - womit die Erwähnung des Kassiers im Kollektivvertrag in der Beschäftigungsgruppe 2 völlig außer Acht gelassen werden würde. Die Problematik einer genauen Definition des Kassiers in Beschäftigungsgruppe 2 bzw. 3 wird in den kommenden Ver- zu prüfen! Nach Meinung der Gewerkschaft sind sämtliche Kassiere im Handel in Beschäftigungsgruppe 3 einzustufen. So einfach geht es allerdings nicht: Nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofes ist jeder Einzelfall zu prüfen. Sachverhalt. Laut Sachverhalt handelte es sich um eine Kassierin in einem Supermarkt, die überwiegend an der Kasse tätig war und nur manchmal auch Beratungstätigkeit in Zusammenhang mit Telefonwertkarten oder Gutscheinen und Nachfragen von Kunden über Standorte von Produkten erledigte. Nur ausnahmsweise, wenn sich keine Kunden an der Kassa befanden, verließ sie den Kassenbereich, um z.B. Ware nachzuteilen. Diese Tätigkeiten lagen zeitlich unter der Hälfte der Gesamtarbeitszeit. Sie war nie allein im Geschäft tätig, es befand sich immer ein Vorgesetzter im Supermarkt. Entscheidung. Der OGH ordnet diese Tätigkeit als „Ladenkassier in Selbstbedienungsläden“ in die Beschäftigungsgruppe 3 ein. Im Kollektivvertrag für Handelsangestellte findet sich sowohl in der Beschäftigungsgruppe 2 als auch in der Beschäftigungsgruppe 3 die Formulierung „Kassier“ in verschiedenen Ausprägungen. Im Kollektivvertrag für Angestellte scheinen in Beschäftigungsgruppe 2 Angestellte, die einfache Tätigkeiten ausführen, z. B. Kassiere, soweit sie nicht in eine höhere Beschäftigungsgruppe einzustufen sind, auf. In Beschäftigungsgruppe 3 (Angestellte, die handlungen mit der Gewerkschaft zu diskutieren sein. Das OGH-Urteil stellt für überwiegend als Kassiere in Supermärkten Tätige eine Grundsatzentscheidung dar. Eine automatische Einordnung aller Kassiere in Beschäftigungsgruppe 3, wie von der GPA gefordert, ist aus Sicht der Bundessparte Handel nicht zutreffend. Jeder Einzelfall außerhalb des oben beschriebenen Anwendungsbereiches ist daher in der Praxis zu prüfen und entsprechend dem Kollektivvertrag einzustufen. OGH-Urteil (GZ: 9 Ob A 33/11k) zur Einstufung von Kassieren auf Anweisung schwierige Tätigkeiten selbstständig ausführen) sind l Ladenkassiere in Selbstbedienungsläden, l Kassiere an Sammelkassen und l Kassiere mit Kassenaufsichtsverantwortung, sowie sie nicht höher einzustufen sind, in der exemplarischen Aufzählung angeführt. Nach der oben angeführten Entscheidung sind Kassiere im Supermarkt, die überwiegend an einer Kassa arbeiten, in Beschäftigungsgruppe 3 einzustufen. „Überwiegen“ ist gegeben, wenn mehr als die Hälfte der Arbeitszeit an der Kassa gearbeitet wird.
WERBUNG/BILDUNG 6. Vorarlberger Sommerakademie Neugierig an neue Themen herangehen Vorarlberg braucht sich in Sachen Förderung von begabten und interessierten Kindern und Jugendlichen nicht zu verstecken – heuer findet bereits zum sechsten Mal die Vorarlberger Sommerakademie statt. Wie die Jahre zuvor, wird mit einem abwechslungsreichenKursprogramm interessierten und begabten Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit geboten, sich mit anspruchsvollen Themen über den schulischen Stoff hinaus zu beschäftigen. Das Interesse und der Zuspruch sind jedes Jahr gestiegen und es zeigt, dass Kinder und Jugendliche neugierig an neue Themen herangehen und begeistert mitmachen. Trotz der Ferienzeit haben sich 194 Teilnehmer angemeldet! Das zeigt, dass die Kursthemen die Interessen der Kinder und Jugendlichen noch stärker als bisher angesprochen haben. Deutlich wird allerdings auch die vielbeschriebene Diskrepanz zwischen Mädchen und Buben in der Äußerung ihres Interesses in den Bereichen der Naturwissenschaften. Von diesen 194 Anmeldungen sind lediglich 66 Mädchen. Ein spezieller Kurs Mathematik nur für Mädchen, geleitet von einer Universitätsprofessorin aus Klagenfurt, zeigt dies ganz deutlich, denn es liegen nur zwei Anmeldungen vor. Der Verein Initiative Begabung wird diesen Kurs dennoch abhalten, um zu zeigen, dass Mädchen gerade in diesem Bereich ihre Begabungen umsetzen und sich nicht verstecken dürfen. Es ist ein Beispiel dafür, dass sich im Bereich Bildung andere Wege finden müssen, um Mädchen in die Naturwissenschaften zu holen. Wie funktioniert die Börse? Die Kursinhalte beschäftigen sich mit Naturwissenschaften, Mathematik, Kunst, neuen Medien, Astronomie und Sprachen (Russisch, Chinesisch). Entsprechend den aktuellen Ereignissen in der Wirtschaft und im Bankwesen hat Organisatorin Mag. Verena Chlumetzky-Schmid, die auch Landeskoordinatorin für (Hoch-)begabtenförderung im Landesschulrat Vorarlberg ist, das Thema „Wie funktioniert die Börse?“ in das Kursprogramm aufgenommen. Informatik und die moralisch und ethischen Grenzen des Computereinsatzes sind weitere Spotlights. Die Exkursion führt die Teilnehmer in diesem Jahr in das BMW-Werk nach Ingolstadt. Mehr Information: www.initiative-begabung.eu Freitag, 26. August 2011 DIE WIRTSCHAFT 9
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