Die Wirtschaft Nr. 34 vom 26. August 2011

HANDEL
ARBEITSRECHT AKTUELL
Fragen zum
OGH-Urteil
Forderungen von Angestellten –
Verfallsfrist. Falls Unternehmer mit Forderungen
im Zusammenhang mit Einstufungen
von Angestellten konfrontiert
werden, ist die Verfallsfrist zu beachten.
Der Mitarbeiter hat Gehaltsansprüche
aufgrund von Unstimmigkeiten hinsichtlich
der Einstufung schriftlich beim Arbeitgeber
dem Grunde nach innerhalb
eines Jahres geltend zu machen. Der Anspruch
verfällt, wenn er nicht innerhalb
eines Jahres schriftlich geltend gemacht
wird. Ansprüche, die sich aus Forderungen
für Differenzzahlungen außerhalb
der Verfallsfrist ergeben, gehen unter
und sind gerichtlich nicht mehr durchsetzbar.
Unter Differenzbetrag ist jener
Betrag zwischen dem Ist-Lohn (bzw. Beschäftigungsgruppe
2) und der Beschäftigungsgruppe
3 zu verstehen.
Beispiel: Eine Angestellte ist derzeit mit
einer wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5
Stunden eingestuft in die BG 2 7. Berufsjahr,
Gebiet A und verdient EUR 1.400
brutto. 2010 war sie in BG 2 6.BG, Gebiet
A, mit einem Gehalt von EUR 1.300
(Gehalt laut KV wäre EUR 1.287 brutto,
d.h. eine Überzahlung in Höhe von EUR
13 liegt vor) eingestuft. Seit 4 Jahren ist
sie überwiegend als Kassierin in einem
Supermarkt tätig. Sie begehrt am 18. 8.
2011 eine Einstufung in BG 3. Der Arbeitgeber
kann mit der schriftlichen Geltendmachung
des Anspruches die Verfallsfrist
von einem Jahr (18. 8. 2011 bis 19. 8.
2010) einwenden. Wenn die Mitarbeiterin
Klage einreicht und bei Gericht obsiegt,
hat der Dienstgeber den monatlichen Differenzbetrag
zwischen EUR 1.400 (Ist-
Lohn) und EUR 1.461 (BG 3) in Höhe
von EUR 61 vom 1.1.2011 bis 18. 8. 2011
und laufend zu bezahlen. Für den Zeitraum
vom 19.8.2010 bis 31. 12. 2010 ergibt
sich ein monatlicher Differenzbetrag
zwischen EUR 1.300 (Ist-Lohn) und EUR
1.358 (BG 3) in Höhe von EUR 58.
ACHTUNG: Die entsprechenden Sozialversicherungsbeiträge
verfallen nicht und
können von der Sozialversicherung 5
Jahre lang nachgefordert werden, ebenso
die Lohnsteuer. Wird ein Anspruch
von einem Angestellten innert der Verfallsfrist
schriftlich geltend gemacht, verjährt
er innerhalb von 3 Jahren, wenn er
nicht mittels Klage geltend gemacht
wird. Verjährung bedeutet, dass mit Ablauf
einer Frist das Klagerecht erlischt.
8 DIE WIRTSCHAFT Freitag, 26. August 2011
Neues OGH-Urteil zu Einstufung von Kassieren:
Da in der Praxis viele Mischformen
bei Beschäftigungen
von Kassieren im Handel
auftreten und sich das Urteil auf eine
bestimmte Ausprägung von Kassieren
bezieht, ist jeder Einzelfall zu
prüfen. Die Sparte Handel sieht die
Einstufung von Kassieren differenzierter.
Unterschiedliche Ausprägungen
des Kassiers existieren in der
Praxis , etwa Kassiere mit Kassenverantwortlichkeit
und ohne eine solche,
Kassen, wo mehrere Personen
gleichzeitig Zugriff haben, Kassiere
in Supermärkten, Kassiere in kleineren
Filialen usw.
Jeder Fall ist
Nach Ansicht der Sparte kann es
nicht so sein, dass aufgrund des aktuellen
OGH-Urteils alle Tätigkeitsbereiche
von Kassieren pauschal in
die Beschäftigungsgruppe 3 einzustufen
sind. Würde man diesem Gedanken
folgen, wäre keine Einstufung
von Kassieren in die Beschäftigungsgruppe
2 mehr möglich -
womit die Erwähnung des Kassiers
im Kollektivvertrag in der Beschäftigungsgruppe
2 völlig außer Acht
gelassen werden würde. Die Problematik
einer genauen Definition des
Kassiers in Beschäftigungsgruppe 2
bzw. 3 wird in den kommenden Ver-
zu prüfen!
Nach Meinung der Gewerkschaft sind sämtliche Kassiere im Handel in
Beschäftigungsgruppe 3 einzustufen. So einfach geht es allerdings nicht:
Nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofes ist jeder Einzelfall zu prüfen.
Sachverhalt. Laut Sachverhalt handelte es
sich um eine Kassierin in einem Supermarkt,
die überwiegend an der Kasse tätig
war und nur manchmal auch Beratungstätigkeit
in Zusammenhang mit Telefonwertkarten
oder Gutscheinen und Nachfragen
von Kunden über Standorte von Produkten
erledigte. Nur ausnahmsweise, wenn sich
keine Kunden an der Kassa befanden, verließ
sie den Kassenbereich, um z.B. Ware
nachzuteilen. Diese Tätigkeiten lagen zeitlich
unter der Hälfte der Gesamtarbeitszeit. Sie
war nie allein im Geschäft tätig, es befand
sich immer ein Vorgesetzter im Supermarkt.
Entscheidung. Der OGH ordnet diese Tätigkeit
als „Ladenkassier in Selbstbedienungsläden“
in die Beschäftigungsgruppe 3
ein. Im Kollektivvertrag für Handelsangestellte
findet sich sowohl in der Beschäftigungsgruppe
2 als auch in der Beschäftigungsgruppe
3 die Formulierung „Kassier“ in verschiedenen
Ausprägungen.
Im Kollektivvertrag für Angestellte scheinen
in Beschäftigungsgruppe 2 Angestellte,
die einfache Tätigkeiten ausführen, z. B.
Kassiere, soweit sie nicht in eine höhere Beschäftigungsgruppe
einzustufen sind, auf.
In Beschäftigungsgruppe 3 (Angestellte, die
handlungen mit der Gewerkschaft
zu diskutieren sein.
Das OGH-Urteil stellt für überwiegend
als Kassiere in Supermärkten
Tätige eine Grundsatzentscheidung
dar. Eine automatische Einordnung
aller Kassiere in Beschäftigungsgruppe
3, wie von der GPA gefordert,
ist aus Sicht der
Bundessparte Handel nicht zutreffend.
Jeder Einzelfall außerhalb des
oben beschriebenen Anwendungsbereiches
ist daher in der Praxis zu
prüfen und entsprechend dem Kollektivvertrag
einzustufen.
OGH-Urteil (GZ: 9 Ob A 33/11k) zur Einstufung von Kassieren
auf Anweisung schwierige Tätigkeiten selbstständig
ausführen) sind
l Ladenkassiere in Selbstbedienungsläden,
l Kassiere an Sammelkassen und
l Kassiere mit Kassenaufsichtsverantwortung,
sowie sie nicht höher einzustufen sind,
in der exemplarischen Aufzählung angeführt.
Nach der oben angeführten Entscheidung
sind Kassiere im Supermarkt, die überwiegend
an einer Kassa arbeiten, in Beschäftigungsgruppe
3 einzustufen. „Überwiegen“
ist gegeben, wenn mehr als die Hälfte der
Arbeitszeit an der Kassa gearbeitet wird.