Die Wirtschaft Nr. 43 vom 28. Oktober 2011

WIRTSCHAFT
Vorarlberg: Rückgang der Firmeninsolvenzen
um 36 Prozent
Im Jahr 2011 sanken die Firmeninsolvenzen auf gesamt 147. Das entspricht einer Reduktion von
fast 36 % gegenüber dem Vergleichszeitraum 2010, meldet der Kreditschutzverband von 1870.
Die Vorarlberger Richter mussten heuer weniger
oft über Konkursanträge entscheiden.
VERGABE-POLITIK
Vorarlberger Bundesräte: Schwellenwerte-Verordnung verlängern!
Entwurf des Bundesvergabegesetzes
für regionale Wirtschaft nicht akzeptabel.
„Die bisherigen positiven Erfahrungen
haben gezeigt, dass mit der Anhebung
der Schwellenwerte ein wichtiger
Impuls zur Konjunkturbelebung, der vor
allem die regionale Wirtschaft angekurbelt
hat, gesetzt werden konnte“ erläutert
Bundesrat Magnus Brunner. „Die
Pläne von Bundeskanzler Faymann stoßen
angesichts der aktuellen Konjunkturprognosen
nicht nur in der Wirtschaft auf
Unverständnis, denn gerade in derart
schwierigen Zeiten wäre es umso wichtiger,
konjunkturbelebende und verwaltungsvereinfachende
Maßnahmen zu forcieren
anstatt diese einzustellen“, so
Brunner weiter. Die Vorarlberger Bundesräte
haben deshalb eine parlamentari-
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Einen markanten Rückgang
lässt sich bei den mangels
Vermögen abgewiesenen
Konkursanträgen feststellen. Unter
anderem war eines der erklärten
Ziele des Insolvenzrechtsänderungsgesetzes
2010, welches seit
1.7.2010 in Geltung steht, die abgewiesenen
Konkursanträge zu reduzieren,
betont die Leiterin der
KSV-Niederlassung Vorarlberg,
Mag. Sabine Welte.
Ob dieser Rückgang ausschließlich
auf die seit nunmehr über
einem Jahr eingeführte Novelle zurückzuführen
ist, kann derzeit
noch nicht beurteilt werden. Die
Analyse des Insolvenzgeschehens
in den vergangenen Jahren zeigt,
dass es immer wieder zu solchen
zahlenmäßigen Ausreißern kom-
sche Anfrage an Bundeskanzler Werner
Faymann gestellt.
Die Schwellenwerteverordnung, die im
Mai 2009 vor dem Hintergrund der Finanz-
und Wirtschaftskrise zur raschen
Realisierung investitions- und beschäftigungswirksamer
Maßnahmen erlassen
wurde, läuft mit Ende des Jahres 2011
aus. Sie ermöglichte eine Direktvergabe
durch Bund, Länder und Gemeinden für
Aufträge im Bau-, Liefer- und Dienstleistungsbereich
bis zu einem Wert von
100.000 Euro.
Die Regelung habe sich sehr bewährt
und von der Vereinfachung der Vergabevorschriften
hätten sowohl die öffentlichen
Auftraggeber als auch Kleinst- und
Kleinbetriebe profitiert, so Brunner. Vor
dem Hintergrund der Bemühungen der
men kann. Öfters spiegeln die
mangels Vermögen abgewiesenen
Konkursanträge das Antragsverhalten
der öffentlichen Hand wider.
Ob hier die Novelle tatsächlich gegriffen
hat, lässt sich somit in so
kurzer Zeit noch nicht genau
sagen.
Was sich jedoch klar herauskristallisiert,
ist der Trend hin zur Fortführung
der insolvent gewordenen
Unternehmen. In den ersten drei
Quartalen 2011 wurden bereits
fünf Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung
(entspricht dem
alten Ausgleichsverfahren) eröffnet
und sieben Sanierungsverfahren
ohne Eigenverwaltung.
Als Vergleich dazu: im Jahr
2010 wurde kein einziges Ausgleichsverfahren
in Vorarlberg er-
Bundesregierung zum Projekt Verwaltungsreform
sei die Schwellenwerteverordnung
sicherlich ein gelungenes Beispiel
für Deregulierung, denn die Vergabe
Die Bauwirtschaft hat von den bisherigen
Schwellenwerten profitiert.
sei nun unkompliziert und könne rasch
und unbürokratisch abgewickelt werden.
öffnet; im Jahr 2009 waren es zwei
Ausgleichsverfahren und im Jahr
2008 war es lediglich ein Ausgleichsverfahren,
welches am Landesgericht
Feldkirch eröffnet
wurde.
Ausblick für das
nächste Quartal
Die bisher positive Entwicklung
soll nicht darüber hinwegtäuschen,
dass das kommende Wirtschaftsjahr
eine große Herausforderung
für die Unternehmen sein
wird. Es zeichnet sich eine Stagnation
des Wirtschaftswachstums
ab, über den konkreten Einfluss der
allgemeinen wirtschaftlichen
Schieflage der Finanzwelt auf die
Realwirtschaft kann derzeit nur
spekuliert werden.
Demgegenüber sehe nun allerdings ein
Entwurf des Bundeskanzleramtes zur
Novellierung des Bundesvergabegesetzes
neue Schwellenwerte vor, die deutlich
unter dem derzeit geltenden Niveau liegen
bzw. sogar noch unter jenem vor Inkrafttreten
der Schwellenwerteverordnung.
Danach wäre z. B. die vereinfachte
Auftragsvergabe im nicht offenen Verfahren
nur mehr bis zu einer Wertgrenze von
60.000 Euro möglich.
Nicht nur die Wirtschaft kritisiert das
Vorhaben von Bundeskanzler Faymann,
auch das Ergebnis einer OGM-Umfrage
unter Österreichs Bürgermeistern ist eindeutig:
95% sprechen sich für die Beibehaltung
der vereinfachten Auftragsvergabe
durch die öffentliche Hand nach dem
31. Dezember 2011 aus.