Die Wirtschaft Nr. 43 vom 28. Oktober 2011

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WIRTSCHAFT Vorarlberg: Rückgang der Firmeninsolvenzen um 36 Prozent Im Jahr 2011 sanken die Firmeninsolvenzen auf gesamt 147. Das entspricht einer Reduktion von fast 36 % gegenüber dem Vergleichszeitraum 2010, meldet der Kreditschutzverband von 1870. Die Vorarlberger Richter mussten heuer weniger oft über Konkursanträge entscheiden. VERGABE-POLITIK Vorarlberger Bundesräte: Schwellenwerte-Verordnung verlängern! Entwurf des Bundesvergabegesetzes für regionale Wirtschaft nicht akzeptabel. „Die bisherigen positiven Erfahrungen haben gezeigt, dass mit der Anhebung der Schwellenwerte ein wichtiger Impuls zur Konjunkturbelebung, der vor allem die regionale Wirtschaft angekurbelt hat, gesetzt werden konnte“ erläutert Bundesrat Magnus Brunner. „Die Pläne von Bundeskanzler Faymann stoßen angesichts der aktuellen Konjunkturprognosen nicht nur in der Wirtschaft auf Unverständnis, denn gerade in derart schwierigen Zeiten wäre es umso wichtiger, konjunkturbelebende und verwaltungsvereinfachende Maßnahmen zu forcieren anstatt diese einzustellen“, so Brunner weiter. Die Vorarlberger Bundesräte haben deshalb eine parlamentari- 2 DIE WIRTSCHAFT Freitag, 28. Oktober 2011 Einen markanten Rückgang lässt sich bei den mangels Vermögen abgewiesenen Konkursanträgen feststellen. Unter anderem war eines der erklärten Ziele des Insolvenzrechtsänderungsgesetzes 2010, welches seit 1.7.2010 in Geltung steht, die abgewiesenen Konkursanträge zu reduzieren, betont die Leiterin der KSV-Niederlassung Vorarlberg, Mag. Sabine Welte. Ob dieser Rückgang ausschließlich auf die seit nunmehr über einem Jahr eingeführte Novelle zurückzuführen ist, kann derzeit noch nicht beurteilt werden. Die Analyse des Insolvenzgeschehens in den vergangenen Jahren zeigt, dass es immer wieder zu solchen zahlenmäßigen Ausreißern kom- sche Anfrage an Bundeskanzler Werner Faymann gestellt. Die Schwellenwerteverordnung, die im Mai 2009 vor dem Hintergrund der Finanz- und Wirtschaftskrise zur raschen Realisierung investitions- und beschäftigungswirksamer Maßnahmen erlassen wurde, läuft mit Ende des Jahres 2011 aus. Sie ermöglichte eine Direktvergabe durch Bund, Länder und Gemeinden für Aufträge im Bau-, Liefer- und Dienstleistungsbereich bis zu einem Wert von 100.000 Euro. Die Regelung habe sich sehr bewährt und von der Vereinfachung der Vergabevorschriften hätten sowohl die öffentlichen Auftraggeber als auch Kleinst- und Kleinbetriebe profitiert, so Brunner. Vor dem Hintergrund der Bemühungen der men kann. Öfters spiegeln die mangels Vermögen abgewiesenen Konkursanträge das Antragsverhalten der öffentlichen Hand wider. Ob hier die Novelle tatsächlich gegriffen hat, lässt sich somit in so kurzer Zeit noch nicht genau sagen. Was sich jedoch klar herauskristallisiert, ist der Trend hin zur Fortführung der insolvent gewordenen Unternehmen. In den ersten drei Quartalen 2011 wurden bereits fünf Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung (entspricht dem alten Ausgleichsverfahren) eröffnet und sieben Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung. Als Vergleich dazu: im Jahr 2010 wurde kein einziges Ausgleichsverfahren in Vorarlberg er- Bundesregierung zum Projekt Verwaltungsreform sei die Schwellenwerteverordnung sicherlich ein gelungenes Beispiel für Deregulierung, denn die Vergabe Die Bauwirtschaft hat von den bisherigen Schwellenwerten profitiert. sei nun unkompliziert und könne rasch und unbürokratisch abgewickelt werden. öffnet; im Jahr 2009 waren es zwei Ausgleichsverfahren und im Jahr 2008 war es lediglich ein Ausgleichsverfahren, welches am Landesgericht Feldkirch eröffnet wurde. Ausblick für das nächste Quartal Die bisher positive Entwicklung soll nicht darüber hinwegtäuschen, dass das kommende Wirtschaftsjahr eine große Herausforderung für die Unternehmen sein wird. Es zeichnet sich eine Stagnation des Wirtschaftswachstums ab, über den konkreten Einfluss der allgemeinen wirtschaftlichen Schieflage der Finanzwelt auf die Realwirtschaft kann derzeit nur spekuliert werden. Demgegenüber sehe nun allerdings ein Entwurf des Bundeskanzleramtes zur Novellierung des Bundesvergabegesetzes neue Schwellenwerte vor, die deutlich unter dem derzeit geltenden Niveau liegen bzw. sogar noch unter jenem vor Inkrafttreten der Schwellenwerteverordnung. Danach wäre z. B. die vereinfachte Auftragsvergabe im nicht offenen Verfahren nur mehr bis zu einer Wertgrenze von 60.000 Euro möglich. Nicht nur die Wirtschaft kritisiert das Vorhaben von Bundeskanzler Faymann, auch das Ergebnis einer OGM-Umfrage unter Österreichs Bürgermeistern ist eindeutig: 95% sprechen sich für die Beibehaltung der vereinfachten Auftragsvergabe durch die öffentliche Hand nach dem 31. Dezember 2011 aus.
THEMA Budget 2012 auf solider Basis, Strukturreformen schneller vorantreiben Allerdings ist der weitere Anstieg des Schuldenstandes auf 74,6 % und die ausbleibende Trendumkehr ein Wermutstropfen, so Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl nach der Budgetrede von Finanzministerin Maria Fekter: „Die Bundesregierung hat mit dem vorliegenden Budgetentwurf ihre Pflicht erfüllt, ambitionierte Schritte auf der Ausgabenseite müssen angesichts der bevorstehenden Wirtschaftsabschwächung und des hohen Reformpotenzials in den Bereichen Pensionen, Gesundheit und Verwaltung allerdings weiter vorangetrieben werden.“ Signal an die Finanzmärkte Das nun vorliegende Budget sei ein Signal an die Finanzmärkte, dass sich Österreich an die Vorgaben des Finanzrahmens hält. Das Bekenntnis der Finanzministerin Christoph Leitl, Präsident der WKÖ „Entscheidend ist, dass Österreich bei den Abgaben nicht weiter zulegt. zu einer verfassungsrechtlich festgelegten Schuldenbremse finde in jedem Fall die Unterstützung der Wirtschaft. Der beschlossene reformierte Stabilitäts- und Wachstumspakt verlange auch Österreich in den kommenden Jahren ehrgeizige Konsolidierungsschritte ab. Wich- Budget aus Sicht der Wirtschaft tig sei, dass vor allem auch die Länder und Gemeinden einen Beitrag zur Sanierung des Staatshaushaltes leisten. Reformbemühungen deutlich steigern Die Bemühungen für Reformen in der Verwaltung, im Bildungsbereich, bei der Gesundheit und bei den Pensionen müssten nun deutlich gesteigert werden. "Die Sozialpartner haben mit ihrem jüngsten Vorschlag zur mittelfristigen Entlastung des Pensionssystems gezeigt, dass Reformen durch konkrete Maßnahmen umsetzbar sind. Jetzt erwarte ich von der Bundesregierung die notwendigen Umsetzungsschritte."Ausgabeneinsparungen seien schließlich kein Selbstzweck, sondern führen zu Aus Sicht der Wirtschaft ist es anzuerkennen, dass der Konsolidierungskurs im Bundesbudget trotz konjunkturellem Gegenwind beibehalten werden kann. einer Umschichtung der Ausgaben auf Zukunftsinvestitionen in Ausund Weiterbildung oder Forschung und Entwicklung. In diesem Zusammenhang sei die Fortführung der Offensivmaßnahmen für thermische Sanierung, Forschung, Universitäten und Ganztagsbetreuung zu begrüßen. Bei Abgaben nicht weiter zulegen Entscheidend sei, dass Österreich in punkto Abgabenbelastung im Europavergleich nicht weiter zulege. Mit Ausnahme einer europaweit akkordierten Finanztransaktionssteuer seien Steuererhöhungen oder Diskussionen über neue Steuern vollkommen deplatziert, so Präsident Leitl abschließend. Freitag, 28. Oktober 2011 DIE WIRTSCHAFT 3
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