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der <strong>flugleiter</strong> 2009/01 34 Regionalflughäfen ✈ „Im Streikbüro der Braunschweiger Fluglotsen: (von rechts) Ralf Boison, Streikleiter Markus Siebers, Udo Bulgen und Manfred Scheuer“ Streik sollte am Dienstag nach Ostern 1999 beginnen. Doch dazu kam es damals nicht. Am Gründonnerstag gab es nämlich plötzlich wieder Tarifverhandlungen, bei denen dann unsere Forderungen aus dem Sommer des Vorjahres im „Tarifvertrag zur Regelung des Übergangs in den Ruhestand für Angestellt im Flugverkehrskontrolldienst durch Altersteilzeit“ festgeschrieben wurden. Hier einige Eckdaten: • Eintritt in die aktive Phase der Altersteilzeit nach dem Blockmodell mit 55 Jahren • Altersteilzeitgehalt in Höhe von 88% des letzten Gehalts vor Eintritt in die Altersteilzeit • eine Gutschrift von 800 Arbeitsstunden auf ein Arbeitszeitkonto • Mit 57,5 Jahren: Eintritt in die passive Phase der Altersteilzeit • Eintritt in die Altersrente mit 60 Jahren unter Hinnahme von 18 % Rentenabschlag für den Rest des Lebens • Eine Abfindungszahlung bei Renteneintritt in Höhe von 5 Monatsgehältern sollte der Abmilderung des Rentenabschlags dienen Wie viele Lotsen letztendlich von diesem Vertrag profitiert haben, ist leider nicht dokumentiert. Allerdings wurde diese Regelung bereits Ende 2003 (ausgerechnet auf Initiative einer sozialdemokratisch geführten Bundesregierung) vom Deutschen Bundestag durch Änderung des Rentenrechts auf ziemlich subtile Weise kassiert. Einen Vertrauensschutz gab es unter bestimmten Bedingungen nur für Menschen, die vor dem 01. 01. 1952 geboren worden waren. 2005: Erste neue Schritte Als Reaktion der GdF auf die veränderte Situation wurde eine Arbeitsgruppe der GdF-Tarifkommission gebildet, die einen Entwurf für eine „Branchentarifvertrag Flugsicherung“ erarbeiten sollte. Diese Kommission leistete sehr effektive Arbeit und entwarf bereits im Mai 2005 ein entsprechendes Tarifvertragswerk, das auch den Segen der großen Tarifkommission bekam. Als ersten Regionalflughafen forderte die GdF den Arbeitgeber des Flughafens Hahn auf, einen Tarifvertrag auf der Grundlage des Entwurfs dieses Branchentarifvertrags für seine Fluglotsen abzuschließen. Diese Aufforderung fiel zeitlich in die Schlussphase der „Prozessfeuerwerke“, die ver.di, die DFS und andere Arbeitgeber gegen die erst junge GdF abfeuerten. Nach anfänglichen (manchmal schon äußerst dubiosen) Rückschlägen auf den unteren Ebenen deutscher Arbeitsgerichtsbarkeit ging die GdF aus allen gerichtlichen Rangeleien als strahlender Sieger hervor, so dass auch der Arbeitgeber der Fluglotsen des Airport „Frankfurt-Hahn“ an Tarifverhandlungen mit der GdF nicht mehr vorbei konnte. 2007: Erfolgreiche Verhandlungen auf dem „Hahn“ Nachdem die Arbeitgeber begriffen hatten, dass die GdF die angekündigte „Tarifpolitik mit Augenmaß“ realisieren und Rücksicht auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des jeweiligen Tarifpartners nehmen würde, kam es am 27. August 2007 zum Auftakt der Verhandlungen auf dem Hahn, die am 19. September bei FRA- PORT fortgesetzt wurden. Während bei den ersten Tarifverhandlungen der GdF mit der DFS von „Geiselnahme“ die Rede war, sprach nun die Arbeitgeberseite von „Erpressung“. Doch offenbar führte der Hinweis eines Lotsen, man solle sich die Vergütung einer Lufthansa-Stewardess mit 15 Dienstjahren im Long-Range-Einsatz mal ansehen, bei der Gegenseite zu einem Umdenkprozess. So kam es total unkriminell und relativ zügig zu einem Tarifabschluss. Im Januar 2008 konnte dann der Vertrag mit einer Laufzeit von 3 Jahren unterzeichnet werden. Neben Vereinbarungen über Arbeitszeit, Pausen, Regenerationszeiten etc. gab es einen Einstieg in eine betriebliche Altersversorgung sowie eine Weiterbeschäftigungsgarantie über die besondere Altersgrenze für Fluglotsen von 57 Jahren hinaus, ohne dass die Betroffenen Lohneinbußen befürchten müssen. Eine regelrechte „Übergangsversorgung“ einzuführen, bleibt damit künftigen Tarifverhandlungen vorbehalten Statt - dessen wurde für die dortigen Kolleginnen und Kollegen eine „strukturelle“ Anhebung ihrer Vergütungen vereinbart. Mit dem Abschluss dieses Tarifvertrages war quasi der Pilotabschluss für die Lotsen der Regionalflughäfen gelungen und die Messlatte für weitere Verhandlungen geeicht! 2008: number next in sequence: Braunschweig Bereits am 10. Juli 2007 wurde die „Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH“ (FBWG) von der GdF schriftlich zu Tarifverhandlungen aufgefordert. Da die FBWG Mitglied im „Kommunalen Arbeitgeberverband“ (KAV) ist, musste auch der KAV-Niedersachsen einbezogen werden. Letztendlich wurde dem Geschäftsführer der FBWG ein Fachanwalt für Arbeitsrecht als Verhandlungsführer der Arbeitgeberseite an die Seite gestellt. Als virtueller „Dritter im Bunde“ saß bei den Verhandlungen, die endlich am 22. Mai 2008 in Gang kamen, der Aufsichtsrat der FBWG mit am Tisch. Deutlich war zu merken, dass der Aufsichtsrat den beiden Unterhändlern nicht gerade die sprichwörtlich „lange Leine“ gelassen hatte. Spürbar war auch der Druck, den der „ADV-Ausschuss Regionale Verkehrsflughäfen und Verkehrslandeplätze RVV“ auf den Geschäftsführer der FBWG ausgeübt hatte. Die Halter anderer deutscher RVV betrachteten Braunschweig offensichtlich als
letztes Bollwerk gegen die tariflichen Begehrlichkeiten der GdF und ihrer Mitglieder. Zum Eklat kam es dann am 23. Juli durch den Bruch des vereinbarten Stillschweigens über Zwischenstände der Verhandlungen. Schriftlich informierte der FBWG-Geschäftsführer die EDVE-Lotsen bruchstückhaft über Zahlen und Sachverhalte, die weder ausdiskutiert geschweige denn abschließend verhandelt worden waren. In völliger Verkennung der Stimmungslage bei den Lotsen, die immerhin zu 100% in der GdF organisiert waren und sind, gelang es ihm jedoch nicht, den gewünschten Keil zwischen die Lotsen und die GdF-Verhandlungskommission zu treiben. Nachdem bei einem erneuten Einigungsversuch am 27. August klar geworden war, dass die vom Aufsichtsrat der FBWG „ferngesteuerten“ Arbeitgebervertreter nicht bereit waren, bei der Vergütung noch eine „Schippe“ drauf zu legen und bei der bereits abgehakten Regelung der Regenerationskuren sogar zurück rudern wollten, wurden die Lotsen in Braunschweig vom GdF-Bundesvorstand zu Arbeitskampfmaßnahmen aufgerufen. Nachdem die FBWG vergeblich versucht hatte, vor dem Arbeitsgericht Braunschweig eine einstweilige Verfügung gegen Arbeitskampfmaßnahmen der GdF zu erwirken, begannen die Streiks zunächst für mehrere Stunden an verschiedenen Tagen. Das Verhandlungsangebot der GdF über eine Notdienstvereinbarung nahm die FBWG nicht an. Trotzdem wurde die FBWG von der GdF mit einer jeweiligen Vorlaufzeit von mehr als 12 Stunden über bevorstehende Arbeitsniederlegungen der Lotsen informiert und die dienstplanmäßig eingeteilten Lotsen hielten sich während der normalen Öffnungszeiten des Flughafens im Büro der Streikleitung für eventuelle Notfälle bereit. Der erste Tag, an dem ganztägig gestreikt wurde, war Freitag, der 26. September. Die FBWG versuchte, den Flugbetrieb aufrecht zu erhalten, indem sie die Kontrollzone abmeldete und Beauftragte für Luftaufsicht (BfL), die über ein deutsches Funksprechzeugnis verfügen und üblicherweise im GAT Dienst tun, als Streikbrecher einsetzte. Folglich war Braunschweig nur für deutschsprachige Flugzeugbesatzungen anfliegbar und Luftfahrzeuge, die Braunschweig nach Instrumentenflugregeln anfliegen wollten, mussten den IFR-Teil ihres Flugplans bei Bremen-Radar schließen und bei VFR- Wetterbedingungen nach Sicht landen. Da der Wettergott an diesem Freitagmorgen mit den Lotsen war und Braunschweig in Nebel hüllte, fand bis zum frühen Nachmittag kein Flugbetrieb statt. Dass es im weiteren Verlauf des Tages zu mindestens einer gefährlichen Begegnung von Luftfahrzeugen und zu äußerst unschönen Auseinandersetzungen zwischen Lotsen und Streikbrechern kam, sei hier nur am Rande erwähnt. Um die entstandenen Gräben wieder zuzuschütten, wird wohl noch einige Zeit ins Land gehen müssen. Auch am folgenden Montag sowie am Dienstag wurde ganztägig gestreikt und eine Urabstimmung über einen unbefristeten Arbeitskampf durchgeführt. Wie nicht anders zu Regionalflughäfen erwarten war, nahmen alle Braunschweiger Kollegen an der Urabstimmung teil. Ergebnis: 100 % für unbefristeten Streik! – Dieses Ergebnis wurde dem Arbeitgeber umgehend mitgeteilt. Die Streikleitung wollte den Flughafenkunden das lange Wochenende nach dem „Tag der Deutschen Einheit“ nicht vermiesen und beschloss daher, den unbefristeten Arbeitskampf erst am Montag, dem 6. Oktober, zu beginnen. Doch die demonstrierte Entschlossenheit der Lotsen beeindruckte offensichtlich die Entscheider auf Arbeitgeberseite derart, dass ein „Umdenkprozess“ einsetzte. Bereits am Donnerstag wurde der GdF signalisiert, dass man wieder an den Verhandlungstisch kommen wolle. In der Folge kam es dann am Mittwoch, dem 8. Oktober, zur entscheidenden Sitzung der Verhandlungskommissionen. Nachdem die bis dahin ausgehandelten Bedingungen nochmals ausführlich dargestellt und besprochen worden waren (unterbrochen durch die übliche „Geheimdiplomatie“ der Verhandlungsführer), wurde schließlich ein Kompromiss mit einer Laufzeit von gut drei Jahren erzielt. Hier die wesentlichen Ergebnisse: 01. Die Wochenarbeitszeit wird von 39 auf 38,5 Stunden reduziert. 02. Pro Arbeitstag werden 1,25 Stunden (inklusiv AZG- Pause) auf die Arbeitszeit angerechnet. 03. Regenerationskuren (Dauer: 21 Kalendertage) auf Kosten des Arbeitgebers werden den Lotsen ab einem Lebensalter von 40 Jahren im Intervall von 5 Jahren gewährt (letzte Kur mit 55 Jahren). 04. Der Arbeitgeber schließt für die Lotsen eine Loss-of- Licence-Versicherung ab. 05. Bei Untauglichkeit wird dem Mitarbeiter eine andere zumutbare Tätigkeit unter Fortzahlung der Vergütung zugewiesen. 06. Gleiches gilt für den Mitarbeiter nach Erreichen der besondern Altersgrenze für Fluglotsen von 57 Jahren bis zum Eintritt in die Altersrente oder in eine eventuelle Altersteilzeitregelung. 07. Die betriebliche Altersversorgung bei der Zusatzversorgungskasse des öffentlichen Dienstes (früher VBL) bleibt unverändert bestehen. 08. Die Vergütung der Lotsen wird strukturell angehoben und gemäß Berufserfahrung in 6 Gruppen gestaffelt. Die bisherigen Zuschläge und Zulagen werden mit einer monatlichen Pauschale abgegolten. Es werden pro Jahr 12 Monatsgehälter gezahlt. 09. Der Übergang vom TVÖD in den GdF-Tarifvertrag erfolgt rückwirkend zum 01. Juli 2008. 10. Jeweils zum 01. Januar 2009, 2010 und 2011 werden die Vergütungen jeweils um 6% angehoben. Obwohl in dieser ersten Phase der GdF-Tarifarbeit im Bereich RVV eine Übergangsversorgung ähnlich der DFS-Regelung nicht erreichbar war, findet dieser Kompromiss inzwischen auch Zustimmung bei den größten Skeptikern unter den Braunschweiger Fluglotsen. An dieses Ergebnis wird bei nächsten Tarifverhandlungen nach Ablauf von drei Jahren anzuknüpfen sein. 35 der <strong>flugleiter</strong> 2009/01
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