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von Dr. Klaus Vosteen der flugleiter 2009/01 Recht 18 Vorzeitige Inanspruchnahme der Altersrente für Schwerbehinderte rechtswidrig Am 16.12.2008 hat das Bundesarbeitsgericht unter dem Geschäftszeichen 9 AZR 985/07 die Revision der DFS gegen eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Bremen (LAG Bremen v. 22.08.2007 – 2 Sa 239/06 und 2 Sa 249/06) zurückgewiesen und damit bestätigt, dass schwerbehinderte Vorruhestandsgeldempfänger bei der DFS nicht verpflichtet sind, vor Vollendung des 63. Lebensjahres eine vorzeitige Altersrente für Schwerbehinderte in Anspruch zu nehmen. Der Kläger war bis zur Vollendung seines 55. Lebensjahres bei der DFS als Flugsicherungsingenieur tätig. Während seines Vorruhestands nach dem Vorruhestand- TV/FST erlitt der Kläger einen Unfall, auf Grund dessen er zu 100 % schwerbehindert wurde. Die DFS forderte ihn daraufhin auf, mit Vollendung seines 60. Lebensjahres auf Grund der Regelungen in § 7 Abs. 1 u. 9 Abs. 1 des Vorruhestand-TV/FST eine Altersrente für Schwerbehinderte in Anspruch zu nehmen, was zum Erlöschen des Anspruchs auf Vorruhestandsgeld geführt hat. Hiergegen setzte sich der Kläger zur Wehr mit der Begründung, dass die Verpflichtung zur frühestmöglichen Inanspruchnahme einer Altersrente auf Grund der Vorschriften der §§ 7 Abs. 1, 9 Abs. 2 des VorruhestandTV/FST gegen das Diskriminierungsverbot Schwerbehinderter aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Grundge- setz (GG) und § 81 Abs. 2 SGB IX, das inzwischen im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geregelt ist, verstoße. Nach den Gutachten eines Rentenberatungs- und eines Steuerberatungsbüros erhielt der Kläger bis zur Vollendung seines 63. Lebensjahres ca. € 450,00 weniger Nettoeinkommen als ein vergleichbarer Kollege, der bis zur Vollendung seines 63. Lebensjahres weiter Vorruhestandsgeld nach dem VorruhestandTV/FST bezogen hätte. Nach Vollendung des 63. Lebensjahres beliefen sich die Nachteile, die der Kläger auf Grund der frühzeitigen Inanspruchnahme der Altersrente auf Dauer hinzunehmen hat, auf ca. € 400,00 brutto im Monat. Bereits das Arbeitsgericht Bremen sah diese Benachteiligung als eine mittelbare Diskriminierung und damit als einen Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot aus § 81 Abs. 2 SGB IX (alte Fassung) an und verurteilte die DFS, dem Kläger die finanziellen Nachteile auszugleichen, die er durch die Inanspruchnahme seiner Altersrente vor Vollendung seines 61. Lebensjahres gegenüber einem vergleichbaren nicht schwerbehinderten Arbeitnehmer erlitten hat. Mit seiner Berufung an das Landesarbeitsgericht Bremen verfolgte der Kläger sein Anliegen weiter und erreichte, dass festgestellt wurde, dass die DFS verpflichtet ist, das Vorruhestandsgeld bis zur Vollendung des 63. Lebensjahres weiterzuzahlen. Das Landesarbeitsgericht Bremen erklärte die tarifvertraglich vorgesehene Verpflichtung zur frühestmöglichen Inanspruchnahme einer Altersrente für Schwerbehinderte vor Vollendung des 63. Lebensjahres für unwirksam. Der Kläger werde durch diese Regelung benachteiligt, ohne dass dies durch sachliche Gründe gerechtfertigt sei. Zwar seien die tarifvertraglichen Normen ebenso wie die gesetzlichen Bestimmungen im Rentenrecht für sich genommen nicht diskriminierend, in ihrer Gesamtschau wirken sie sich aber nach der Überzeugung des Landesarbeitsgerichts Bremen für die Gruppe der Schwerbehinderten ebenso wie für die Frauen, die ebenfalls vor Vollendung des 63. Lebensjahres eine vorzeitige Altersrente in Anspruch nehmen können, benachteiligend aus, weil auf Grund der tarifvertraglichen Regelung die gesetzlich eingeräumte Möglichkeit zur vorzeitigen Inanspruchnahme der Altersrente zur Pflicht wird. Die Tatsache, dass diese Pflicht aus einem
Tarifvertrag resultiert, sah das Landesarbeitsgericht Bremen nicht als hinreichenden Rechtfertigungsgrund für die Benachteiligung des Klägers an. Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu der Verpflichtung der vorzeitigen Inanspruchnahme einer Altersrente für bestimmte Beschäftigungsgruppen im Zusammenhang mit Sozialplanleistungen oder mit Altersteilzeitverträgen sah das Landesarbeitsgericht Bremen als nicht übertragbar an, weil mit dem VorruhestandTV/ FST andere Ziele als mit Sozialplanleistungen und Altersteilzeitverträgen verfolgt würden. Diese Einschätzung des Landesarbeitsgerichts Bremen hat das Bundesarbeitsgericht nun am 16.12.2008 im Prinzip bestätigt. Es hat die Revision der DFS gegen die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Bremen zurückgewiesen. Kein Kommentar??? Am 09.12.2008 war sie in fast in allen Tageszeitungen fett gedruckt zu lesen – die Studie der Technischen Universität Braunschweig. Die Uni hatte in einer noch nicht einmal abgeschlossenen Studie Meldungen des Kollisions-Alarmsystems von Flugzeugen (ACAS) über einen längeren Zeitraum ausgewertet und daraus den fatalen Schluss gezogen, dass es mehrmals am Tag eine Kollisionsdrohung am Himmel über Deutschland gebe. Natürlich folgte in den folgenden Tagen postwendend harsche Kritik so mancher Experten mit der Warnung für eine unverantwortliche Panikmache. Ulf Kramer, Behördenchef der Bundesanstalt für Flugunfalluntersuchungen (BFU), entgegnete, tatsächliche kritische Situationen am deutschen Himmel ergäben sich zwei- bis achtmal im Jahr. Das System reagiere eben sehr frühzeitig und warne auch in unkritischen Alltagssituationen vor potentiellen Gefahren. Als Beispiel nannte der Direktor den Steigflug einer Maschine nach dem Start. Dabei komme es vor, dass das Flugzeug vor einer möglichen Kollision mit höher fliegenden Maschinen gewarnt werde. Das System wisse dabei nicht, dass der Pilot den Steigflug nach Erreichen der zugewiesenen Flughöhe beende und dem anderen Verkehr somit auch nicht zu nahe komme. Daher erfolgten die meisten Warnmeldungen eben nicht wegen einer schweren Störung des Flugverkehrs. Auch die Pilotenvereinigung Cockpit (VC) hat Einschätzungen widersprochen, dass es über Deutschland täglich zu etlichen Fast-Zusammenstössen von Flugzeugen komme. Die Untersuchungen der Technischen Universität Braunschweig nannte der Berufsverband einfach „unseriös“. VC-Sprecher Kirschneck wies darauf hin, dass weder die Pilotenvereinigung noch die Fluggesellschaften an den Studien beteiligt waren. Recht / ATC Ob das Ergebnis des Verfahrens unmittelbar oder mittelbar auch auf die Übergangsversorgungstarifverträge für die Fluglotsen und Flugdatenbearbeiter und für die im operativen Dienst der DFS beschäftigten Frauen übertragbar ist, ist derzeit noch nicht abschließend zu sagen. Dies wird im Wesentlichen davon abhängen, von welchen Erwägungen die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts getragen ist. Die Urteilsbegründung liegt allerdings noch nicht vor. Wir werden Sie auf dem Laufenden halten. Der Verfasser: Rechtsanwalt Dr. Klaus Vosteen, Kanzlei Weißmantel & Vogelsang, Bremen Sogar die Deutsche Flugsicherung (DFS) habe sich aus dem Projekt zurückgezogen. „Auf das Knowhow dieser Branche wurde einfach verzichtet“. Darüber hinaus kritisierte die Pilotenvereinigung, dass bislang kein abschliessender Projektbericht vorliege. Die immer wieder veröffentlichten Zwischenstände des Projekts liessen jedoch starke Zweifel an dessen Seriosität aufkommen. Zudem diene der Versuch der Forscher, in diesem Projektstadium Öffentlichkeit zu generieren, nicht der Verbesserung des hohen Sicherheitsstandards des deutschen Flugverkehrs. Gleichzeitig hatten die Deutsche Lufthansa und die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) ebenfalls vor dieser Panikmache gewarnt – der deutsche Luftraum sei einer der sichersten der Welt. Alles gut und schön – doch trotz dieser manigfachen Gegendarstellungen der Experten frage ich mich in der Tat: Gab es auch einen Kommentar und/oder eine öffentliche Kritik der DFS zu dieser Studie und zu dieser Panikmache? Bisher habe ich keine Zeile darüber gefunden und gelesen. Wenn man sich schon aus dem Projekt zurückgezogen hat, wäre es doch leicht, den Grund hierfür der Öffentlichkeit mitzuteilen und damit auch zur Beruhigung beizutragen – denn nachgefragt “Stimmt dies wirklich“? wurde von vielen! („der flugleiter“ greift in Ausgabe 2/09 das Thema erneut auf.) von Wilfried Hermes 19 der flugleiter 2009/01
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