flugleiter

von Michael
Schäfer,
Gewerkschaftsvorsitzender
der flugleiter 2009/01
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Editorial
Liebe Mitglieder,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
geneigte Leser!
In diesem Jahr werden die Weichen für
die Flugsicherungszukunft, in erster
Linie ist hier die Implementierung
des FAB EC zu nennen, gestellt, die
uns alle nachhaltig berühren werden. Politik
und betroffene ANSPs haben sich inzwischen
strukturiert und organisiert aufgestellt
und verschiedene Task Forces haben ihre
Arbeiten begonnen. Die im FAB EC vertretenen
Gewerkschaften werden umgehend ihre
Zusammenarbeit regeln und sich entsprechend
aufstellen; das letzte Treffen fand nach
Redaktionsschluss am 29. und 30. Januar in
Frankfurt statt. Ziel ist es, der Politik und den
ANSPs einen Ansprechpartner, bei dem sich
alle vertretenen Gewerkschaften wiederfinden,
für Beratungen zu benennen. Verhandlungen
über ggf. anstehende Veränderungen
sind aber nach geltendem Recht auf der nationalen
Ebene zu führen. In Deutschland selbstverständlich
mit der GdF und zu bestimmten
Themen mit dem Gesamtbetriebsrat. Sicherlich
keine einfache, aber bei einer produktiven
Kooperation der Arbeitnehmervertreter, eine
durchaus lösbare Situation.
Um aber eine Erfolg versprechende Umsetzung
des FAB EC sicher zu stellen, besteht
weiterhin Regelungsbedarf auf nationaler
Ebene. Die GdF hatte sich schon im Februar
2008 dahingehend positioniert, dass es ihr
oberstes gewerkschaftspolitisches Ziel ist, die
Entwicklung einer starken deutschen Flugsicherung
aus einer Hand im Rahmen des
Single European Sky sicherzustellen. Dazu
gehört u. a. auch, dass schnellstmöglich die
einfachrechtlichen und sofern notwendig
die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen
zu schaffen sind, welche der DFS
europäische Entwicklungsmöglichkeiten
eröffnen und die bisherigen Sicherheits- und
Qualitätsstandards garantieren. Dazu gehört
auch, dass die DFS unverzüglich und rechtssicher
für den gesamten deutschen Luftraum
und die kontrollierten Flugplätze für einen
möglichst langen Zeitraum benannt/beliehen
wird. Diese Anpassungen sind notwendig,
da das deutsche Recht die europäischen Vorgaben,
die sich aus den SES Verordnungen
ergeben, bislang nicht abbildet. Verfassungsrechtliche
Änderungen sind notwendig, um
den gegenwärtigen Zustand im Hinblick auf
Grenzregime, z. B. süddeutscher Luftraum
und die Erbringung von Flugsicherungsdiensten
durch militärische Bündnispartner
zu legalisieren und um die verfassungsrechtlichen
Grundlagen für einen erforderlichen
Staatsvertrag sicherzustellen (z. B. grenzüberschreitende
Tätigkeit von DFS und anderen
FS-Organisationen; Unterbeauftragung