bestehend aus den Mitgliedsgemeinden Frohnsdorf ... - Wieratal

Informationen fÄr die Gemeinde Verwaltungsgemeinschaft Langenleuba-Niederhain
Langenleuba Niederhain Wieratal
(Fortsetzung von Seite 17) gen und Einrichtungen durch dritte Personen, durch Tiere o-
(1) Die Bestattungsfeiern kÅnnen in einem dafÉr bestimmten
Raum (z.B. Friedhofskapelle, Kirche), am Grab oder
an einer anderen im Freien vorgesehenen Stelle abgehalten
werden.
(2) Die Benutzung einer Kapelle oder Kirche kann untersagt
werden, wenn der Verstorbene an einer meldepflichtigen
Ébertragbaren Krankheit gelitten hat, oder Bedenken wegen
des Zustandes der Leiche bestehen.
(3) Jede Musik und Gesangsdarbietung auf dem FriedhofsgelÇnde
bedarf der vorherigen Genehmigung durch den
FriedhofstrÇger.
ã 28 Friedhofskapelle und Kirche
(1) Kirchliche GebÇude dienen bei der kirchlichen Bestattung
als StÇtte der VerkÉndigung.
(2) Der FriedhofstrÇger gestattet die Benutzung der kirchlichen
RÇume durch christliche Kirchen, die der Arbeitsgemeinschaft
Christlicher Kirchen angehÅren. Die Benutzung
der RÇume durch andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften
bedarf der vorherigen Genehmigung
des FriedhofstrÇgers. Bei der Benutzung der
kirchlichen RÇume fÉr Verstorbene, die keiner christlichen
Kirche angehÅren, ist der Charakter dieser kirchlichen
VerkÉndigungsstÇtte zu respektieren. Der FriedhofstrÇger
ist berechtigt, Bedingungen an die Benutzung
zu stellen.
ã 29 Andere Bestattungsfeiern am Grabe
(1) Bei Bestattungsfeiern, Ansprachen und der Niederlegung
von Grabschmuck am Grabe bei anderen als christlichen
Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften
sowie Personen, die keiner christlichen Kirche angehÅren,
ist zu respektieren, dass sich das Grab auf einem
kirchlichen Friedhof befindet.
(2) KrÇnze und Kranzschleifen kÅnnen mit kurzen Widmungsworten,
soweit diese nicht wider christlichen Inhaltes
sind, nach Abschluss der Bestattungsfeier am
Grabe niedergelegt werden.
VII. Schlussbestimmungen
ã 30 Alte Rechte
(1) Bei GrabstÇtten, Éber welche der FriedhofstrÇger bei Inkrafttreten
dieser Satzung bereits verfÉgt hat, richten
sich die Nutzungszeit und die Gestaltung nach den bisherigen
Vorschriften.
(2) Nutzungsrechte von unbegrenzter oder unbestimmter
Dauer, die vor dem Inkrafttreten dieser Satzung entstanden
sind, werden auf eine Ruhezeit nach à 14 dieser Satzung
seit Erwerb begrenzt. Sie enden jedoch nicht vor
Ablauf eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Satzung
und der Ruhezeit der zuletzt beigesetzten Leiche oder
Urne.
Die MÅglichkeit einer VerlÇngerung der Nutzungszeit
nach Ablauf der Ruhezeit gem. à 17 Abs. 6 dieser Satzung
bleibt unberÉhrt.
(3) Im âbrigen gilt diese Satzung.
ã 31 Haftung
Der FriedhofstrÇger haftet nicht fÉr SchÇden, die durch
nichtsatzungsgemÇÄe Benutzung des Friedhofes, seiner Anla-
der durch hÅhere Gewalt entstehen. Ihm obliegen keine besonderen
Obhuts- und âberwachungspflichten. Der FriedhofstrÇger
haftet nur bei Vorsatz und grober FahrlÇssigkeit.
ã 32 GebÄhren
(1) FÉr die Benutzung des Friedhofes, kirchlicher GebÇude
und anderer Einrichtungen werden GebÉhren nach der
jeweils geltenden GebÉhrenordnung der Evang.-Luth.
Kirchgemeinde Lohma an der Leina erhoben. Zur Erhebung
der GebÉhren erlÇsst der FriedhofstrÇger Bescheide.
DarÉber hinaus kÅnnen auch Verwaltungskosten
nach der jeweils geltenden kirchlichen VwKVO erhoben
werden.
(2) Bei Nichtentrichtung von GebÉhren gilt die ThÉringer
FriedhofsgebÉhrenbeitreibungsverordnung in der jeweils
gÉltigen Fassung.
ã 33 Zuwiderhandlungen
(1) Wer den Bestimmungen der àà 5, 6 Abs. 1, Abs. 2 a-f,
Abs. 2 h und i, à 8 Abs. 1 + 5 bis 7, à 11 Abs. 1, àà 20
und 27 - 30 zuwiderhandelt, kann durch einen Beauftragten
des FriedhofstrÇgers zum Verlassen des Friedhofes
veranlasst werden. VerstÅÄe kÅnnen als Hausfriedensbruch
verfolgt werden.
(2) Strafrechtlich relevante Tatsachen werden nach den dafÉr
geltenden staatlichen Bestimmungen verfolgt.
ã 34 Ñffentliche Bekanntmachungen
(1) Die Friedhofssatzung und alle ihre Ünderungen bedÉrfen
zu ihrer GÉltigkeit neben der Genehmigung durch
die kirchliche AufsichtsbehÅrde auch der Genehmigung
der RechtsaufsichtsbehÅrde, die fÉr die Kommunalgemeinde
zustÇndig ist, auf deren Gebiet sich der Friedhof
befindet sowie der Åffentlichen Bekanntmachung.
(2) Öffentliche Bekanntmachungen oder Aufforderungen
erfolgen im vollen Wortlaut in ortsÉblicher Weise.
(3) Die jeweils gÉltige Fassung der Friedhofssatzung liegt
zur Einsichtnahme beim Gemeindekirchenrat und im
zustÇndigen Pfarramt aus.
(4) Die Friedhofssatzung und alle Ünderungen werden zusÇtzlich
durch Aushang und KanzelabkÉndigung bekannt
gemacht.
ã 35 Gleichstellungsklausel
Alle Status- und Funktionsbezeichnungen in dieser Satzung
gelten sowohl in mÇnnlicher als auch weiblicher Form.
ã 36 Inkrafttreten
(1) Diese Friedhofssatzung und alle Ünderungen treten jeweils
am Tage nach der VerÅffentlichung in Kraft.
(2) EntfÇllt
FriedhofstrÇger:
Ehrenhain, 23.06.2008
Birgit Malagon
Vors. des Gemeindekirchenrates - Dienstsiegel -
Jens Vogel
Gemeindekirchenrat
Seite 18 Wierataler Gemeindeblatt Jahrgang 2008 (17.) Ausgabe Nr.: 22 vom 29. November