Contwig - Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land

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Zweibrücken-Land - 10 - Ausgabe 9/2013 Der Entwurf der Teiländerung 10 (Änderungsbereich Contwig, ehemalige Neuapostolische Kirche) zum Flächennutzungsplan lag in der Zeit vom 14.12.2012 bis einschließlich 14.01.2013 bei der Verbandsgemeindeverwaltung öffentlich aus. Im gleichen Zeitraum erfolgte die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB. Zur Fortführung des Verfahrens sind die eingegangen Stellungnahmen abzuwägen, bevor die Teiländerung endgültig beschlossen werden kann. Ziel und Zweck der Planung ist die Darstellung einer „Gemischten Baufläche“ (M) anstelle der ursprünglich dargestellten Gemeinbedarfsfläche mit Zweckbestimmung „Kirche“. 4.1 Abwägung von Stellungnahmen Während der öffentlichen Auslegung des Entwurfes gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sind keine Stellungnahmen der Öffentlichkeit eingegangen. Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange haben sich während der Beteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB, die im Parallelverfahren mit der Aufstellung des entsprechenden Bebauungsplanes „Zeitersweg, 1. Erweiterung“ abgewickelt wurde, geäußert. Der Verbandsgemeinderat nimmt die Äußerungen zur Kenntnis. Eine Beschlussfassung ist nicht erforderlich. Anregungen oder Bedenken hinsichtlich des Planentwurfes der Teiländerung 10 des Flächennutzungsplanes wurden nicht geäußert. Soweit die Äußerungen den parallel betriebenen Bebauungsplanentwurf „Zeitersweg, 1. Erweiterung“ betreffen, obliegt die Abwägung und Entscheidung dem Ortsgemeinderat Contwig. Entgegen dem Beschluss des Rates vom 05.07.2012 wurden sowohl eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB als auch eine frühzeitige Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange mit Scoping gemäß § 4 Abs. 1 BauGB durchgeführt. Zum Zweck der Öffentlichkeitsbeteiligung war dabei in der Zeit vom 24.09.2012 bis 05.10.2012 Gelegenheit zur Unterrichtung, Äußerung und Erörterung gegeben. Hierbei sind keine Äußerungen eingegangen. Auch bei der frühzeitigen Trägerbeteiligung mit Scoping wurden keine Bedenken gegen die vorliegende Planung geäußert. 4.2 Wirksamkeitsbeschluss Nach Abwicklung des Verfahrens kann die Teiländerung 10 des Flächennutzungsplanes 2006 endgültig beschlossen werden. Zur Wirksamkeit bedarf die Planung der Genehmigung durch die Kreisverwaltung (§ 5 Abs. 1 BauGB). Anschließend ist die Genehmigung gemäß § 5 Abs. 5 BauGB ortsüblich bekanntzumachen. Der Verbandsgemeinderat beschließt die Teiländerung 10 zum Flächennutzungsplan 2006 in der vorliegenden Fassung bestehend aus Planzeichnung und Begründung mit Umweltbericht. 5. Änderung der Satzung über die Erhebung von Entgelten für die öffentliche Wasserversorgung Zum 1. Januar 2013 trat in Rheinland-Pfalz das Gesetz zum Wasserentnahmeentgelt in Kraft. Damit wird für die Wasserentnahme aus dem Grundwasser der so genannte Wassercent in Höhe von 6 Cent erhoben. Rheinland-Pfalz ist das 13. Bundesland, das ein Wasserentnahmeentgelt einführt. Der Wassercent geht lt. Ministerin Höfken zu 100 Prozent in Maßnahmen zum Schutz unserer Gewässer und fließt nicht in den allgemeinen Haushalt. Die vollständige Zweckbindung der Einnahmen ist bundesweit einmalig. Verwendet werden die Mittel unter anderem für Maßnahmen zur Wasserversorgung, zum Erhalt der Wasserressourcen, zur Abwasserbehandlung oder zur Gewässerrenaturierung im Rahmen der Aktion Blau Plus. „Wer Wasser nutzt, bezahlt - mit diesem Verursacherprinzip erfüllen wir den Auftrag der europäischen Wasserrahmenrichtlinie und unterstützen den ressourcen-schonenden Umgang mit unseren Gewässern“, sagte Ministerin Höfken. Für die Verbandsgemeindewerke Zweibrücken-Land fallen dadurch jährlich rd. 50.000,00 € an. Nachdem die Vorhaltung des Wasserversorgungssystems verbrauchsunabhängige und verbrauchsabhängige Kosten verursacht, wurde durch eine Untersuchung der Entgeltstruktur im Rahmen der Benchmarkinginitiative des Umweltministeriums festgestellt, dass die verbrauchsunabhängigen Aufwendungen am Gesamtaufwand bei den Verbandsgemeindewerken Zweibrücken-Land bei 90,6 % liegen, dagegen die Erlöse durch verbrauchsunabhängige Entgeltkomponenten nur 25,1 % betragen. Die Verwaltung schlägt daher vor, die wiederkehrenden Beiträge zu erhöhen und die Erlösstruktur dem Verursacherprinzip anzupassen: Für die Umsetzung der Erhöhung der wiederkehrenden Beiträge ist eine Änderung der Satzung über die Erhebung von Entgelten für die öffentliche Wasserversorgung -Entgeltsatzung Wasserversorgung- erforderlich. Die derzeitige Regelung ist durch die festgesetzten Prozentsätze zu starr und erfordert jeweils bei Erhöhung eine Änderung der Satzung. Der Verbandsgemeinderat stimmt der Erhöhung wie vorgetragen und der Änderungssatzung zu. Jugendsammelwoche vom 25. April bis 4. Mai 2013 Sammler gesucht Der Landesjugendring Rheinland-Pfalz e.V. hat die Jugendsammelwoche vom 25. April bis 4. Mai organisiert. Mit der Sammlung soll die von Städten und Kommunen anerkannte und bedeutsame Arbeit der Jugendverbände eine zusätzliche finanzielle Hilfe erfahren. Denn trotz der Unterstützung durch Bund, Land und Kommune und den materiellen und persönlichen Opfern der Jugend selbst, reichen die vorhandenen Geldmittel bei weitem nicht aus, um die umfassenden Aufgaben, insbesondere im örtlichen Bereich zu erfüllen. Von dem gesammelten Betrag verbleiben 50% bei der die Sammlung durchführenden Organisation. Alle interessierten Jugendgruppen von Kirchen, Vereinen usw. erhalten Auskunft in unserer Verwaltung Zimmer 212, Tel. 06332/8062-118 oder Email: m.kolbe@vgzwland.de. Bekanntmachung Arbeitsgericht Das Arbeitsgericht Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - hält jeweils am 2., 4. und 5. Donnerstag im Monat im Sitzungssaal 2 bzw. 4 des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken, Schlossplatz 7, 66482 Zweibrücken, einen Gerichtstag ab. Die Neuregelung gilt ab 1. Januar 2013. Kaiserslautern, den 16.10.2012 Direktor des Arbeitsgerichts (Caesar) Sicherheitsberater für Senioren: SFS Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land: Telefon: Adolf Seis - LAB Sachsenstr. 25, 66482 Zweibrücken 06332/40291 ALTHORNBACH Ortsbürgermeisterin Ute Klein Tel. 06338/1430, Sprechstunden nach tel. Vereinbarung BATTWEILER Ortsbürgermeister Werner Veith Tel. 06337/6145, mobil 0160/96820456 E-Mail: werner_veith@gmx.de, Sprechst. n. tel. Vereinbarung Sitzung des Ortsgemeinderates Battweiler Bekanntmachung Am Dienstag, den 12. März 2013, findet um 19.30 Uhr im Gemeindesaal in Battweiler eine Sitzung des Ortsgemeinderates statt. Alle Bürger sind eingeladen am öffentlichen Teil der Sitzung teilzunehmen. Folgende Punkte stehen zur Beratung und Beschlussfassung: 1. Änderungssatzung zur Friedhofsgebührensatzung 2. Energetische Sanierung der Straßenbeleuchtungsanlage 2.1 Grundsatzbeschluss 2.2 Zustimmung zum Zuschussantrag Nichtöffentlich 3. Grundstücksangelegenheit Battweiler, 25. Februar 2013 Veith, Ortsbürgermeister Einladung zur Anliegerversammlung Die Anlieger der „Lindenstraße“ in der Ortsgemeinde Battweiler werden hiermit zu einer Anliegerversammlung am Mittwoch, den 20. März, um 20.00 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus Battweiler eingeladen. Im Zusammenhang mit dem Ausbau der Lindenstraße wird die Pfalzwerke AG über die von ihr vorgesehenen Maßnahmen informieren. Ortsgemeinde Battweiler Werner Veith, Ortsbürgermeister BECHHOFEN Ortsbürgermeister Paul Sefrin Sprechstunden: mittwochs von 18.00 - 19.00 Uhr Dorfgemeinschaftshaus, Tel. 06372/8713 Tel. privat 06372/6289793 Jagdgenossenschaft Bechhofen Einladung Zu der am Freitag, dem 15.03.2013, um 20.00 Uhr, im Sportheim in Bechhofen stattfindenden Versammlung der Jagdgenossenschaft Bechhofen ergeht hiermit an die beteiligten Grundstückseigentümer unter Bekanntgabe der nachstehenden Tagesordnung Einladung. Tagesordnung 1. Geschäfts- und Kassenbericht 2. Entlastung Jagdvorstand 3. Verwendung Jagdpachterlös 4. Verschiedenes Das Jagdflächenverzeichnis der Jagdgenossenschaft Bechhofen, gleichzeitig Stimmverzeichnis für die Genossenschaftsversammlung am 15.03.2013, liegt in der Zeit vom 01.03.2013 bis 14.03.2013 bei Herrn Jagdvorsteher Clemens Bold, Ulmenweg 5, Bechhofen, zur Einsicht aus. Einsprüche gegen die Richtigkeit können während der
Zweibrücken-Land - 11 - Ausgabe 9/2013 gleichen Zeit bei ihm geltend gemacht werden. Gehen während der Auslegungsfrist Einsprüche nicht ein, so gilt das Jagdflächenverzeichnis als festgestellt. Bechhofen, den 28.02.2013 Bold, (Jagdvorsteher) Bekanntmachung Die Verbandsgemeindeverwaltung Zweibrücken-Land wurde von der Kreisverwaltung Südwestpfalz davon unterrichtet, dass die zuständigen Stellen der Bundeswehr folgende Manöver bzw. Übungen außerhalb militärisch spezifischem Gelände angekündigt haben. Ort / Raum: Bechhofen Zeitpunkt / Zeitraum: 11.03.-15.03.2013 Truppenstärke: 15 Soldaten Fahrzeuge: 5 Radfahrzeuge Übungsart: Marsch im Gelände/Überwinden von Hindernissen Übende Einheit: FschJgBtl. 263, 4, Kp Zweibrücken, den 20. Februar 2013 Verbandsgemeindeverwaltung Zweibrücken-Land Ordnungsamt Contwig ortsbürgermeister Karl-Heinz Bärmann Tel. Rathaus 06332/5701, privat 06332/50895 Sprechstunden: dienstags 18.00 - 19.00 Uhr und freitags 14.30 - 16.00 Uhr Bekanntmachung über den Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB für die Teiländerung 11 des Flächennutzungsplanes 2006 (Änderungsbereich „Solarpark Truppacherhöhe“, Gemarkung Contwig) Die Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land betreibt die Teiländerung 11 des Flächennutzungsplanes 2006 zum Zweck der Darstellung einer Sonderbaufläche „Solarpark Truppacherhöhe“ im Gemarkungsbereich Contwig.Im Parallelverfahren hierzu betreibt die Ortsgemeinde Contwig die Aufstellung eines entsprechenden Bebauungsplanes für ein Sondergebiet. Der voraussichtliche Geltungsbereich der Änderungsplanung erstreckt sich auf die Grundstücke Plan-Nr. 4689/21, 4690/1und 4691/1 der Gemarkung Contwig. Der Änderungsbereich kann auch der abgebildeten Skizze entnommen werden. Im Parallelverfahren gemäß § 8 Abs. 3 BauGB betreibt die Ortsgemeinde Contwig die Aufstellung eines entsprechenden Bebauungsplanes. Gemäß § 3 Abs. 1 BauGB ist die Öffentlichkeit möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, sich wesentlich unterscheidende Lösungen, die für die Neugestaltung oder Entwicklung eines Gebietes in Betracht kommen, und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung, öffentlich zu unterrichten; ihr ist Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben. Zum Zwecke dieser frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung wird jedermann in der Zeit vom 01.03.2013 bis einschließlich 15.03.2013 Gelegenheit zur Unterrichtung und Anhörung bei der Verbandsgemeindeverwaltung Zweibrücken-Land, Bauabteilung, gegeben. Während der allgemeinen Öffnungszeiten der Verwaltung kann dabei Einsicht in etwaige Vorentwürfe genommen werden, gleichzeitig werden Äußerungen entgegengenommen. Zweibrücken, den 25.02.2013 In Vertretung Schmidt, Erster Beigeordneter Lageskizze Flächennutzungsplan Teiländerung 11 „Solarpark Truppacherhöhe“ Bekanntmachung über die Aufstellung des Bebauungsplanes „Solarpark Truppacherhöhe“ gemäß § 2 Abs. 1 BauGB (Aufstellungsbeschluss) mit frühzeitiger Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB Der Ortsgemeinderat Contwig hat in seiner Sitzung am 22.02.2013 gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) den Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplanes „Solarpark Truppacherhöhe“ gefasst. Ziel und Zweck der Planung ist die Ausweisung eines Sondergebietes Regenerative Energien zur Verwirklichung eines Solarparkes. Der voraussichtliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst Plan-Nr. 4689/21, 4690/1und 4691/1 der Gemarkung Contwig. Der Geltungsbereich ist auf der beigefügten Lageskizze dargestellt. Der zukünftige Bebauungsplan trägt die Bezeichnung „Solarpark Truppacherhöhe“. Die Aufstellung des Bebauungsplanes erfolgt gemäß § 8 Abs. 3 BauGB im Parallelverfahren mit der entsprechenden Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Zweibrücken- Land. Gemäß § 3 Abs. 1 BauGB ist die Öffentlichkeit möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, sich wesentlich unterscheidende Lösungen, die für die Neugestaltung oder Entwicklung eines Gebietes in Betracht kommen, und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung öffentlich zu unterrichten; ihr ist Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben. Die öffentliche Unterrichtung zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgt in der Zeit vom 01.03.2013 bis einschließlich 15.03.2013 während der allgemeinen Dienststunden bei der Verbandsgemeindeverwaltung Zweibrücken- Land, Bauabteilung, Landauer Straße 18 - 20, 66482 Zweibrücken. Dabei wird Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben. Öffnungszeiten: Montag bis Donnerstag:08.30 Uhr bis 12.00 Uhr und von 13.30 Uhr bis 16.00 Uhr, Donnerstag zusätzlich von 16.00 Uhr bis 18.00 Uhr, Freitag von 08.30 Uhr bis 12.30 Uhr. Zweibrücken, den 25.02.2013 Verbandsgemeindeverwaltung Zweibrücken-Land In Vertretung Schmidt, Erster Beigeordneter Lageskizze zum Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Solarpark Truppacherhöhe“ DELLFELD Ortsbürgermeisterin Doris Schindler Tel. privat 06336/1395 , Tel. Bürgerhaus 06336/6101 Sprechstunde: Die. 18.00 - 19.00 Uhr im Bürgerhaus Sitzung des Ortsgemeinderates Dellfeld Bekanntmachung Am Donnerstag, den 7. März 2013, findet um 20.00 Uhr im Bürgerhaus in Dellfeld eine Sitzung des Ortsgemeinderates statt. Alle Bürger sind eingeladen am öffentlichen Teil der Sitzung teilzunehmen. Folgende Punkte stehen zur Beratung und Beschlussfassung: 1. Ausbau der Schulstraße; Zustimmung zur Planung 2. Energetische Sanierung der Straßenbeleuchtungsanlage 2.1 Grundsatzbeschluss 2.2 Zustimmung zum Zuschussantrag 3. Bahnübergang für Fußgänger im Bereich der Bahnhofstraße Nichtöffentlich 4. Bauangelegenheit 5. Friedhofsangelegenheit 6. Pachtangelegenheit 7. Ankauf eines Hängers Dellfeld, 21. Februar 2013 Schindler, Ortsbürgermeisterin
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Seite 9: Zweibrücken-Land - 9 - Ausgabe 9/2
Seite 13 und 14: Zweibrücken-Land - 13 - Ausgabe 9/

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