Contwig - Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land

Zweibrücken-Land - 9 - Ausgabe 9/2013
Badeanstalten
a) Eintrittsgebühren Erwachsene und Kinder und
Jugendliche über Jugendliche
16 Jahre bis 16 Jahre
von bisher auf von bisher auf
Tageskarte 2,50 € 3,00 € 1,50 € 2,00 €
Eintritt ab 18 Uhr (Feierabend-Eintritt) 1,50 € 2,00 € 0,75 € 1,00 €
10er Karte 22,00 € 28,00 € 12,00 € 16,00 €
20er Karte 38,00 € 50,00 € 22,00 € 25,00 €
30er Karte 50,00 € 75,00 € 27,00 € 40,00 €
50er Karte 81,00 € 100,00 € 42,00 € 55,00 €
Schülerferienkarte 12,00 € 15,00 €
Kleinkinder unter 4 Jahren frei frei
DLRG, Wasserwacht Zweibrücken, Wassersportfreunde Zweibrücken bei geschlossenem Betrieb, sowie Bundeswehr für dienstliches Schwimmen
1,25 € pro Person 1,50 € pro Person
Auswärtige Schulklassen bei geschlossenem Betrieb 1,25 € pro Person 1,50 € pro Person
Schülerferienkarte (nur für Schüler bis zum 16. Lebensjahr mit Schülerausweis) 12,00 € 15,00 €
Schwerbehinderte (ab 50 % GdB), Schüler/innen und Studenten/innen (bis zum 25. Lebensjahr) mit entsprechendem Ausweis zahlen wie
Jugendliche bis 16 Jahre.
Mehrfachkarten für Familien mit und ohne Kinder (bis 16 Jahre, Schüler und Studenten mit entsprechendem Ausweis bis zum 25. Lebensjahr)
30er Karte 81,00 € 90,00 €
50er Karte 112,00 € 120,00 €
b) Benutzungsgebühren
Einzelkabine 1,00 € 1,00 €
Strandkorb pro Tag 5,00 €
Mehrfach- und Familienkarten gelten bis zum Ablauf des auf die Ausstellung folgenden Jahres.
Alle weiteren §§ bleiben unverändert.
Die 1. Nachtragshaushaltssatzung tritt am 01. Januar 2013 in Kraft.
Zweibrücken, den 18.02.2013
(Siegel)
Jürgen Gundacker, Bürgermeister
Die erforderliche Genehmigung der Kreisverwaltung Südwestpfalz als
Aufsichtsbehörde wurde am 11.02.2013, Az.: I/10/901-11/13, erteilt.
Der Haushaltsplan liegt in der Zeit vom 01.03.2013 bis einschließlich
11.03.2013 arbeitstäglich während der Dienstzeit (Montag bis Mittwoch
8.30 Uhr bis 12.00 Uhr und 13.30 Uhr bis 16.00 Uhr; Donnerstag
8.30 Uhr bis 12.00 Uhr und 13.30 Uhr bis 18.00 Uhr; Freitag 8.30 Uhr
bis 12.30 Uhr) bei der Verbandsgemeindeverwaltung Zweibrücken-
Land, in Zweibrücken, Landauer Str. 18-20, Zimmer Nr. 302 zu jedermanns
Einsichtnahme öffentlich aus.
Es wird auf § 24 Absatz 6 Gemeindeordnung (GemO) hingewiesen,
wonach Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften
der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung
zustande gekommen sind, ein Jahr nach Bekanntmachung als
von Anfang an gültig zustande gekommen gelten. Dies gilt nicht, wenn
1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die
Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der
Satzung verletzt worden sind, oder
2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde
den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der
Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung
unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung
begründen soll schriftlich geltend gemacht hat.
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so
kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese
Verletzung geltend machen.
Zweibrücken, den 18.02.2013
Verbandsgemeindeverwaltung
Zweibrücken-Land
In Vertretung
Schmidt, Erster Beigeordneter
Bericht über die
Sitzung des Verbandsgemeinderates
der Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land
vom 31. Januar 2013
Bürgermeister Jürgen Gundacker gratuliert Herrn Manfred Nafziger zur
Verleihung des Bundesverdienstkreuzes am Bande überreicht durch
den ehemaligen Ministerpräsidenten Kurt Beck. Weiter dankt er Herrn
Egon Gilbert, der wegen Erreichen der Altersgrenze nicht mehr als stellvertretender
Wehrleiter zur Verfügung steht und spricht Herrn Andreas
Glahn zur Wahl als stellvertretendem Wehrleiter Glückwünsche aus.
1. 1. Nachtragshaushaltsplan und -satzung 2013
Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von
Investitionen erforderlich ist, wird im Haushaltsjahr 2013 von bisher
55.840 € auf 452.400 € festgesetzt. Der Verbandsgemeindeumlagesatz
bleibt mit 38,50 v.H. unverändert. Die Eintrittsgebühren für das
Warmfreibad werden erhöht. Der Verbandsgemeinderat stimmt dem
1. Nachtragshaushaltsplan mit -satzung für das Haushaltsjahr 2013 zu.
2. Änderung der Verbandsgemeindegrenze im Zuge des Flurbereinigungsverfahrens
Hornbach
Im Zuge des Flurbereinigungsverfahrens Hornbach werden Grundstücksgrenzen
geändert und soweit erforderlich der Örtlichkeit
angepasst. Dabei ergeben sich auch verschiedene Änderungen der
Gemarkungsgrenzen von Hornbach und Althornbach zu den Gemarkungen
der Zweibrücker Stadtteile Hengstbach und Mittelbach, die
gleichzeitig auch eine Änderung der Kreis- und Verbandsgemeindegrenze
bewirken.
Insgesamt entsteht durch die Veränderungen für die Stadt Zweibrücken
eine Flächenminderung von 0,16 ha. Um diesen Wert vergrößert
sich entsprechend die Fläche der Verbandsgemeinde und somit auch
des Kreises Südwestpfalz. Dies resultiert im Wesentlichen aus der vorgenannten
Übertragung der Wegefläche oberhalb des Stuppacherhofes
in die Gemarkung Hornbach. Nach Angaben des DLR lässt sich
die Flächenminderung schlecht ausgleichen, weil nur geringe Flächen
der Mittelbacher Gemarkung in das Verfahren einbezogen sind.
Das DLR bittet die betroffenen Gebietskörperschaften um Zustimmung
zu den vorgesehen Gemarkungsgrenzänderungen. Die Stadt
Hornbach und die Ortsgemeinde Althornbach haben den Änderungen
bereits zugestimmt.
Der Verbandsgemeinderat stimmt der im Flurbereinigungsverfahren
der vereinfachten Flurbereinigung Hornbach vorgesehenen Änderung
der Gemarkungsgrenze zwischen den Gemarkungen Hengstbach und
Hornbach, Mittelbach und Hornbach sowie Mittelbach und Althornbach
zu. Soweit davon auch die Landkreisgrenzen und Verbandsgemeindegrenzen
betroffen sind, wird auch dieser Änderung wie
vorgeschlagen zugestimmt. Die geringen Flächenänderungen sind
nicht auszugleichen.
3. Teiländerung 9 zum Flächennutzungsplan 2006
(Änderungsbereich Etzenbachermühle)
Der Entwurf der Teiländerung 9 zum Flächennutzungsplan lag in der
Zeit vom 16.11.2012 bis einschließlich 17.12.2012 bei der Verbandsgemeindeverwaltung
öffentlich aus. Im gleichen Zeitraum erfolgte die
Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange
gemäß § 4 Abs. 2 BauGB. Zur Fortführung des Verfahrens sind nun
die etwa eingegangen Stellungnahmen abzuwägen, bevor die Teiländerung
endgültig beschlossen werden kann.
3.1 Abwägung von Stellungnahmen
In der Vorlage des Planungsbüros argus concept sind die eingegangenen
Stellungnahmen und eine Wertung (Stellungnahme der
Verbandsgemeinde) aufgeführt. Soweit eine Stellungnahme abwägungserheblich
ist, hat der Rat im Einzelfall darüber entschieden.
3.2 Wirksamkeitsbeschluss
Der vorliegende Entwurf der Teiländerung des Flächennutzungsplanes
hat durch die vorangegangenen Abwägungsentscheidungen lediglich
redaktionelle Änderungen erfahren. Die Planänderung mit ihren
Bestandteilen kann daher endgültig beschlossen werden. Zur Wirksamkeit
bedarf der Plan der Genehmigung der Kreisverwaltung.
Der Verbandsgemeinderat beschließt die Teiländerung 9 zum Flächennutzungsplan
2006 in der vorliegenden Fassung bestehend aus Planzeichnung
mit Begründung.
4. Teiländerung 10 zum Flächennutzungsplan 2006 (Änderungsbereich
Contwig)