Contwig - Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land

Zweibrücken-Land - 13 - Ausgabe 9/2013
4. Haushaltsplan
5. Verwendung Jagderlös
6. Abschussvereinbarung mit dem Jagdpächter
7. Verschiedenes
Das Jagdflächenverzeichnis der Jagdgenossenschaft Kleinbundenbach,
gleichzeitig Stimmenverzeichnis für die Genossenschaftsversammlung
am 14.03.2013, liegt vom 28.02.2013 bis 14.03.2013 beim
Jagdvorsteher Willi Brünesholz, Hauptstraße 45, Kleinbundenbach,
zur Einsicht durch die Jagdgenossen aus. Einsprüche gegen die Richtigkeit
können während der gleichen Zeit bei ihm geltend gemacht
werden. Gehen während der Auslegungsfrist Einsprüche nicht ein, so
gilt das Jagdflächenverzeichnis als festgestellt.
Kleinbundenbach, den 20.02.2013
Brünesholz, (Jagdvorsteher)
KLEINSTEINHAUSEN
Ortsbürgermeister Ludwig Doniat
Tel. privat 06339/1242, Tel. dienstl. 06333/993969
Sprechstunden nur nach vorheriger tel. Absprache
von Montag bis Freitag
Sitzung des
Ortsgemeinderates Kleinsteinhausen
Bekanntmachung
Am Mittwoch, den 6. März 2013, findet um 20.00 Uhr im Gemeindehaus
in Kleinsteinhausen eine Sitzung des Ortsgemeinderates statt.
Alle Bürger sind eingeladen am öffentlichen Teil der Sitzung teilzunehmen.
Folgende Punkte stehen zur Beratung und Beschlussfassung:
1. Energetische Sanierung der Straßenbeleuchtungsanlage
1.1 Grundsatzbeschluss
1.2 Zustimmung zum Zuschussantrag
2. Annahme von Spenden gemäß § 94 Abs. 3 GemO
3. Lieferung und Montage einer Zaunanlage am Kindergarten Kleinsteinhausen
Nichtöffentlich
4. Mietangelegenheit
Kleinsteinhausen, 21. Februar 2013
Doniat, Ortsbürgermeister
MAUSCHBACH
Ortsbürgermeister Helmut Tiedtke
Sprechstunden nach telefonischer Vereinbarung
Tel. + Fax: 06338/1437, mobil: 0171/8481803
Jagdgenossenschaft Mauschbach
Die diesjährige Jahreshauptversammlung der Jagdgenossenschaft
Mauschbach findet am Samstag, dem 16. März 2013, um 20:00 Uhr
im Dorfgemeinschaftshaus statt.
Hierzu ergeht herzliche Einladung an alle Jagdgenossen.
Tagesordnung:
1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Bericht des Vorstand mit Kassenbericht
3. Bericht der Kassenprüfer und Entlastung des Vorstandes
4. Neuwahlen
5. Verwendung des Jagderlöses
6. Entschädigung für Unterstellung und Wartung der genossenschaftlichen
Maschinen
7. Verschiedenes, Anträge
Das Jagdflächenverzeichnis der Jagdgenossenschaft Mauschbach,
gleichzeitig Stimmverzeichnis für die Genossenschaftsversammlung
am 16.03.2013, liegt in der Zeit vom 01.03.2013 15.03.2013 bei Herrn
Jagdvorsteher Dieter Neufang, Hauptstraße 10, 66500 Mauschbach,
zur Einsicht aus. Einsprüche gegen die Richtigkeit können während
der gleichen Zeit bei ihm geltend gemacht werden. Gehen während
der Auslegungsfrist Einsprüche nicht ein, so gilt das Jagdflächenverzeichnis
als festgestellt.
Mauschbach, den 22.02.2013
Neufang (Jagdvorsteher)
RIEDELBERG
Ortsbürgermeister Martin Krämer
Sprechstunden nach telefonischer Vereinbarung
Tel. 06339/548
ROSENKOPF
Ortsbürgermeister Jürgen Plagemann
Sprechstunden nach telefonischer Vereinbarung
Tel. 06372/8030205, mobil: 0173/3803319
Bericht über die Sitzung
des Ortsgemeinderates Rosenkopf
vom 28.01.2013
1. Forstwirtschaftsplan 2013
Der Forstwirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2013 wurde vom
Forstamt erstellt und dem Ortsgemeinderat zur Beratung und
Beschlussfassung vorgelegt. Revierleiter Jürgen Leis erläutert den
Entwurf des Forstwirtschaftsplanes 2013.
Der Ortsgemeinderat stimmt dem im Entwurf vorliegenden Forstwirtschaftsplan
2013 zu.
2. Änderung der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer
Mit dem Außer-Kraft-Treten des Landesgesetzes über die Ermächtigung
der Gemeinden zur Erhebung von Hundesteuer und Vergnügungssteuer
ändert sich auch der Wortlaut der Präambel der
Hundesteuersatzung und macht eine Anpassung erforderlich.
In diesem Zusammenhang wird seitens der Verwaltung vorgeschlagen,
eine Anhebung, der letztmals zum 01.01.2006 geänderten
Steuersätze, vorzunehmen. Weiterhin empfiehlt die Verwaltung die
Erhebung einer Steuer für „gefährliche Hunde“ einzuführen.
Der Ortsgemeinderat beschließt mit Wirkung zum 01.01.2013 die im
Entwurf vorliegende Satzung über die Erhebung der Hundesteuer. zu:
3. Überörtliche Prüfung der Ortsgemeinde Rosenkopf
Das Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt der Kreisverwaltung
Südwestpfalz hat eine Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung
der Ortsgemeinde durchgeführt, die den Prüfungszeitraum 2004 bis
2011 umfasst.
Gemäß § 33 Abs. 1 GemO ist der Gemeinderat über das Ergebnis der
Prüfung zu unterrichten.
4. Neuabschluss eines Konzessionsvertrages für die
Elektrizitätsversorgung
Der bestehende Konzessionsvertrag zwischen der Ortsgemeinde und
dem Energieversorgungsunternehmen Pfalzwerke AG endet nach
Ablauf der 20-jährigen Laufzeit am 26.11.2013. Dieser zu Beginn der
1990er Jahre abgeschlossene Vertrag räumte dem Versorgungsunternehmen
noch eine Monopolstellung hinsichtlich der ausschließlichen
Leitungsverlegung und der Stromversorgung aller Endverbraucher
ein. Auch der Straßenbeleuchtungsvertrag war Bestandteil des damaligen
Vertragswerkes.
Dieser umfassende Regelungsinhalt ist mit der Liberalisierung des
Energiemarktes seit dem Jahr 1998 weggefallen. Konzessionsverträge
sind heute dem Privatrecht zugeordnete sog. qualifizierte Wegenutzungsverträge.
Die Versorgung mit Elektrizität und auch die Straßenbeleuchtung
sind nicht mehr Gegenstand dieses Vertrages und sind
eigenständig zu regeln. Die Vergabe der Konzession durch Vertrag hat
diskriminierungsfrei nach gesetzlichen Vorgaben zu erfolgen.
Bei dem durch die Verwaltung durchgeführten Interessenbekundungsverfahren
im vergangenen Jahr hat sich lediglich der bisherige
Netzbetreiber Pfalzwerke in Form der Pfalzwerke Netzgesellschaft
mbH, Ludwigshafen, um den Neuabschluss eines Wegenutzungsvertrages
(Konzessionsvertrag) beworben und ein Angebot vorgelegt.
Das Unternehmen hat den vorgelegten Vertragsentwurf mit dem
Gemeinde- und Städtebund abgestimmt und bietet diese neuen
Konditionen einheitlich allen Gemeinden im Netzgebiet (Pfalz und
Saarpfalz) an. Da noch einige Unklarheiten bestehen, beschließt der
Ortsgemeinderat eine Beschlussfassung hierüber bis zur nächsten
Sitzung zu vertagen.
5. Förderprogramm LED-Straßenbeleuchtung
Der Bund hat das o.g. Förderprogramm bis 2013 verlängert. Gefördert
wird hierbei nur der Lampentausch, nicht der Austausch der vorhandenen
Laternenmasten. Eines der Förderkriterien dabei ist, dass eine
Projektsumme von mindestens 50.000 € erreicht wird. Da für die Mehrzahl
der Ortsgemeinden diese Summe nicht zu erreichen ist, wird von
Seiten der Verwaltung angestrebt, durch Bündelungsanträge mehrerer
Gemeinden, möglichst allen Ortsgemeinden den Zuschuss zu ermöglichen.
Die Anträge sind zwischen 01.01.2013 und 31.03.2013 zu
stellen. Die Umsetzung der Maßnahme muss dann innerhalb von 12
Monaten nach Zuschussbewilligung abgeschlossen sein.
Die Absenkung der Zuschusshöhe auf 20% gegenüber den vergangenen
Jahren (40% bzw. 25%) stellt für die Ortsgemeinden insofern
keinen Nachteil da, als auch im selben Zeitraum, aufgrund des gestiegenen
Angebots an Leuchtentypen und einer Verbesserung der Technik,
die Anschaffungskosten um bis zu 40% gesunken sind.
Sollte sich die Gemeinde für den Austausch der Lampen entscheiden,
ist von der Verwaltung eine evtl. Beitragspflicht der Maßnahme
zu prüfen.
Der Ortsgemeinderat stimmt einem Lampenaustausch sowie der
Beantragung von Zuschüssen zu.