20090402_Bericht Endfassung - Justizakademie Nordrhein-Westfalen

Übersicht II : Zuständigkeitsverschiebungen innerhalb der
Amtsgerichte durch Änderungen des BGB
Vormundschaftsgericht - Betreuungsgericht –
Familiengericht
(Erläuterung zu Ziffer 5 und 6 der Übersicht I)
Die Tabelle verdeutlicht die Verteilung der Zuständigkeiten des Vormundschaftsge-
richtes, das es künftig nur noch für Altverfahren geben wird, soweit die Zuständig-
keitsverschiebungen durch Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuches verursacht
werden. Aus Gründen der Übersichtlichkeit sind die Zuständigkeiten des Vormund-
schaftsgerichtes aufgrund anderer Gesetze, die praktisch weniger bedeutsam sind, in
einer weiteren Tabelle zusammengefasst. Der Inhalt der einzelnen Regelungen, die
Fundstelle im FGG-ReformG sowie wichtige materiell-rechtliche Änderungen durch
das neue Gesetz (letztere in Kursivschrift) sind ebenfalls in der Übersicht enthalten.
Vorschrift heute künftig
§ 112, 113 BGB
(Zustimmung für MJ; Führung
eines Erwerbsgeschäfts)
Vormundschaftsgericht Familiengericht
Art. 50, Nr. 4 FGG-
ReformG
Ehe und Rechtsverhältnis
Eltern/Kind
§ 1357 II BGB (Beschränkung
der Berechtigung, Geschäfte
zur Deckung des Lebensbedarfs
vorzunehmen)
§ 1365 II BGB (Ersetzung
der Zust. des Ehegatten zur
Verf. über Vermögen als Ganzes)
§ 1366 III3 BGB (Genehmigung
von Verträgen des Ehegatten)
§ 1369 II BGB (Genehmigung
für Verf. über Haushaltsgegenstände)
Art. 50 Nr. 11 FGG-
Vormundschaftsgericht Familiengericht
15