Korruptionsstrafrecht Innenrevisoren - Justizakademie Nordrhein ...

Justizakademie NRW 

Skript zum Vortrag 

„Korruptionsstrafrecht 

für Innenrevisor/Innen in der Justizverwaltung“ 

am 09.10.2006 

Ltd. Oberstaatsanwalt Ralph Klom, Arnsberg 

Mit unserer Erde geht es abwärts. Bestechung und Korruption 

breiten sich aus. Die Kinder folgen ihren Eltern nicht 

mehr. Der Untergang der Welt steht offensichtlich bevor! 

Inschrift aus Mesopotamien, ca. 1700 vor Christus

Korruptionsstrafrecht 

Referent und Copyright: Ltd. Oberstaatsanwalt Ralph Klom, Münster 

Korruptionsstrafrecht_fuer_Innenrevisoren.doc 

Seite 2 

Inhalt und Aufbau des Referats 

1 Korruption als kriminologisches Phänomen 

(z. B. Motive des Korruptionsbekämpfungsgesetzes von 1997) 

2 Die Bestechungsdelikte im engeren Sinn 

(z. B. Amtsträgerbegriff, Unrechtsvereinbarung, Rechtswidrigkeit der 

Diensthandlung) 

3 Vorteilsannahme und –gewährung 

(z. B. Belohnung rechtmäßiger Dienstausübung, Genehmigung durch 

die Behörde, Sozialadäquanz, Drittmittelforschung, Sponsoring) 

4 Strafrechtliche Sanktionsformen 

(z. B. Strafen, Bußgelder, Vermögensabschöpfung, Nebenfolgen) 

5 Außerstrafrechtliche Sanktionierung 

(z. B. Disziplinarrecht, Arbeitsrecht, Steuerrecht) 

6 Das strafrechtliche Ermittlungsverfahren 

(z. B. Anfangsverdacht, Verhaftung, Telefonüberwachung, Einsatz sonstiger 

technischer Mittel, Amtshilfe) 

Anhang Straftaten im Amt 

(z. B.: Verfolgung Unschuldiger, Falschbeurkundung im Amt, Verletzung 

des Dienstgeheimnisses, Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen, 

Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat)




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1.1. Begriffsbestimmung (SEITE 1) 

Wer auf der Schule Latein hatte, erinnert sich vielleicht noch an 

corrumpo, rupi, ruptus: zusammenbrechen, beschädigen, 

verletzen, verderben, verunstalten, 

fälschen, verführen, bestechen, verleiten. 

Wenn Ihnen Ihr Computer schon einmal über Datenkorruption berichtet 

hat, dann war der Zusammenbruch, das Verderben der Daten 

gemeint. Bei uns geht es heute um Verführung, Bestechung und 

Verleitung, die – wenn sie nicht ausreichend bekämpft wird – ihrerseits 

zum Zusammenbruch und Verderben eines ganzen Staatswesens 

führen kann. 

Den Begriff „Korruption“ wird man im Strafgesetzbuch vergebens 

suchen. Er ist war lange Zeit bis vor wenigen Jahren kein gesetzestechnischer 

Begriff, sondern er beschrieb und beschreibt ein kriminologisches 

Phänomen, das eine Fülle von unterschiedlichen Gesetzestatbeständen 

aus dem materiellen und prozessualen Strafrecht – aber auch 

aus anderen Rechtsgebieten - betrifft. 

Korruption bezeichnet nach dem allgemeinen Sprachgebrauch der Strafverfolger 

Straftaten, bei denen Amtsinhaber ihre Position und die ihnen 

übertragenen Befugnisse dazu ausnutzen, sich oder Dritten materielle 

oder immaterielle Vorteile zu verschaffen. 

Der Begriff des Amtsinhabers in diesem Sinne geht weit über öffentlich 

Bedienstete (Amtsträger) hinaus. Korruption gibt es auch – und vermutlich 

vor allem – in der Wirtschaft und beschreibt in erster Linie das 

Schmieren des Mitarbeiters eines Unternehmens, damit er gegen die 

Interessen der eigenen Firma das Unternehmen des Vorteilsgebers bevorzuge. 

Wir verwenden den Begriff „Amtsträger“ im Folgenden mit der Beschränkung 

auf den öffentlichen Dienst.




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1.1. Begriffsbestimmung (Seite 2) 

Schutzgut der den öffentlichen Dienst betreffenden 

Korruptionsdelikte ist in erster Linie das 

Vertrauen des Bürgers in die Lauterkeit und 

Unbestechlichkeit der öffentlichen Verwaltung. 

Klassische Korruptionsdelikte (im öffentlichen Dienst) sind die Beste- 

chungstatbestände der §§ 332 und 334 StGB, mit denen das Gesetz das 

Schmieren eines Amtsträgers zur Belohnung oder Herbeiführung 

pflichtwidriger Diensthandlungen mit Strafe bedroht. 

Doch auch das Schmieren eines Amtsträgers für rechtmäßige Dienstausübung 

erfüllt in der Person des Vorteilsgebers und des Vorteilsempfängers einen 

Straftatbestand (§§ 331, 333 StGB), weil allein hierdurch das Vertrauen des 

Bürgers in die Lauterkeit und Unbestechlichkeit der öffentlichen Verwaltung 

beeinträchtigt wird. 

Schutzgut der die Privatwirtschaft schützenden Straftatbestände 

ist in erster Linie das 

Funktionieren eines freien und lauteren 

Wettbewerbs. 

Die entsprechenden Straftatbestände finden Sie in den §§ 298 StGB 

(Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen) 

und 299 StGB (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen 

Verkehr). Sie sind nicht Gegenstand dieses Referates.




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1.1. Begriffsbestimmung (Seite 3) 

Das Dilemma der Strafverfolger liegt in dem abstrakten 

Charakter der vorgenannten Schutzgüter begründet. Wo 

bleibt der konkret Geschädigte, der ein Interesse daran ha- 

ben könnte, sein Wissen in den Dienst der Strafverfolgung 

zu stellen? 

Korruption ist daher meistens ein Kontrolldelikt, dass nur 

dann strafrechtlich geahndet werden kann, wenn Be- 

triebsabläufe einer gezielten – internen oder externen - 

Kontrolle unterworfen werden, um korruptionsrelevante 

Sachverhalte aufzudecken. Erst wenn so der Einstieg ge- 

schafft wird, kann nach dem sog. Dominoeffekt mit Aussa- 

gen Beteiligter gerechnet werden, die zur strafrechtlichen 

Erfassung eines Gesamtgeflechtes führen können.




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1.2 Das Korruptionsbekämpfungsgesetz von 1997 

Richtig populär und medienwirksam ist die Korruptionsbekämpfung durch das 

Korruptionsbekämpfunggesetz von 1997 geworden, das ich Ihnen an dieser 

Stelle gerne vorstellen möchte. 

1.2.1 Der Entwurf der Bundesregierung vom 05.12.1996: 

Das Gesetz sollte bewirken, 

• der Korruption in jeder Form vorzubeugen 

(Änderungen des Dienstrechts) und 

• Korruptionsfälle wirksamer zu bekämpfen 

(Änderungen des Strafrechts). 

Im dienstrechtlichen Teil wurden gesetzliche Maßnahmen im 

Nebentätigkeitsrecht, 

beim Verbot der Annahme von Belohnungen und Geschenken sowie 

im Disziplinarrecht vorgeschlagen. 

Der strafrechtliche Teil sollte vier Säulen haben: 

• Erweiterung der tatbestandlichen Voraussetzungen der klassischen 

Bestechungsdelikte 

• Erhöhung der Strafandrohungen 

• Übernahme der Angestelltenbestechung aus dem UWG in das StGB 

• Einführung des neuen Straftatbestandes gegen 

wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen. 

Um Beamten einen Anreiz zu geben, ihre eigenen und die Taten anderer 

zu offenbaren, sollte in die Bundesdisziplinarordnung eine Regelung 

aufgenommen werden, die solche „Kronzeugen“ vor den nachteiligen 

Folgen des Wegfalls ihrer Pensionen schützt.




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1.2.2 Die Stellungnahmen der betroffenen Berufsverbände: 

• Deutscher Beamtenbund, 

• Deutscher Gewerkschaftsbund und 

• Deutscher Richterbund 

wehrten sich nicht gegen die Regelungen an sich, wohl aber gegen 

die Verquickung dienstrechtlicher und strafrechtlicher Aspekte in 

einem Gesetz. 

Sie befürchteten, es könne der – unzutreffende – Eindruck entste- 

hen, als seien Beamte grundsätzlich korrupt und als sei die Neben- 

tätigkeit von Beamten ein Indikator für Korruption. 

1.2.3 Die Stellungnahme des Bundesrates: 

Der Bundesrat hatte diverse, an dieser Stelle nicht interessierende 

Bedenken, schlug aber eine echte Kronzeugenregelung vor. Ferner 

war er der Meinung, die Angestelltenbestechung müsse immer von 

Amts wegen und nicht nur auf Antrag verfolgbar sein. 

Er hielt es ferner für erforderlich, die Bestechungstatbestände in 

den Katalog derjenigen Delikte aufzunehmen, bei denen eine Tele- 

fonüberwachung (TÜ) statthaft ist (§ 100 a StPO).




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1.2 Das Korruptionsbekämpfungsgesetz von 1997 (Seite 3) 

1.2.4 Die Gegenäußerung der Bundesregierung: 

Die Bundesregierung hielt eine Kronzeugenregelung nicht für er- 

forderlich, weil demjenigen, der aussagebereit sei, auch nach gel- 

tendem Recht bei der Sanktionierung seiner eigenen Taten entge- 

gengekommen werden könne (§§ 153 ff. StPO). 

Das Anliegen, die Bestechungsdelikte in den TÜ – Katalog aufzu- 

nehmen, hielt die Bundesregierung demgegenüber für berechtigt. 

1.2.5 Die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses: 

Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages empfahl in An- 

erkennung der Bedenken der Berufsverbände zwei Gesetze, näm- 

lich 

• ein Gesetz zur Bekämpfung der Korruption und 

• ein Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften, das sog. 

Nebentätigkeitsbegrenzungsgesetz. 

Dieser Empfehlung leistete der Deutsche Bundestag Folge. Die we- 

sentlichen Bestimmungen des Korruptionsbekämpfungsgesetzes 

werden Ihnen im Folgenden vorgestellt.




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1.2.6 Die wesentlichen Änderungen des Straf- und 

Strafverfahrensrechts: 

(1) Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen 

§ 298 StGB 

(2) Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr 

§§ 299 – 302 StGB 

(3) Einbeziehung der Drittzuwendungen in die Bestechungsddelikte 

§§ 331 – 334 StGB 

(4) Erweiterung des Sraftatbestandes der Vorteilsgewährung auf Diensthandlungen, 

zu deren Vornahme der Amtsträger verpflichtet ist 

§ 333 StGB 

(5) Einbeziehung der nachträglichen Zuwendungen in den Straftatbestand 

der Vorteilsgewährung 

§ 333 StGB 

(6) Strafrahmenerhöhung bei Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung 

§§ 331, 333 StGB 

(7) Strafzumessungsregelung für besonders schwere Fälle der 

Bestechlichkeit und Bestechung 

§§ 332, 334 StGB 

(8) Amtsträgereigenschaft bei Erfüllung öffentlicher Aufgaben in 

privatrechtlicher Organisationsform 

§ 11 StGB 

(9) Überwachung des Fernmeldeverkehrs 

§ 100 a StPO 

(led. in Form einer Absichtserklärung im Rahmen einer künftigen Neugestaltung 

des § 100 a StPO; bis jetzt noch nicht umgesetzt); s. aber § 100 c 

StPO: Einsatz technischer Mittel ohne Wissen des Betroffenen jetzt auch 

bei §§ 332 / 334 StGB.




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2.1 Systematik (Seite 1) 

Das Strafgesetzbuch unterscheidet zwischen Bestechlichkeit 

(§ 332, auch passive Bestechung genannt) und Bestechung 

(§ 334, auch aktive Bestechung genannt). 

Die Vorschriften haben folgenden Wortlaut: 

StGB § 332 Bestechlichkeit 

(1) Ein Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter, 

der einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung 

dafür fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, daß er eine Diensthandlung 

vorgenommen hat oder künftig vornehme und dadurch seine 

Dienstpflichten verletzt hat oder verletzen würde, wird mit Freiheitsstrafe 

von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. In minder schweren Fällen 

ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Der 

Versuch ist strafbar. 

(2) Ein Richter oder Schiedsrichter, der einen Vorteil für sich oder einen 

Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, 

daß er eine richterliche Handlung vorgenommen hat oder künftig 

vornehme und dadurch seine richterlichen Pflichten verletzt hat oder 

verletzen würde, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren 

bestraft. In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von 

sechs Monaten bis zu fünf Jahren. 

(3) Falls der Täter den Vorteil als Gegenleistung für eine künftige 

Handlung fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, so sind die Absätze 

1 und 2 schon dann anzuwenden, wenn er sich dem anderen gegenüber 

bereit gezeigt hat, 

1. bei der Handlung seine Pflichten zu verletzen oder, 

2. soweit die Handlung in seinem Ermessen steht, sich bei Ausübung 

des Ermessens durch den Vorteil beeinflussen zu lassen.




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StGB § 334 Bestechung 

(1) Wer einem Amtsträger, einem für den öffentlichen Dienst besonders 

Verpflichteten oder einem Soldaten der Bundeswehr einen Vorteil für 

diesen oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht 

oder gewährt, daß er eine Diensthandlung vorgenommen hat oder künftig 

vornehme und dadurch seine Dienstpflichten verletzt hat oder verletzen 

würde, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren 

bestraft. In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu 

zwei Jahren oder Geldstrafe. 

(2) Wer einem Richter oder Schiedsrichter einen Vorteil für diesen oder 

einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, 

daß er eine richterliche Handlung 

1. vorgenommen und dadurch seine richterlichen Pflichten verletzt hat 

oder 

2. künftig vornehme und dadurch seine richterlichen Pflichten verletzen 

würde, 

wird in den Fällen der Nummer 1 mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis 

zu fünf Jahren, in den Fällen der Nummer 2 mit Freiheitsstrafe von sechs 

Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Der Versuch ist strafbar. 

(3) Falls der Täter den Vorteil als Gegenleistung für eine künftige 

Handlung anbietet, verspricht oder gewährt, so sind die Absätze 1 und 2 

schon dann anzuwenden, wenn er den anderen zu bestimmen versucht, 

daß dieser 

1. bei der Handlung seine Pflichten verletzt oder, 

2. soweit die Handlung in seinem Ermessen steht, sich bei der 

Ausübung des Ermessens durch den Vorteil beeinflussen läßt.




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Strafbarkeit des Amtsträgers 

als direkter oder indirekter Vorteilsempfänger 

für eine rechtswidrige Diensthandlung 

(Bestechlichkeit gem. § 332 StGB) 

Strafbarkeit des Außenstehenden 

als Vorteilsgeber 

für eine rechtswidrige Diensthandlung 

(Bestechung gem. § 334 StGB) 

Ergänzende Bestimmungen: 

• 336: Unterlassen der Diensthandlung 

steht der Vornahme gleich 

• 337: Schiedsrichtervergütung 

(Klarstellung, dass nur einseitige Zahlungen hinter dem 

Rücken der anderen Partei eine Strafbarkeit 

begründen.)




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2.2 Die Tatbestandsmerkmale im Einzelnen 

2.2.1 Täter der Bestechlichkeit bzw Objekt der Bestechung 

2.2.1.1 Amtsträger (Seite 1): 

§ 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB: 

Im Sinne dieses Gesetzes ist Amtsträger, wer nach deutschem 

Recht 

a) Beamter oder Richter ist, 

b) in einem sonstigen öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis steht oder 

c) sonst dazu bestellt ist, bei einer Behörde 1 oder bei einer sonstigen 

Stelle oder in deren Auftrag Aufgaben der öffentlichen Verwaltung 

unbeschadet der zur Augabenerfüllung gewählten Organisationsform 

2 wahrzunehmen. 

a) Beamter: 

Wer nach deutschem Recht kraft einer Ernennungsurkunde zum Beamten ernannt 

wurde (z. B. gem. §§ 2, 8 LBG) 

In der Justiz also alle Staatsanwälte, Wirtschaftsreferenten, Amtsanwälte, 

Rechtspfleger, Kostenbeamte, Fahndungssachbearbeiter, Gerichtsvollzieher. 

Gerichtshelfer beginnen als Angestellte, Buchhalter und Systemverwalter sind 

immer Angestellte. Wer in der Geschäftsstelle arbeitet kann Beamte(r) oder 

Angestellte(r) sein. Wer wie ein Wachtmeister aussieht kann Beamter oder Justizhelfer 

(Justizarbeiter) sein. 

Der Beamte ist immer tauglicher Täter der Bestechlichkeit, egal wie 

unbedeutend seine Arbeit ist. 

Richter: 

Wer nach deutschem Recht Berufsrichter oder ehrenamtlicher Richter ist. 

(§ 11 Abs. 1 Nr. 3 StGB) 

b) Sonstiges öffentlich-rechtliches Amtsverhältnis: 

z. B. Minister, Notare, 

z.B. nicht: Abgeordnete (!), Kirchenbeamte, Rechtsanwälte 

1 Auch Gerichte, wenn es um Justizverwaltung geht 

2 Korruptionsbekämpfungsgesetz vom 13.08.1997




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2.2.1.1 Amtsträger (Seite 2): 

c) Bestellte für Aufgaben der öffentlichen Verwaltung: 

Angestellte, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen (in Ab- 

grenzung zu Gesetzgebung, Rechtsprechung und rein privater Tätigkeit). 

Also die 

• hoheitliche Ausübung staatlicher Anordnungs- und Zwangsgewalt 

• aber auch (schlicht hoheitliche) Daseinsvorsorge und sogar 

• - mit Einschränkungen - erwerbswirtschaftlich-fiskalische Betätigung. 

Anders als beim Beamten muss der Angestellte eine selbständige und 

eigenverantwortliche , wenngleich nicht eine gehobene oder schwierige 

Tätigkeit ausüben. Rein untergeordnete Hilfstätigkeiten (etwa Reini- 

gungsarbeiten, reine Schreibtätigkeiten, Kraftfahrer) begründen eine 

Amtsträgereigenschaft nicht. 

- „Sonstige Stellen“ sind – ungeachtet der Organisationsform – alle Stellen, die 

Behörden gleich zu achten sind. Damit können auch Personengesellschaften des 

Privatrechts „sonstige Stelle“ sein. Voraussetzung ist jedoch, dass sie derartig 

staatlicher Steuerung unterliegen, dass sie bei Gesamtbewertung der sie kennzeichnenden 

Merkmale gleichsam als „verlängerter Arm“ des Staates erscheinen. 

„Zur Wahrnehmung dieser Aufgaben bestellt“ ist, wer durch eine über den 

einzelnen Auftrag hinausgehende längerfristige Tätigkeit oder durch organisatorische 

Eingliederung in die Behördenstruktur jeweils als Repräsentant des Staates 

erkennbar ist. Ein unmittelbar auf die Person bezogener Bestellungsakt ist dann 

nicht erforderlich, wenn die betreffende Stelle zwar eine juristische Person des 

Privatrechts ist, aber kraft öffentlich-rechtlichen Vertrages zur Wahrnehmung von 

Aufgaben der öffentlichen Verwaltung besonders berufen ist und staatlicher 

Steuerung und Kontrolle unterliegt.




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2.2.1.2 Ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter 

§ 11 Abs. 1 Nr. 4 StGB: 

Im Sinne dieses Gesetzes ist für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter: 

wer, ohne Amtsträger zu sein 

a) bei einer Behörde oder bei einer sonstigen Stelle, die Aufgaben der öffentlichen 

Verwaltung wahrnimmt, oder 

b) bei einem Verband oder sonstigem Zusammenschluss, Betrieb oder Unternehmen, 

die für eine Behörde oder für eine sonstige Stelle Aufgaben der 

öffentlichen Verwaltung ausführen, 

beschäftigt oder für sie tätig und auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten 

aufgrund eines Gesetzes förmlich verpflichtet ist. 

Gesetz über die förmliche Verpflichtung nichtbeamteter Personen 

Verpflichtungsgesetz (VerpflG) 

BGBl I 1974, 469, 547 

Fassung vom 15. August 1974, gültig ab 1. Januar 1975 

VerpflG § 1 

(1) Auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten soll verpflichtet 

werden, wer, ohne Amtsträger (§ 11 Abs. 1 Nr. 2 des Strafgesetzbuches) 

zu sein, 

1. bei einer Behörde oder bei einer sonstigen Stelle, die Aufgaben der 

öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, beschäftigt oder für sie tätig ist, 

2. bei einem Verband oder sonstigen Zusammenschluß, einem Betrieb 

oder Unternehmen, die für eine Behörde oder sonstige Stelle 

Aufgaben der öffentlichen Verwaltung ausführen, beschäftigt oder für 

sie tätig ist oder 

3. als Sachverständiger öffentlich bestellt ist. 

(2) Die Verpflichtung wird mündlich vorgenommen. Dabei ist auf die 

strafrechtlichen Folgen einer Pflichtverletzung hinzuweisen.




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2.2.1.2 Ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter (Seite 2) 

(3) Über die Verpflichtung wird eine Niederschrift aufgenommen, die der 

Verpflichtete mit unterzeichnet. Er erhält eine Abschrift der Niederschrift; 

davon kann abgesehen werden, wenn dies im Interesse der inneren oder 

äußeren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland geboten ist. 

(4) Welche Stelle für die Verpflichtung zuständig ist, bestimmt 

1. in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 und 2 bei Behörden oder 

sonstigen Stellen nach Bundesrecht die jeweils zuständige oberste 

Dienstaufsichtsbehörde oder, soweit eine Dienstaufsicht nicht besteht, 

die oberste Fachaufsichtsbehörde, 

2. in allen übrigen Fällen diejenige Behörde, die von der 

Landesregierung durch Rechtsverordnung bestimmt wird. 

VerpflG § 2 

(1) Wer, ohne Amtsträger zu sein, auf Grund des § 1 der Verordnung 

gegen Bestechung und Geheimnisverrat nichtbeamteter Personen in 

der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Mai 1943 (Reichsgesetzbl. I 

S. 351) förmlich verpflichtet worden ist, steht einem nach § 1 Verpflichteten 

gleich. 

(2) Wer, ohne Amtsträger zu sein, 

1. als Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes nach einer tarifrechtlichen 

Regelung oder 

2. auf Grund eines Gesetzes oder aus einem sonstigen Rechtsgrund 

zur gewissenhaften Erfüllung seiner Obliegenheiten verpflichtet worden 

ist, steht einem nach § 1 Verpflichteten gleich, wenn die Voraussetzungen 

des § 1 Abs. 2 erfüllt sind.




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2.2.1.3 Richter (Verbrechenstatbestand!) 

§ 11 Abs. 1 Nr. 3 StGB: 

Im Sinne dieses Gesetzes ist Richter, wer nach deutschem Recht Berufsrichter 

oder ehrenamtlicher Richter ist. 

Ehrenamtliche Richter heißen je nach Gerichtszweig auch Schöffen 

oder Handelsrichter. 

Keine Richter in diesem strafrechtlichen Sinne sind die Rechtspfleger. Sie 

üben funktionell zwar auch rechtsprechende Gewalt aus. Der Gesetzgeber 

behandelt sie wegen der hohen Strafandrohung für die Richterdelikte jedoch 

nur als gewöhnliche Amtsträger. 

2.2.1.4 Schiedsrichter (Verbrechenstatbestand!) 

§§ 1025 ff. ZPO, 101 ff. ArbGG 

2.2.1.5 Soldaten der Bundeswehr 

§ 48 Abs. 1 WStG: Für die Anwendung der Vorschriften des Strafgesetzbuches 

über ... Vorteilsannahme und Bestechlichkeit ... stehen 

Offiziere und Unteroffiziere den Amtsträgern und ihr Wehrdienst dem 

Amte gleich. 

§ 48 Abs. 2 WStG: Für die Anwendung der Vorschriften des Strafgesetzbuches 

über ... Bestechlichkeit ... stehen auch Mannschaften den 

Amtsträgern und ihr Wehrdienst dem Amte gleich. 

In den Fällen der §§ 333, 334 StGB sind alle Soldaten der Bundeswehr 

gemeint.




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2.2.2 Die Unrechtsvereinbarung (Seite 1): 

Tathandlungen der Bestechlichkeit 

sind das 

Fordern 

(das einseitige Verlangen einer Leistung) 

Sichversprechenlassen 

(die Annahme des Angebots von noch zu 

erbringenden Vorteilen) 

Annehmen 

(die tatsächliche Entgegennahme des Vorteils) 

eines Vorteils für eine Diensthandlung. 

Tathandlungen Bestechung 

sind das 

Anbieten 

(die Offerte auf Abschluss einer Unrechtsvereinbarung) 

Versprechen 

(die Zusicherung des Vorteils) 

Gewähren 

(die tatsächliche Zuwendung an den Amtsträger) 

Vorteil ist jede Zuwendung, auf die der Täter keinen 

Rechtsanspruch hat und die seine wirtschaftliche, rechtliche 

oder auch nur persönliche Lage objektiv messbar verbessert 

(BGHSt 31, 264, 279). 

Materielle Vorteile sind i.d.R. Geld- oder Sachgeschenke. 

Immaterielle Vorteile können Einladungen zur Jagd und 

Sexualkontakt sein (BGH JR 1989, 430). 

Der Vorteil muss nicht dem Amtsträger selbst zugute kommen. 

Ausreichend sind auch drittnützige Vorteile, z. B. an 

Personenvereinigungen wie etwa Parteien.




Seite 19 




Sozialadäquate Zuwendungen, also solche im Rahmen der 

Verkehrssitte oder allgemein anerkannter Höflichkeitsregeln – 

Zigaretten oder Erfrischungsgetränke, kleinere Werbegeschenke 

usw. – sind keine Vorteile i. S .d. Gesetzes. 

BGHNStZ-RR 2002, 272 ff.: 

Eine Unrechtsvereinbarung liegt nicht vor, wenn der aus 

Anlass oder bei Gelegenheit einer Diensthandlung dem 

Amtsträger gewährte Vorteil seinen Grund in den Regeln 

des sozialen Verkehrs und der Höflichkeit hat und der sozialen 

Stellung des Amtsträgers angemessen ist. 

Konsequenzen: 

• Es gibt keine genau bezifferbaren Freibeträge! 

• Je wohlhabender der Amtsträger schon ist, desto höher 

dürfen auch die Geschenke ausfallen! 

• Absolut gleichwertige Zuwendungen können für den 

Amtsträger in niedriger sozialer Stellung einen Vorteil 

darstellen, für den in gehobener sozialer Stellung aber 

nicht.




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Fall aus der Rechtsprechung: 

A ist Abteilungsleiter eines Ausländeramtes. Beim Abschluss 

des Vertrages über den Bau seines Wohnhauses 

vereinbart er mit Fa. B einen Preisnachlass in Höhe von 

13.000 € als Entgelt für die von ihm zugesagte Hilfe bei der 

Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen für drei polnische 

Hilfsarbeiter. 

Die StA klagt ihn wegen vollendeter Bestechlichkeit an. Der 

Verteidiger des A legt die Wertberechnung eines Bausachverständigen 

vor, wonach der Werklohn der Fa. B keineswegs 

unter dem für ein derartiges Vorhaben Üblichen gelegen 

habe. 

BGH wistra 2001, 260 = NJW 2001, 2558 f.: 

Ein Amtsträger, der sich im Rahmen von Vertragsverhandlungen 

für eine pflichtwidrige Diensthandlung einen 

Preisnachlass auf den von dem Bestechenden geforderten 

Preis zusagen lässt, lässt sich einen zur 

Vollendung der Bestechlichkeit führenden materiellen 

Vorteil versprechen. Dies gilt auch für den Fall, dass 

die von dem Bestechenden zu erbringende Gesamtleistung 

für den Amtsträger trotz des vereinbarten Rabatts 

tatsächlich nicht wirtschaftlich vorteilhaft ist, etwa 

weil der Preis, auf den der Rabatt gewährt wird, 

überhöht war. 

Es ist also unbeachtlich, dass der Vorteilsgeber den Amtsträger 

möglicherweise getäuscht hat.




Seite 21 




Täuschung und Irrtum bei der Unrechtsvereinbarung 

Rechtliche Probleme ergeben sich auch, wenn der Amtsträger den 

Vorteilsgeber bei der Unrechtsvereinbarung täuscht oder dessen Fehlvorstellungen 

ausnutzt. Dann ist zu differenzieren: 

Der Grundsatz bei künftiger Diensthandlung: 

(z. B. BGHNStZ-RR 2002, 272 ff.) 

Eine Tat in der Tatbestandsalternative des Forderns oder Sichversprechenlassens 

für eine künftige Diensthandlung ist bereits vollendet, 

wenn der Amtsträger seine Bestechlichkeit nach außen ausdrücklich 

oder schlüssig zu erkennen gibt. Allein maßgeblich ist das 

Anstreben oder Zustandekommen einer Unrechtsvereinbarung. 

Das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Lauterkeit der Amtsführung 

ist nämlich bereits durch die Unrechtsvereinbarung gefährdet. 

Es hilft dem Amtsträger also nichts, wenn er 

• insgeheim gar nicht vorhat, die vereinbarte Diensthandlung zu tätigen 

oder 

• insgeheim davon ausgeht, die vereinbarte Diensthandlung sei rechtmäßig 

(vgl. § 332 Abs. 3 StGB), solange er gewillt ist, den vereinbarten oder geforderten 

Vorteil auch anzunehmen. 

* * * 

Hat er allerdings vor, den Vorteil nicht anzunehmen, die Sache vielmehr 

seinen Vorgesetzten oder der Polizei / Justiz zu melden, dann liegt eine 

Unrechtsvereinbarung nicht vor 

(BGHNStZ-RR 2002, 272 ff, Tröndle/Fischer, 51. Aufl., § 331 Rdn. 19).




Seite 22 




Der Vorteil muss Gegenleistung für eine Diensthandlung sein, die der 

Amtsträger vorgenommen hat oder künftig vornimmt und dadurch seine 

Dienstpflichten verletzt hat oder verletzen würde. 

„Diensthandlung“ ist jede Handlung, die in den Kreis der Obliegenheiten 

gehört, die der Amtsperson übertragen sind und die von ihr in dienstlicher 

Eigenschaft vorgenommen wird (BGHSt 31, 264, 280). Nicht erfasst 

werden Privathandlungen, die völlig außerhalb des Aufgabenbereichs 

des Amtsträgers liegen, z. B. privat angefertigte Bauzeichnungen 

eines Beamten des Bauamtes, wenn er nicht gleichzeitig über deren Genehmigung 

zu entscheiden hat (BGHSt 11, 125). 

Eine nach den Dienstvorschriften verbotene Handlung wird nicht schon 

allein deshalb zur tatbestandslosen Privathandlung. Entscheidend für 

den Charakter als Diensthandlung ist nur, dass der Täter eine Handlung 

vornimmt, die ihm gerade seine amtliche Stellung ermöglicht. Eine durch 

die Dienstvorschriften verbotene Handlung ist deshalb keine Privattätigkeit, 

sondern pflichtwidrige Amtshandlung (BGH NJW 1987, 1340). 

Eine pflichtwidrige Diensthandlung begeht nicht nur derjenige, der eine 

Tätigkeit vornimmt, die an sich in den Kreis seiner Amtspflichten fällt, 

sondern auch, wer seine amtliche Stellung dazu missbraucht, eine durch 

eine Dienstvorschrift verbotene Handlung vorzunehmen, die ihm gerade 

seine amtliche Stellung ermöglicht (BGH NStZ 2000, S. 596). Es ist also 

irrelevant, wenn der Amtsträger lediglich vortäuscht, für die von 

ihm erwartete Diensthandlung zuständig zu sein. 

Fraglich ist, ob die in der Vergangenheit liegende Bezugshandlung 

tatsächlich vorgenommen worden sein muss. Der BGH (BGHSt 29, 

300) lehnt in einem solchen Fall Bestechlichkeit ab und verweist dafür 

auf die Entstehungsgeschichte der Vorschrift und ihren Wortlaut, 

der verlange, dass der Täter die Diensthandlung „vorgenommen 

hat“ und dadurch seine Pflichten „verletzt hat“. Diese Indikativformulierung 

schließe die Tatbestandsmäßigkeit der nur vorgetäuschten 

Diensthandlung aus.




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Die Konkretheit der Diensthandlung 

Kern der Bestechungstatbestände ist die durch das Merkmal „als Gegen- 

leistung“ gekennzeichnete Unrechtsvereinbarung. Dafür genügt nicht 

schon die Gewährung eines Vorteils als solcher, und zwar auch dann nicht, 

wenn die Zuwendung aus Anlass oder bei Gelegenheit einer Amtshandlung 

erfolgt. Erforderlich ist vielmehr, dass der gewährte Vorteil in einem Be- 

ziehungsverhältnis (= Äquivalenzverhältnis) zu einer in ihrem sachli- 

chen Gehalt zumindest in groben Umrissen erkennbaren Dienst- 

handlung erfolgt (BGHSt 15, 88, 97; BGH NStZ 1984, 24; 1989, 74). 

Beispiel aus der Rechtsprechung (BGH NStZ 1999, S. 560): 

Der Geschäftsführer G einer Leasinggesellschaft hatte den zuständigen Hauptsach- 

bearbeiter H einer Landesversicherungsanstalt geschmiert, um sich bei der Lieferung 

von EDV-Ausstattung Wettbewerbsvorteile zu verschaffen. Nachdem alles prächtig 

lief, beschloss G, vorsichtshalber auch den Vorgesetzten V des H mit Geldgeschen- 

ken zu bedenken, um sich dessen Wohlwollen zu erkaufen. Das Landgericht sah im 

Verhältnis G / V lediglich Vorteilsgewährung bzw –annahme, da insoweit eine kon- 

krete Unrechtsvereinbarung nicht festzustellen sei. 

Auf die Revision der StA verwies der BGH die Sache zurück: 

War V Vorgesetzter des H, so war er im Rahmen der Dienstaufsicht gehalten, 

dem pflichtwidrigen Verhalten des H entgegenzutreten. Angesichts dieser Auf- 

sichtspflicht hätte das Landgericht aufklären müssen, ob gerade ihre Verlet- 

zung das mit den Zahlungen des G in Verbindung stehende pflichtwidrige Ver- 

halten darstellte. In diesem Fall wäre das erforderliche Äquivalenzverhältnis 

zwischen Vorteil und pflichtwidriger Diensthandlung, also die Unrechtsverein- 

barung zu bejahen gewesen.




Seite 24 



2.2.3 Die Pflichtwidrigkeit der Diensthandlung 

Bei den Bestechungstatbeständen geht es um eine pflichtwidrige 

Diensthandlung des Amtsträgers. Hierbei ist zu differenzieren: 

• Gebundener Amtsträger: Pflichtwidrig ist eine Diensthandlung 

dann, wenn dem Amtsträger durch Rechtssatz, Dienstvorschrift 

oder Anordnung die Entschließung über Vornahme oder Unterlassung 

einer Diensthandlung vorgeschrieben ist und er hiervon 

abweicht. Das gilt auch für den Richter, wenn er zwingendes 

Recht verletzt. 

• Ermessens-Amtsträger: Bei ihm bestehen mindestens zwei 

rechtmäßige Handlungsalternativen, zwischen denen er innerhalb 

eines Spielraumes pflichtgemäßen Ermessens (oder eines 

Beurteilungsspielraumes bei unbestimmten Rechtsbegriffen) zu 

entscheiden hat. Seine Diensthandlung ist bereits dann pflichtwidrig, 

wenn er sich bereit gezeigt hat, sich bei der Ausübung 

des Ermessens durch den Vorteil beeinflussen zu lassen (§ 332 

Abs. 3 Nr. 2 StGB). 

• Beratender Amtsträger ohne eigene Entscheidungszuständigkeit: 

Er ist einem Ermessens - Amtsträger gleichzustellen, wenn er 

nach seiner Aufgabenstellung über die Möglichkeit praktischer 

Einflussnahme auf die Entscheidung verfügt, z. B. durch Zusammenstellung 

von Material oder Erarbeitung einer Vorlage für 

die Entscheidung eines anderen Amtsträgers. 

Die stärkste Form der Pflichtwidrigkeit einer Diensthandlung 

ist gegeben, wenn diese ihrerseits einen Straftatbestand 

erfüllt. Welche Straftatbestände typischerweise in 

Betracht kommen können, wenn Amtsträger ihren Dienst 

pflichtwidrig ausüben, darauf werde ich im Anhang zurückkommen.




Seite 25 

3 Vorteilsannahme und –gewährung (Seite 1) 

(z. B. Belohnung rechtmäßiger Dienstausübung, Genehmigung 

durch die Behörde) 

Jetzt interessiert erst einmal der Hinweis, dass der Amtsträger sich auch 

bei Belohnungen für rechtmäßiges Verhalten strafbar machen kann. 

Die Vorschriften haben folgenden Wortlaut: 

StGB § 331 Vorteilsannahme 

(1) Ein Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter, 

der für die Dienstausübung einen Vorteil für sich oder einen 

Dritten fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, wird mit Freiheitsstrafe 

bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. 

(2) Ein Richter oder Schiedsrichter, der einen Vorteil für sich oder einen 

Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, 

daß er eine richterliche Handlung vorgenommen hat oder künftig 

vornehme, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe 

bestraft. Der Versuch ist strafbar. 

(3) Die Tat ist nicht nach Absatz 1 strafbar, wenn der Täter einen nicht 

von ihm geforderten Vorteil sich versprechen läßt oder annimmt und die 

zuständige Behörde im Rahmen ihrer Befugnisse entweder die Annahme 

vorher genehmigt hat oder der Täter unverzüglich bei ihr Anzeige erstattet 

und sie die Annahme genehmigt. 

StGB § 333 Vorteilsgewährung 

(1) Wer einem Amtsträger, einem für den öffentlichen Dienst besonders 

Verpflichteten oder einem Soldaten der Bundeswehr für die Dienstausübung 

einen Vorteil für diesen oder einen Dritten anbietet, verspricht 

oder gewährt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe 

bestraft. 

(2) Wer einem Richter oder Schiedsrichter einen Vorteil für diesen oder 

einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, 

daß er eine richterliche Handlung vorgenommen hat oder künftig vornehme, 

wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe 

bestraft. 

(3) Die Tat ist nicht nach Absatz 1 strafbar, wenn die zuständige Behörde 

im Rahmen ihrer Befugnisse entweder die Annahme des Vorteils durch 

den Empfänger vorher genehmigt hat oder sie auf unverzügliche Anzeige 

des Empfängers genehmigt.




Seite 26 

3 Vorteilsannahme und –gewährung (Seite 2) 

Der wesentliche Unterschied zwischen Bestechung und 

Bestechlichkeit einerseits und Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme 

andererseits ist das Merkmal der Pflichtwidrigkeit 

der Diensthandlung bei der erstgenannten Fallgruppe. 

Ein weiterer Unterschied liegt seit der Geltung des Korruptionsbekämpfungsgesetzes 

in der Konkretheit des dienstlichen 

Bezuges. Muss sich bei Bestechung/Bestechlichkeit 

die Unrechtsvereinbarung auf eine konkrete (frühere oder 

künftige) Diensthandlung erstrecken, genügt bei Vorteilsgewährung/Vorteilsannahme 

durch Amtsträger oder für 

den öffentlichen Dienst besonders Verpflichtete der Bezug 

zur Dienstausübung. Damit kann einerseits das Anfüttern 

eines Amtsträgers bestraft werden, ohne dass im Zeitpunkt 

der Vorteilsgewährung bereits genau definiert ist, worin die 

Gegenleistung bestehen soll. Es genügt der allgemeine 

dienstliche Bezug. Andererseits kann auch die nachträgliche 

Belohnung für korrekte Dienstausübung mit Strafe bedroht 

sein. 

Bestechung/Bestechlichkeit sind also qualifizierte Fälle der 

Vorteilsgewährung/Vorteilsannahme. Umgekehrt sind Vorteilsgewährung/Vorteilsannahme 

Auffangtatbestände für 

alle Fälle, in denen die qualifizierenden Merkmale der Bestechung 

/ Bestechlichkeit objektiv oder in der Vorstellung 

der Täter nicht nachzuweisen sind. 

Anders als bei Bestechung und Bestechlichkeit kann die 

Vorteilsannahme unter den in den Absätzen 3 genannten 

Voraussetzungen gerechtfertigt sein, wenn die Behördenleitung 

einverstanden ist.




Seite 27 


(z. B. Strafen, Bußgelder, Vermögensabschöpfung, Nebenfolgen) 

4.1 Strafen (§§ 38 – 58 StGB) Seite 1 

Das Strafgesetzbuch kennt als Regelstrafen die 

Geld- und die Freiheitsstrafe. 

Handelt es sich um ein Verbrechen, sieht das Gesetz eine Mindeststrafe 

von einem Jahr (oder mehr) und eine Höchststrafe zwischen 

5 Jahren und lebenslänglich vor. Verbrechen ist in dem hier relevanten 

Bereich nur die Bestechlichkeit des Richters oder Schiedsrichters 

(§ 332 Abs. 2 StGB). Demgegenüber ist die (aktive) Bestechung 

eines Richters oder Schiedsrichters mit einer Mindeststrafe 

von 3 Monaten kein Verbrechen (§ 334 Abs. 2 StGB)! 

Geldstrafen kommen hier in der Regel nicht in Betracht, allenfalls 

neben der Freiheitsstrafe. 

Wer wegen eines Verbrechens zu Freiheitsstrafe von mindestens 

einem Jahr verurteilt wird, verliert für die Dauer von 5 Jahren die 

Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden und Rechte aus öffentlichen 

Wahlen zu erlangen. 

Handelt es sich lediglich um eine Vergehen (alle Straftatbestände, 

die kein Verbrechen sind), so liegt die Freiheitsstrafe zwischen einem 

Monat und 3 oder 5 Jahren, die Geldstrafe zwischen dem an 5 

Tagen und dem in einem Jahr erzielten Nettoeinkommen des Täters. 

Ausnahme: 

• § 335: Besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung 

(Freiheitsstrafe bis zu 10 Jahren) bei 

• Vorteil großen Ausmaßes (ab 10.000 € ?) 

• fortgesetzter Vorteilsannahme für künftige Diensthandlungen 

• Gewerbsmäßigkeit 

• Bandenzugehörigkeit des Täters




Seite 28 


4.1 Strafen (§§ 38 – 58 StGB) Seite 2 

In allen Fällen können Freiheitsstrafen bis zu 2 Jahren zur 

Bewährung ausgesetzt werden. 

Bei Vergehen kann bei relativ geringer Schuld auch von 

einer Bestrafung abgesehen werden: 

• Verwarnung mit Strafvorbehalt (§ 59 ff StGB): 

Es ergeht zwar ein richterlicher Schuldspruch, die vom Gericht 

festgesetzte Geldstrafe muss aber nicht bezahlt werden, 

wenn der Betroffene eine vom Gericht festzusetzende 

Bewährungszeit erfolgreich besteht. 

• Einstellung mit Auflage oder Weisung (§ 153 a StGB): 

Dem Amtsträger können Auflagen und Weisungen erteilt 

werden, durch deren Erfüllung das öffentliche Interesse an 

der Strafverfolgung beseitigt wird. 

• Einstellung ohne Auflage oder Weisung (§153 StPO): 

Von der Verfolgung einer Straftat kann sanktionslos abgesehen 

werden, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen 

wäre und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung 

besteht.




Seite 29 


4.2 Vermögensabschöpfung bei Korruption Seite 1 

Instrumente der Vermögensabschöpfung: 

Verfall gem. § 73 StGB 

(1) Ist eine rechtswidrige Tat begangen worden und hat der Täter 

oder Teilnehmer für die Tat oder aus ihr etwas erlangt, so ordnet 

das Gericht dessen Verfall an. ... 

(2) – (4) ... 

Erweiterter Verfall gem. §§ 338 i.V.m. 73 d StGB 

(1) Ist eine rechtswidrige Tat nach einem Gesetz begangen worden, 

das auf diese Vorschrift verweist, so ordnet das Gericht den Verfall 

von Gegenständen des Täters oder Teilnehmers auch dann an, 

wenn die Umstände die Annahme rechtfertigen, daß diese Gegenstände 

für rechtswidrige Taten oder aus ihnen erlangt worden sind. 

... 

(2) – (4) 

• § 338 StGB: Erweiterter Verfall: 

Erweiterter Verfall (§ 73 d StGB) trifft den bestechlichen Amtsträger, 

wenn er gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt. 

Vermögensstrafe gem. § 338 i.V.m. 43 a StGB 3 

Geld- neben Freiheitsstrafe gem. § 41 StGB: 

Hat der Täter sich durch die Tat bereichert oder zu bereichern 

versucht, so kann neben einer Freiheitsstrafe eine sonst nicht 

oder nur wahlweise angedrohte Geldstrafe verhängt werden, 

wenn dies auch unter Berücksichtigung der persönlichen und 

wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters angebracht ist. 

3 Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 20.03.2002 verfassungswidrig und da- 

her nicht mehr anzuwenden




Seite 30 



Zurückgewinnungshilfe 

gem. §§ 73 Abs. 1 S. 2 StGB i.V.m. 111 b ff StPO 

StGB § 73 Voraussetzungen des Verfalls: 

(1) Ist eine rechtswidrige Tat begangen worden und hat der Täter oder 

Teilnehmer für die Tat oder aus ihr etwas erlangt, so ordnet das Gericht 

dessen Verfall an. Dies gilt nicht, soweit dem Verletzten aus der Tat 

ein Anspruch erwachsen ist, dessen Erfüllung dem Täter oder Teilnehmer 

den Wert des aus der Tat Erlangten entziehen würde. 

• Die Staatsanwaltschaft kann in diesem Fall gem. §§ 111 b ff 

StPO Vermögenswerte beschlagnahmen (lassen), um sie dem 

Verletzten zuzuführen. 

Bewährungsauflage gem. §§ 56 b, 59 a StGB 

Das Gericht kann dem Verurteilten auferlegen, nach Kräften den 

durch die Tat verursachten Schaden wiedergutzumachen oder 

einen Geldbetrag zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung 

oder zugunsten der Staatskasse zu zahlen. 

Täter-Opfer-Ausgleich gem. § 46 a StGB 

Das Gericht kann die Strafe mildern oder in Ausnahmefällen von 

einer Bestrafung ganz absehen, wenn der Täter die Tat wiedergutgemacht 

hat. 

Unternehmensgeldbuße gem. §§ 30, 17 OwiG 

Wer als vertretungsberechtigtes Organ eines Unternehmens einen 

Amtsträger geschmiert, so kann das Unternehmen selbst mit 

einer Geldbuße bedacht werden. Diese beträgt bis zu 500 T€, 

kann aber auch darüber liegen, wenn der wirtschaftliche Vorteil 

des Unternehmens größer war. 

Geldauflage nach § 153 a StPO (s. o.)




Seite 31 



(Fall 1) 

Das Landgericht hat den Oberamtsrat O wegen Bestechlichkeit zu einer Freiheitsstrafe 

verurteilt. Den Antrag der Staatsanwaltschaft, hinsichtlich des Bestechungslohns 

in Höhe von 20.000 Euro den Verfall anzuordnen, hat es zurückgewiesen, 

weil 

• dem Dienstherrn des O aus der Tat ein Anspruch erwachsen sei, dessen 

Erfüllung dem O den Wert des aus der Tat Erlangten entziehen würde; 

• die Anordnung für O eine unbillige Härte wäre. 

Hiermit war der BGH (BGH StV 2001, 272 ff. = wistra 2000, 380 ff. = NStZ 2000, 

589 f.) nicht einverstanden. Aus den Gründen: 

• § 73 I 2 StGB steht einer Verfallsanordnung nicht entgegen, weil der 

Dienstherr bei der Bestechung eines Beamten nicht Verletzter ist. Verletzter 

nach § 73 I 2 StGB kann nur sein, wessen Individualinteressen durch 

das vom Täter übertretene Strafgesetz geschützt werden sollen. Schutzgut 

der §§ 332, 334 StGB ist aber nicht das Vermögensinteresse der Anstellungskörperschaft, 

sondern das Vertrauen der Allgemeinheit in die Lauterkeit 

des öffentlichen Dienstes. 

• Außerdem steht dem Dienstherrn gegenüber dem Beamten kein Anspruch 

auf Herausgabe des von diesem erlangten Bestechungslohnes zu. Es fehlt 

in den Beamtengesetzen des Bundes und der Länder an einer Anspruchsgrundlage 

(z. B. §§ 46 BRRG, 78 BBG als abschließende Regelungen für 

die Haftung des Beamten gegenüber seinem Dienstherrn). Zivilrechtliche 

Bestimmungen, wonach ein privater Arbeitgeber von seinem Angestellten 

vereinnahmte Schmiergelder herausverlangen könne (§§ 667, 681, 687 

Abs. 2 BGB) seien auf das Rechtsverhältnis des Beamten zu seinem 

Dienstherrn nicht übertragbar. 

• Ist der Wert des Erlangten im Vermögen des Betroffenen nicht mehr vorhanden, 

kann dies – für sich genommen – nicht dazu führen, gem § 73 c I 1 

StGB wegen unbilliger Härte von der Verfallsanordnung abzusehen. Es bedarf 

vielmehr zusätzlicher Umstände, die eine Verfallsanordnung als ungerecht 

und unverhältnismäßig erscheinen lassen. Es kommt aber die Ermessensvorschrift 

des § 73 c I 2 StGB in Betracht. 

Anders das BVerwG (DÖD 2002, 170: 

Hat ein Beamter für seine dienstliche Tätigkeit „Schmiergelder“ entgegengenommen, 

so ist er verpflichtet, das Erlangte an seinen Dienstherrn herauszugeben, 

sofern im Strafverfahren nicht dessen Verfall angeordnet worden ist. 

Grundlage des ... Anspruchs ... ist § 70 Satz 1 BBG,.




Seite 32 



(Fall 2) 

A war bei der GEZ Projektleiter für die Formblattorganisation. Er 

sorgte dafür, dass Druckaufträge nur an Unternehmen gingen, die 

ihn und seine Kollegen mit Geldleistungen, Gala-Diners und Vatertagsausflügen 

bedachten. Über seine Ehefrau, die ein Organisationsbüro 

betrieb, vereinnahmte er mehr als 750.000 €. 

Das Gericht sah im Hinblick auf § 73 Abs. 1 S. 2 von einer Anordnung 

des Verfalls ab. Hiergegen richtete sich die Revision der StA. 

Der BGH (NStZ 2001, 479 ff. und wistra 2001, 295) differenziert: 

Liegt dem Amtsträger lediglich Bestechlichkeit zur Last, ist der Verfall 

nicht nach § 73 Abs. 1 S. 2 StGB ausgeschlossen (s. Fall 1). Hat 

er sich aber zugleich der Untreue oder des Betruges zum Nachteil 

seines Dienstherrn schuldig gemacht, so haben dessen Ansprüche 

auf Ersatz des Untreue- bzw. Betrugsschadens nach § 73 Abs. 1 S. 

2 StGB Vorrang. 

Sofern also der Bestechungslohn vollständig in die Kalkulation des 

anbietenden Druckunternehmens eingeflossen ist, die GEZ demnach 

zumindest um den Bestechungslohn des Angeklagten überhöhte 

Preise zahlen musste, besteht eine Identität zwischen Bestechungslohn 

und Untreueschaden mit der Folge, dass der Verfall 

ausgeschlossen ist. 

Bei lediglich teilweiser Identität, etwa wenn der Druckunternehmer 

nur einen Teil des Bestechungslohns auf den Preis aufgeschlagenund 

den anderen Teil aus seiner sonst üblichen Gewinnspanne bezahlt 

hätte, wird insoweit der Weg zum Verfall frei. 

Für die Frage, ob Bestechungslohn und Untreueschaden identisch 

sind, kommt es nach der erstgenannten BGH – Entscheidung darauf 

an, ob Bestechung und Untreue (Betrug) Bestandteil derselben 

prozessualen Tat (§ 264 StPO) sind. Nach der zweitgenannten Entscheidung 

ist dies unerheblich.




Seite 33 



(Fall 3) 

S war Leiter des Bauamtes in H. J, ein örtlicher Immobilienhändler, 

kaufte größere Grundstücksflächen im Außenbereich zum günstigen 

Preis. Auf Betreiben des J machte S sich dafür stark, das Gelände 

zum Baugebiet zu erklären, wovon er aufgrund seiner Vorlagen 

den Stadtrat und den Regierungspräsidenten, dem die Rechtsaufsicht 

oblag, schließlich überzeugen konnte. J erzielte erhebliche 

Verkaufsgewinne und revanchierte sich bei S – wie von Anfang an 

vereinbart - mit 215.000 DM, die dieser in seiner Steuererklärung 

verschwieg. 

1. Bestechlichkeit/Bestechung oder Vorteilsannahme/Vorteilsgewährung? 

2. Welche Rolle spielt die steuerliche Behandlung des aus der 

Straftat Erlangten für den Umfang einer Verfallsanordnung? 

Die Lösung (BGH wistra 2002, 255 ff.): 

Ein Amtsträger ohne eigene Entscheidungszuständigkeit erfüllt den 

Tatbestand der Bestechlichkeit, wenn er sich als fachlicher Zuarbeiter 

durch Schmiergeldzahlungen bei der Vorbereitung einer Ermessensentscheidung 

beeinflussen lässt; insoweit gelten für ihn gleichermaßen 

die für einen Ermessensbeamten entwickelten Grundsätze. Auf 

die Rechtswidrigkeit des Bebauungsplanes und der hierauf beruhenden 

baurechtlichen Entscheidungen kommt es daher nicht an. 

Ist für einen dem Verfall unterliegenden Vermögensvorteil die Steuer 

bestandskräftig festgesetzt worden, so ist dies bei der zeitlich nachfolgenden 

Anordnung des Verfalls zu berücksichtigen. Das Bruttoprinzip 

steht dem nicht entgegen. 

Ist das Besteuerungsverfahren noch nicht bestandskräftig abgeschlossen, 

kommt eine Berücksichtigung der evt. auf dem Schmiergeld 

ruhenden Steuerlast bei der Verfallsanordnung nicht in Betracht. 

Der Betroffene kann dann im Besteuerungsverfahren den verfallenen 

Betrag als Betriebsausgabe geltend machen.




Seite 34 


(z. B. Steuerrecht, Disziplinarrecht, Arbeitsrecht) 

5.1. Steuerrrecht und Korruption 

5.1.1 Die steuerliche Behandlung des Geschmierten: 

Schmier- und Bestechungsgelder sind „sonstige Einkünfte“ 

im Sinne des § 22 Nr. 3 EStG. Der gewährte Vorteil muss eine 

Gegenleistung für eine erwartete oder erbrachte Leistung 

sein. Beträge unter 500,-- DM sind steuerfrei. 

Die Verjährungsfrist für Steuerhinterziehung beträgt 5 Jahre. 

Sie beginnt bei Veranlagungssteuern grundsätzlich mit Beendigung 

der Tat. Das ist die Bekanntgabe des inhaltlich unzutreffenden 

Steuerbescheides. Wurde keine Steuererklärung 

abgegeben, beginnt sie mit dem wesentlichen Abschluss 

der Veranlagungsarbeiten des zuständigen Finanzamtes 

für den betroffenen Erhebungszeitraum. 

Damit kann die Steuerhinterziehung auf vereinnahmte 

Schmiergelder auch dann strafrechtlich verfolgt werden, 

wenn die Bestechlichkeit selbst bereits der Verfolgungsverjährung 

unterliegt. 

Von der Verfolgungsverjährung ist die Festsetzungsverjährung 

zu unterscheiden. Die Festsetzungsverjährung bei hinterzogenen 

Steuern beträgt 10 Jahre. Sie beginnt mit Ablauf 

des Kalenderjahres der Abgabe der falschen Steuererklärung, 

spätestens mit Ablauf des dritten Jahres nach dem 

Veranlagungszeitraum. 

Damit gelingt zumindest eine partielle Vermögensabschöpfung, 

selbst wenn sowohl das Korruptionsdelikt selbst als 

auch die Steuerhinterziehung strafrechtlich verjährt sind. 

§ 116 AO begründet eine Anzeigepflicht an die Finanzbehörden 

beim Verdacht von Steuerstraftaten.




Seite 35 


5.1. Steuerrecht und Korruption 

5.1.2 Die steuerliche Behandlung des Schmierers: 

§ 4 Abs. 5 Nr. 10 EStG in der ab 01.01.1999 geltenden Fassung: 

Die folgenden Betriebsausgaben dürfen den Gewinn nicht mindern: 

Die Zuwendung von Vorteilen sowie damit zusammenhängende Aufwendungen, 

wenn die Zuwendung der Vorteile eine rechtswidrige 

Handlung darstellt, die den Tatbestand eines Strafgesetzes oder eines 

Gesetzes verwirklicht, das die Ahndung mit einer Geldbuße zulässt. 

Gerichte, Staatsanwaltschaften oder Verwaltungsbehörden haben 

Tatsachen, die sie dienstlich erfahren und die den Verdacht einer Tat 

im Sinne des Absatzes 1 begründen, der Finanzbehörde für Zwecke 

des Besteuerungsverfahrens und zur Verfolgung von Steuerstraftaten 

und Steuerordnungswidrigkeiten mitzuteilen. Die Finanzbehörde teilt 

Tatsachen, die den Verdacht einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit 

im Sinne des Satzes 1 begründen, der Staatsanwaltschaft oder 

der Verwaltungsbehörde mit. Diese unterrichten die Finanzbehörde 

von dem Ausgang des Verfahrens und den zugrundeliegenden Tatsachen. 

Zu den Straftaten im Sinne der vorstehenden Vorschrift gehören insbesondere: 

• Straftaten im Amt (§§ 331 ff. StGB) 

• Straftaten im Sinne der Wähler- und Abgeordnetenbestechung (§§ 

108 b, 108 e StGB) und gegen den Wettbewerb im Sinne der §§ 299, 

300 StGB; 

• Straftaten im Sinne der §§ 332, 334, 336, 338 StGB gegen Richter 

und sonstige Amtsträger der Mitgliedsländer oder Institutionen der 

EU (EU-BestG); 

• Straftaten im Sinne der §§ 334 bis 336 StGB insbesondere gegen 

Richter, sonstige Amtsträger und Abgeordnete ausländischer Staaten 

oder Internationaler Organisationen (IntBestG) 

Wird die nützliche Aufwendung als Beratungshonorar, Gutachten, Arbeitnehmergestellung, 

Gerätemiete, Fremdleistung, Preisnachlass o. 

äh. getarnt, um das Abzugsverbot des § § 4 Abs. 5 Nr. 10 EStG zu umgehen, 

so liegt – wenn die Steuererklärung bereits abgegeben wurde, 

versuchte und wenn bereits ein Steuerbescheid ergangen ist, vollendete 

– Steuerhinterziehung vor.




Seite 36 


5.2. Disziplinarrecht Seite 1 

Ist der Amtsträger Richter oder Beamter, so muss er bei 

Begehung von Straftaten im Dienst zwingend auch mit einem 

Disziplinarverfahren rechnen. 

Die Verfahren laufen selbständig nebeneinander. 

Grundsätzlich hat jedoch das Strafverfahren Vorrang: 

§ 22 LDG NRW: 

Abs. 1: 

Das Disziplinarverfahren ist auszusetzen, wenn wegen des 

Sachverhalts, der dem Disziplinarverfahren zugrundeliegt, 

im Strafverfahren die öffentliche Klage erhoben worden ist. 

Die Aussetzung unterbleibt, wenn keine begründeten Zweifel 

am Sachverhalt bestehen oder wenn im Strafverfahren 

aus Gründen nicht verhandelt werden kann, die in der Person 

der Beamtin oder des Beamten liegen. Das Disziplinarverfahren 

ist unverzüglich fortzusetzen, wenn die Voraussetzungen 

des Satzes 2 nachträglich eintreten, spätestens 

mit dem rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens. 

Abs. 2: 

Das Disziplinarverfahren kann ausgesetzt werden, wenn in 

einem anderen gesetzlich geordneten Verfahren über eine 

Frage zu entscheiden ist, deren Beurteilung für die Entscheidung 

im Disziplinarverfahren von wesentlicher Bedeutung 

ist. Abs. 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. 

• Hierunter fällt auch das staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren.




Seite 37 



§ 14 LDG NRW 

Abs. 1: 

Ist im Straf- oder Bußgeldverfahren unanfechtbar eine Strafe, 

Geldbuße oder Ordnungsmaßnahme verhängt worden 

oder kann eine Tat nach § 153a Abs. 1 Satz 5 oder Abs. 2 

Satz 2 der Strafprozessordnung nach der Erfüllung von 

Auflagen oder Weisungen nicht mehr als Vergehen verfolgt 

werden, darf wegen desselben Sachverhalts 

1. ein Verweis, eine Geldbuße oder eine Kürzung des 

Ruhegehalts nicht ausgesprochen werden, 

2. eine Kürzung der Dienstbezüge oder eine Zurückstufung 

nur ausgesprochen werden, wenn dies zusätzlich 

erforderlich ist, um die Beamtin oder den 

Beamten zur Pflichterfüllung anzuhalten. 

Abs. 2: 

Ist die Beamtin oder der Beamte im Straf- oder Bußgeldverfahren 

rechtskräftig freigesprochen worden, darf wegen 

des Sachverhalts, der Gegenstand der gerichtlichen Entscheidung 

gewesen ist, eine Disziplinarmaßnahme nur 

ausgesprochen werden, wenn dieser Sachverhalt ein 

Dienstvergehen darstellt, ohne den Tatbestand einer Strafoder 

Bußgeldvorschrift zu erfüllen.




Seite 38 



Die Begehung einer Straftat kann unmittelbare Konsequenzen für 

den Beamtenstatus haben: 

§ 51 Landesbeamtengesetz 

(1) Das Beamtenverhältnis eines Beamten, der im ordentlichen Strafverfahren 

durch das Urteil eines deutschen Gerichts im Geltungsbereich des Grundge- 

setzes 

1. wegen einer vorsätzlichen Tat zu Freiheitsstrafe von mindestens einem 

Jahr oder 

2. wegen einer vorsätzlichen Tat, die nach den Vorschriften über Friedens- 

verrat, Hochverrat, Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates oder 

Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit strafbar ist, zu Frei- 

heitsstrafe von mindestens sechs Monaten 

verurteilt wird, endet mit der Rechtskraft des Urteils. Entsprechendes gilt, 

wenn dem Beamten die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter aberkannt 

wird oder wenn der Beamte auf Grund einer Entscheidung des Bundesverfas- 

sungsgerichts gemäß Artikel 18 des Grundgesetzes ein Grundrecht verwirkt 

hat. 

(2) Im Falle des Absatzes 1 endet die Zahlung der Dienst- oder Anwärterbezüge 

mit Ablauf des Monats, in dem das Urteil oder die Entscheidung des Bundes- 

verfassungsgerichts rechtskräftig wird. 

Werden weniger als ein Jahr Freiheitsstrafe verhängt, so wird das 

Disziplinarverfahren fortgesetzt, das im Extremfall ebenfalls mit der 

Entfernung aus dem Dienst enden kann.




Seite 39 


5.3. Arbeitsrecht 

Ist der Amtsträger Angestellter im öffentlichen Dienst, so gilt 

normales Arbeitsrecht. 

BGB § 626 Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund 

(1) Das Dienstverhältnis kann von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund oh- 

ne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vor- 

liegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Um- 

stände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertrag- 

steile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungs- 

frist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses nicht 

zugemutet werden kann. 

(2) Die Kündigung kann nur innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Die Frist be- 

ginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Kündigungsberechtigte von den für die 

Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt. Der Kündigende muss 

dem anderen Teil auf Verlangen den Kündigungsgrund unverzüglich schriftlich 

mitteilen. 

Auch hier ist das Strafverfahren oftmals vorgreiflich gem. 

§§ 46 ArbGG, 149 ZPO. 

ZPO § 149 Aussetzung bei Verdacht einer Straftat 

(1) Das Gericht kann, wenn sich im Laufe eines Rechtsstreits der Verdacht ei- 

ner Straftat ergibt, deren Ermittlung auf die Entscheidung von Einfluss ist, die 

Aussetzung der Verhandlung bis zur Erledigung des Strafverfahrens anordnen. 

(2) Das Gericht hat die Verhandlung auf Antrag einer Partei fortzusetzen, wenn 

seit der Aussetzung ein Jahr vergangen ist. Dies gilt nicht, wenn gewichtige 

Gründe für die Aufrechterhaltung der Aussetzung sprechen




Seite 40 


5.4. Rückkoppelung zum Strafrecht 

§ 46 StGB bestimmt die Grundsätze der Strafzumessung. 

Bei der Zumessung wägt das Gericht die Umstände, die für und gegen 

den Täter sprechen, gegeneinander ab. Dabei kommt es u. a. 

auf die verschuldeten Auswirkungen der Tat an, die Anlass zu einer 

• Verschärfung aber auch zu einer 

• Milderung der Strafe geben können, wenn sie den Täter selbst 

treffen. 

Zu den strafmildernd zu berücksichtigenden Auswirkungen gehören 

soziale, psychische aber auch wirtschaftliche Folgen. 

Beamtenrechtliche Folgen einer Verurteilung können Anlaß zur 

Strafmilderung sein, wenn die an sich verwirkte Strafe in Verbindung 

mit den beamtenrechtlichen Sanktionen ein nicht mehr angemessenes 

Gesamtübel darstellen würde 

(BGH wistra 1999, 417-418). 

Da die beamtenrechtlichen Folgen der Verurteilung wegen des Vorrangs 

des Strafverfahrens in der Regel im Zeitpunkt der Verurteilung 

noch nicht bekannt sind, muss der Strafrichter insoweit eine 

Prognose stellen, allerdings ohne Bindung für das Disziplinarverfahren.




Seite 41 

6 Das strafrechtliche Ermittlungsverfahren Seite 1 

(z. B. Anfangsverdacht, Verhaftung, Telefonüberwachung, Einsatz sonstiger technischer 

Mittel, Amtshilfe) 

Der wesentliche Unterschied zwischen dem Innenrevisor und dem 

Staatsanwaltschaft besteht zunächst in der Frage des Anfangsverdachtes. 

Der Innenrevisor darf verdachtslose Prüfungen durchführen. Er 

zieht hier und da (ggf. nach Zufallskriterien) seine Stichprobe oder 

nimmt sich bestimmte Dienstbereiche gezielt vor, weil sie generell 

korruptionsgefährdet sind. 

Anders der Staatsanwalt. Er darf nur tätig werden, wenn zureichende 

tatsächliche Anhaltspunkte – der sog. Anfangsverdacht – ein 

Einschreiten rechtfertigen (§ 152 Abs. 2 StPO). 

Nach dieser Vorschrift muss der Staatsanwalt aber auch einschreiten 

(Legalitätsprinzip). Er hat kein Ermessen. Er hat aber einen 

ziemlich weiten Beurteilungsspielraum hinsichtlich der Frage des 

Anfangsverdachtes. 

Ist der Anfangsverdacht erst einmal bejaht, hat der Staatsanwalt 

weitreichende Ermittlungskompetenzen. Insbesondere kann er 

Zeugen und den beschuldigten Amtsträger vorladen und anhören. 

Weitergehende Eingriffe in die Rechte der Verfahrensbeteiligten 

bedürfen in der Regel einer richterlichen Anordnung, die allerdings 

– mit Ausnahme von Verhaftungen - in der Regel ebenfalls nur den 

Anfangsverdacht einer Straftat voraussetzen. 

Dazu zählen insbesondere 

• die Beschlagnahme von Beweisstücken auch am Arbeitsplatz 

• die Durchsuchung von Wohnung und Arbeitsplatz 

• die Verhaftung des Verdächtigen.




Seite 42 


Telefonüberwachungen sind allein auf der Grundlage eines Korruptionsverdachtes 

nicht zulässig, wohl aber der Einsatz sonstiger 

technischer Mittel: 

StPO § 100c 

(1) Ohne Wissen des Betroffenen 

1. dürfen 

a) Lichtbilder und Bildaufzeichnungen hergestellt werden, 

b) sonstige besondere für Observationszwecke bestimmte technische 

Mittel zur Erforschung des Sachverhalts oder zur Ermittlung des 

Aufenthaltsortes des Täters verwendet werden, wenn Gegenstand 

der Untersuchung eine Straftat von erheblicher Bedeutung ist, und 

wenn die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des 

Aufenthaltsortes des Täters auf andere Weise weniger 

erfolgversprechend oder erschwert wäre, 

2. .... 

3. darf das in einer Wohnung nichtöffentlich gesprochene Wort des 

Beschuldigten mit technischen Mitteln abgehört und aufgezeichnet 

werden, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass 

jemand 

a) .... 

eine Bestechlichkeit (§ 332 des Strafgesetzbuches) oder eine 

Bestechung (§ 334 des Strafgesetzbuches), 

begangen hat und die Erforschung des Sachverhalts oder die 

Ermittlung des Aufenthaltsortes des Täters auf andere Weise 

unverhältnismäßig erschwert oder aussichtslos wäre. 

(2) Maßnahmen nach Absatz 1 dürfen sich nur gegen den Beschuldigten 

richten. ... 

. 

(3) Die Maßnahmen dürfen auch durchgeführt werden, wenn Dritte unvermeidbar 

betroffen werden. 

Im Ermittlungsverfahren hat der Staatsanwalt Anspruch auf Unterstützung:




Seite 43 


GG Art 35 

(1) Alle Behörden des Bundes und der Länder leisten sich gegenseitig 

Rechts- und Amtshilfe. 

a) Aktenvorlage: 

Grundsätzlich sind der Staatsanwaltschaft alle Behördenakten vorzulegen, 

die sie zur Aufklärung des Sachverhaltes benötigt. 

Einzige Ausnahme: 

StPO § 96 

Die Vorlegung oder Auslieferung von Akten oder anderen in amtlicher 

Verwahrung befindlichen Schriftstücken durch Behörden und 

öffentliche Beamte darf nicht gefordert werden, wenn deren oberste 

Dienstbehörde erklärt, daß das Bekanntwerden des Inhalts dieser 

Akten oder Schriftstücke dem Wohl des Bundes oder eines deutschen 

Landes Nachteile bereiten würde. Satz 1 gilt entsprechend 

für Akten und sonstige Schriftstücke, die sich im Gewahrsam eines 

Mitglieds des Bundestages oder eines Landtages beziehungsweise 

eines Angestellten einer Fraktion des Bundestages oder eines 

Landtages befinden, wenn die für die Erteilung einer Aussagegenehmigung 

zuständige Stelle eine solche Erklärung abgegeben hat. 

b) Zeugenaussagen: 

Amtsträger müssen dem Staatsanwalt als Zeugen Rede und Antwort 

stehen: 

StPO § 54 

(1) Für die Vernehmung von Richtern, Beamten und anderen Personen 

des öffentlichen Dienstes als Zeugen über Umstände, auf die 

sich ihre Pflicht zur Amtsverschwiegenheit bezieht, und für die Genehmigung 

zur Aussage gelten die besonderen beamtenrechtlichen 

Vorschriften.




Seite 44 


BRRG § 39 

(1) Der Beamte hat, auch nach Beendigung des Beamtenverhältnisses, 

über die ihm bei seiner amtlichen Tätigkeit bekanntgewordenen 

Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren. Dies gilt nicht 

für Mitteilungen im dienstlichen Verkehr oder über Tatsachen, die 

offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung 

bedürfen. 

(2) Der Beamte darf ohne Genehmigung über solche Angelegenheiten 

weder vor Gericht noch außergerichtlich aussagen oder Erklärungen 

abgeben. Die Genehmigung erteilt der Dienstherr oder, 

wenn das Beamtenverhältnis beendet ist, der letzte Dienstherr. Hat 

sich der Vorgang, der den Gegenstand der Äußerung bildet, bei einem 

früheren Dienstherrn ereignet, so darf die Genehmigung nur 

mit dessen Zustimmung erteilt werden. Durch Gesetz kann bestimmt 

werden, daß an die Stelle des in den Sätzen 2 und 3 genannten 

jeweiligen Dienstherrn eine andere Stelle tritt. 

(3) Die Genehmigung, als Zeuge auszusagen, darf nur versagt werden, 

wenn die Aussage dem Wohle des Bundes oder eines deutschen 

Landes Nachteile bereiten oder die Erfüllung öffentlicher 

Aufgaben ernstlich gefährden oder erheblich erschweren würde. 

Durch Gesetz kann bestimmt werden, daß die Verweigerung der 

Genehmigung zur Aussage vor Untersuchungsausschüssen des 

Bundestages oder der Volksvertretung eines Landes einer Nachprüfung 

unterzogen werden kann. Die Genehmigung, ein Gutachten 

zu erstatten, kann versagt werden, wenn die Erstattung den dienstlichen 

Interessen Nachteile bereiten würde. 

(4)...




Seite 45 


1 Die echten Amtsdelikte 

§§ 331 – 334 (Bestechungsdelikte im weiteren Sinne), 339 (Rechtsbeugung), 

343 (Aussageerpressung), 344 (Verfolgung Unschuldiger), 

345 (Vollstreckung gegen Unschuldige), 348 (Falschbeurkundung 

im Amt), 353 (Abgabenüberhebung), 357 (Verleitung eines 

Untergebenen zu einer Straftat 

1.1 StGB § 339 Rechtsbeugung 

Ein Richter, ein anderer Amtsträger oder ein Schiedsrichter, 

welcher sich bei der Leitung oder Entscheidung einer 

Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei einer 

Beugung des Rechts schuldig macht, wird mit Freiheitsstrafe 

von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft. 

Anmerkungen: 

• Rechtsgut des § 339 StGB ist die Rechtspflege, insbesondere die 

Geltung der Rechtsordnung und das Vertrauen der Allgemeinheit in 

die Unparteilichkeit und Willkürfreiheit bei der Leitung und Entscheidung 

von Rechtssachen. 

• Mögliche Täter sind nicht nur Richter, sondern z. B. auch Staatsanwälte 

(im Ermittlungsverfahren), Rechtspfleger, der in Kostenfestsetzungssachen 

zuständige Urkundsbeamte der Geschäftsstelle. Aber 

nur, wenn eine Rechtssache wie durch einen Richter geleitet oder 

entschieden wird. Deshalb ist auch ein Richter dann nicht tauglicher 

Täter einer Rechtsbeugung, wenn er led. Justizverwaltungsaufgaben 

wahrnimmt. 

• Eine Beugung des Rechts liegt nur dann vor, wenn der Täter sich bewusst 

und in schwerwiegender Weise von Recht und Gesetz entfernt. 

• Dem § 339 StGB kommt zum Schutz der Unabhängigkeit der Rechtspflege 

eine Sperrwirkung in dem Sinne zu, dass eine Verurteilung 

wegen einer Tätigkeit bei der Leitung einer Rechtssache nach anderen 

Vorschriften nur möglich ist, wenn die Voraussetzungen des § 339 

gegeben sind.




Seite 46 



1.2 StGB § 343 Aussageerpressung 

(1) Wer als Amtsträger, der zur Mitwirkung an 

1. einem Strafverfahren, einem Verfahren zur Anordnung einer 

behördlichen Verwahrung, 

2. einem Bußgeldverfahren oder 

3. einem Disziplinarverfahren oder einem ehrengerichtlichen 

oder berufsgerichtlichen Verfahren 

berufen ist, einen anderen körperlich mißhandelt, gegen ihn sonst 

Gewalt anwendet, ihm Gewalt androht oder ihn seelisch quält, um 

ihn zu nötigen, in dem Verfahren etwas auszusagen oder zu erklären 

oder dies zu unterlassen, wird mit Freiheitsstrafe von einem 

Jahr bis zu zehn Jahren bestraft. 

(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von 

sechs Monaten bis zu fünf Jahren. 

• Beispielfall: 

Der Sohn des Großunternehmers G wurde entführt und ermordet. Der Tatverdächtige 

V sitzt bereits in Untersuchungshaft, bestreitet aber die Tat. G 

bietet Staatsanwalt S einen größeren Geldbetrag, wenn er V – wie auch immer 

– zu einem Geständnis bringt. S 

a) erläßt zunächst ein Rauchverbot für V während der Vernehmung, 

b) droht ihm langjährige Haft an, falls er nicht gestehe und 

c) beendet die Vernehmung erst, nachdem das Geständnis nach 24stündigem 

Vernehmungsmarathon vorliegt. 

Lösungshinweis: Bei a) und b) kann sich S möglicherweise noch herausreden, 

weil es für ein Rauchverbot sachliche Gründe geben kann und die Androhung 

langjähriger Haft eher eine Warnung vor den gesetzlichen Folgen der Tat gewesen 

sein könnte. Schlafentzug indes dürfte eine körperliche Misshandlung darstellen.




Seite 47 



1.3 StGB § 344 Verfolgung Unschuldiger 

(1) Wer als Amtsträger, der zur Mitwirkung an einem Strafverfahren, abgesehen 

von dem Verfahren zur Anordnung einer nicht freiheitsentziehenden 

Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8), berufen ist, absichtlich oder wissentlich einen 

Unschuldigen oder jemanden, der sonst nach dem Gesetz nicht strafrechtlich 

verfolgt werden darf, strafrechtlich verfolgt oder auf eine solche 

Verfolgung hinwirkt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn 

Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis 

zu fünf Jahren bestraft. Satz 1 gilt sinngemäß für einen Amtsträger, der zur 

Mitwirkung an einem Verfahren zur Anordnung einer behördlichen Verwahrung 

berufen ist. 

(2) Wer als Amtsträger, der zur Mitwirkung an einem Verfahren zur Anordnung 

einer nicht freiheitsentziehenden Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) berufen 

ist, absichtlich oder wissentlich jemanden, der nach dem Gesetz nicht 

strafrechtlich verfolgt werden darf, strafrechtlich verfolgt oder auf eine solche 

Verfolgung hinwirkt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu 

fünf Jahren bestraft. Satz 1 gilt sinngemäß für einen Amtsträger, der zur 

Mitwirkung an 

1. einem Bußgeldverfahren oder 

2. einem Disziplinarverfahren oder einem ehrengerichtlichen oder 

berufsgerichtlichen Verfahren 

berufen ist. Der Versuch ist strafbar. 


Staatsanwalt S ist mit dem Barbetreiber B aus dem Rotlichtmilieu in der Stadt 

D befreundet. B hat einen lästigen Konkurrenten K, den er aus D verdrängen 

möchte. B bietet S eine Dauerkarte für sein Bordell, wenn er dem K „zur Abschreckung“ 

eine schriftliche Anhörung als Beschuldigter in einer Steuerstrafsache 

zusende. 

Lösungshinweis: Der Täter muss entweder wissen, dass er mit seinem dienstlichen 

Akt jemanden verfolgt, der nicht verfolgt werden darf oder es muss ihm darauf 

ankommen, einen Unschuldigen zu verfolgen, auch wenn er keine sichere 

Kenntnis von dessen Unschuld hat (Tröndle/Fischer, StGB, 51. Auflage, § 344 

Rdn. 5).




Seite 48 



1.4 StGB § 345 Vollstreckung gegen Unschuldige 

(1) Wer als Amtsträger, der zur Mitwirkung bei der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe, 

einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung oder 

einer behördlichen Verwahrung berufen ist, eine solche Strafe, Maßregel oder 

Verwahrung vollstreckt, obwohl sie nach dem Gesetz nicht vollstreckt werden 

darf, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren 

Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. 

(2) Handelt der Täter leichtfertig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr 

oder Geldstrafe. 

(3) Wer, abgesehen von den Fällen des Absatzes 1, als Amtsträger, der zur Mitwirkung 

bei der Vollstreckung einer Strafe oder einer Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) 

berufen ist, eine Strafe oder Maßnahme vollstreckt, obwohl sie nach dem Gesetz 

nicht vollstreckt werden darf, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf 

Jahren bestraft. Ebenso wird bestraft, wer als Amtsträger, der zur Mitwirkung bei 

der Vollstreckung 

1. eines Jugendarrestes, 

2. einer Geldbuße oder Nebenfolge nach dem 

Ordnungswidrigkeitenrecht, 

3. eines Ordnungsgeldes oder einer Ordnungshaft oder 

4. einer Disziplinarmaßnahme oder einer ehrengerichtlichen oder 

berufsgerichtlichen Maßnahme 

berufen ist, eine solche Rechtsfolge vollstreckt, obwohl sie nach dem Gesetz nicht 

vollstreckt werden darf. Der Versuch ist strafbar. 


Rechtspfleger R stellt bei der Strafzeitberechnung fest, dass der von allen ungeliebte 

rumänische Stadtquerulant Q noch einsitzt, obwohl die Strafe bereits abgesessen 

ist. Q selbst hat offenbar noch nichts gemerkt. R fragt beim Ausländeramt 

nach, ob man den Q nicht endlich abschieben könne. Der Amtsleiter weist darauf 

hin, dass man hierfür nur noch wenige Tage benötige und bietet R, wenn er jetzt 

patriotisch denke, eine unbürokratische Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis 

seiner thailändischen Putzhilfe. 

Lösungshinweis: Die Tat kann auch durch Unterlassen begangen werden, wenn 

der Täter eine Garantenstellung hat. (§ 13 StGB).




Seite 49 



1.5 StGB § 348 Falschbeurkundung im Amt 

(1) Ein Amtsträger, der, zur Aufnahme öffentlicher Urkunden befugt, 

innerhalb seiner Zuständigkeit eine rechtlich erhebliche Tatsache 

falsch beurkundet oder in öffentliche Register, Bücher oder Dateien 

falsch einträgt oder eingibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren 

oder mit Geldstrafe bestraft. 

(2) Der Versuch ist strafbar. 

__________________________________________________________ 

Anmerkungen: 

• ZPO § 415 Beweiskraft öffentlicher Urkunden über Erklärungen 

(1) Urkunden, die von einer öffentlichen Behörde innerhalb der Grenzen ihrer 

Amtsbefugnisse oder von einer mit öffentlichem Glauben versehenen 

Person innerhalb des ihr zugewiesenen Geschäftskreises in der vorgeschriebenen 

Form aufgenommen sind (öffentliche Urkunden), begründen, 

wenn sie über eine vor der Behörde oder der Urkundsperson abgegebene 

Erklärung errichtet sind, vollen Beweis des durch die Behörde oder die Urkundsperson 

beurkundeten Vorganges. 

(2) ... 

• Nur Tatsachen, die in öffentlicher Urkunde mit Beweiswirkung 

für und gegen jedermann beurkundet werden, kommen in Frage; 

dazu gehören vor allem solche, die nach dem Gesetz zwingend 

anzugeben sind (BGHSt 44, 186, 188;47, 39, 41f.) 


Gläubiger Reich hat einen Vollstreckungstitel gegen den von ihm mit Ware belieferten 

Arm. Der mit der Mobiliarpfändung beauftragte Gerichtsvollzieher G 

teilt mit, Arm sei spurlos verschwunden. Reich bietet dem G eine „doppelte 

Gebühr“, wenn er gleichwohl eine fruchtlose Pfändung protokolliere. Mit Hilfe 

dieses Protokolls könne er den Schaden bei seiner Warenkreditversicherung 

geltend machen.




Seite 50 



1.6 StGB § 353 Abgabenüberhebung, Leistungskürzung 

(1) Ein Amtsträger, der Steuern, Gebühren oder andere Abgaben für 

eine öffentliche Kasse zu erheben hat, wird, wenn er Abgaben, von 

denen er weiß, daß der Zahlende sie überhaupt nicht oder nur in geringerem 

Betrag schuldet, erhebt und das rechtswidrig Erhobene 

ganz oder zum Teil nicht zur Kasse bringt, mit Freiheitsstrafe von 

drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. 

(2) Ebenso wird bestraft, wer als Amtsträger bei amtlichen Ausgaben 

an Geld oder Naturalien dem Empfänger rechtswidrig Abzüge 

macht und die Ausgaben als vollständig geleistet in Rechnung 

stellt. 

Beispielfall: 

Kostenbeamter K stellt fortlaufend den jeweiligen Antragstellern 

überhöhte Kosten für Ablichtungen aus den Akten in Rechnung. 

Das zuviel eingenommene Geld verbucht er zugunsten des mit ihm 

befreundeten Kostenschuldners S, dem er auf diese Weise zu einer 

bequemen Tilgung seiner Verbindlichkeiten verhilft. S revanchiert 

sich mit einem opulenten Mittagessen. 

Lösungshinweise: 

• Unter „andere Abgaben“ fallen alle Leistungen an eine öffentliche 

Kasse, welche in irgendeiner Beziehung öffentlichrechtlichen 

Charakter in sich tragen, wenn auch nur die Höhe der 

Leistung sich nach derartigen Grundsätzen bemißt (RGSt 41, 92), 

also auch Schreibauslagen, Kopierentgelte etc.); 

• zur Kasse gebracht ist ein Betrag, wenn er der jeweils zuständigen 

Amtskasse tatsächlich zufließt und ordnungsgemäß verbucht 

wird.




Seite 51 



1.7 StGB § 357 Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat 

(1) Ein Vorgesetzter, welcher seine Untergebenen zu einer rechtswidrigen 

Tat im Amt verleitet oder zu verleiten unternimmt oder eine 

solche rechtswidrige Tat seiner Untergebenen geschehen läßt, 

hat die für diese rechtswidrige Tat angedrohte Strafe verwirkt. 

(2) Dieselbe Bestimmung findet auf einen Amtsträger Anwendung, 

welchem eine Aufsicht oder Kontrolle über die Dienstgeschäfte eines 

anderen Amtsträgers übertragen ist, sofern die von diesem 

letzteren Amtsträger begangene rechtswidrige Tat die zur Aufsicht 

oder Kontrolle gehörenden Geschäfte betrifft. 

_____________________________________________________________ 

Anmerkung: 

Es handelt sich um eine zur eigenständigen Straftat erhobene Beteiligung 

(vollendete oder versuchte Anstiftung sowie positive oder negative Beihilfe) an 

der Straftat eines Untergebenen (Abs. 1) oder eines zu Beaufsichtigenden 

(Abs. 2). 

Beispielfall: 

Buchhändler B gewährt der Geschäftsleiterin G des OLG einen Rabatt 

von 20 % auf die reichlich von ihr bezogene schöngeistige Literatur. B 

erwartet, dass G ihren zuständigen Mitarbeiter M dahin bringt, dienstlich 

benötigte Bücher generell, ohne Einholung verschiedener Angebote und 

ohne Bibliotheksrabatt bei B zu bestellen. 

Lösungshinweise: 

• Es kommt nicht darauf an, dass sich die Tat des M als Amtsdelikt darstellt. 

Es genügt, dass M vorsätzlich und rechtswidrig (im Amt) das Allgemeindelikt 

der Untreue begeht, indem er die Bücher überteuert einkauft. 

• Handelt M gutgläubig, ist weder er noch G nach § 357 StGB strafbar. Sie 

kann aber unter bestimmten Voraussetzungen als mittelbare Täterin der 

Untreue bestraft werden. 

• Wäre G selbst Mittäterin der Untreue, weil sie die Buchbestellung selbst 

unterschreiben muss, entfiele die Straftat nach § 357 StGB.




Seite 52 


2 Die unechten Amtsdelikte 

Neben den echten Amtsdelikten, die nur durch einen Amtsträger 

begehbar sind, gibt es die unechten Amtsdelikte. Diese sehen als 

Täter ebenfalls einen Amtsträger vor, sind von ihrer Grundstruktur 

her aber durch jedermann (oder auch durch andere Berufsgruppen) 

begehbar. Die Amtsträgereigenschaft führt allenfalls zu einer Verschärfung 

des Straftatbestandes durch eine Erweiterung der strafbaren 

Tatmodalitäten oder höhere Strafen. 

97 b II (Verrat von Staatsgeheimnissen), 120 II (Gefangenenbefreiung), 

133 III Verwahrungsbruch, 174 b (Sex. Missbrauch unter Ausnutzung 

einer Amtsstellung), 201 III (Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes), 

203 II Nr. 1, 2 (Verletzung von Privatgeheimnissen), 258 a (Strafvereitelung 

im Amt), 340 (Körperverletzung im Amt), 352 (Gebührenüberhebung), 

353 b (Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen 

Geheimhaltungspflicht), 355 (Verletzung des Steuergeheimnisses) 

2.1 StGB § 97b Verrat in irriger Annahme eines illegalen Geheimnisses 

Vom Abdruck der für den Justizbereich kaum relevanten Vorschrift wurde abgesehen. Es 

geht – grob gesagt - um Folgendes: 

Jedermann kann nach § 94 bis 97 StGB wegen Landesverrates bestraft werden, der durch 

die unbefugte Verbreitung eines Staatsgeheimnisses die äußere Sicherheit Deutschlands 

beeinträchtigt. Tatsachen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder zwischenstaatliche 

Rüstungsbeschränkungen verstoßen, sind keine Staatsgeheimnisse (sog. 

illegales Geheimnis gem. § 93 Abs. 2 StGB). 

Glaubt Jedermann irrig, ein Geheimnis sei illegal, so wird er nach § 97 b Abs. 1 nur bestraft, 

wenn 

1. dieser Irrtum ihm vorzuwerfen ist, 

2. er nicht in der Absicht handelt, dem vermeintlichen Verstoß entgegenzuwirken, oder 

3. die Tat nach den Umständen kein angemessenes Mittel zu diesem Zweck ist. 

Die Tat ist in der Regel kein angemessenes Mittel, wenn der Täter nicht zuvor ein Mitglied 

des Bundestages um Abhilfe angerufen hat. 

Und jetzt kommt Absatz 2: 

War dem Täter als Amtsträger oder als Soldat der Bundeswehr das Staatsgeheimnis 

dienstlich anvertraut oder zugänglich, so wird er auch dann bestraft, wenn nicht zuvor 

der Amtsträger einen Dienstvorgesetzten, der Soldat einen Disziplinarvorgesetzten um 

Abhilfe angerufen hat. Dies gilt für die für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten 

und für Personen, die im Sinne des § 353b Abs. 2 verpflichtet worden sind, sinngemäß.




Seite 53 



2.2 StGB § 120 Gefangenenbefreiung 

(1) Wer einen Gefangenen befreit, ihn zum Entweichen verleitet oder dabei fördert, 

wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. 

(2) Ist der Täter als Amtsträger oder als für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter 

gehalten, das Entweichen des Gefangenen zu verhindern, so ist die Strafe 

Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. 


(4) Einem Gefangenen im Sinne der Absätze 1 und 2 steht gleich, wer sonst auf behördliche 

Anordnung in einer Anstalt verwahrt wird. 

2.3 StGB § 133 Verwahrungsbruch 

(1) Wer Schriftstücke oder andere bewegliche Sachen, die sich in dienstlicher 

Verwahrung befinden oder ihm oder einem anderen dienstlich in Verwahrung 

gegeben worden sind, zerstört, beschädigt, unbrauchbar macht oder der 

dienstlichen Verfügung entzieht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren 

oder mit Geldstrafe bestraft. 

(2) Dasselbe gilt für Schriftstücke oder andere bewegliche Sachen, die sich in amtlicher 

Verwahrung einer Kirche oder anderen Religionsgesellschaft des öffentlichen 

Rechts befinden oder von dieser dem Täter oder einem anderen amtlich in Verwahrung 

gegeben worden sind. 

(3) Wer die Tat an einer Sache begeht, die ihm als Amtsträger oder für den öffentlichen 

Dienst besonders Verpflichteten anvertraut worden oder zugänglich geworden 

ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. 

• Beispiele dienstlich verwahrter Gegenstände aus dem Justizbereich: 

• Versteigerungsbekanntmachung eines Gerichtsvollziehers 

• Führerschein bei Fahrverbot 

• amtlich aufbewahrte Blutprobe 

• Bargeld, Schecks (z.B. für Geldauflagen) 

• Akten, auch wenn sie weggelegt sind 

• vom Staatsanwalt entgegengenommene Beweismittel und sonstige Asservate 

• Nicht dienstlich verwahrt sind z. B.: 

• die von der Behörde selbst zu verbrauchenden Gegenstände 

(z. B. Schreibmaterial) 

• zur Veräußerung und Vernichtung bestimmte Sachen, zur Auszahlung bestimmtes 

Geld 

• Blankovordrucke, Überstücke von Anklageschriften und Urteilen für 

Weiterbildungszwecke 

• Gegenstände in Sammlungen und Bibliotheken




Seite 54 



2.4 StGB § 201 Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes 

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer unbefugt 

1. das nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen auf einen Tonträger 

aufnimmt oder 

2. eine so hergestellte Aufnahme gebraucht oder einem Dritten zugänglich 

macht. 

(2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt 

1. das nicht zu seiner Kenntnis bestimmte nichtöffentlich gesprochene Wort 

eines anderen mit einem Abhörgerät abhört oder 

2. das nach Absatz 1 Nr. 1 aufgenommene oder nach Absatz 2 Nr. 1 

abgehörte nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen im Wortlaut 

oder seinem wesentlichen Inhalt nach öffentlich mitteilt. 

Die Tat nach Satz 1 Nr. 2 ist nur strafbar, wenn die öffentliche Mitteilung geeignet 

ist, berechtigte Interessen eines anderen zu beeinträchtigen. Sie ist nicht 

rechtswidrig, wenn die öffentliche Mitteilung zur Wahrnehmung überragender öffentlicher 

Interessen gemacht wird. 

(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 

als Amtsträger oder als für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter 

die Vertraulichkeit des Wortes verletzt (Absätze 1 und 2). 


(5) Die Tonträger und Abhörgeräte, die der Täter oder Teilnehmer verwendet hat, 

können eingezogen werden. § 74a ist anzuwenden. 

___________________________________________________________________ 

• Nach h. M. (z. B. BGH NJW 1982, 258, BGHSt 39, 346) sind Telefongeräte 

keine Abhörgeräte, auch nicht eingebaute Lautsprecher, Zweithörer oder 

sonstige Mithöreinrichtungen, da ein Fernsprechteilnehmer regelmäßig mit 

der Einbeziehung eines Mithörers durch seinen Gesprächspartner rechnen 

muss. 

• Unbefugt ist das Aufnehmen des Gespräches nicht, wenn der Gesprächspartner 

einwilligt. Streitig ist die Rechtslage, wenn der Gesprächspartner 

zwar weiß, dass das Gespräch mitgeschnitten wird, er aber widerspricht.




Seite 55 



2.5 StGB § 203 Verletzung von Privatgeheimnissen 

(1) Wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum persönlichen Lebensbereich 

gehörendes Geheimnis oder ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, offenbart, das ihm als 

1. Arzt, Zahnarzt, Tierarzt, Apotheker oder Angehörigen eines anderen 

Heilberufs, der für die Berufsausübung oder die Führung der 

Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordert, 

2. Berufspsychologen mit staatlich anerkannter wissenschaftlicher 

Abschlußprüfung, 

3. Rechtsanwalt, Patentanwalt, Notar, Verteidiger in einem gesetzlich 

geordneten Verfahren, Wirtschaftsprüfer, vereidigtem Buchprüfer, 

Steuerberater, Steuerbevollmächtigten oder Organ oder Mitglied eines 

Organs einer Rechtsanwalts-, Patentanwalts-, Wirtschaftsprüfungs-, 

Buchprüfungs- oder Steuerberatungsgesellschaft, 

4. Ehe-, Familien-, Erziehungs- oder Jugendberater sowie Berater für 

Suchtfragen in einer Beratungsstelle, die von einer Behörde oder 

Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts anerkannt ist. 

4a. Mitglied oder Beauftragten einer anerkannten Beratungsstelle nach den §§ 3 

und 8 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes, 

5. staatlich anerkanntem Sozialarbeiter oder staatlich anerkanntem 

Sozialpädagogen oder 

6. Angehörigen eines Unternehmens der privaten Kranken-, Unfall- oder 

Lebensversicherung oder einer privatärztlichen Verrechnungsstelle 

anvertraut worden oder sonst bekanntgeworden ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem 

Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. 

(2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein 

zum persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis oder ein Betriebsoder 

Geschäftsgeheimnis, offenbart, das ihm als 

1. Amtsträger, 

2. für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten, 

3. Person, die Aufgaben oder Befugnisse nach dem Personalvertretungsrecht 

wahrnimmt, 

4. Mitglied eines für ein Gesetzgebungsorgan des Bundes oder eines Landes 

tätigen Untersuchungsausschusses, sonstigen Ausschusses oder Rates, das 

nicht selbst Mitglied des Gesetzgebungsorgans ist, oder als Hilfskraft 

eines solchen Ausschusses oder Rates, 

5. öffentlich bestelltem Sachverständigen, der auf die gewissenhafte 

Erfüllung seiner Obliegenheiten auf Grund eines Gesetzes förmlich 

verpflichtet worden ist, oder 

6. Person, die auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Geheimhaltungspflicht 

bei der Durchführung wissenschaftlicher Forschungsvorhaben auf 

Grund eines Gesetzes förmlich verpflichtet worden ist, 

anvertraut worden oder sonst bekanntgeworden ist. Einem Geheimnis im Sinne des Satzes 1 

stehen Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse eines anderen gleich, die für Aufgaben der öffentlichen 

Verwaltung erfaßt worden sind; Satz 1 ist jedoch nicht anzuwenden, soweit solche Einzelangaben anderen Behörden oder 

sonstigen Stellen für Aufgaben der öffentlichen Verwaltung bekanntgegeben werden und das Gesetz dies nicht untersagt. 

(3) Einem in Absatz 1 Nr. 3 genannten Rechtsanwalt stehen andere Mitglieder einer Rechtsanwaltskammer gleich. Den in 

Absatz 1 und Satz 1 Genannten stehen ihre berufsmäßig tätigen Gehilfen und die Personen gleich, die bei ihnen zur Vorbereitung 

auf den Beruf tätig sind. Den in Absatz 1 und den in Satz 1 und 2 Genannten steht nach dem Tod des zur Wahrung des 

Geheimnisses Verpflichteten ferner gleich, wer das Geheimnis von dem Verstorbenen oder aus dessen Nachlaß erlangt hat. 

(4) Die Absätze 1 bis 3 sind auch anzuwenden, wenn der Täter das fremde Geheimnis nach dem Tod des Betroffenen unbefugt 

offenbart. 

(5) Handelt der Täter gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen anderen 

zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe 

bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe.




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2.6 StGB § 258a Strafvereitelung im Amt 

(1) Ist in den Fällen des § 258 Abs. 1 der Täter als Amtsträger zur Mitwirkung 

bei dem Strafverfahren oder dem Verfahren zur Anordnung 

der Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) oder ist er in den Fällen des § 258 

Abs. 2 als Amtsträger zur Mitwirkung bei der Vollstreckung der 

Strafe oder Maßnahme berufen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von 

sechs Monaten bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen Freiheitsstrafe 

bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. 


(3) § 258 Abs. 3 und 6 ist nicht anzuwenden. 

• § 258 StGB stellt bei jedermann Strafvereitelung durch aktives 

Tun unter Strafe, etwa durch Beseitigen von Tatspuren oder das Verbergen 

des Täters. Wer von einer begangenen – auch schweren – 

Straftat weiß, sein Wissen aber für sich behält, bleibt im Prinzip straflos. 

Anders ist die Rechtslage bei einer bevorstehenden schweren 

Straftat (§ 138 StGB). 

• Strafvereitelung durch bloßes Unterlassen ist dann mit Strafe 

bedroht, wenn der Täter kraft seiner Amtsstellung geradezu verpflichtet 

ist, Anzeige zu erstatten, also in erster Linie Beamte der 

Strafjustiz und der Polizei. Das kann im Einzelfall aber auch der 

Dienstvorgesetzte des Straftäters sein oder der Leiter einer JVA 

hinsichtlich der Straftat eines Gefangenen, wenn die Kenntnis 

von der Straftat dienstlich erlangt wurde. 

• Wer als „anzeigepflichtiger“ Amtsträger privat Kenntnis von einer 

Straftat erlangt, ist zum Einschreiten verpflichtet, wenn es sich um eine 

schwere Straftat handelt. 

• Unter den Voraussetzungen des § 258 a StGB ist die Strafe besonders 

hoch. Das für jedermann geltende Angehörigenprivileg 

(Wer die Tat zugunsten eines Angehörigen begeht, ist straffrei) 

findet keine Anwendung.




Seite 57 



2.7 StGB § 353b Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer 

besonderen Geheimhaltungspflicht (Seite 1) 

(1) Wer ein Geheimnis, das ihm als 

1. Amtsträger, 

2. für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder 

3. Person, die Aufgaben oder Befugnisse nach dem Personalvertretungsrecht 

wahrnimmt, 

anvertraut worden oder sonst bekanntgeworden ist, unbefugt offenbart und dadurch 

wichtige öffentliche Interessen gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder 

mit Geldstrafe bestraft. Hat der Täter durch die Tat fahrlässig wichtige öffentliche Interessen 

gefährdet, so wird er mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. 

(2) Wer, abgesehen von den Fällen des Absatzes 1, unbefugt einen Gegenstand oder eine 

Nachricht, zu deren Geheimhaltung er 

1. auf Grund des Beschlusses eines Gesetzgebungsorgans des Bundes oder 

eines Landes oder eines seiner Ausschüsse verpflichtet ist oder 

2. von einer anderen amtlichen Stelle unter Hinweis auf die Strafbarkeit 

der Verletzung der Geheimhaltungspflicht förmlich verpflichtet worden ist, 

an einen anderen gelangen läßt oder öffentlich bekanntmacht und dadurch wichtige öffentliche 

Interessen gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe 

bestraft. 


(4) Die Tat wird nur mit Ermächtigung verfolgt. Die Ermächtigung wird erteilt 

1. von dem Präsidenten des Gesetzgebungsorgans 

a) in den Fällen des Absatzes 1, wenn dem Täter das Geheimnis während seiner 

Tätigkeit bei einem oder für ein Gesetzgebungsorgan des Bundes oder eines 

Landes bekanntgeworden ist, 

b) in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1; 

2. von der obersten Bundesbehörde 

a) in den Fällen des Absatzes 1, wenn dem Täter das Geheimnis während seiner 

Tätigkeit sonst bei einer oder für eine Behörde oder bei einer anderen amtlichen Stelle 

des Bundes oder für eine solche Stelle bekanntgeworden ist, 

b) in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 2, wenn der Täter von einer amtlichen Stelle 

des Bundes verpflichtet worden ist; 

3. von der obersten Landesbehörde in allen übrigen Fällen der Absätze 1 

und 2 Nr. 2.




Seite 58 



2.7 StGB § 353b Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer 

besonderen Geheimhaltungspflicht (Seite 2) 

BGH NStZ 2000, 596 ff. 

Der Fall: 

RA R betrieb in Berlin eine Kanzlei. Er vereinbarte mit dem Polizeibeamten im BGS 

S, dass dieser unter Ausschöpfung seiner dienstlichen Möglichkeiten (aber außerhalb 

seines konkreten Aufgabengebietes) Wohnanschriften bzw. Aufenthaltsorte 

von Schuldnern oder Prozessgegnern kurzfristig mitteilen sollte. Pro Auskunft erhielt 

S mindestens 5,-- DM. In insgesamt 11 Fällen verschaffte S die gewünschten 

Informationen durch Verwendung seines Dienst-PC, der ihm einen Zugriff auf Datenbestände 

des BGS ermöglichte. Teilweise erlangte er die Informationen auch 

durch Zevis-P-Abfragen (Zentrales Verkehrsinformationssystem), die er unter 

Verwendung falscher Tagebuchnummern über das Grenzschutzamt Frankfurt/O. 

veranlasste. In 5 Fällen leitete er Mitteilungen über Inhaftierungen, bestehende 

Haftbefehle oder beglichene Steuerschulden an die Kanzlei des R weiter. In einem 

Fall stellte S bei einer Mobilfunkbetreiberin unter Nennung einer Telefonnummer 

die Personalien des Anschlussnehmers fest, wobei er eine falsche Tagebuchnummer 

des BGS verwandte mit der Folge, dass dem BGS für die Auskunft das 

Entgelt von 25,-- DM in Rechnung gestellt wurde. 

Die Lösung: 

Das Landgericht Berlin verurteilte S wegen Bestechlichkeit in 11 Fällen, Verletzung 

des Dienstgeheimnisses in 5 Fällen und Untreue zu 1 J. 9 Mon. mit Bewährung. 

R kam wegen Bestechung und anderer Straftaten in 7 Fällen mit einer 

Geldstrafe davon. 

Der BGH führte zu § 353 b Abs. 1 StGB aus: 

Eine Gefährdung wichtiger öffentlicher Interessen kam hier allenfalls mittelbar 

in Betracht, wenn durch das Offenbaren der Daten das Vertrauen der Öffentlichkeit 

in die Integrität des BGS beeinträchtigt wurde. Dies ist anhand der Besonderheiten 

des Einzelfalls zu beurteilen und im vorliegenden Fall zu verneinen. 

Bei S handelte es sich um einen jungen Berufsanfänger in untergeordneter 

Stellung. Die von ihm übermittelten Informationen sollten keinem größeren 

Personenkreis zugänglich gemacht werden. Angesichts der Zweckbestimmung 

(Feststellung der Aufenthaltsorte untergetauchter Schuldner und Prozessgegner) 

führt auch die Preisgabe möglicherweise kompromittierender Daten noch 

nicht zu einer Gefährdung wichtiger öffentlicher Interessen.




Seite 59 



2.8 StGB § 355 Verletzung des Steuergeheimnisses 

(1) Wer unbefugt 

1. Verhältnisse eines anderen, die ihm als Amtsträger 

a) in einem Verwaltungsverfahren oder einem gerichtlichen Verfahren in 

Steuersachen, 

b) in einem Strafverfahren wegen einer Steuerstraftat oder in einem 

Bußgeldverfahren wegen einer Steuerordnungswidrigkeit, 

c) aus anderem Anlaß durch Mitteilung einer Finanzbehörde oder 

durch die gesetzlich vorgeschriebene Vorlage eines Steuerbescheids 

oder einer Bescheinigung über die bei der Besteuerung getroffenen 

Feststellungen bekanntgeworden sind, oder 

2. ein fremdes Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, das ihm als 

Amtsträger in einem der in Nummer 1 genannten Verfahren 

bekanntgeworden ist, 

offenbart oder verwertet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit 

Geldstrafe bestraft. 

(2) Den Amtsträgern im Sinne des Absatzes 1 stehen gleich 

1. die für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten, 

2. amtlich zugezogene Sachverständige und 

3. die Träger von Ämtern der Kirchen und anderen Religionsgesellschaften 

des öffentlichen Rechts. 

(3) Die Tat wird nur auf Antrag des Dienstvorgesetzten oder des Verletzten 

verfolgt. Bei Taten amtlich zugezogener Sachverständiger ist der Leiter 

der Behörde, deren Verfahren betroffen ist, neben dem Verletzten antragsberechtigt.




Seite 60 



2.9 Straftaten nach den Datenschutzgesetzen 

Landesdatenschutzgesetz NW § 33 

Absatz 1: 

Wer gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder 

einen anderen zu schädigen, entgegen den Vorschriften über den Datenschutz in 

diesem Gesetz oder in anderen Rechtsvorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen 

personenbezogene Daten, die nicht offenkundig sind, 

1. erhebt, speichert, zweckwidrig verwendet, verändert, weitergibt, zum Abruf bereithält 

oder löscht, 

2. abruft, einsieht, sich verschafft oder durch Vortäuschung falscher Tatsachen ihre 

Weitergabe an sich oder andere veranlasst, 

wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Ebenso wird 

bestraft, wer unter den in Satz 1 genannten Voraussetzungen Einzelangaben über 

persönliche oder sachliche Verhältnisse einer nicht mehr bestimmbaren Person mit 

anderen Informationen zusammenführt und dadurch die betroffene Person wieder 

bestimmbar macht. Der Versuch ist strafbar. 

Absatz 2: 

Absatz 1 findet nur Anwendung, soweit die Tat nicht nach anderen Vorschriften mit 

Strafe bedroht ist. 

Bundesdatenschutzgesetz § 44 

Absatz 1: 

Wer eine in § 43 Abs. 2 bezeichnete vorsätzliche Handlung gegen Entgelt oder in der 

Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, 

begeht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. 

Absatz 2: 

Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt. 2 Antragsberechtigt sind der Betroffene, die verantwortliche 

Stelle, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit 

und die Aufsichtsbehörde.




Seite 61 



2.10 Weitere unechte Amtsdelikte ohne besondere Korruptionsrelevanz 

2.10.1 StGB § 174b Sexueller Mißbrauch 

unter Ausnutzung einer Amtsstellung 

(1) Wer als Amtsträger, der zur Mitwirkung an einem Strafverfahren oder an einem 

Verfahren zur Anordnung einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung 

und Sicherung oder einer behördlichen Verwahrung berufen ist, unter Mißbrauch 

der durch das Verfahren begründeten Abhängigkeit sexuelle Handlungen an demjenigen, 

gegen den sich das Verfahren richtet, vornimmt oder an sich von dem anderen 

vornehmen läßt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe 

bestraft. 


* * * 

2.10.2 StGB § 340 Körperverletzung im Amt 

(1) Ein Amtsträger, der während der Ausübung seines Dienstes oder in Beziehung 

auf seinen Dienst eine Körperverletzung begeht oder begehen läßt, wird 

mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. In minder schweren 

Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. 


(3) Die §§ 224 bis 229 gelten für Straftaten nach Absatz 1 Satz 1 entsprechend. 

* * * 

2.10.3 StGB § 352 Gebührenüberhebung 

(1) Ein Amtsträger, Anwalt oder sonstiger Rechtsbeistand, welcher Gebühren oder 

andere Vergütungen für amtliche Verrichtungen zu seinem Vorteil zu erheben hat, 

wird, wenn er Gebühren oder Vergütungen erhebt, von denen er weiß, daß der Zahlende 

sie überhaupt nicht oder nur in geringerem Betrag schuldet, mit Freiheitsstrafe 

bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. 


• Im Bereich der Justiz sind taugliche Täter neben den Notaren in erster Linie die 

Gerichtsvollzieher. 

* * *




Seite 62 


3 Sonstige typische Straftaten im Amt 

(Beteiligung an 353 d, Untreue) 

3.1 StGB § 353d (Seite 1) 

Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen 

Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird 

bestraft, wer 

1. entgegen einem gesetzlichen Verbot über eine Gerichtsverhandlung, 

bei der die Öffentlichkeit ausgeschlossen 

war, oder über den Inhalt eines die Sache 

betreffenden amtlichen Schriftstücks öffentlich eine 

Mitteilung macht, 

2. entgegen einer vom Gericht auf Grund eines Gesetzes 

auferlegten Schweigepflicht Tatsachen unbefugt 

offenbart, die durch eine nichtöffentliche Gerichtsverhandlung 

oder durch ein die Sache betreffendes 

amtliches Schriftstück zu seiner Kenntnis gelangt 

sind, oder 

3. die Anklageschrift oder andere amtliche Schriftstükke 

eines Strafverfahrens, eines Bußgeldverfahrens 

oder eines Disziplinarverfahrens, ganz oder in wesentlichen 

Teilen, im Wortlaut öffentlich mitteilt, bevor 

sie in öffentlicher Verhandlung erörtert worden 

sind oder das Verfahren abgeschlossen ist.




Seite 63 



3.1 StGB § 353d (Seite 2) 


• Dieser Straftatbestand steht im engen Zusammenhang 

mit folgenden Rechtsnormen: 

GVG § 171b 

(1) Die Öffentlichkeit kann ausgeschlossen werden, soweit Umstände 

aus dem persönlichen Lebensbereich eines Prozeßbeteiligten, Zeugen 

oder durch eine rechtswidrige Tat (§ 11 Abs. 1 Nr. 5 des Strafgesetzbuches) 

Verletzten zur Sprache kommen, deren öffentliche Erörterung 

schutzwürdige Interessen verletzen würde, soweit nicht das Interesse an 

der öffentlichen Erörterung dieser Umstände überwiegt. Dies gilt nicht, 

soweit die Personen, deren Lebensbereiche betroffen sind, in der Hauptverhandlung 

dem Ausschluß der Öffentlichkeit widersprechen. 

(2) Die Öffentlichkeit ist auszuschließen, wenn die Voraussetzungen des 

Absatzes 1 Satz 1 vorliegen und der Ausschluß von der Person, deren 

Lebensbereich betroffen ist, beantragt wird. 

(3) Die Entscheidungen nach den Absätzen 1 und 2 sind unanfechtbar. 

GVG § 172 

Das Gericht kann für die Verhandlung oder für einen Teil davon die Öffentlichkeit 

ausschließen, wenn 

1. eine Gefährdung der Staatssicherheit, der öffentlichen Ordnung 

oder der Sittlichkeit zu besorgen ist, 

1a. eine Gefährdung des Lebens, des Leibes oder der Freiheit eines 

Zeugen oder einer anderen Person zu besorgen ist, 

2. ein wichtiges Geschäfts-, Betriebs-, Erfindungs- oder 

Steuergeheimnis zur Sprache kommt, durch dessen öffentliche 

Erörterung überwiegende schutzwürdige Interessen verletzt würden, 

3. ein privates Geheimnis erörtert wird, dessen unbefugte Offenbarung 

durch den Zeugen oder Sachverständigen mit Strafe bedroht ist, 

4. eine Person unter sechzehn Jahren vernommen wird.




Seite 64 



3.1 StGB § 353d (Seite 3) 


GVG § 174 

(1) Über die Ausschließung der Öffentlichkeit ist in nicht öffentlicher Sitzung 

zu verhandeln, wenn ein Beteiligter es beantragt oder das Gericht 

es für angemessen erachtet. Der Beschluß, der die Öffentlichkeit ausschließt, 

muß öffentlich verkündet werden; er kann in nicht öffentlicher 

Sitzung verkündet werden, wenn zu befürchten ist, daß seine öffentliche 

Verkündung eine erhebliche Störung der Ordnung in der Sitzung zur 

Folge haben würde. Bei der Verkündung ist in den Fällen der §§ 171b, 

172 und 173 anzugeben, aus welchem Grund die Öffentlichkeit ausgeschlossen 

worden ist. 

(2) Soweit die Öffentlichkeit wegen Gefährdung der Staatssicherheit 

ausgeschlossen wird, dürfen Presse, Rundfunk und Fernsehen keine 

Berichte über die Verhandlung und den Inhalt eines die Sache 

betreffenden amtlichen Schriftstücks veröffentlichen. 

(3) Ist die Öffentlichkeit wegen Gefährdung der Staatssicherheit 

oder aus den in §§ 171b und 172 Nr. 2 und 3 bezeichneten Gründen 

ausgeschlossen, so kann das Gericht den anwesenden Personen 

die Geheimhaltung von Tatsachen, die durch die Verhandlung oder 

durch ein die Sache betreffendes amtliches Schriftstück zu ihrer 

Kenntnis gelangen, zur Pflicht machen. Der Beschluß ist in das Sitzungsprotokoll 

aufzunehmen. Er ist anfechtbar. Die Beschwerde 

hat keine aufschiebende Wirkung. 

• § 353 d Nr. 1 StGB schützt ausschließlich Fälle des § 172 Nr. 1 GVG 

(Staatssicherheit), denn nur im Fall der Ausschließung der Öffentlichkeit 

wegen Gefährdung der Staatssicherheit existiert ein gesetzliches 

Schweigegebot (§ 174 Abs. 2 GVG). 

• § 353 d Nr. 2 GVG schützt die Fälle der §§ 171 b und 172 (außer 

„öffentliche Ordnung und Sittlichkeit“ GVG, denn (nur) in diesen Fällen 

sieht das Gesetz – in § 174 Abs. 3 GVG – die Befugnis des Gerichtes 

vor, den Beteiligten eine Schweigepflicht aufzuerlegen. 

.




Seite 65 



3.2 Die sog. Amts- oder Haushaltsuntreue (Seite 1) 

Im Zusammenhang mit Straftaten von Amtsträgern ist häufig von der sog. Amts- oder 

Haushaltsuntreue die Rede. Der Bund der Steuerzahler würde am liebsten jede Mit- 

telverwendung, die in seinen Augen unwirtschaftlich ist, als Straftat geahndet wissen. 

Tatsächlich kennt das deutsche Strafrecht keinen Sondertatbestand der Amts- oder 

Haushaltsuntreue. Unwirtschaftliches Verhalten von Amtsträgern muss daher unter 

den für alle geltenden Straftatbestand der Untreue subsumiert werden. der hat fol- 

genden Wortlaut: 

StGB § 266 Untreue 

(1) Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft 

eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen 

oder einen anderen zu verpflichten, mißbraucht oder die ihm kraft 

Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines 

Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen 

wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen 

er zu betreuen hat, Nachteil zufügt, wird mit Freiheitsstrafe 

bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. 

(2) ... 

• Amtsträger können also Täter sein, denn sie haben in der Regel 

• die ihnen durch Gesetz oder behördlichen Auftrag eingeräum- 

te Befugnis, über Vermögen des Fiskus zu verfügen oder den 

Fiskus zu verpflichten oder 

• die ihnen kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsge- 

schäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, 

Vermögensinteressen des Fiskus wahrzunehmen.




Seite 66 




Es ist aber immer eine Frage des Einzelfalls, die nicht pauschal be- 

antwortet werden kann. 

Bejaht wurde die sog. Vermögensbetreueungspflicht 4 

• beim Beihilfesachbearbeiter gegenüber dem Dienstherrn 

• beim Gerichtsvollzieher gegenüber dem Gläubiger, nicht aber bei 

der Gebührenberechnung 

• Justizkassenbeamten gegenüber der Staatskasse hinsichtlich 

der auszuzahlenden Beträge für Zeugenentschädigung 

• öffentlich Bediensteten gegenüber dem Träger öffentlicher 

Haushalte hinsichtlich Planung, Auftragsvergabe, Kontrolle und 

Abrechnung von Fremdleistungen und Verwendung öffentlicher 

Mittel. 

Ob bloße Haushaltsüberschreitung bereits den Straftatbestand der 

Untreue erfüllt, hatte der Bundesgerichtshof am Beispiel eines 

staatlichen Theaterbetriebes zu entscheiden: 

4 Tröndle/Fischer, StGB, 2003, 51. Aufl., § 266 Rdn. 36




Seite 67 




(Württembergisches Staatstheater) 

Dem Generalintendanten der württembergischen Staatstheater in Stutt- 

gart Prof. G wurde die Überschreitung des Haushalts der württembergi- 

schen Staatstheater für das Jahr 1990 zur Last gelegt. Die württember- 

gischen Staatstheater in Stuttgart sind Teil der Verwaltung des Landes 

Baden-Württemberg. Für ihre Finanzierung erhalten sie Gelder des Lan- 

des und Zuschüsse der Stadt Stuttgart; hinzu kommen eigene Einnah- 

men, Sponsorengelder und Spenden. Die Mittel werden im Staatshaus- 

haltsplan festgelegt. Für das Haushaltsjahr 1990 waren dies rund 

50 Mio €. 

Dieser Haushalt wurde – nach den Feststellungen des Landesrech- 

nungshofes ausschließlich durch zweckentsprechende Aufwendungen – 

um rund 2,5 Mio. € überschnitten, die das Land Baden-Württemberg im 

Jahre 1991 durch einen Nachtragshaushalt (ohne Kreditaufnahme) auf- 

brachte. 

Dem Beschuldigten wurde zur Last gelegt, dass er „den Spielbetrieb für 

das Jahr 1990 plante und realisierte“, obwohl er eine Überschreitung des 

Jahreshaushalts für möglich hielt. Dem Haushaltsgeber sei ein Vermö- 

gensnachteil dadurch zugefügt worden, daß ohne zwingende Notwen- 

digkeit Gelder unter Verstoß gegen Haushaltsgrundsätze seiner Disposi- 

tion entzogen worden seien.




Seite 68 




Der BGH hob die Verurteilung Prof. G’s durch die Strafkammer auf 

(NJW 1998, 914 f.). Aus den Gründen: 

• (Zur Pflichtverletzung:) „Untreue im Sinne des § 266 StGB kann auch 

bei Verstößen gegen haushaltsrechtliche Vorgaben oder Prinzipien gege- 

ben sein. Als Tathandlung kommt aber auch hier nur die einzelne vermö- 

gensmindernde Verfügung in Betracht. Deshalb kommt es grundsätzlich 

nicht auf das Gesamtergebnis der Wirtschaftsperiode an; vielmehr muss 

die einzelne Untreuehandlung darauf untersucht werden, ob der Mittelein- 

satz pflichtwidrig oder sonst dem betreuten Vermögen nachteilig war. Bei 

einer wie hier notwendigerweise vor Verabschiedung des Haushaltsplans 

erfolgenden Spielplangestaltung mit entsprechenden Vertragschlüssen 

muss festgestellt werden, welche Steuerungsmöglichkeiten der Angeklagte 

hatte, um sich haushaltsplangerecht zu verhalten und welche Vor- und 

Nachteile durch die einzelnen Steuerungsmaßnahmen eingetreten sind.“ 

• (Zum Nachteil:) „Liegt ein zweckwidriger Einsatz öffentlicher Mittel 

vor, so kann darin bereits eine Nachteilszufügung liegen, weil die zweckge- 

bundenen Mittel verringert wurden, ohne dass der Zweck erreicht wurde. 

Entspricht der Mitteleinsatz dagegen grundsätzlich den vorgegebenen 

Zwecken und ist die durch Einsatz öffentlicher Mittel erzielte Gegenleistung 

gleichwertig, so ist eine Haushaltsüberschreitung nicht ohne weiteres Un- 

treue. Ob ein Vermögensnachteil eingetreten ist, muss grundsätzlich durch 

einen Vergleich des gesamten Vermögens vor und nach der beanstande- 

ten Verfügung nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten geprüft werden.“




Seite 69 




Im Bereich staatlicher Subventionen oder im Bereich staatlicher 

Kunstförderung kann die Gleichwertigkeit von Leistung und Gegen- 

leistung nicht allein durch einen Vermögensvergleich in Form einer 

Saldierung zweier Rechenwerte bestimmt werden. Maßgeblich ist, ob 

die durch die beanstandete Verfügung erlangte Gegenleistung ihren 

Preis wert ist. 

Trotz Gleichwertigkeit von Leistung und Gegenleistung kommt ein 

Vermögensnachteil dann in Betracht, wenn durch die Haushaltsüber- 

ziehung 

• eine wirtschaftlich gewichtige Kreditaufnahme erforderlich 

wird oder 

• die Dispositionsfähigkeit des Haushaltsgesetzgebers in 

schwerwiegender Weise beeinträchtigt wird und er durch den 

Mittelaufwand insbesondere in seiner politischen Gestal- 

tungsbefugnis beschnitten wird. 

Fazit: Es gibt keinen Tatbestand der Haushaltsuntreue der allein 

die Pflichtwidrigkeit haushaltswidriger Verfügungen mit Strafe 

bedroht. Ein Nachteil liegt in der Regel nicht vor, wenn dem zusätzlichen 

Aufwand ein adäquater Gegenwert gegenübersteht. Bei Kulturförderung 

also ein Mehr an Kultur, bei kommunaler Wirtschaftsförderung 

eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für die örtlichen 

Unternehmen. 

* * * 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Korruptionsstrafrecht Innenrevisoren - Justizakademie Nordrhein ...

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