Korruptionsstrafrecht Innenrevisoren - Justizakademie Nordrhein ...

Korruptionsstrafrecht
Referent und Copyright: Ltd. Oberstaatsanwalt Ralph Klom, Münster
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2 Die Bestechungsdelikte im engeren Sinn
2.2 Die Tatbestandsmerkmale im Einzelnen
2.2.2 Die Unrechtsvereinbarung (Seite 5):
Der Vorteil muss Gegenleistung für eine Diensthandlung sein, die der
Amtsträger vorgenommen hat oder künftig vornimmt und dadurch seine
Dienstpflichten verletzt hat oder verletzen würde.
„Diensthandlung“ ist jede Handlung, die in den Kreis der Obliegenheiten
gehört, die der Amtsperson übertragen sind und die von ihr in dienstlicher
Eigenschaft vorgenommen wird (BGHSt 31, 264, 280). Nicht erfasst
werden Privathandlungen, die völlig außerhalb des Aufgabenbereichs
des Amtsträgers liegen, z. B. privat angefertigte Bauzeichnungen
eines Beamten des Bauamtes, wenn er nicht gleichzeitig über deren Genehmigung
zu entscheiden hat (BGHSt 11, 125).
Eine nach den Dienstvorschriften verbotene Handlung wird nicht schon
allein deshalb zur tatbestandslosen Privathandlung. Entscheidend für
den Charakter als Diensthandlung ist nur, dass der Täter eine Handlung
vornimmt, die ihm gerade seine amtliche Stellung ermöglicht. Eine durch
die Dienstvorschriften verbotene Handlung ist deshalb keine Privattätigkeit,
sondern pflichtwidrige Amtshandlung (BGH NJW 1987, 1340).
Eine pflichtwidrige Diensthandlung begeht nicht nur derjenige, der eine
Tätigkeit vornimmt, die an sich in den Kreis seiner Amtspflichten fällt,
sondern auch, wer seine amtliche Stellung dazu missbraucht, eine durch
eine Dienstvorschrift verbotene Handlung vorzunehmen, die ihm gerade
seine amtliche Stellung ermöglicht (BGH NStZ 2000, S. 596). Es ist also
irrelevant, wenn der Amtsträger lediglich vortäuscht, für die von
ihm erwartete Diensthandlung zuständig zu sein.
Fraglich ist, ob die in der Vergangenheit liegende Bezugshandlung
tatsächlich vorgenommen worden sein muss. Der BGH (BGHSt 29,
300) lehnt in einem solchen Fall Bestechlichkeit ab und verweist dafür
auf die Entstehungsgeschichte der Vorschrift und ihren Wortlaut,
der verlange, dass der Täter die Diensthandlung „vorgenommen
hat“ und dadurch seine Pflichten „verletzt hat“. Diese Indikativformulierung
schließe die Tatbestandsmäßigkeit der nur vorgetäuschten
Diensthandlung aus.