Korruptionsstrafrecht Innenrevisoren - Justizakademie Nordrhein ...

Korruptionsstrafrecht
Referent und Copyright: Ltd. Oberstaatsanwalt Ralph Klom, Münster
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4 Strafrechtliche Sanktionsformen
4.2 Vermögensabschöpfung bei Korruption Seite 4
(Fall 2)
A war bei der GEZ Projektleiter für die Formblattorganisation. Er
sorgte dafür, dass Druckaufträge nur an Unternehmen gingen, die
ihn und seine Kollegen mit Geldleistungen, Gala-Diners und Vatertagsausflügen
bedachten. Über seine Ehefrau, die ein Organisationsbüro
betrieb, vereinnahmte er mehr als 750.000 €.
Das Gericht sah im Hinblick auf § 73 Abs. 1 S. 2 von einer Anordnung
des Verfalls ab. Hiergegen richtete sich die Revision der StA.
Der BGH (NStZ 2001, 479 ff. und wistra 2001, 295) differenziert:
Liegt dem Amtsträger lediglich Bestechlichkeit zur Last, ist der Verfall
nicht nach § 73 Abs. 1 S. 2 StGB ausgeschlossen (s. Fall 1). Hat
er sich aber zugleich der Untreue oder des Betruges zum Nachteil
seines Dienstherrn schuldig gemacht, so haben dessen Ansprüche
auf Ersatz des Untreue- bzw. Betrugsschadens nach § 73 Abs. 1 S.
2 StGB Vorrang.
Sofern also der Bestechungslohn vollständig in die Kalkulation des
anbietenden Druckunternehmens eingeflossen ist, die GEZ demnach
zumindest um den Bestechungslohn des Angeklagten überhöhte
Preise zahlen musste, besteht eine Identität zwischen Bestechungslohn
und Untreueschaden mit der Folge, dass der Verfall
ausgeschlossen ist.
Bei lediglich teilweiser Identität, etwa wenn der Druckunternehmer
nur einen Teil des Bestechungslohns auf den Preis aufgeschlagenund
den anderen Teil aus seiner sonst üblichen Gewinnspanne bezahlt
hätte, wird insoweit der Weg zum Verfall frei.
Für die Frage, ob Bestechungslohn und Untreueschaden identisch
sind, kommt es nach der erstgenannten BGH – Entscheidung darauf
an, ob Bestechung und Untreue (Betrug) Bestandteil derselben
prozessualen Tat (§ 264 StPO) sind. Nach der zweitgenannten Entscheidung
ist dies unerheblich.