Korruptionsstrafrecht Innenrevisoren - Justizakademie Nordrhein ...

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Korruptionsstrafrecht Referent und Copyright: Ltd. Oberstaatsanwalt Ralph Klom, Münster Korruptionsstrafrecht_fuer_Innenrevisoren.doc Seite 34 5 Außerstrafrechtliche Sanktionierung (z. B. Steuerrecht, Disziplinarrecht, Arbeitsrecht) 5.1. Steuerrrecht und Korruption 5.1.1 Die steuerliche Behandlung des Geschmierten: Schmier- und Bestechungsgelder sind „sonstige Einkünfte“ im Sinne des § 22 Nr. 3 EStG. Der gewährte Vorteil muss eine Gegenleistung für eine erwartete oder erbrachte Leistung sein. Beträge unter 500,-- DM sind steuerfrei. Die Verjährungsfrist für Steuerhinterziehung beträgt 5 Jahre. Sie beginnt bei Veranlagungssteuern grundsätzlich mit Beendigung der Tat. Das ist die Bekanntgabe des inhaltlich unzutreffenden Steuerbescheides. Wurde keine Steuererklärung abgegeben, beginnt sie mit dem wesentlichen Abschluss der Veranlagungsarbeiten des zuständigen Finanzamtes für den betroffenen Erhebungszeitraum. Damit kann die Steuerhinterziehung auf vereinnahmte Schmiergelder auch dann strafrechtlich verfolgt werden, wenn die Bestechlichkeit selbst bereits der Verfolgungsverjährung unterliegt. Von der Verfolgungsverjährung ist die Festsetzungsverjährung zu unterscheiden. Die Festsetzungsverjährung bei hinterzogenen Steuern beträgt 10 Jahre. Sie beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres der Abgabe der falschen Steuererklärung, spätestens mit Ablauf des dritten Jahres nach dem Veranlagungszeitraum. Damit gelingt zumindest eine partielle Vermögensabschöpfung, selbst wenn sowohl das Korruptionsdelikt selbst als auch die Steuerhinterziehung strafrechtlich verjährt sind. § 116 AO begründet eine Anzeigepflicht an die Finanzbehörden beim Verdacht von Steuerstraftaten.
Korruptionsstrafrecht Referent und Copyright: Ltd. Oberstaatsanwalt Ralph Klom, Münster Korruptionsstrafrecht_fuer_Innenrevisoren.doc Seite 35 5 Außerstrafrechtliche Sanktionierung 5.1. Steuerrecht und Korruption 5.1.2 Die steuerliche Behandlung des Schmierers: § 4 Abs. 5 Nr. 10 EStG in der ab 01.01.1999 geltenden Fassung: Die folgenden Betriebsausgaben dürfen den Gewinn nicht mindern: Die Zuwendung von Vorteilen sowie damit zusammenhängende Aufwendungen, wenn die Zuwendung der Vorteile eine rechtswidrige Handlung darstellt, die den Tatbestand eines Strafgesetzes oder eines Gesetzes verwirklicht, das die Ahndung mit einer Geldbuße zulässt. Gerichte, Staatsanwaltschaften oder Verwaltungsbehörden haben Tatsachen, die sie dienstlich erfahren und die den Verdacht einer Tat im Sinne des Absatzes 1 begründen, der Finanzbehörde für Zwecke des Besteuerungsverfahrens und zur Verfolgung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten mitzuteilen. Die Finanzbehörde teilt Tatsachen, die den Verdacht einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit im Sinne des Satzes 1 begründen, der Staatsanwaltschaft oder der Verwaltungsbehörde mit. Diese unterrichten die Finanzbehörde von dem Ausgang des Verfahrens und den zugrundeliegenden Tatsachen. Zu den Straftaten im Sinne der vorstehenden Vorschrift gehören insbesondere: • Straftaten im Amt (§§ 331 ff. StGB) • Straftaten im Sinne der Wähler- und Abgeordnetenbestechung (§§ 108 b, 108 e StGB) und gegen den Wettbewerb im Sinne der §§ 299, 300 StGB; • Straftaten im Sinne der §§ 332, 334, 336, 338 StGB gegen Richter und sonstige Amtsträger der Mitgliedsländer oder Institutionen der EU (EU-BestG); • Straftaten im Sinne der §§ 334 bis 336 StGB insbesondere gegen Richter, sonstige Amtsträger und Abgeordnete ausländischer Staaten oder Internationaler Organisationen (IntBestG) Wird die nützliche Aufwendung als Beratungshonorar, Gutachten, Arbeitnehmergestellung, Gerätemiete, Fremdleistung, Preisnachlass o. äh. getarnt, um das Abzugsverbot des § § 4 Abs. 5 Nr. 10 EStG zu umgehen, so liegt – wenn die Steuererklärung bereits abgegeben wurde, versuchte und wenn bereits ein Steuerbescheid ergangen ist, vollendete – Steuerhinterziehung vor.
Seite 1 und 2: Justizakademie NRW Skript zum Vortr
Seite 3 und 4: Korruptionsstrafrecht Referent und
Seite 33: Korruptionsstrafrecht Referent und
Seite 69: Korruptionsstrafrecht Referent und

Korruptionsstrafrecht Innenrevisoren - Justizakademie Nordrhein ...

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?