Korruptionsstrafrecht Innenrevisoren - Justizakademie Nordrhein ...

Korruptionsstrafrecht
Referent und Copyright: Ltd. Oberstaatsanwalt Ralph Klom, Münster
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Seite 40
5 Außerstrafrechtliche Sanktionierung
5.4. Rückkoppelung zum Strafrecht
§ 46 StGB bestimmt die Grundsätze der Strafzumessung.
Bei der Zumessung wägt das Gericht die Umstände, die für und gegen
den Täter sprechen, gegeneinander ab. Dabei kommt es u. a.
auf die verschuldeten Auswirkungen der Tat an, die Anlass zu einer
• Verschärfung aber auch zu einer
• Milderung der Strafe geben können, wenn sie den Täter selbst
treffen.
Zu den strafmildernd zu berücksichtigenden Auswirkungen gehören
soziale, psychische aber auch wirtschaftliche Folgen.
Beamtenrechtliche Folgen einer Verurteilung können Anlaß zur
Strafmilderung sein, wenn die an sich verwirkte Strafe in Verbindung
mit den beamtenrechtlichen Sanktionen ein nicht mehr angemessenes
Gesamtübel darstellen würde
(BGH wistra 1999, 417-418).
Da die beamtenrechtlichen Folgen der Verurteilung wegen des Vorrangs
des Strafverfahrens in der Regel im Zeitpunkt der Verurteilung
noch nicht bekannt sind, muss der Strafrichter insoweit eine
Prognose stellen, allerdings ohne Bindung für das Disziplinarverfahren.