Korruptionsstrafrecht Innenrevisoren - Justizakademie Nordrhein ...

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Korruptionsstrafrecht Referent und Copyright: Ltd. Oberstaatsanwalt Ralph Klom, Münster Korruptionsstrafrecht_fuer_Innenrevisoren.doc Seite 20 2 Die Bestechungsdelikte im engeren Sinn 2.2 Die Tatbestandsmerkmale im Einzelnen 2.2.2 Die Unrechtsvereinbarung (Seite 3): Fall aus der Rechtsprechung: A ist Abteilungsleiter eines Ausländeramtes. Beim Abschluss des Vertrages über den Bau seines Wohnhauses vereinbart er mit Fa. B einen Preisnachlass in Höhe von 13.000 € als Entgelt für die von ihm zugesagte Hilfe bei der Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen für drei polnische Hilfsarbeiter. Die StA klagt ihn wegen vollendeter Bestechlichkeit an. Der Verteidiger des A legt die Wertberechnung eines Bausachverständigen vor, wonach der Werklohn der Fa. B keineswegs unter dem für ein derartiges Vorhaben Üblichen gelegen habe. BGH wistra 2001, 260 = NJW 2001, 2558 f.: Ein Amtsträger, der sich im Rahmen von Vertragsverhandlungen für eine pflichtwidrige Diensthandlung einen Preisnachlass auf den von dem Bestechenden geforderten Preis zusagen lässt, lässt sich einen zur Vollendung der Bestechlichkeit führenden materiellen Vorteil versprechen. Dies gilt auch für den Fall, dass die von dem Bestechenden zu erbringende Gesamtleistung für den Amtsträger trotz des vereinbarten Rabatts tatsächlich nicht wirtschaftlich vorteilhaft ist, etwa weil der Preis, auf den der Rabatt gewährt wird, überhöht war. Es ist also unbeachtlich, dass der Vorteilsgeber den Amtsträger möglicherweise getäuscht hat.
Korruptionsstrafrecht Referent und Copyright: Ltd. Oberstaatsanwalt Ralph Klom, Münster Korruptionsstrafrecht_fuer_Innenrevisoren.doc Seite 21 2 Die Bestechungsdelikte im engeren Sinn 2.2 Die Tatbestandsmerkmale im Einzelnen 2.2.2 Die Unrechtsvereinbarung (Seite 4): Täuschung und Irrtum bei der Unrechtsvereinbarung Rechtliche Probleme ergeben sich auch, wenn der Amtsträger den Vorteilsgeber bei der Unrechtsvereinbarung täuscht oder dessen Fehlvorstellungen ausnutzt. Dann ist zu differenzieren: Der Grundsatz bei künftiger Diensthandlung: (z. B. BGHNStZ-RR 2002, 272 ff.) Eine Tat in der Tatbestandsalternative des Forderns oder Sichversprechenlassens für eine künftige Diensthandlung ist bereits vollendet, wenn der Amtsträger seine Bestechlichkeit nach außen ausdrücklich oder schlüssig zu erkennen gibt. Allein maßgeblich ist das Anstreben oder Zustandekommen einer Unrechtsvereinbarung. Das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Lauterkeit der Amtsführung ist nämlich bereits durch die Unrechtsvereinbarung gefährdet. Es hilft dem Amtsträger also nichts, wenn er • insgeheim gar nicht vorhat, die vereinbarte Diensthandlung zu tätigen oder • insgeheim davon ausgeht, die vereinbarte Diensthandlung sei rechtmäßig (vgl. § 332 Abs. 3 StGB), solange er gewillt ist, den vereinbarten oder geforderten Vorteil auch anzunehmen. * * * Hat er allerdings vor, den Vorteil nicht anzunehmen, die Sache vielmehr seinen Vorgesetzten oder der Polizei / Justiz zu melden, dann liegt eine Unrechtsvereinbarung nicht vor (BGHNStZ-RR 2002, 272 ff, Tröndle/Fischer, 51. Aufl., § 331 Rdn. 19).
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