Korruptionsstrafrecht Innenrevisoren - Justizakademie Nordrhein ...

Korruptionsstrafrecht
Referent und Copyright: Ltd. Oberstaatsanwalt Ralph Klom, Münster
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5 Außerstrafrechtliche Sanktionierung
5.2. Disziplinarrecht Seite 3
Die Begehung einer Straftat kann unmittelbare Konsequenzen für
den Beamtenstatus haben:
§ 51 Landesbeamtengesetz
(1) Das Beamtenverhältnis eines Beamten, der im ordentlichen Strafverfahren
durch das Urteil eines deutschen Gerichts im Geltungsbereich des Grundge-
setzes
1. wegen einer vorsätzlichen Tat zu Freiheitsstrafe von mindestens einem
Jahr oder
2. wegen einer vorsätzlichen Tat, die nach den Vorschriften über Friedens-
verrat, Hochverrat, Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates oder
Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit strafbar ist, zu Frei-
heitsstrafe von mindestens sechs Monaten
verurteilt wird, endet mit der Rechtskraft des Urteils. Entsprechendes gilt,
wenn dem Beamten die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter aberkannt
wird oder wenn der Beamte auf Grund einer Entscheidung des Bundesverfas-
sungsgerichts gemäß Artikel 18 des Grundgesetzes ein Grundrecht verwirkt
hat.
(2) Im Falle des Absatzes 1 endet die Zahlung der Dienst- oder Anwärterbezüge
mit Ablauf des Monats, in dem das Urteil oder die Entscheidung des Bundes-
verfassungsgerichts rechtskräftig wird.
Werden weniger als ein Jahr Freiheitsstrafe verhängt, so wird das
Disziplinarverfahren fortgesetzt, das im Extremfall ebenfalls mit der
Entfernung aus dem Dienst enden kann.