Korruptionsstrafrecht Innenrevisoren - Justizakademie Nordrhein ...

Korruptionsstrafrecht
Referent und Copyright: Ltd. Oberstaatsanwalt Ralph Klom, Münster
Korruptionsstrafrecht_fuer_Innenrevisoren.doc
Seite 50
Anhang Straftaten im Amt
1 Die echten Amtsdelikte
1.6 StGB § 353 Abgabenüberhebung, Leistungskürzung
(1) Ein Amtsträger, der Steuern, Gebühren oder andere Abgaben für
eine öffentliche Kasse zu erheben hat, wird, wenn er Abgaben, von
denen er weiß, daß der Zahlende sie überhaupt nicht oder nur in geringerem
Betrag schuldet, erhebt und das rechtswidrig Erhobene
ganz oder zum Teil nicht zur Kasse bringt, mit Freiheitsstrafe von
drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer als Amtsträger bei amtlichen Ausgaben
an Geld oder Naturalien dem Empfänger rechtswidrig Abzüge
macht und die Ausgaben als vollständig geleistet in Rechnung
stellt.
Beispielfall:
Kostenbeamter K stellt fortlaufend den jeweiligen Antragstellern
überhöhte Kosten für Ablichtungen aus den Akten in Rechnung.
Das zuviel eingenommene Geld verbucht er zugunsten des mit ihm
befreundeten Kostenschuldners S, dem er auf diese Weise zu einer
bequemen Tilgung seiner Verbindlichkeiten verhilft. S revanchiert
sich mit einem opulenten Mittagessen.
Lösungshinweise:
• Unter „andere Abgaben“ fallen alle Leistungen an eine öffentliche
Kasse, welche in irgendeiner Beziehung öffentlichrechtlichen
Charakter in sich tragen, wenn auch nur die Höhe der
Leistung sich nach derartigen Grundsätzen bemißt (RGSt 41, 92),
also auch Schreibauslagen, Kopierentgelte etc.);
• zur Kasse gebracht ist ein Betrag, wenn er der jeweils zuständigen
Amtskasse tatsächlich zufließt und ordnungsgemäß verbucht
wird.