Korruptionsstrafrecht Innenrevisoren - Justizakademie Nordrhein ...

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Korruptionsstrafrecht Referent und Copyright: Ltd. Oberstaatsanwalt Ralph Klom, Münster Korruptionsstrafrecht_fuer_Innenrevisoren.doc Seite 30 4 Strafrechtliche Sanktionsformen 4.2 Vermögensabschöpfung bei Korruption Seite 2 Zurückgewinnungshilfe gem. §§ 73 Abs. 1 S. 2 StGB i.V.m. 111 b ff StPO StGB § 73 Voraussetzungen des Verfalls: (1) Ist eine rechtswidrige Tat begangen worden und hat der Täter oder Teilnehmer für die Tat oder aus ihr etwas erlangt, so ordnet das Gericht dessen Verfall an. Dies gilt nicht, soweit dem Verletzten aus der Tat ein Anspruch erwachsen ist, dessen Erfüllung dem Täter oder Teilnehmer den Wert des aus der Tat Erlangten entziehen würde. • Die Staatsanwaltschaft kann in diesem Fall gem. §§ 111 b ff StPO Vermögenswerte beschlagnahmen (lassen), um sie dem Verletzten zuzuführen. Bewährungsauflage gem. §§ 56 b, 59 a StGB Das Gericht kann dem Verurteilten auferlegen, nach Kräften den durch die Tat verursachten Schaden wiedergutzumachen oder einen Geldbetrag zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung oder zugunsten der Staatskasse zu zahlen. Täter-Opfer-Ausgleich gem. § 46 a StGB Das Gericht kann die Strafe mildern oder in Ausnahmefällen von einer Bestrafung ganz absehen, wenn der Täter die Tat wiedergutgemacht hat. Unternehmensgeldbuße gem. §§ 30, 17 OwiG Wer als vertretungsberechtigtes Organ eines Unternehmens einen Amtsträger geschmiert, so kann das Unternehmen selbst mit einer Geldbuße bedacht werden. Diese beträgt bis zu 500 T€, kann aber auch darüber liegen, wenn der wirtschaftliche Vorteil des Unternehmens größer war. Geldauflage nach § 153 a StPO (s. o.)
Korruptionsstrafrecht Referent und Copyright: Ltd. Oberstaatsanwalt Ralph Klom, Münster Korruptionsstrafrecht_fuer_Innenrevisoren.doc Seite 31 4 Strafrechtliche Sanktionsformen 4.2 Vermögensabschöpfung bei Korruption Seite 3 (Fall 1) Das Landgericht hat den Oberamtsrat O wegen Bestechlichkeit zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Den Antrag der Staatsanwaltschaft, hinsichtlich des Bestechungslohns in Höhe von 20.000 Euro den Verfall anzuordnen, hat es zurückgewiesen, weil • dem Dienstherrn des O aus der Tat ein Anspruch erwachsen sei, dessen Erfüllung dem O den Wert des aus der Tat Erlangten entziehen würde; • die Anordnung für O eine unbillige Härte wäre. Hiermit war der BGH (BGH StV 2001, 272 ff. = wistra 2000, 380 ff. = NStZ 2000, 589 f.) nicht einverstanden. Aus den Gründen: • § 73 I 2 StGB steht einer Verfallsanordnung nicht entgegen, weil der Dienstherr bei der Bestechung eines Beamten nicht Verletzter ist. Verletzter nach § 73 I 2 StGB kann nur sein, wessen Individualinteressen durch das vom Täter übertretene Strafgesetz geschützt werden sollen. Schutzgut der §§ 332, 334 StGB ist aber nicht das Vermögensinteresse der Anstellungskörperschaft, sondern das Vertrauen der Allgemeinheit in die Lauterkeit des öffentlichen Dienstes. • Außerdem steht dem Dienstherrn gegenüber dem Beamten kein Anspruch auf Herausgabe des von diesem erlangten Bestechungslohnes zu. Es fehlt in den Beamtengesetzen des Bundes und der Länder an einer Anspruchsgrundlage (z. B. §§ 46 BRRG, 78 BBG als abschließende Regelungen für die Haftung des Beamten gegenüber seinem Dienstherrn). Zivilrechtliche Bestimmungen, wonach ein privater Arbeitgeber von seinem Angestellten vereinnahmte Schmiergelder herausverlangen könne (§§ 667, 681, 687 Abs. 2 BGB) seien auf das Rechtsverhältnis des Beamten zu seinem Dienstherrn nicht übertragbar. • Ist der Wert des Erlangten im Vermögen des Betroffenen nicht mehr vorhanden, kann dies – für sich genommen – nicht dazu führen, gem § 73 c I 1 StGB wegen unbilliger Härte von der Verfallsanordnung abzusehen. Es bedarf vielmehr zusätzlicher Umstände, die eine Verfallsanordnung als ungerecht und unverhältnismäßig erscheinen lassen. Es kommt aber die Ermessensvorschrift des § 73 c I 2 StGB in Betracht. Anders das BVerwG (DÖD 2002, 170: Hat ein Beamter für seine dienstliche Tätigkeit „Schmiergelder“ entgegengenommen, so ist er verpflichtet, das Erlangte an seinen Dienstherrn herauszugeben, sofern im Strafverfahren nicht dessen Verfall angeordnet worden ist. Grundlage des ... Anspruchs ... ist § 70 Satz 1 BBG,.
Seite 1 und 2: Justizakademie NRW Skript zum Vortr
Seite 3 und 4: Korruptionsstrafrecht Referent und
Seite 29: Korruptionsstrafrecht Referent und
Seite 69: Korruptionsstrafrecht Referent und

Korruptionsstrafrecht Innenrevisoren - Justizakademie Nordrhein ...

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?