Korruptionsstrafrecht Innenrevisoren - Justizakademie Nordrhein ...

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Korruptionsstrafrecht Referent und Copyright: Ltd. Oberstaatsanwalt Ralph Klom, Münster Korruptionsstrafrecht_fuer_Innenrevisoren.doc Seite 2 Inhalt und Aufbau des Referats 1 Korruption als kriminologisches Phänomen (z. B. Motive des Korruptionsbekämpfungsgesetzes von 1997) 2 Die Bestechungsdelikte im engeren Sinn (z. B. Amtsträgerbegriff, Unrechtsvereinbarung, Rechtswidrigkeit der Diensthandlung) 3 Vorteilsannahme und –gewährung (z. B. Belohnung rechtmäßiger Dienstausübung, Genehmigung durch die Behörde, Sozialadäquanz, Drittmittelforschung, Sponsoring) 4 Strafrechtliche Sanktionsformen (z. B. Strafen, Bußgelder, Vermögensabschöpfung, Nebenfolgen) 5 Außerstrafrechtliche Sanktionierung (z. B. Disziplinarrecht, Arbeitsrecht, Steuerrecht) 6 Das strafrechtliche Ermittlungsverfahren (z. B. Anfangsverdacht, Verhaftung, Telefonüberwachung, Einsatz sonstiger technischer Mittel, Amtshilfe) Anhang Straftaten im Amt (z. B.: Verfolgung Unschuldiger, Falschbeurkundung im Amt, Verletzung des Dienstgeheimnisses, Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen, Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat)
Korruptionsstrafrecht Referent und Copyright: Ltd. Oberstaatsanwalt Ralph Klom, Münster Korruptionsstrafrecht_fuer_Innenrevisoren.doc Seite 3 1 Korruption als kriminologisches Phänomen 1.1. Begriffsbestimmung (SEITE 1) Wer auf der Schule Latein hatte, erinnert sich vielleicht noch an corrumpo, rupi, ruptus: zusammenbrechen, beschädigen, verletzen, verderben, verunstalten, fälschen, verführen, bestechen, verleiten. Wenn Ihnen Ihr Computer schon einmal über Datenkorruption berichtet hat, dann war der Zusammenbruch, das Verderben der Daten gemeint. Bei uns geht es heute um Verführung, Bestechung und Verleitung, die – wenn sie nicht ausreichend bekämpft wird – ihrerseits zum Zusammenbruch und Verderben eines ganzen Staatswesens führen kann. Den Begriff „Korruption“ wird man im Strafgesetzbuch vergebens suchen. Er ist war lange Zeit bis vor wenigen Jahren kein gesetzestechnischer Begriff, sondern er beschrieb und beschreibt ein kriminologisches Phänomen, das eine Fülle von unterschiedlichen Gesetzestatbeständen aus dem materiellen und prozessualen Strafrecht – aber auch aus anderen Rechtsgebieten - betrifft. Korruption bezeichnet nach dem allgemeinen Sprachgebrauch der Strafverfolger Straftaten, bei denen Amtsinhaber ihre Position und die ihnen übertragenen Befugnisse dazu ausnutzen, sich oder Dritten materielle oder immaterielle Vorteile zu verschaffen. Der Begriff des Amtsinhabers in diesem Sinne geht weit über öffentlich Bedienstete (Amtsträger) hinaus. Korruption gibt es auch – und vermutlich vor allem – in der Wirtschaft und beschreibt in erster Linie das Schmieren des Mitarbeiters eines Unternehmens, damit er gegen die Interessen der eigenen Firma das Unternehmen des Vorteilsgebers bevorzuge. Wir verwenden den Begriff „Amtsträger“ im Folgenden mit der Beschränkung auf den öffentlichen Dienst.
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