Korruptionsstrafrecht Innenrevisoren - Justizakademie Nordrhein ...

Korruptionsstrafrecht
Referent und Copyright: Ltd. Oberstaatsanwalt Ralph Klom, Münster
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Seite 26
3 Vorteilsannahme und –gewährung (Seite 2)
Der wesentliche Unterschied zwischen Bestechung und
Bestechlichkeit einerseits und Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme
andererseits ist das Merkmal der Pflichtwidrigkeit
der Diensthandlung bei der erstgenannten Fallgruppe.
Ein weiterer Unterschied liegt seit der Geltung des Korruptionsbekämpfungsgesetzes
in der Konkretheit des dienstlichen
Bezuges. Muss sich bei Bestechung/Bestechlichkeit
die Unrechtsvereinbarung auf eine konkrete (frühere oder
künftige) Diensthandlung erstrecken, genügt bei Vorteilsgewährung/Vorteilsannahme
durch Amtsträger oder für
den öffentlichen Dienst besonders Verpflichtete der Bezug
zur Dienstausübung. Damit kann einerseits das Anfüttern
eines Amtsträgers bestraft werden, ohne dass im Zeitpunkt
der Vorteilsgewährung bereits genau definiert ist, worin die
Gegenleistung bestehen soll. Es genügt der allgemeine
dienstliche Bezug. Andererseits kann auch die nachträgliche
Belohnung für korrekte Dienstausübung mit Strafe bedroht
sein.
Bestechung/Bestechlichkeit sind also qualifizierte Fälle der
Vorteilsgewährung/Vorteilsannahme. Umgekehrt sind Vorteilsgewährung/Vorteilsannahme
Auffangtatbestände für
alle Fälle, in denen die qualifizierenden Merkmale der Bestechung
/ Bestechlichkeit objektiv oder in der Vorstellung
der Täter nicht nachzuweisen sind.
Anders als bei Bestechung und Bestechlichkeit kann die
Vorteilsannahme unter den in den Absätzen 3 genannten
Voraussetzungen gerechtfertigt sein, wenn die Behördenleitung
einverstanden ist.