Das Betreuungsrecht - Justizakademie Nordrhein-Westfalen

Justizakademie 

des Landes Nordrhein-Westfalen 

- Gustav-Heinemann-Haus - 

Das Betreuungsrecht 

(Rechtliche Betreuung) 

(in der Fassung vom 21. Juni 2005) 

Am 01.01.1992 war nach langen Geburtswehen das Betreuungsgesetz und 

das Betreuungsbehördengesetz in Kraft getreten, um nunmehr durch die 

Regelungen vom 25.06.1998 und 21.06.2005 reformiert zu werden. 

Wer ist vom Betreuungsgesetz betroffen: 

Das Betreuungsgesetz gilt nur für die volljährigen Betroffenen, für die bis 

zum 31.12.1991 das Entmündigungsverfahren oder die 

Gebrechlichkeitspflegschaft als rechtliche Institute vom Gesetzgeber 

angeboten worden waren. 

Grundzüge der Neuregelung: 

Abschaffung der Entmündigung und Gebrechlichkeitspflegschaft 

Betreuung statt Vormundschaft und Pflegschaft 

Betreuung berührt die Geschäftsfähigkeit nicht 

Beschränkung im Rechtsverkehr nur durch Einwilligungsvorbehalt 

Keine Beschränkung der Testier und Ehefähigkeit durch die 

Anordnung der Betreuung auch nicht durch 

Einwilligungsvorbehalt. 

Betreuung nur, wenn diese erforderlich ist, § 1896 II BGB 

Nachrang der Betreuung, § 1896 II 2 BGB dass heißt: 

Sind andere Hilfen ausreichend, so ist die Betreuung entbehrlich. 

Den Wünschen des Betreuten ist zu folgen, sofern dies dem Wohl 

des Betreuten nicht zuwiderläuft und dem Betreuer zuzumuten ist. 

Der Betreuer soll nach dem Wunsch des Betreuten ausgesucht 

werden. 

Persönliche Betreuung in rechtlicher Hinsicht wird 

festgeschrieben 

Herausgegeben von der Justizakademie NRW in Recklinghausen 

August-Schmidt-Ring 20, 45665 Recklinghausen 

Telefon: 02361 481-0 ▪ Telefax: 02361 481-141 ▪ Internet: www.jak.nrw.de 

Autor/Referent: Dipl.-Rechtspfleger, Volker Bertram, Höxter. Stand: 01.09.2009




FGG-Reform Seite 2 von 21 

Stärkung der Personensorge 

Regelmäßige Überprüfung der Notwendigkeit 

Einheitliches Verfahren auch bei Unterbringungen 

Persönliche und unmittelbare Anhörung durch das Gericht, das 

über die Betreuung entscheidet 

Grundsätzlich kein Ausschluss des Wahlrechts 

-Ausnahme: Wirkungskreis -ALLE Angelegenheiten- 

Strukturierung der Betreuung: 

Voraussetzungen der Anordnung: § 1896 I, II BGB 

Kann ein Volljähriger seine Angelegenheiten ganz oder teilweise auf Grund 

einer psychischen Krankheit, körperlichen, geistigen oder seelischen 

Behinderung nicht regeln, ist Betreuung von Amts wegen oder auf Antrag 

anzuordnen. 

Der Antrag kann auch von einem Geschäftsunfähigen gestellt werden. 

Subsidiarität: (Nachrang der Betreuung) 

Hierbei hat das Vormundschaftsgericht zu prüfen, ob nicht durch 

Bevollmächtigte oder andere Hilfen, z.B. Verwandte, eine Hilfestellung für 

den Betroffenen möglich ist, die eine Betreuung entbehrlich macht. 

Regelungen sind z.B. möglich durch eine Betreuungsverfügung oder 

Vorsorgevollmacht. 

Ist dies der Fall, so ist die Anordnung der Betreuung abzulehnen. 

Erforderlichkeit: 

Die Betreuung ist aber nur im erforderlichen Umfang anzuordnen. Der 

Umfang ist genau festzulegen. 

Das heißt, das Gericht hat genau auszuermitteln, für welche Bereiche 

überhaupt eine Hilfestellung sinnvoll und notwendig ist. 

Antragserfordernis bei Körperbehinderten:





Ist jemand "lediglich" körperlich behindert und kann seinen Willen kundtun, 

so ist Betreuung nur auf dessen Antrag anzuordnen. 

Beispiele für Wirkungskreise: 

* Vermögenssorge 

* Aufenthaltsbestimmung 

* Sorge um das persönliche, gesundheitliche Wohl 

* Sicherstellung von Heilbehandlung 

* Vertretung gegenüber Behörden, Versicherungen 

* Kontrolle des Bevollmächtigten des Betreuten 

* Alle Angelegenheiten 

Auswahl des Betreuers: §§ 1897 I, II, IV-VII, 1900 BGB 

Vorrangig sind natürliche Personen als Betreuer zu bestellen. 

1. Ebene: -gleichberechtigt, gleichwertig, gleichrangig- 

* geeignete Verwandte, Bekannte, sonst. Mitbürger als ehrenamtliche 

Betreuer 

* Berufsbetreuer als natürliche Person 

* natürliche Personen, die hauptamtlich als Vereinsbetreuer tätig sind 

(Nicht der Verein ist Betreuer) 

* natürliche Personen, die hauptamtlich als Behördenbetreuer tätig sind 

(Nicht Behörde ist Betreuer) 

BEI DER AUSWAHL IST AUF DIE WÜNSCHE DES BETREUTEN 

WEITESTGEHEND RÜCKSICHT ZU NEHMEN, § 1897 IV BGB, 

Grenze ist das Wohl des Betreuten. 

Schlägt der Betreute niemanden vor, so ist bei der Auswahl des Betreuers 

auf die 

verwandtschaftlichen und sonstigen persönlichen Bindungen 

insbesondere mit Blick auf Eltern, Kinder und Ehegatten Rücksicht zu 

nehmen 

aber auch 

die Gefahr von Interessenkollisionen zu berücksichtigen. § 1897 V BGB





2. Ebene: Nachrangig: § 1900 I BGB 

Kann die Betreuung durch eine oder mehrere natürliche Personen nicht 

hinreichend erfolgen, so bestellt das Vormundschaftsgericht einen 

anerkannten Betreuungsverein zum Betreuer. 

BESTELLUNG NUR MIT ZUSTIMMUNG DES VEREINS ! § 1900 I 2 BGB 

Innerhalb des Vereins wird die Wahrnehmung der Betreuung einzelnen 

Personen (Vereinsmitgliedern) übertragen und dem Gericht mitgeteilt, wem 

die Aufgaben übertragen sind. § 1900 II BGB 

3. Ebene: Nachrangig: § 1900 IV BGB 

Kann eine Betreuung weder durch natürliche Personen noch durch einen 

Betreuungsverein erfolgen, so bestellt das Vormundschaftsgericht die 

Betreuungsbehörde zum Betreuer. 

ZUSTIMMUNG DER BETREUUNGSBEHÖRDE IST NICHT 

ERFORDERLICH ! 

Auch die Betreuungsbehörde überträgt einem Mitarbeiter der Behörde die 

Betreuung und teilt dies dem Vormundschaftsgericht mit. § 1900 IV, II BGB 

Sowohl im Fall der Berufsbetreuung, der Vereinsbetreuung als auch der 

Behördenbetreuung ist dem Vormundschaftsgericht unverzüglich Mitteilung 

zu machen, wenn die Betreuung durch natürliche ehrenamtliche 

Personen möglich wird. 

§ 1900 III, IV BGB 

Von der Auswahl zum Betreuer sind ausgeschlossen: § 1897 III BGB 

Mitarbeiter einer Einrichtung, in der der Betreute untergebracht ist oder 

wohnt und 

diejenigen, die mit dieser Einrichtung in einem anderen engen 

Verhältnis stehen. 

Mindestens ist dort anzusiedeln der Vorstand eines Trägervereins, 

möglicherweise auch die Mitglieder des Trägervereins. 

( Verein Träger der GmbH ) 

Sinn: Vermeidung von Interessenkollisionen 

Auswahl des Betreuers bei natürlichen Personen:





Zum Betreuer sollen nur solche natürliche Personen ausgewählt werden, die 

* dazu geeignet sind, die Angelegenheiten des Betreuten im Rahmen 

der Aufgabenkreise rechtlich zu besorgen und diesen insofern 

persönlich zu betreuen 

( §§ 1898 I, 1897 BGB => pers. Betreuung in rechtlichen 

Angelegenheiten ) 

* der Übernahme der Betreuung zugestimmt haben 

denen 

* nach ihren familiären, beruflichen und sonstigen Verhältnissen, die 

Übernahme der Betreuung zuzumuten ist. 

Dabei ist zu berücksichtigen, dass eine Übernahmeverpflichtung zwar 

gesetzlich normiert ist, aber nicht mehr mittels Zwangsgeld 

durchgesetzt werden kann. 

Verfahrensgestaltung bis zur Auswahl des Betreuers : 

¨ Das Verfahren wird durch einen Antrag des Betroffenen oder eine 

Anregung eines Dritten in Gang gesetzt, § 1896 I 1 BGB 

¨ Anforderung eines Sozialberichts der Betreuungsbehörde 

§ 8 Betreuungsbehördengesetz -BtBG- 

¨ Anhörung des Betroffenen in dessen üblicher Umgebung unmittelbar 

durch das erkennende Gericht, § 68 I 2 FGG 

wenn vom Betroffenen verlangt oder dies der Sachaufklärung dienlich 

ist und der Betroffene nicht widerspricht. 

Nur ausnahmsweise kann die Anhörung vom ersuchten Richter erfolgen, 

da man sicherstellen wollte, dass das Gericht, das über die Betreuung 

entscheidet, sich unmittelbar einen persönlichen Eindruck verschafft, 

§ 68 I 4 FGG 

Unterbleiben kann die Anhörung nur, wenn 

a) nach einem ärztlichen Gutachten dadurch Nachteile für die Gesundheit 

des Betroffenen zu erwarten sind





b) oder nach dem unmittelbaren Eindruck des Gerichts der Betroffene 

seinen Willen nicht kundtun kann. - § 68 II FGG 

Bei Weigerung des Betroffenen kann dessen Vorführung durch die 

Betreuungsbehörde angeordnet werden, § 68 III FGG 

¨ Der Betroffene wird durch das Gericht über den möglichen Verlauf des 

Verfahrens und ggfls. über die Möglichkeit und den Inhalt einer 

Vorsorgevollmacht informiert, § 68 I FGG 

¨ Ggfls. kann dem Betroffenen ein Verfahrenspfleger bestellt werden, 

insb. wenn: 

a) von der Anhörung des Betroffenen abgesehen werden soll, 

§ 67 I Nr. 1 FGG 

b) der Aufgabenkreis alle Angelegenheiten erfassen soll, 

§ 67 I Nr. 2 FGG 

¨ Ggfls. kann zur Anhörung ein Sachverständiger hinzugezogen werden, 

§ 68 IV FGG. 

¨ Ein oder mehrere Sachverständige sind zu hören zu folgenden Fragen: 

NICHT NOTWENDIGERWEISE EIN ARZT 

a) Notwendigkeit der Betreuung 

Sachverständiger hat den Betroffenen persönlich zu untersuchen oder 

zu befragen, -Unmittelbarkeit- 

b) Umfang des Aufgabenkreises 

c) Voraussichtliche Dauer der Betreuung 

d) Notwendigkeit eines Einwilligungsvorbehaltes -§ 68 b I, II FGG 

Notfalls Vorführung oder Unterbringung des Betroffenen zur 

Beobachtung beim Sachverständigen, § 68 b III, IV FGG 

KEIN GUTACHTEN - ärztliches Attest, wenn § 68 b I 2, 3 FGG 

- Anordnung auf Antrag des Betroffenen und Verzicht 

- Betreuung zur Kontrolle des Bevollmächtigen 

Äußerungsmöglichkeit für: - § 68 a FGG - 

- Betreuungsbehörde 

- gesetzliche Vertreter, => § 1908a BGB (17 j. mdj.) 

- Ehegatten, Eltern, Pflegeeltern und Kindern, es sei denn der Betreute 

widerspricht mit einer zu beachtenden Begründung 

- ggfls. dem Betreuten nahestehende Person -auf Antrag-





¨ Bestimmung der Aufgabenkreise, - § 1896 II, III BGB 

¨ Auswahl des oder der Betreuer, -.§§ 1897 -1900 BGB 

¨ Begründete Einheitsentscheidung des Richters über die Betreuung und 

Bestellung des Betreuers, § 69 I FGG 

¨ Mündliche Verpflichtung des Betreuers durch den Rechtspfleger, 

§§ 69 b I, II FGG, 3 Nr. 2a, 14 Nr. 4 RPflG 

¨ Einführungsgespräch --in geeigneten Fällen-- mit dem Rechtspfleger, 

§§ 69 b III FGG, 3 Nr. 2a, 14 Nr. 4 RPflG, 

¨ Bekanntmachung der Entscheidung: §§ 16, 19, 20 FGG 

a) d. Betroffenen, §§ 69 a I, 20 FGG, es sei denn es sind Nachteile zu 

erwarten 

b) Betreuer, §§ 69 a III, 69 g II, 20 FGG 

c) Betreuungsbehörde, § 69 a II, 69 g I FGG 

---- Für den Fall der Anordnung von Amts wegen 

---- bei Einwilligungsvorbehalt 

---- Ablehnung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehaltes 

d) Ehegatte des Betroffenen, § 69 g I FGG 

e) Verwandte in gerader und Seitenlinie bis zum dritten Grad, 

§ 69 g I FGG 

( Kinder, Eltern pp., Onkel, Tante, Bruder, Schwester, Neffen, Nichten ) 

f) Verschwägerte in gerader Linie, § 69 g I FGG 

( Schwiegermutter, -vater, -tochter, -sohn ), 

Die Vorgenannten sind beschwerdeberechtigt mit der Folge, dass an diese 

bekanntzumachen ist, sofern sie bekannt sind und damit am Verfahren 

beteiligt. 

¨ RECHTSMITTEL GEGEN DIE ENTSCHEIDUNGEN: 

In der Regel unbefristete Beschwerde. 

Die sofortige Beschwerde innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach 

Bekanntmachung an den Betreuer findet statt:





a) bei Anordnung oder Ablehnung des Einwilligungsvorbehaltes 

b) Entlassung des Betreuers, Zurückweisung der Weigerung zur 

Übernahme des Amtes als Betreuer, § 69 g IV FGG 

¨ Eintritt der Rechtskraft im Fall der sofortigen Beschwerde: 

¨ § 69 g IV S 2 FGG 

Die Verfahren zur 

- Anordnung eines Einwilligungsvorbehaltes und 

- Unterbringung 

orientieren sich im wesentlichen an dem vorbeschriebenen Verfahren 

zur Anordnung der Betreuung. §§ 68 - 69 a, 69 g, 69 k, l FGG, 

§§ 70 ff. FGG 

Rechte des Betreuten: 

Die Geschäftsfähigkeit des Betreuten wird durch die Anordnung der 

Betreuung nicht berührt. 

Lediglich derjenige, der sich in einem die freie Willensbildung 

ausschließenden Zustand krankhafter Geistesstörung befindet, ist 

geschäftsunfähig, sofern der Zustand nicht ein vorübergehender 

ist, § 104 Nr. 2 BGB 

Der zu Betreuende ist im Betreuungsverfahren verfahrensfähig, auch 

wenn eine tatsächliche Geschäftsunfähigkeit gem. § 104 Nr. 2 

BGB vorliegen sollte. Er kann also auf jeden Fall Anträge stellen 

und Rechtsmittel einlegen. § 66 FGG 

Der zu Betreuende kann einen Betreuer vorschlagen oder auch 

Personen von der Auswahl des Betreuers ausschließen, 

§ 1897 IV BGB 

Grenze ist immer das Wohl des Betroffenen. 

Den Wünschen des Betreuten hat der Betreuer zu entsprechen, 

sofern dies dem Wohl des Betreuten nicht widerspricht und dem 

Betreuer zuzumuten ist. § 1901 II BGB





Wichtige Angelegenheiten und Entscheidungen bespricht der 

Betreuer mit dem Betreuten vorher. Grenze: Wohl des 

Betreuten. § 1901 II BGB 

Einschränkung der rechtsgeschäftlichen Handlungsfähigkeit des 

Betreuten nur durch die Anordnung eines Einwilligungsvorbehaltes, 

§ 1903 BGB 

§§ 108 - 113, 131 II, 206 BGB gelten entsprechend, das heißt, der 

Betreute wird einem beschränkt geschäftsfähigen Minderjährigen (7- 

18 J.) gleichgestellt. 

KEINE EINSCHRÄNKUNG DURCH EINWILLIGUNGSVORBEHALT 

BEI: 

* Geschäfte, die lediglich rechtlich vorteilhaft sind, §§ 1903 III BGB 

* geringfügige Geschäfte des tägl. Leb. und die Rechte, die ein 

beschränkt geschäftsfähiger Minderjähriger hat, §§ 1903 I, III, 

108-113 BGB 

* Eheschließung, § 1903 II BGB 

* Verfügungen von Todes wegen (Testamente) § 1903 II BGB 

* alle Erklärungen im Familien- und Erbrecht, zu denen ein Minder- 

jähriger nicht die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters 

benötigt, § 1903 II BGB 

Aufhebung der Betreuung und Änderung des Aufgabenkreises 

des Betreuers auf Antrag des Betreuten, wenn die Betreuung oder 

der Wirkungskreis auf Antrag des Betreuten angeordnet war. 

Es sei denn, es ist nunmehr eine Betreuung von Amts wegen 

angezeigt. 

Widerspruch des Betreuten kann die Sterilisation verhindern 

Argument aus § 1905 I BGB 

Widerspruchsmöglichkeit gegen die Entlassung des Betreuers, 

§ 69 i VII FGG Folge: 

Betreuer und Betreuter sind anzuhören vor der Entlassung. 

Gegen die Auswahl der Person des Vereins oder der 

Betreuungsbehörde, der im Rahmen der Vereins- bzw. 

Behördenbetreuung die Betreuung übertragen worden ist, kann 

der Betreute die gerichtliche Entscheidung beantragen, § 69 c 

II, III FGG





WANN SOLL DER BETREUTE ANGEHÖRT WERDEN ? 

* Vor der Anordnung der Betreuung bzw. Bestellung eines Betreuers, 

§ 68 I FGG 

* Vor der Anordnung eines Einwilligungsvorbehaltes, § 68 I FGG 

* Vor Erteilung einer vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung bei 

a) Genehmigung gem. §§ 1908 i, 1821, 1822 Nr. 1-4, 

1822 Nr. 6-13, 1823, 1825 BGB, § 69 d I FGG 

b) Festsetzung der Vergütung des Betreuers, § 1835, 1836 BGB, 

§§ 56 g IV FGG 

c) Vor der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts der 

Einwilligung des Betreuers in ärztliche Eingriffe, 

§§ 69 d I FGG, 1904 BGB 

d) Vor der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts zur 

Aufhebung 

oder Kündigung eines Mietverhältnisses durch den Betreuer 

§§ 69 d I FGG, 1907 I BGB 

e) Vor der Genehmigung zur Unterbringung und 

unterbringungsähnlichen Maßnahmen, 

§§ 70 c, 68 FGG, 1906 I - IV BGB 

f) Vor Genehmigung zur Sterilisation, § 69 d III FGG 

Der Einwilligungsvorbehalt: 

Im Betreuungsrecht hat das Gericht gem. § 1903 BGB nur noch die 

Möglichkeit der Anordnung eines Einwilligungsvorbehaltes um die 

Teilnahme des Betroffenen am Rechtsverkehr einzuschränken. 

Der Einwilligungsvorbehalt ist nur anzuordnen , um 

eine erhebliche Gefahr für die Person oder das Vermögen des 

Betroffenen abzuwenden, § 1903 I BGB





Wirkungen des Einwilligungsvorbehaltes: 

Beschränkung der Geschäftsfähigkeit im Rahmen des 

Einwilligungsvorbehaltes mit der Folge: 

a) Ohne Einwilligung des Betreuers geschlossene Verträge sind 

schwebend unwirksam. Zur Wirksamkeit ist die Einwilligung des 

Betreuers notwendig, §§ 1903 I, 108 BGB 

b) Einseitige Rechtsgeschäfte ohne die vorherige Zustimmung des 

Betreuers sind unwirksam, §§ 1903 I, 111 BGB 

c) Willenserklärungen, die dem Betreuten gegenüber abgegeben 

werden, werden erst wirksam mit Zugang beim Betreuer, 

§ 131 III BGB. 

VERFAHREN BEI NACHTRÄGLICHER ANORDNUNG DES 

EINWILLIGUNGSVORBEHALTES : 

-- ähnlich dem Verfahren zur Anordnung der Betreuung -- 

Stellung des Betreuers: 

Der Betreuer ist im Rahmen der Aufgabenkreise gesetzlicher Vertreter des 

Betreuten § 1902 BGB 

Der Betreuer hat die Angelegenheiten so zu führen, wie es dem Wohl des 

Betroffenen entspricht. Dazu gehört auch, diesem die Möglichkeit 

einzuräumen, entsprechend seiner Fähigkeiten sein Leben nach 

eigenen Wünschen und Vorstellungen zu gestalten. § 1901 I BGB 

Der Betreuer hat die Verpflichtung der persönlichen in rechtlichen 

Angelegenheiten Betreuung und weiterhin die Verpflichtung, alle 

Möglichkeiten der Rehabilitation für den Betroffenen zu nutzen. 

§§ 1897, 1901 III BGB 

Genehmigungspflicht bei unterbringungsähnlichen, freiheitsent- 

ziehenden Maßnahmen, §§ 1906 I, IV BGB, 70 ff. FGG





Genehmigungspflicht bei ärztlichen Maßnahmen im Rahmen der 

§§ 1904 BGB, 69 d FGG 

JETZT AUCH DURCH BEVOLLMÄCHTIGTEN MÖGLICH 

Genehmigungspflicht bei Kündigung oder Auflösung eines 

Mietverhältnisses §§ 1907 BGB, 69 d III FGG 

JETZT AUCH DURCH BEVOLLMÄCHTIGTEN MÖGLICH 

Ehegatten, Eltern und Kinder sind von der Rechnungslage befreit sowie 

von der Versperrten Anlegung; die Anlegung in gesicherten Anlagen 

bedarf keiner vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung, §§ 1908 I II, 

1857a BGB 

Verfügungen bis 3.000.- € sind ohne vormundschaftsgerichtliche 

Genehmigung möglich, sofern das Geld nicht versperrt angelegt war. 

§ 1813 BGB 

Beratung der Betreuer durch 

a) Betreuungsbehörde 

b) Betreuungsvereine 

c) Vormundschaftsgericht 

Praktische Hilfe z.B. bei Unterbringungen durch nur die 

Betreuungsbehörde (Diese notfalls mit polizeilicher Hilfe) 

§§ 1 BtBG, 70 I 2 Nr.1 b, 70 g V FGG 

Regelungen für Aufwendungsersatz und Vergütung 

Haftpflichtversicherung ist in den Aufwendungsersatz aufgenommen, 

§§ 1835 bis 1836c BGB 

Der Betreuungsverein: 

Der Verein muss anerkannt sein, § 1908 f BGB 

Voraussetzungen der Anerkennung: § 1908 f BGB und ergänzende 

Landesbestimmungen: 

a) Der Verein muss eine ausreichende Zahl geeigneter Mitarbeiter 

besitzen, 

diese beaufsichtigen und weiterbilden, sowie gegen Schäden 

ausreichend versichern





b) Der Verein muss sich planmäßig um die Gewinnung ehrenamtlicher 

Betreuer bemühen, diese einführen, weiterbilden und beraten 

c) Planmäßig über Vorsorgevollmachten und Betreuungsverfügung 

informieren 

d) Der Verein muss den Erfahrungsaustausch zwischen den Mitgliedern 

ermöglichen. 

Ein Vereinsbetreuer (natürliche Person) darf nur mit Zustimmung des 

Vereins bestellt werden, § 1897 II BGB 

Ein Vereinsbetreuer (natürliche Person) ist auf Antrag des Vereins zu 

entlassen, kann jedoch dann die Betreuung als Privatperson fortführen, 

§ 1908 IV BGB 

Ein Betreuungsverein erhält für den Betreuer Aufwendungsersatz und 

Vergütung, §§ 1908 e, 1835 I, IV, 1836 II, 1836 a, 1836 b BGB 

Allgemeine Verwaltungskosten werden nicht ersetzt, § 1908 e I 2 BGB 

Der Vereinsbetreuer selbst nicht, § 1908 e II BGB 

IST DER VEREIN GEM. § 1900 I BGB BETREUER, SO ERHÄLT 

DIESER KEINE VERGÜTUNG, AUFWENDUNGSERSATZ NUR, 

WENN 

VERMÖGEN VORHANDEN IST. §§ 1908 i, 1836 IV, 1835 V BGB. 

Vereinsbetreuer und Verein selbst werden weder mündlich 

verpflichtet noch vom Vormundschaftsgericht eingeführt und 

unterrichtet, § 69 b I 2 FGG 

Gegenüber einem Verein kann eine Anordnung des 

Vormundschaftsgerichts nicht durch Zwangsgeld durchgesetzt werden, 

§§ 1908 i, 1837 III BGB 

Vereinsbetreuer und Vereine sind von der Rechnungslage befreit 

sowie von der Versperrten Anlegung; die Anlegung in gesicherten 

Anlagen bedarf keiner vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung, 

§§ 1908 I II, 1857a BGB





In Abständen von 2 Jahren wird vom Vormundschaftsgericht überprüft, ob 

nicht nunmehr eine natürliche Person Betreuer werden kann, § 69 c I 

FGG 

Behördenbetreuung: 

Für die Behördenbetreuung und den Behördenbetreuer gelten die für die 

Vereinsbetreuung und den Vereinsbetreuer beschriebenen Regelungen 

entsprechend. 

§§ 1897 II, 1900, 1908 b IV, 1908 g - i BGB, 69 b, c FGG 

Ausnahme: 

Die Behörde erhält nur Aufwendungsersatz, wenn das Vermögen des 

Betreuten ausreicht, 

§§ 1908 h, 1835 V, 1836 I 2,3 BGB 

Einzelfragen: 

Regelmäßige Überprüfung: 

Das Gericht hat die Anordnung der Betreuung und der 

Einwilligungsvorbehalte 

spätestens nach 5 Jahren zu überprüfen, § 69 I Nr. 5 FGG 

Verfahren bei Überprüfung: 

Für das Verfahren zur Überprüfung gelten die Vorschriften für die 

erstmalige Anordnung entsprechend. 

Auf die Einholung eines neuen Gutachtens kann nur verzichtet 

werden, wenn sich aus der persönlichen Anhörung und einem 

ärztlichen Zeugnis ergibt, dass sich der Umfang der Betreuungs- 

bedürftigkeit nicht verringert hat. § 69 i VI FGG





Betreuungsverfügung, Vorsorgevollmacht, 

Patientenverfügung: 

Es besteht nunmehr die gesetzlich normierte Möglichkeit, Anordnungen 

für den Fall der Betreuungsbedürftigkeit zu treffen. 

Möglich ist die Bestimmung des Betreuers und Wünsche zur 

Wahrnehmung der Betreuung. § 1901 a BGB -- 

Betreuungsverfügung-- 

Vorsorgliche Bevollmächtigung einer Person des Vertrauens mit 

genau gestaltetem Rahmen der Vollmacht. --Vorsorgevollmacht-- 

Der Bevollmächtigte ist nun auch befugt, über die Unterbringung oder 

unterbringungsähnliche Maßnahmen sowie Heilmaßnahmen zu 

entscheiden (nachträgliche Genehmigung d. Vormundschaftsgerichts), 

§§ 1904 II, 1906 V BGB 

Möglich ist auch die Errichtung einer Patientenverfügung, mit 

Regelungen für den Fall einer schweren Erkrankung, wenn eine 

Verständigung mit dem Patienten nicht mehr möglich ist. 

Wichtig ist die Form der Vollmachten/Verfügungen: mindestens 

schriftlich, 

wenn möglich notariell beurkundet, Inhalt möglichst konkret, 

möglichst 

jährliche Aktualisierung, Aufbewahrung Bundesnotarkammer, 

-zentrales Vorsorgeregister- Postfach 080151, 10001 Berlin, auch 

Deutsche Hospiz Stiftung, Hohle Eiche 29, 44229 Dortmund 

Das Vormundschaftsgericht und der Betreuungsverein haben in diesem 

Zusammenhang gesetzlich normierte Informationspflichten. 

Maßnahmen für Minderjährige: 

Die Anordnung der Betreuung und des Einwilligungsvorbehaltes, die nur für 

Erwachsene gelten, können schon im Vorfeld für 17-jährige angeordnet 

werden, wenn anzunehmen ist, dass diese mit Volljährigkeit notwendig 

werden. 

Wirksam werden die Maßnahmen erst mit der Vollendung des 18. 

Lebensjahres 

§ 1908 a BGB





Vergütung und Aufwendungsersatz: 

§§ 1908 i I, 1835, 1835a BGB, Vormünder- und 

Betreuervergütungsgesetz (VBVG) 

Aufwendungsersatz: 

Der Betreuer, der nicht Berufsbetreuer ist, kann 

eine pauschale Entschädigung für seinen Aufwand ohne 

Einzelnachweis erhalten. Derzeitige Höhe: 323,- € jährlich; 

erstmals 1 Jahr nach Bestellung. Der Anspruch erlischt 3 Monate 

nach Ablauf des Jahres der Entstehung. §§ 1908 i I, 1835 a BGB 

höhere Aufwandsentschädigung nur gegen Einzelnachweis 

einschließlich Regresshaftpflicht, §§ 1908 i I, 1835 BGB 

Vergütung: 

Grundsätzlich ist die Betreuung ehrenamtlich und unentgeltlich zu führen. 

Eine Vergütung kann zuerkannt werden: 

dem Nicht - Berufsbetreuer, wenn dies das Vermögen, der Umfang 

der Betreuung und deren Bedeutung rechtfertigen. Höhe: Ermessen 

des Gerichts §§ 1908 i I, 1836 I BGB 

dem Berufsbetreuer immer: 

· mit 27.- €, 33,50 € und 44.- € je Stunde, je nach den nutzbaren 

Vorkenntnissen des Betreuers. Demnach erhält der Betreuer ohne 

Vorbildung 27.- €, mit abgeschlossener Lehre 33,50 € und mit 

abgeschlossenem Studium 44.- € je Stunde. Die Vergütung ist bei 

Mittellosigkeit aus der Landeskasse zu zahlen. §§ 1 BVermVG, 1908 i I, 

1835 a BGB 

· In den Stundensätzen sind die Auslagen und die Mehrwertsteuer 

enthalten. 

· Der zu vergütende Zeitaufwand ist budgetiert und nach den 

· 

Lebensumständen und der Vermögenssituation differenziert. 

Die Vergütung ist bei Mittellosigkeit des Betreuten, aus der 

Landeskasse zu zahlen.





§§ 1908 i I, 1835 a III BGB 

Die Kosten einer Haftpflichtversicherung hat der Berufsbetreuer, aus 

der Vergütung zu bestreiten. 

Darüber hinaus ggfls. Aufwendungsersatz. §§ 1908 i I, 1835 I, II BGB 

Kosten des Verfahrens: 

Kosten (Gebühren und Auslagen) werden nur erhoben, wenn das reine 

Vermögen des zu Betreuenden 25.000.- € übersteigt. 

Das angemessene Einfamilienhaus gem. § 88 II Nr. 7 BSHG wird bei der 

Ermittlung des reinen Vermögens nicht mitgerechnet. 

Das heißt, der Betroffene muss bei einem Vermögen bis 25.000.- € 

weder Auslagen noch Gebühren zahlen. §§ 91, 92 I 1, KostO 

Übersteigt das reine Vermögen den Betrag von 25.000.- €, so werden für 

jedes angefangene Kalenderjahr 5.- € pro 5.000.- € des Vermögens 

erhoben, welches die 25.000.- € übersteigt. §§ 91, 92 I KostO 

Das Jahr der Anordnung und das folgende Kalenderjahr gelten als 1 

Jahr, 

§ 92 I 3 KostO 

Neben den Gebühren werden auch die Auslagen z.B. 

Sachverständigenauslagen, Zustellungsauslagen erhoben, §§ 136, 137 

KostO 

Kosten werden nur erhoben, wenn eine vormundschaftsgerichtliche 

Maßnahme auch durchgeführt wird. 

Wird dagegen eine Maßnahme abgelehnt, aufgehoben oder 

eingeschränkt, so werden die ggfls. als vorbereitende Kosten , 

entstandenen Aufwendungen z.B. Sachverständigenauslagen auf 

keinen Fall vom Betroffenen erhoben. 

§ 96 I KostO 

Bei Einzelbetreuungen werden die Gebühren nach dem Wert der 

Einzelsache unter Anrechnung der Freigrenze von 25.000.- € erhoben. 

§§ 91, 93, 32 KostO 

Zuständigkeiten: 

¨ Sachliche Zuständigkeit: §§ 1896 BGB, 35 FGG 

Amtsgericht als Vormundschaftsgericht





¨ Örtliche Zuständigkeit: §§ 65 I, IV FGG 

- Gericht des Aufenthaltsortes - Gericht, das die 

Betreuung führt 

¨ Funktionelle Zuständigkeit: 

- als Sachbearbeiter 

entweder der Richter oder der Rechtspfleger 

§§ 3 Nr. 2a, 14 Nr. 4 RPflG 

- für die Antragsaufnahme der B.d.m.D. §§ 11 FGG, II/1 GStO 

- als Kostenbeamter 

der B.d.geh.D. §§ 92, 93 KostO, 1 KostVfg, III/1, III 2 f GStO 

Unterbringungsverfahren: 

Im FGG-Verfahren §§ 70 ff. FGG sind erstmals einheitliche Vorschriften 

für alle Unterbringungsverfahren zusammengefasst worden. 

Diese Vorschriften gelten auch für die freiheitsentziehenden Maßnahmen 

gem. §§ 1906 IV BGB, 70 I Nr. 3 FGG 

Verfahrensfähigkeit des Betroffenen: 

Im Unterbringungsverfahren ist der Betroffene, ohne Rücksicht auf dessen 

Geschäftsfähigkeit, verfahrensfähig, wenn dieser das 14. Lebensjahr 

vollendet hat. 

-Liegt bei Betreuungen immer vor-, § 70 a FGG 

Verfahrenspflegschaft: 

Soweit notwendig erhält der Betroffene einen Verfahrenspfleger. 

Kein Verfahrenspfleger wird bestellt, wenn der Betroffene durch einen 

Rechtsanwalt vertreten wird oder ein geeigneter Bevollmächtigter vorhanden 

ist. § 70 b FGG





Verfahrensgang: 

¨ Das Verfahren wird durch eine Anregung des Betreuers in Gang 

gesetzt, § 1906 BGB 

¨ Anforderung eines Sozialberichts der Betreuungsbehörde 

§ 8 Betreuungsbehördengesetz -BtBG- 

¨ Anhörung des Betroffenen in dessen üblicher Umgebung unmittelbar 

durch das erkennende Gericht, § 70 c I FGG 

Unterbleiben kann die Anhörung nur, wenn 

a) nach einem ärztlichen Gutachten dadurch Nachteile für die Gesundheit 

des Betroffenen zu erwarten sind 

b) oder nach dem unmittelbaren Eindruck des Gerichts der Betroffene 

seinen Willen nicht kundtun kann. - §§ 70 c S. 5, 68 II FGG 

Bei Weigerung des Betroffenen kann dessen Vorführung durch die 

Betreuungsbehörde angeordnet werden, §§ 70 c S. 5, 68 III FGG 

¨ Der Betroffene wird durch das Gericht über den möglichen Verlauf des 

Verfahrens informiert, §§ 70 c S. 5, 68 I 3 FGG 

¨ Ggfls. kann dem Betroffenen ein Verfahrenspfleger bestellt werden, § 70 

b FGG 

¨ Ggfls. kann zur Anhörung ein Sachverständiger hinzugezogen werden, 

§§ 70 c S. 5, 68 IV FGG. 

Ein oder mehrere Sachverständige sind zu hören zu folgenden 

Unterbringungen: 

a) Unterbringung des Betreuten 

gem. §§ 1906 I-III BGB, 70 e, 70 I 2 Nr. 1 FGG 

b) Unterbringung des Betreuten nach Landesgesetzen 

§§ 70 e, 70 I 2 Nr. 3 FGG





KEIN GUTACHTEN - ärztliches Attest, wenn gem. 

§§ 70 e, 70 I 2 Nr. 3 FGG, 1906 IV BGB 

eine freiheitsentziehende Maßnahme, z.B. Fixierung, genehmigt 

werden soll. 

¨ Der Betroffene kann zur Vorbereitung des Gutachtens beim Gutachter 

untergebracht werden. §§ 70 e II, 68 III, IV FGG 

¨ Schlussgespräch mit dem Betroffenen zur Erörterung soweit es zur 

Gewährung des rechtlichen Gehörs oder zur Sachaufklärung notwendig 

ist. 

¨ - §§ 70 c S. 5, 68 V FGG 

¨ Äußerungsmöglichkeit für: - § 70 d FGG - 

* Betreuungsbehörde 

* Betreuer 

* Leiter der Einrichtung 

* ggfls. Eltern und Pflegeeltern bei mdj. Kindern 

* Ehegatte des Betroffenen, sofern kein Getrenntleben 

* Eltern und Kindern, bei denen der Betroffene zur Zeit der Einleitung der 

Maßnahme gelebt hat oder lebt 

* ggfls. dem Betreuten nahestehende Person -auf Antrag- 

¨ Begründete Entscheidung des Richters, auch bei Ablehnung der 

Maßnahme § 70 f FGG 

¨ Bekanntmachung der Entscheidung: §§ 16, 19, 20 FGG 

* dem Betreuten § 70 g I FGG 

* Betreuungsbehörde 

* Betreuer 

* Leiter der Einrichtung 

* ggfls. Eltern und Pflegeeltern bei mdj. Kindern 

* Ehegatte des Betroffenen, sofern kein Getrenntleben 

* Eltern und Kindern, bei denen der Betroffene zur Zeit der Einleitung der 

Maßnahme gelebt hat oder lebt 

* ggfls. dem Betreuten nahestehende Person -auf Antrag- 

§§ 70 g, d FGG





RECHTSMITTEL GEGEN DIE ENTSCHEIDUNGEN: 

Von allen, denen die Entscheidung bekannt gegeben worden ist, siehe 

vorstehend, §§ 70 m, 70 d, 20 FGG 

Sofortige Beschwerde, § 70 m I FGG 

Mitteilungspflichten des Gerichts, Rechtspfleger: 

§§ 70 n, 69 k, 69 l, 69 m FGG 

Der Betroffene, der Betreuer und der Verfahrenspfleger sind von den 

Nachrichten zu unterrichten, § 69 k I FGG 

Quelle: 

Beschlussempfehlung und Bericht der Kommission der Bundesregierung zur 

Einführung des Betreuungsrechts 1992 und dessen Änderung 1998 und 2005 

Stand: 10. November 2008

Das Betreuungsrecht - Justizakademie Nordrhein-Westfalen

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?