Das Betreuungsrecht - Justizakademie Nordrhein-Westfalen

Justizakademie
des Landes Nordrhein-Westfalen
- Gustav-Heinemann-Haus -
FGG-Reform Seite 16 von 21
Vergütung und Aufwendungsersatz:
§§ 1908 i I, 1835, 1835a BGB, Vormünder- und
Betreuervergütungsgesetz (VBVG)
Aufwendungsersatz:
Der Betreuer, der nicht Berufsbetreuer ist, kann
eine pauschale Entschädigung für seinen Aufwand ohne
Einzelnachweis erhalten. Derzeitige Höhe: 323,- € jährlich;
erstmals 1 Jahr nach Bestellung. Der Anspruch erlischt 3 Monate
nach Ablauf des Jahres der Entstehung. §§ 1908 i I, 1835 a BGB
höhere Aufwandsentschädigung nur gegen Einzelnachweis
einschließlich Regresshaftpflicht, §§ 1908 i I, 1835 BGB
Vergütung:
Grundsätzlich ist die Betreuung ehrenamtlich und unentgeltlich zu führen.
Eine Vergütung kann zuerkannt werden:
dem Nicht - Berufsbetreuer, wenn dies das Vermögen, der Umfang
der Betreuung und deren Bedeutung rechtfertigen. Höhe: Ermessen
des Gerichts §§ 1908 i I, 1836 I BGB
dem Berufsbetreuer immer:
· mit 27.- €, 33,50 € und 44.- € je Stunde, je nach den nutzbaren
Vorkenntnissen des Betreuers. Demnach erhält der Betreuer ohne
Vorbildung 27.- €, mit abgeschlossener Lehre 33,50 € und mit
abgeschlossenem Studium 44.- € je Stunde. Die Vergütung ist bei
Mittellosigkeit aus der Landeskasse zu zahlen. §§ 1 BVermVG, 1908 i I,
1835 a BGB
· In den Stundensätzen sind die Auslagen und die Mehrwertsteuer
enthalten.
· Der zu vergütende Zeitaufwand ist budgetiert und nach den
·
Lebensumständen und der Vermögenssituation differenziert.
Die Vergütung ist bei Mittellosigkeit des Betreuten, aus der
Landeskasse zu zahlen.