Das Betreuungsrecht - Justizakademie Nordrhein-Westfalen

Justizakademie
des Landes Nordrhein-Westfalen
- Gustav-Heinemann-Haus -
FGG-Reform Seite 2 von 21
Stärkung der Personensorge
Regelmäßige Überprüfung der Notwendigkeit
Einheitliches Verfahren auch bei Unterbringungen
Persönliche und unmittelbare Anhörung durch das Gericht, das
über die Betreuung entscheidet
Grundsätzlich kein Ausschluss des Wahlrechts
-Ausnahme: Wirkungskreis -ALLE Angelegenheiten-
Strukturierung der Betreuung:
Voraussetzungen der Anordnung: § 1896 I, II BGB
Kann ein Volljähriger seine Angelegenheiten ganz oder teilweise auf Grund
einer psychischen Krankheit, körperlichen, geistigen oder seelischen
Behinderung nicht regeln, ist Betreuung von Amts wegen oder auf Antrag
anzuordnen.
Der Antrag kann auch von einem Geschäftsunfähigen gestellt werden.
Subsidiarität: (Nachrang der Betreuung)
Hierbei hat das Vormundschaftsgericht zu prüfen, ob nicht durch
Bevollmächtigte oder andere Hilfen, z.B. Verwandte, eine Hilfestellung für
den Betroffenen möglich ist, die eine Betreuung entbehrlich macht.
Regelungen sind z.B. möglich durch eine Betreuungsverfügung oder
Vorsorgevollmacht.
Ist dies der Fall, so ist die Anordnung der Betreuung abzulehnen.
Erforderlichkeit:
Die Betreuung ist aber nur im erforderlichen Umfang anzuordnen. Der
Umfang ist genau festzulegen.
Das heißt, das Gericht hat genau auszuermitteln, für welche Bereiche
überhaupt eine Hilfestellung sinnvoll und notwendig ist.
Antragserfordernis bei Körperbehinderten: