Das Betreuungsrecht - Justizakademie Nordrhein-Westfalen

Justizakademie
des Landes Nordrhein-Westfalen
- Gustav-Heinemann-Haus -
FGG-Reform Seite 14 von 21
In Abständen von 2 Jahren wird vom Vormundschaftsgericht überprüft, ob
nicht nunmehr eine natürliche Person Betreuer werden kann, § 69 c I
FGG
Behördenbetreuung:
Für die Behördenbetreuung und den Behördenbetreuer gelten die für die
Vereinsbetreuung und den Vereinsbetreuer beschriebenen Regelungen
entsprechend.
§§ 1897 II, 1900, 1908 b IV, 1908 g - i BGB, 69 b, c FGG
Ausnahme:
Die Behörde erhält nur Aufwendungsersatz, wenn das Vermögen des
Betreuten ausreicht,
§§ 1908 h, 1835 V, 1836 I 2,3 BGB
Einzelfragen:
Regelmäßige Überprüfung:
Das Gericht hat die Anordnung der Betreuung und der
Einwilligungsvorbehalte
spätestens nach 5 Jahren zu überprüfen, § 69 I Nr. 5 FGG
Verfahren bei Überprüfung:
Für das Verfahren zur Überprüfung gelten die Vorschriften für die
erstmalige Anordnung entsprechend.
Auf die Einholung eines neuen Gutachtens kann nur verzichtet
werden, wenn sich aus der persönlichen Anhörung und einem
ärztlichen Zeugnis ergibt, dass sich der Umfang der Betreuungs-
bedürftigkeit nicht verringert hat. § 69 i VI FGG