Das Betreuungsrecht - Justizakademie Nordrhein-Westfalen

Justizakademie
des Landes Nordrhein-Westfalen
- Gustav-Heinemann-Haus -
FGG-Reform Seite 8 von 21
a) bei Anordnung oder Ablehnung des Einwilligungsvorbehaltes
b) Entlassung des Betreuers, Zurückweisung der Weigerung zur
Übernahme des Amtes als Betreuer, § 69 g IV FGG
¨ Eintritt der Rechtskraft im Fall der sofortigen Beschwerde:
¨ § 69 g IV S 2 FGG
Die Verfahren zur
- Anordnung eines Einwilligungsvorbehaltes und
- Unterbringung
orientieren sich im wesentlichen an dem vorbeschriebenen Verfahren
zur Anordnung der Betreuung. §§ 68 - 69 a, 69 g, 69 k, l FGG,
§§ 70 ff. FGG
Rechte des Betreuten:
Die Geschäftsfähigkeit des Betreuten wird durch die Anordnung der
Betreuung nicht berührt.
Lediglich derjenige, der sich in einem die freie Willensbildung
ausschließenden Zustand krankhafter Geistesstörung befindet, ist
geschäftsunfähig, sofern der Zustand nicht ein vorübergehender
ist, § 104 Nr. 2 BGB
Der zu Betreuende ist im Betreuungsverfahren verfahrensfähig, auch
wenn eine tatsächliche Geschäftsunfähigkeit gem. § 104 Nr. 2
BGB vorliegen sollte. Er kann also auf jeden Fall Anträge stellen
und Rechtsmittel einlegen. § 66 FGG
Der zu Betreuende kann einen Betreuer vorschlagen oder auch
Personen von der Auswahl des Betreuers ausschließen,
§ 1897 IV BGB
Grenze ist immer das Wohl des Betroffenen.
Den Wünschen des Betreuten hat der Betreuer zu entsprechen,
sofern dies dem Wohl des Betreuten nicht widerspricht und dem
Betreuer zuzumuten ist. § 1901 II BGB