Das Betreuungsrecht - Justizakademie Nordrhein-Westfalen

Justizakademie
des Landes Nordrhein-Westfalen
- Gustav-Heinemann-Haus -
FGG-Reform Seite 10 von 21
WANN SOLL DER BETREUTE ANGEHÖRT WERDEN ?
* Vor der Anordnung der Betreuung bzw. Bestellung eines Betreuers,
§ 68 I FGG
* Vor der Anordnung eines Einwilligungsvorbehaltes, § 68 I FGG
* Vor Erteilung einer vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung bei
a) Genehmigung gem. §§ 1908 i, 1821, 1822 Nr. 1-4,
1822 Nr. 6-13, 1823, 1825 BGB, § 69 d I FGG
b) Festsetzung der Vergütung des Betreuers, § 1835, 1836 BGB,
§§ 56 g IV FGG
c) Vor der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts der
Einwilligung des Betreuers in ärztliche Eingriffe,
§§ 69 d I FGG, 1904 BGB
d) Vor der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts zur
Aufhebung
oder Kündigung eines Mietverhältnisses durch den Betreuer
§§ 69 d I FGG, 1907 I BGB
e) Vor der Genehmigung zur Unterbringung und
unterbringungsähnlichen Maßnahmen,
§§ 70 c, 68 FGG, 1906 I - IV BGB
f) Vor Genehmigung zur Sterilisation, § 69 d III FGG
Der Einwilligungsvorbehalt:
Im Betreuungsrecht hat das Gericht gem. § 1903 BGB nur noch die
Möglichkeit der Anordnung eines Einwilligungsvorbehaltes um die
Teilnahme des Betroffenen am Rechtsverkehr einzuschränken.
Der Einwilligungsvorbehalt ist nur anzuordnen , um
eine erhebliche Gefahr für die Person oder das Vermögen des
Betroffenen abzuwenden, § 1903 I BGB