Das Betreuungsrecht - Justizakademie Nordrhein-Westfalen

Das Betreuungsrecht 

(Rechtliche Betreuung) 

(in der Fassung vom 01. September 2009) 

Justizakademie 

des Landes Nordrhein-Westfalen 

- Gustav-Heinemann-Haus - 

Am 01.01.1992 war nach langen Geburtswehen das Betreuungsgesetz und 

das Betreuungsbehördengesetz in Kraft getreten, um nunmehr durch die 

Regelungen vom 25.06.1998 und 21.06.2005 reformiert zu werden. 

Wer ist vom Betreuungsgesetz betroffen: 

Das Betreuungsgesetz gilt nur für die volljährigen Betroffenen, für die bis 

zum 31.12.1991 das Entmündigungsverfahren oder die 

Gebrechlichkeitspflegschaft als rechtliche Institute vom Gesetzgeber 

angeboten worden waren. 

Grundzüge des Betreuungsrechts: 

Betreuung statt Vormundschaft und Pflegschaft bei Vollljährigen 

Betreuung berührt die Geschäftsfähigkeit nicht 

Beschränkung im Rechtsverkehr nur durch Einwilligungsvorbehalt 

Keine Beschränkung der Testier und Ehefähigkeit durch die 

Anordnung der Betreuung auch nicht durch Einwilligungsvor- 

behalt. 

Betreuung nur, wenn diese erforderlich ist, § 1896 II BGB 

Nachrang der Betreuung, § 1896 II 2 BGB dass heißt: 

Sind andere Hilfen ausreichend, so ist die Betreuung entbehrlich. 

Den Wünschen des Betreuten ist zu folgen, sofern dies dem Wohl 

des Betreuten nicht zuwiderläuft und dem Betreuer zuzumuten ist. 

Der Betreuer soll nach dem Wunsch des Betreuten ausgesucht 

werden. 

Persönliche Betreuung in rechtlicher Hinsicht wird festgeschrieben 

Stärkung der Personensorge 

Regelmäßige Überprüfung der Notwendigkeit 

Herausgegeben von der Justizakademie NRW in Recklinghausen 

August-Schmidt-Ring 20, 45665 Recklinghausen 

Telefon: 02361 481-0 ▪ Telefax: 02361 481-141 ▪ Internet: www.jak.nrw.de 

Autor/Referent: Dipl.-Rechtspfleger, Volker Bertram, Höxter. Stand: 01.09.2009




FGG-Reform Seite 2 von 25 

Einheitliches Verfahren auch bei Unterbringungen 

Persönliche und unmittelbare Anhörung durch das Gericht, das über 

die Betreuung entscheidet 

Grundsätzlich kein Ausschluss des Wahlrechts 

-Ausnahme: Wirkungskreis -ALLE Angelegenheiten- 

Strukturierung der Betreuung: 

Voraussetzungen der Anordnung: § 1896 Abs. 1, 2 BGB 

Kann ein Volljähriger seine Angelegenheiten ganz oder teilweise auf Grund 

einer psychischen Krankheit, körperlichen, geistigen oder seelischen 

Behinderung nicht regeln, ist Betreuung von Amts wegen oder auf Antrag 

anzuordnen. 

Der Antrag kann auch von einem Geschäftsunfähigen gestellt werden. 

Subsidiarität: (Nachrang der Betreuung) 

Hierbei hat das Betreuungsgericht zu prüfen, ob nicht durch 

Bevollmächtigte oder andere Hilfen, z.B. Verwandte, eine Hilfestellung für 

den Betroffenen möglich ist, die eine Betreuung entbehrlich macht. 

Regelungen sind z.B. möglich durch eine Betreuungsverfügung oder 

Vorsorgevollmacht. 

Ist dies der Fall, so ist die Anordnung der Betreuung abzulehnen. 

Erforderlichkeit: 

Die Betreuung ist aber nur im erforderlichen Umfang anzuordnen. Der 

Umfang ist genau festzulegen. 

Das heißt, das Gericht hat genau aus zu ermitteln, für welche Bereiche 

überhaupt eine Hilfestellung sinnvoll und notwendig ist. 

Antragserfordernis bei Körperbehinderten: 

Ist jemand "lediglich" körperlich behindert und kann seinen Willen kundtun, 

so ist Betreuung nur auf dessen Antrag anzuordnen.





Beispiele für Wirkungskreise: 

* Vermögenssorge 

* Aufenthaltsbestimmung 

* Sorge um das persönliche, gesundheitliche Wohl 

* Sicherstellung von Heilbehandlung 

* Vertretung gegenüber Behörden, Versicherungen 

* Kontrolle des Bevollmächtigten des Betreuten 

* Alle Angelegenheiten 

Auswahl des Betreuers: §§ 1897 Abs. 1, 2, 4 -7, 1900 BGB 

Vorrangig sind natürliche Personen als Betreuer zu bestellen. 

1. Ebene: -gleichberechtigt, gleichwertig, gleichrangig- 

* geeignete Verwandte, Bekannte, sonst. Mitbürger als ehrenamtliche 

Betreuer 

* Berufsbetreuer als natürliche Person 

* natürliche Personen, die hauptamtlich als Vereinsbetreuer tätig sind 

(Nicht der Verein ist Betreuer) 

* natürliche Personen, die hauptamtlich als Behördenbetreuer tätig sind 

(Nicht Behörde ist Betreuer) 

BEI DER AUSWAHL IST AUF DIE WÜNSCHE DES BETREUTEN 

WEITESTGEHEND RÜCKSICHT ZU NEHMEN, § 1897 Abs. 4 BGB, 

Grenze ist das Wohl des Betreuten. 

Schlägt der Betreute niemanden vor, so ist bei der Auswahl des Betreuers 

auf die 

verwandtschaftlichen und sonstigen persönlichen Bindungen 

insbesondere mit Blick auf Eltern, Kinder und Ehegatten Rücksicht zu 

nehmen 

aber auch 

die Gefahr von Interessenkollisionen zu berücksichtigen. 

§ 1897 Abs. 5 BGB





2. Ebene: Nachrangig: § 1900 Abs. 1 BGB 

Kann die Betreuung durch eine oder mehrere natürliche Personen nicht 

hinreichend erfolgen, so bestellt das Betreuungsgericht einen anerkannten 

Betreuungsverein zum Betreuer. 

BESTELLUNG NUR MIT ZUSTIMMUNG DES VEREINS ! 

§ 1900 Abs.1 Satz 2 BGB 

Innerhalb des Vereins wird die Wahrnehmung der Betreuung einzelnen 

Personen (Vereinsmitgliedern) übertragen und dem Gericht mitgeteilt, wem 

die Aufgaben übertragen sind. § 1900 Abs. 2 BGB 

3. Ebene: Nachrangig: § 1900 Abs. 4 BGB 

Kann eine Betreuung weder durch natürliche Personen noch durch einen 

Betreuungsverein erfolgen, so bestellt das Betreuungsgericht die 

Betreuungsbehörde zum Betreuer. 

ZUSTIMMUNG DER BETREUUNGSBEHÖRDE IST NICHT 

ERFORDERLICH ! 

Auch die Betreuungsbehörde überträgt einem Mitarbeiter der Behörde die 

Betreuung und teilt dies dem Betreuungsgericht mit. § 1900 Abs. 2, 4 BGB 

Sowohl im Fall der Berufsbetreuung, der Vereinsbetreuung als auch der 

Behördenbetreuung ist dem Betreuungsgericht unverzüglich Mitteilung zu 

machen, wenn die Betreuung durch natürliche ehrenamtliche Personen 

möglich wird. § 1900 Abs. 3, 4 BGB 

Von der Auswahl zum Betreuer sind ausgeschlossen: 

§ 1897 Abs. 3 BGB 

Mitarbeiter einer Einrichtung, in der der Betreute untergebracht ist oder 

wohnt und 

diejenigen, die mit dieser Einrichtung in einem anderen engen 

Verhältnis stehen. 

Mindestens ist dort anzusiedeln der Vorstand eines Trägervereins, 

möglicherweise auch die Mitglieder des Trägervereins. 

( Verein Träger der GmbH ) 

Sinn: Vermeidung von Interessenkollisionen





Auswahl des Betreuers bei natürlichen Personen: 

Zum Betreuer sollen nur solche natürliche Personen ausgewählt werden, die 

* dazu geeignet sind, die Angelegenheiten des Betreuten im Rahmen 

der Aufgabenkreise rechtlich zu besorgen und diesen insofern 

persönlich zu betreuen ( §§ 1898 Abs. 1, 1897 BGB => pers. Betreuung 

in rechtlichen Angelegenheiten ) 

* der Übernahme der Betreuung zugestimmt haben 

denen 

* nach ihren familiären, beruflichen und sonstigen Verhältnissen, die 

Übernahme der Betreuung zuzumuten ist. 

Dabei ist zu berücksichtigen, dass eine Übernahmeverpflichtung zwar 

gesetzlich normiert ist, aber nicht mehr mittels Zwangsgeld 

durchgesetzt werden kann. 

Beteiligte: §§ 7, 274 FamFG 

Muss-Beteiligte: 

Betroffene(r) 

Betreuer, sofern sein Aufgabenkreis betroffen ist 

Bevollmächtigter gem. § 1896 Abs. 2 S. 2 BGB 

Verfahrenspfleger -mit Bestellung- 

Betreuungsbehörde nur auf Antrag nach Maßgabe des § 274 Abs. 

3 FamFG 

Kann-Beteiligte: ERMESSEN DES GERICHTS 

Ehegatte oder Lebenspartner, wenn nicht dauernd getrennt lebend 

Eltern 

Pflegeeltern 

Großeltern 

Abkömmlinge 

Geschwister 

Person des Vertrauens 

Vertreter der Staatskasse, in Kostensachen als Betroffene





Verfahrensgestaltung bis zur Auswahl des Betreuers : 

¨ Das Verfahren wird durch einen Antrag des Betroffenen oder eine 

Anregung eines Dritten in Gang gesetzt, § 1896 Abs. 1 S. 1 BGB 

¨ Anforderung eines Sozialberichts der Betreuungsbehörde 

§ 8 Betreuungsbehördengesetz -BtBG- 

¨ Anhörung des Betroffenen in dessen üblicher Umgebung unmittelbar 

durch das erkennende Gericht, § 278 Abs. 1 FamFG 

wenn vom Betroffenen verlangt oder dies der Sachaufklärung dienlich 

ist und der Betroffene nicht widerspricht. 

Nur ausnahmsweise kann die Anhörung vom ersuchten Richter erfolgen, 

da man sicherstellen wollte, dass das Gericht, das über die Betreuung 

entscheidet, sich unmittelbar einen persönlichen Eindruck verschafft, § 

278 Abs. 3 FamFG 

Unterbleiben kann die Anhörung nur, wenn 

a) nach einem ärztlichen Gutachten dadurch Nachteile für die Gesundheit 

des Betroffenen zu erwarten sind 

b) oder nach dem unmittelbaren Eindruck des Gerichts der Betroffene 

seinen Willen nicht kundtun kann. - § 278 Abs. 4, 34 Abs. 2 FamFG 

Bei Weigerung des Betroffenen kann dessen Vorführung durch die 

Betreuungsbehörde angeordnet werden, § 278 Abs. 5 FamFG 

¨ Der Betroffene wird durch das Gericht über den möglichen Verlauf des 

Verfahrens und ggfls. über die Möglichkeit und den Inhalt einer 

Vorsorgevollmacht informiert, § 278 Abs. 2 FamFG 

¨ Das Gericht. hat dem Betroffenen einen Verfahrenspfleger zu bestellen, 

wenn dies erforderlich ist, insb. wenn: 

a) von der Anhörung des Betroffenen abgesehen werden soll, 

§ 276 Abs. 1 Nr.1 FamFG 

b) der Aufgabenkreis alle Angelegenheiten erfassen soll, 

§ 276 Abs. 1 Nr. 2 FamFG





¨ Grundsätzlich ist ein Gutachten einzuholen durch einen Facharzt der 

¨ 

Psychiatrie oder psychiatrischen Kenntnissen zu folgenden Fragen: 

a) Krankheitsbild und dessen Entwicklung 

Sachverständiger hat den Betroffenen persönlich zu untersuchen oder 

zu befragen, -Unmittelbarkeit- 

b) die durchgeführten Untersuchungen und Ergebnisse 

c) körperlicher und psychiatrischer Zustand des Betroffenen 

d) Umfang des Aufgabenkreises 

e) Voraussichtliche Dauer der Betreuung 

§ 280 FamFG 

Notfalls Vorführung oder Unterbringung des Betroffenen zur 

Beobachtung beim Sachverständigen, §§ 283, 284 FamFG 

KEIN GUTACHTEN - ärztliches Attest, wenn § 281 FamFG 

- Anordnung auf Antrag des Betroffenen und Verzicht 

- Betreuung zur Kontrolle des Bevollmächtigen 

¨ Äußerungsmöglichkeit für: - § 279 FamFG - 

- Betreuungsbehörde 

- gesetzliche Vertreter, => § 1908a BGB (17 j. mdj.) 

- sonstige Beteiligte z.B.: Ehegatten, Eltern, Pflegeeltern und Kindern 

- ggfls. dem Betreuten nahestehende Person -auf Antrag- 

¨ Bestimmung der Aufgabenkreise, - § 1896 Abs. 2, 3 BGB 

¨ Auswahl des oder der Betreuer, -.§§ 1897 -1900 BGB 

¨ Begründete Einheitsentscheidung des Richters über die Betreuung, 

Bestellung des Betreuers, Bezeichnung wenn Berufsbetreuer, 

Einwilligungsvorbehalt, Frist der Überprüfung und Rechtsmittelbelehrung 

§§ 286, 38, 39 FamFG, 23 c GVG 

¨ Mündliche Verpflichtung und ggfls. Einführungsgespräch des 

ehrenamtlichen Betreuers, der nicht mehr als eine Betreuung durch den 

Rechtspfleger, §§ 289 FamFG, 3 Nr. 2b, 15 RPflG





¨ Bekanntmachung der Entscheidung: §§ 41, 274, 288 FamFG 

a) d. Betroffenen, §§ 41 Abs. 1, 288 Abs. 1 FamFG, es sei denn es sind 

Nachteile zu erwarten 

b) Betreuer, §§ 41 Abs. 1, 274 FamFG 

c) Betreuungsbehörde, § 288 Abs. 2 FamFG 

d) dem bestellten Verfahrenspfleger, §§ 41 Abs. 1, 274 FamFG 

e) den Kann-Beteiligten, §§ 274 Abs. 4, 41 Abs. 1 FamFG 

Form der Bekanntmachung: §§ 15, 16 FamFG 

Sobald der Lauf einer Frist in Gang gesetzt wird, ist förmlich zuzustellen 

oder für das Inland durch Aufgabe zur Post bekannt zu machen. 

¨ RECHTSMITTEL GEGEN DIE ENTSCHEIDUNGEN: 

Es ist die befristete Beschwerde gegeben, §§ 58, 63, 303 - 306 FamFG 

Beschwerdefrist: 

a) innerhalb eines Monats nach schriftlicher Bekanntmachung an die 

Beteiligten, längstens mit Ablauf von 5 Monaten nach Erlass des 

Beschlusses 

§§ 58, 63 Abs. 1, 3 FamFG: 

b) innerhalb von 2 Wochen, nach schriftlicher Bekanntmachung an 

die Beteiligten, längstens mit Ablauf von 5 Monaten nach Erlass des 

Beschlusses, 

bei 

- einstweiligen Anordnungen 

- Genehmigungen von Rechtsgeschäften 

§§ 58, 63 Abs. 2, 3 FamFG: 

Beschwerdeberechtigte: 

a) Betroffene, § 59 Abs. 1 FamFG, 

b) Betreuer, §§ 59 Abs. 1, 303 Abs. 4 S. 1 FamFG 


d) dem bestellten Verfahrenspfleger, §§ 303 Abs. 3 FamFG 

e) den Kann-Beteiligten, §§ 274 Abs. 4, 303 Abs. 2 FamFG, 

wenn diese in der 1. Instanz beteiligt waren 

f) Vorsorgebevollmächtigte, § 303 Abs. 4 FamFG 

g) Staatskasse, § 304 Abs. 1 FamFG





Einlegung der Beschwerde: § 21 FamFG 

Schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle beim 

a) Gericht dessen Entscheidung angefochten wird 

b) dem Beschwerdegericht -- Landgericht, §§ 72 Abs. 1, 119 Abs. 1 Nr. 

1 b GVG 

Das Gericht, dessen Entscheidung angefochten wird, ist abhilfebefugt, 

§ 68 Abs. 1 FamFG 

Beschwerdewert: 

In vermögensrechtlichen Angelegenheiten, z.B. Vergütung von Ver- 

fahrenspfleger und Berufsbetreuer beträgt dieser 600,00 €. 

Wirksamwerden der Entscheidung: 

Beschlüsse über die Anordnung und den Einwilligungsvorbehalt werden 

grundsätzlich mit Bekanntmachung an den Betreuer wirksam, 


Ausnahme: 

Anordnung der sofortigen Wirksamkeit, § 324 Abs. 2 FamFG 

Dann mit: 

a) Übergabe an den Betroffenen, Verfahrenspfleger, 

§ 287 Abs. 2 Nr. 1 FamFG 

b) Übergabe an die Geschäftsstelle, § 287 Abs. 2 Nr. 2 FamFG 

Der Zeitpunkt der sofortigen Wirksamkeit ist auf dem Beschluss zu 

vermerken. 

Anschlussbeschwerde: siehe §§ 66 ff FamFG 

Rechtsbeschwerde zum BGH: siehe §§ 70 ff FamFG 

Die Verfahren zur 

- Anordnung eines Einwilligungsvorbehaltes und 

- Unterbringung 

orientieren sich im wesentlichen an dem vorbeschriebenen Verfahren 

zur Anordnung der Betreuung. §§ 293, 294 FamFG, §§ 312 ff. FamFG





Rechte des Betreuten: 

Die Geschäftsfähigkeit des Betreuten wird durch die Anordnung der 

Betreuung nicht berührt. 

Lediglich derjenige, der sich in einem die freie Willensbildung 

ausschließenden Zustand krankhafter Geistesstörung befindet, ist 

geschäftsunfähig, sofern der Zustand nicht ein vorübergehender ist, 

§ 104 Nr. 2 BGB 

Der zu Betreuende ist im Betreuungsverfahren verfahrensfähig, auch 

wenn eine tatsächliche Geschäftsunfähigkeit gem. § 104 Nr. 2 BGB 

vorliegen sollte. Er kann also auf jeden Fall Anträge stellen und 

Rechtsmittel einlegen. § 275 FamFG 

Der zu Betreuende kann einen Betreuer vorschlagen oder auch 

Personen von der Auswahl des Betreuers ausschließen, § 1897 IV BGB 

Grenze ist immer das Wohl des Betroffenen. 

Den Wünschen des Betreuten hat der Betreuer zu entsprechen, sofern 

dies dem Wohl des Betreuten nicht widerspricht und dem Betreuer 

zuzumuten ist. § 1901 II BGB 

Wichtige Angelegenheiten und Entscheidungen bespricht der 

Betreuer mit dem Betreuten vorher. Grenze: Wohl des Betreuten. 

§ 1901 II BGB 

Einschränkung der rechtsgeschäftlichen Handlungsfähigkeit des 

Betreuten nur durch die Anordnung eines Einwilligungsvorbehaltes, 

§ 1903 BGB; §§ 108 - 113, 131 II, 206 BGB gelten entsprechend, 

das heißt, der Betreute wird einem beschränkt geschäftsfähigen 

Minderjährigen (7-18 J.) gleichgestellt. 

KEINE EINSCHRÄNKUNG DURCH EINWILLIGUNGSVORBEHALT 

BEI: 

* Geschäfte, die lediglich rechtlich vorteilhaft sind, §§ 1903 III BGB 

* geringfügige Geschäfte des tägl. Leb. und die Rechte, die ein 

beschränkt geschäftsfähiger Minderjähriger hat, §§ 1903 I, III, 108- 

113 BGB 

* Eheschließung, § 1903 II BGB





* Verfügungen von Todes wegen (Testamente) § 1903 II BGB 

* alle Erklärungen im Familien- und Erbrecht, zu denen ein Minder- 

jähriger nicht die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters benötigt 

§ 1903 II BGB 

Aufhebung der Betreuung und Änderung des Aufgabenkreises des 

Betreuers auf Antrag des Betreuten, wenn die Betreuung oder der 

Wirkungskreis auf Antrag des Betreuten angeordnet war. Es sei denn, 

es ist nunmehr eine Betreuung von Amts wegen angezeigt. 

Widerspruch des Betreuten kann die Sterilisation verhindern 

Argument aus § 1905 I BGB 

Widerspruchsmöglichkeit gegen die Entlassung des Betreuers, 

§ 296 Abs. 1 FamFG Folge: 

Betreuer und Betreuter sind anzuhören vor der Entlassung. 

Gegen die Auswahl der Person des Vereins oder der Be- 

treuungsbehörde, der im Rahmen der Vereins- bzw. Behörden- 

betreuung die Betreuung übertragen worden ist, kann der Betreute 

die gerichtliche Entscheidung beantragen, § 291 FamFG 

WANN SOLL DER BETREUTE ANGEHÖRT WERDEN ? 

* Vor der Anordnung der Betreuung bzw. Bestellung eines Betreuers, 


* Vor der Anordnung eines Einwilligungsvorbehaltes, 


* Vor Erteilung einer betreuungsgerichtlichen Genehmigung bei 

a) Genehmigung gem. §§ 1908 i, 1821, 1822 Nr. 1-4, 1822 Nr. 6-13, 

1823, 1825 BGB, § 299 Abs 1 FamFG 

b) Festsetzung der Vergütung des Betreuers, §§ 1835, 1836 BGB, 

168 Abs. 4 FamFG 

c) Vor der Genehmigung des Betreuungsgerichts der Einwilligung 

des Betreuers in ärztliche Eingriffe, §§ 298 Abs. 1 FamFG, 

1904 BGB 

d) Vor der Genehmigung des Betreuungsgerichts zur Aufhebung 

oder Kündigung eines Mietverhältnisses durch den Betreuer 

§§ 299 Abs. 2 FamFG, 1907 Abs. 1, 3 BGB





e) Vor der Genehmigung zur Unterbringung und unterbringungs- 

ähnlichen Maßnahmen, §§ 312, 319 FamFG, 1906 Abs. 1-4 BGB 

f) Vor Genehmigung zur Sterilisation, § 297 Abs. 1 FamFG 

Der Einwilligungsvorbehalt: 

Im Betreuungsrecht hat das Gericht gem. § 1903 BGB nur noch die 

Möglichkeit der Anordnung eines Einwilligungsvorbehaltes um die 

Teilnahme des Betroffenen am Rechtsverkehr einzuschränken. 

Der Einwilligungsvorbehalt ist nur anzuordnen , um 

eine erhebliche Gefahr für die Person oder das Vermögen des 

Betroffenen abzuwenden, § 1903 Abs. 1 BGB 

Wirkungen des Einwilligungsvorbehaltes: 

Beschränkung der Geschäftsfähigkeit im Rahmen des 

Einwilligungsvorbehaltes mit der Folge: 

a) Ohne Einwilligung des Betreuers geschlossene Verträge sind 

schwebend unwirksam. Zur Wirksamkeit ist die Einwilligung des 

Betreuers notwendig, §§ 1903 Abs. 1, 108 BGB 

b) Einseitige Rechtsgeschäfte ohne die vorherige Zustimmung des 

Betreuers sind unwirksam, §§ 1903 Abs. 1, 111 BGB 

c) Willenserklärungen, die dem Betreuten gegenüber abgegeben wer- 

den, werden erst wirksam mit Zugang beim Betreuer, 

§ 131 Abs. 3 BGB. 

VERFAHREN BEI NACHTRÄGLICHER ANORDNUNG DES 

EINWILLIGUNGSVORBEHALTES : 

-- ähnlich dem Verfahren zur Anordnung der Betreuung --





Stellung des Betreuers: 

Der Betreuer ist im Rahmen der Aufgabenkreise gesetzlicher Vertreter des 

Betreuten § 1902 BGB 

Der Betreuer hat die Angelegenheiten so zu führen, wie es dem Wohl des 

Betroffenen entspricht. Dazu gehört auch, diesem die Möglichkeit 

einzuräumen, entsprechend seiner Fähigkeiten sein Leben nach 

eigenen Wünschen und Vorstellungen zu gestalten. § 1901 Abs. 1 BGB 

Der Betreuer hat die Verpflichtung der persönlichen in rechtlichen 

Angelegenheiten Betreuung und weiterhin die Verpflichtung, alle 

Möglichkeiten der Rehabilitation für den Betroffenen zu nutzen. 

§§ 1897, 1901 Abs. 3 BGB 

Genehmigungspflicht bei unterbringungsähnlichen, 

freiheitsentziehenden Maßnahmen, §§ 1906 I, IV BGB, 312 FamFG 

Genehmigungspflicht bei ärztlichen Maßnahmen im Rahmen der 

§§ 1904 BGB, 298 FamFG 

AUCH DURCH BEVOLLMÄCHTIGTEN MÖGLICH 

Genehmigungspflicht bei Kündigung oder Auflösung eines 

Mietverhältnisses §§ 1907 BGB, 299 Abs. 2 FamFG 

AUCH DURCH BEVOLLMÄCHTIGTEN MÖGLICH 

Ehegatten, Eltern und Kinder sind von der Rechnungslage befreit sowie 

von der Versperrten Anlegung; die Anlegung in gesicherten Anlagen 

bedarf keiner betreuungsgerichtlichen Genehmigung, 

§§ 1908, 1857a BGB 

Verfügungen bis 3.000.- € sind ohne betreuungsgerichtliche 

Genehmigung möglich, sofern das Geld nicht versperrt angelegt war. 

§ 1813 BGB 

Beratung der Betreuer durch 

a) Betreuungsbehörde 

b) Betreuungsvereine 

c) Betreuungsgericht





Praktische Hilfe z.B. bei Unterbringungen durch nur die 

Betreuungsbehörde (Diese notfalls mit polizeilicher Hilfe) 

§§ 1 BtBG, 312, 326 Abs. 2 FamFG 

Regelungen für Aufwendungsersatz und Vergütung 

Haftpflichtversicherung ist in den Aufwendungsersatz aufgenommen, 

§§ 1835 bis 1836c BGB 

Der Betreuungsverein: 

Der Verein muss anerkannt sein, § 1908 f BGB 

Voraussetzungen der Anerkennung: § 1908 f BGB und ergänzende 

Landesbestimmungen: 

a) Der Verein muss eine ausreichende Zahl geeigneter Mitarbeiter 

besitzen,diese beaufsichtigen und weiterbilden, sowie gegen 

Schäden ausreichend versichern 

b) Der Verein muss sich planmäßig um die Gewinnung ehrenamtlicher 

Betreuer bemühen, diese einführen, weiterbilden und beraten 

c) Planmäßig über Vorsorgevollmachten und Betreuungsverfügung 

informieren 

d) Der Verein muss den Erfahrungsaustausch zwischen den Mitgliedern 

ermöglichen. 

Ein Vereinsbetreuer (natürliche Person) darf nur mit Zustimmung des 

Vereins bestellt werden, § 1897 Abs. 2 BGB 

Ein Vereinsbetreuer (natürliche Person) ist auf Antrag des Vereins zu 

entlassen, kann jedoch dann die Betreuung als Privatperson fortführen, 

§ 1908 Abs. 4 BGB





Ein Betreuungsverein erhält für den Betreuer Aufwendungsersatz und 

Vergütung, §§ 1908 e, 1835 Abs. 1, 4, 1836 Abs. 2, 1836 a, 1836 b BGB 

Allgemeine Verwaltungskosten werden nicht ersetzt, 

§ 1908 e Abs. 1 S. 2 BGB 

Der Vereinsbetreuer selbst nicht, § 1908 e Abs. 2 BGB 

IST DER VEREIN GEM. § 1900 Abs. 1 BGB BETREUER, SO ERHÄLT 

DIESER KEINE VERGÜTUNG, AUFWENDUNGSERSATZ NUR, 

WENN 

VERMÖGEN VORHANDEN IST. §§ 1908 i, 1836 IV, 1835 V BGB. 

Gegenüber einem Verein kann eine Anordnung des Betreuungsgerichts 

nicht durch Zwangsgeld durchgesetzt werden, 

§§ 1908 i, 1837 Abs. 3 BGB 

Vereinsbetreuer und Vereine sind von der Rechnungslage befreit 

sowie von der Versperrten Anlegung; die Anlegung in gesicherten 

Anlagen bedarf keiner betreuungsgerichtlichen Genehmigung, 

§§ 1908, 1857a BGB 

Behördenbetreuung: 

Für die Behördenbetreuung und den Behördenbetreuer gelten die für die 

Vereinsbetreuung und den Vereinsbetreuer beschriebenen Regelungen 

entsprechend. 

§§ 1897 Abs. 2, 1900, 1908 b Abs. 4, 1908 g - i BGB, 292 FamFG 

Ausnahme: 

Die Behörde erhält nur Aufwendungsersatz, wenn das Vermögen des 

Betreuten ausreicht, 

§§ 1908 h, 1835 Abs. 5, 1836 BGB





Einzelfragen: 

Regelmäßige Überprüfung: 

Das Gericht hat die Anordnung der Betreuung und der Einwilligungs- 

vorbehalte spätestens nach 7 Jahren zu überprüfen, 


Verfahren bei Überprüfung: 

Für das Verfahren zur Überprüfung gelten die Vorschriften für die 

erstmalige Anordnung entsprechend. 

Auf die Einholung eines neuen Gutachtens kann nur verzichtet 

werden, wenn sich aus der persönlichen Anhörung und einem 

ärztlichen Zeugnis ergibt, dass sich der Umfang der Betreuungs- 

bedürftigkeit nicht verringert hat. § 294 Abs. 1 FamFG 

Frist zur Verlängerung auch hier 7 Jahre, § 294 Abs. 2 FamFG 

Betreuungsverfügung, Vorsorgevollmacht, 

Patientenverfügung: 

Es besteht nunmehr die gesetzlich normierte Möglichkeit, Anordnungen 

für den Fall der Betreuungsbedürftigkeit zu treffen. 

Möglich ist die Bestimmung des Betreuers und Wünsche zur 

Wahrnehmung der Betreuung. § 1901 a BGB -- 

Betreuungsverfügung-- 

Vorsorgliche Bevollmächtigung einer Person des Vertrauens mit 

genau gestaltetem Rahmen der Vollmacht. --Vorsorgevollmacht-- 

Der Bevollmächtigte ist nun auch befugt, über die Unterbringung oder 

unterbringungsähnliche Maßnahmen sowie Heilmaßnahmen zu 

entscheiden (nachträgliche Genehmigung d. Betreuungsgerichts), 

§§ 1904 Abs. 2, 1906 Abs. 5 BGB 

Möglich ist auch die Errichtung einer Patientenverfügung, mit 

Regelungen für den Fall einer schweren Erkrankung, wenn eine 

Verständigung mit dem Patienten nicht mehr möglich ist. 

Wichtig ist die Form der Vollmachten/Verfügungen: mindestens 

schriftlich, wenn möglich notariell beurkundet, Inhalt möglichst 

konkret, 

möglichst jährliche Aktualisierung, Aufbewahrung Bundesnotar-





kammer, -zentrales Vorsorgeregister- Postfach 080151, 10001 

Berlin, auch Deutsche Hospiz Stiftung, Hohle Eiche 29, 44229 

Dortmund 

Das Betreuungsgericht und der Betreuungsverein haben in diesem 

Zusammenhang gesetzlich normierte Informationspflichten. 

Maßnahmen für Minderjährige: 

Die Anordnung der Betreuung und des Einwilligungsvorbehaltes, die nur für 

Erwachsene gelten, können schon im Vorfeld für 17-jährige angeordnet 

werden, wenn anzunehmen ist, dass diese mit Volljährigkeit notwendig 

werden. 

Wirksam werden die Maßnahmen erst mit der Vollendung des 18. 

Lebensjahres § 1908 a BGB 

Vergütung und Aufwendungsersatz: 

§§ 1908 i I, 1835, 1835a BGB, Vormünder- und 

Betreuervergütungsgesetz (VBVG) 

Aufwendungsersatz: 

Der Betreuer, der nicht Berufsbetreuer ist, kann 

eine pauschale Entschädigung für seinen Aufwand ohne 

Einzelnachweis erhalten. Derzeitige Höhe: 323,- € jährlich; erstmals 

1 Jahr nach Bestellung. Der Anspruch erlischt 3 Monate nach 

Ablauf des Jahres der Entstehung. §§ 1908 i Abs 1, 1835 a BGB 

höhere Aufwandsentschädigung nur gegen Einzelnachweis 

einschließlich Regresshaftpflicht, §§ 1908 i I, 1835 BGB





Vergütung: 

Grundsätzlich ist die Betreuung ehrenamtlich und unentgeltlich zu führen. 

Eine Vergütung kann zuerkannt werden: 

dem Nicht - Berufsbetreuer, wenn dies das Vermögen, der Umfang 

der Betreuung und deren Bedeutung rechtfertigen. Höhe: Ermessen 

des Gerichts §§ 1908 i Abs. 1, 1836 I BGB 

dem Berufsbetreuer immer: 

· mit 27.- €, 33,50 € und 44.- € je Stunde, je nach den nutzbaren 

Vorkenntnissen des Betreuers. Demnach erhält der Betreuer ohne 

Vorbildung 27.- €, mit abgeschlossener Lehre 33,50 € und mit 

abgeschlossenem Studium 44.- € je Stunde. Die Vergütung ist bei 

Mittellosigkeit aus der Landeskasse zu zahlen. 

§§ 1 BVermVG, 1908 i Abs. 1, 1835 a BGB 

· In den Stundensätzen sind die Auslagen und die Mehrwertsteuer 

enthalten. 

· Der zu vergütende Zeitaufwand ist budgetiert und nach den 

· 

Lebensumständen und der Vermögenssituation differenziert. 

Die Vergütung ist bei Mittellosigkeit des Betreuten, aus der 

Landeskasse zu zahlen. §§ 1908 i Abs. 1, 1835 a Abs. 3 BGB 

Die Kosten einer Haftpflichtversicherung hat der Berufsbetreuer, aus 

der Vergütung zu bestreiten. 

Darüber hinaus ggfls. Aufwendungsersatz. §§ 1908 i Abs. 1, 1835 BGB 

Kosten des Verfahrens: 

Kosten (Gebühren und Auslagen) werden nur erhoben, wenn das reine 

Vermögen des zu Betreuenden 25.000.- € übersteigt. 

Das angemessene Einfamilienhaus gem. § 88 II Nr. 7 BSHG wird bei der 

Ermittlung des reinen Vermögens nicht mitgerechnet. 

Das heißt, der Betroffene muss bei einem Vermögen bis 25.000.- € 

weder Auslagen noch Gebühren zahlen. §§ 91, 92 I 1, KostO 

Übersteigt das reine Vermögen den Betrag von 25.000.- €, so werden für 

jedes angefangene Kalenderjahr 5.- € pro 5.000.- € des Vermögens 

erhoben, welches die 25.000.- € übersteigt. §§ 91, 92 Abs. 1 KostO





Das Jahr der Anordnung und das folgende Kalenderjahr gelten als 1 

Jahr, 

§ 92 I 3 KostO 

Neben den Gebühren werden auch die Auslagen z.B. 

Sachverständigenauslagen, Zustellungsauslagen erhoben, §§ 136, 137 

KostO 

Kosten werden nur erhoben, wenn eine betreuungsgerichtliche 

Maßnahme auch durchgeführt wird. 

Wird dagegen eine Maßnahme abgelehnt, aufgehoben oder 

eingeschränkt, so werden die ggfls. als vorbereitende Kosten , 

entstandenen Aufwendungen z.B. Sachverständigenauslagen auf 

keinen Fall vom Betroffenen erhoben. § 96 I KostO 

Bei Einzelbetreuungen werden die Gebühren nach dem Wert der 

Einzelsache unter Anrechnung der Freigrenze von 25.000.- € erhoben. 

§§ 91, 93, 32 KostO 

Zuständigkeiten: 

¨ Sachliche Zuständigkeit: §§ 1896 BGB, 23 c Abs. 1 GVG 

Amtsgericht als Betreuungsgericht 

¨ Örtliche Zuständigkeit: § 272 FamFG 

¨ - Gericht, das die Betreuung führt 

¨ - Gericht des Aufenthaltsortes 

¨ - Gericht, in dessen Bezirk das Fürsorgebedürfnis auftritt 

¨ - Amtsgericht Berlin-Schöneberg 

¨ 

¨ Funktionelle Zuständigkeit: 

- als Sachbearbeiter 

entweder der Richter oder der Rechtspfleger §§ 3 Nr. 2b, 

15 Nr. 5 RPflG 

- für die Antragsaufnahme der B.d.m.D. §§ 25 FamFG, III/1 GStO 

- als Kostenbeamter 

der B.d.geh.D. §§ 92, 93 KostO, 1 KostVfg, IV/1, V GStO





Unterbringungsverfahren: 

Im Verfahren nach dem FamFG §§ 312 ff. FamFG sind einheitliche 

Vorschriften für alle Unterbringungsverfahren und für die 

freiheitsentziehenden Maßnahmen zusammengefasst worden. 

Verfahrensfähigkeit des Betroffenen: 

Im Unterbringungsverfahren ist der Betroffene, ohne Rücksicht auf dessen 

Geschäftsfähigkeit, verfahrensfähig, § 316 FamFG 

Verfahrenspflegschaft: 

Soweit notwendig erhält der Betroffene einen Verfahrenspfleger. 

Kein Verfahrenspfleger wird bestellt, wenn der Betroffene durch einen 

Rechtsanwalt vertreten wird oder ein geeigneter Bevollmächtigter vorhanden 

ist. § 317 FamFG 

Verfahrensgang: 

¨ Das Verfahren wird durch eine Anregung des Betreuers in Gang 

gesetzt, § 1906 BGB 

¨ Anforderung eines Sozialberichts der Betreuungsbehörde 

§ 8 Betreuungsbehördengesetz -BtBG- 

¨ Anhörung des Betroffenen in dessen üblicher Umgebung unmittelbar 

durch das erkennende Gericht, § 319 FamFG 

Unterbleiben kann die Anhörung nur, wenn 

a) nach einem ärztlichen Gutachten dadurch Nachteile für die Gesundheit 

des Betroffenen zu erwarten sind 

b) oder der Betroffene seinen Willen offensichtlich nicht kundtun kann. 

- §§ 319 Abs. 3, 34 Abs. 2 FamFG 


Betreuungsbehörde angeordnet werden, §§ 322, 283, 284 FamFG





¨ Der Betroffene wird durch das Gericht über den möglichen Verlauf des 

Verfahrens informiert, § 319 Abs. 2 FamFG 

Der Betreuer, die Betreuungsbehörde und die sonstigen Beteiligten 

sind anzuhören, §§ 320, 315 FamFG Dies können sein: 

* Leiter der Einrichtung 

* ggfls. Eltern und Pflegeeltern bei mdj. Kindern 

* Ehegatte des Betroffenen, sofern kein Getrenntleben 

* Eltern und Kindern, bei denen der Betroffene zur Zeit der Einleitung der 

Maßnahme gelebt hat oder lebt 

* ggfls. dem Betreuten nahestehende Person 

Dem Betroffenen ist ein Verfahrenspfleger zu bestellen, § 317 FamFG 

Es ist über die Notwendigkeit der Unterbringung durch ein 

Sachverständigengutachten Beweis zu erheben in folgenden 

Unterbringungsverfahren: 

a) Unterbringung des Betreuten 

gem. §§ 1906 Abs. 1 - 3 BGB, 312 Nr. 1, 321 Abs. 1 FamFG 

b) Unterbringung des Betreuten nach Landesgesetzen 

§§ 312 Nr. 3, 321 Abs. 1 FamFG 

KEIN GUTACHTEN - ärztliches Zeugnis, wenn gem. 

§§ 1906 Abs. 4 BGB, 312 Nr. 2, 321 Abs. 2 FamFG 

eine freiheitsentziehende Maßnahme, z.B. Fixierung, genehmigt 

werden soll. 


Betreuungsbehörde angeordnet werden, §§ 322, 283, 284 FamFG 

¨ Begründete Entscheidung des Richters mit Frist der Überprüfung und 

Rechtsmittelbelehrung §§ 323, 329, 38, 39 FamFG, 23 c GVG 

¨ Bekanntmachung der Entscheidung: §§ 41, 315, 325 FamFG 

c) d. Betroffenen, §§ 41 Abs. 1, 325 Abs. 1 FamFG, es sei denn es sind 

Nachteile zu erwarten 

b) Betreuer, §§ 41 Abs. 1, 315 FamFG






d) dem bestellten Verfahrenspfleger, §§ 41 Abs. 1, 315 FamFG 

e) dem Leiter der Einrichtung, § 325 Abs. 2 FamFG 

e) den Kann-Beteiligten, §§ 315, 41 Abs. 1 FamFG 

Form der Bekanntmachung: §§ 15, 16 FamFG 

Sobald der Lauf einer Frist in Gang gesetzt wird, ist förmlich zuzustellen 

oder für das Inland durch Aufgabe zur Post bekannt zu machen. 

¨ RECHTSMITTEL GEGEN DIE ENTSCHEIDUNGEN: 

Es ist die befristete Beschwerde gegeben, §§ 58, 63, 335, 336 FamFG 

Beschwerdefrist: 

a) innerhalb eines Monats nach schriftlicher Bekanntmachung an die 

Beteiligten, längstens mit Ablauf von 5 Monaten nach Erlass des 

Beschlusses 

§§ 58, 63 Abs. 1, 3 FamFG: 

d) innerhalb von 2 Wochen, nach schriftlicher Bekanntmachung an 

die Beteiligten, längstens mit Ablauf von 5 Monaten nach Erlass des 

Beschlusses, 

bei 

- einstweiligen Anordnungen 

- Genehmigungen von Rechtsgeschäften 

§§ 58, 63 Abs. 2, 3 FamFG: 

Beschwerdeberechtigte: 

a) Betroffene, § 59 Abs. 1 FamFG, 

b) Betreuer, §§ 59 Abs. 1, 335 Abs. 3 FamFG 


d) dem bestellten Verfahrenspfleger, §§ 335 Abs. 2 FamFG 

e) den Kann-Beteiligten, §§ 315, 335 Abs. 1 Nr. 1 FamFG, 

f) Vorsorgebevollmächtigte, § 335 Abs. 1 Nr. 2 FamFG 

g) Leiter der Einrichtung, § 335 Abs. 1 Nr. 3 FamFG 

Einlegung der Beschwerde: § 21 FamFG 

Schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle beim





c) Gericht dessen Entscheidung angefochten wird 

d) dem Beschwerdegericht -- Landgericht, §§ 72 Abs. 1, 119 Abs. 1 Nr. 

1 b GVG 

Das Gericht, dessen Entscheidung angefochten wird, ist abhilfebefugt, 


Beschwerdewert: 

In vermögensrechtlichen Angelegenheiten, z.B. Vergütung von Ver- 

fahrenspfleger und Berufsbetreuer beträgt dieser 600,00 €. 

Wirksamwerden der Entscheidung: 

Genehmigungen und Unterbringungsbeschlüsse werden grundsätzlich 

mit Rechtskraft wirksam, § 324 Abs. 1 FamFG 

Ausnahme: 

Anordnung der sofortigen Wirksamkeit, § 324 Abs. 2 FamFG 

Dann mit: 

a) Übergabe an den Betroffenen, Verfahrenspfleger, Betreuer oder Bevoll- 

mächtigen, § 324 Abs. 2 Nr. 1 FamFG 

b) Übergabe an einen Dritten zum Vollzug, § 324 Abs. 2 Nr. 1 FamFG 

c) Übergabe an die Geschäftsstelle, § 324 Abs. 2 Nr. 3 FamFG 

Der Übergabezeitpunkt ist auf dem Beschluss zu vermerken. 

Anschlussbeschwerde: siehe §§ 66 ff FamFG 

Rechtsbeschwerde zum BGH: siehe §§ 70 ff FamFG 

Mitteilungspflicht des Gerichts, Rechtspfleger: §§ 338, 308, 311 FamFG 

Zuständigkeiten: 

¨ Sachliche Zuständigkeit: §§ 312 FamFG, 23 c Abs. 1 GVG 

Amtsgericht als Betreuungsgericht 

¨ Örtliche Zuständigkeit: § 313 FamFG 

¨ - Gericht, das die Betreuung führt 

¨ - Gericht des Aufenthaltsortes 

¨ - Gericht, in dessen Bezirk das Bedürfnis für die Maßnahme auftritt 

¨ - Amtsgericht Berlin-Schöneberg 

¨





¨ Funktionelle Zuständigkeit: 

- als Sachbearbeiter 

der Richter auch für Festsetzungen der Vergütung des 

Verfahrenspflegers // kein Richtervorbehalt im Rechtspflegergesetz 

BT-Drucks. 17/6308 S. 322 

- für die Antragsaufnahme der B.d.m.D. §§ 25 FamFG, III/1 GStO 

- als Kostenbeamter 

der B.d.geh.D. §§ 92, 93 KostO, 1 KostVfg, IV/1, V GStO 

Betreuungsrechtliche Zuweisungssachen, § 340 ff FamFG: 

Dies ist ein Sammelbegriff für alle weiteren Zuständigkeiten des Be- 

treuungsgerichts, die nicht Betreuungen oder Unterbringungen 

betreffen. 

Das sind, § 340 Nr. 1, 2, 3 FamFG: 

- Pflegschaften, z. B. §§ 1911, 1914 BGB, 1913 oder § 17 SachenRBerG, 

sofern nicht positiv feststeht, dass der Beteiligte 

minderjährig der noch nicht geboren ist 

- Vertreter, gerichtliche Bestellung eines Vertreters für einen Voll- 

jährigen, z.B. §§ 16 VwVFG, 207 BauGB, 119 FlurbG, 

15 SGB X 

- § 340 Nr. 3 FamFG: Auffangnorm für weitere Zuweisungen 

Zuständigkeiten: §§ 341, 272 FamFG, 23a Nr. 2 GVG, 3 Nr. 2 b, 15 RpflG





Betreuungsrechtliche Genehmigungen, §§ 40, 297 ff FamFG: 

Neu und zu beachten ist, dass Genehmigungen erst mit Rechtskraft 

wirksam werden, § 40 Abs. 2 FamFG. Ausnahmen sind ausdrücklich 

geregelt. Damit entfällt das bisherige Vorbescheidsverfahren. 

Bekanntmachung, § 41 FamFG, insbesondere auch an denjenigen, für den 

das Rechtsgeschäft genehmigt wird, § 41 Abs. 3 FamFG 

Verfahrenskostenhilfe, §§ 76–79, 307, 337 FamFG, 114 ff ZPO 

Diese gilt mit den ergänzenden Regelungen der §§ 307 und 337 FamFG 

auch für die Verfahren beim Betreuungsgericht. Die Kostennormen befinden 

sich unverändert in der Kostenordnung (KostO). 

Quelle: 

Beschlussempfehlung und Bericht der Kommission der Bundesregierung zur 

Einführung des Betreuungsrechts 1992 und dessen Änderung 1998, 2005 

und 2009. 

Stand: 01. September 2009

Das Betreuungsrecht - Justizakademie Nordrhein-Westfalen

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