Das Betreuungsrecht - Justizakademie Nordrhein-Westfalen

Justizakademie
des Landes Nordrhein-Westfalen
- Gustav-Heinemann-Haus -
FGG-Reform Seite 18 von 25
Vergütung:
Grundsätzlich ist die Betreuung ehrenamtlich und unentgeltlich zu führen.
Eine Vergütung kann zuerkannt werden:
dem Nicht - Berufsbetreuer, wenn dies das Vermögen, der Umfang
der Betreuung und deren Bedeutung rechtfertigen. Höhe: Ermessen
des Gerichts §§ 1908 i Abs. 1, 1836 I BGB
dem Berufsbetreuer immer:
· mit 27.- €, 33,50 € und 44.- € je Stunde, je nach den nutzbaren
Vorkenntnissen des Betreuers. Demnach erhält der Betreuer ohne
Vorbildung 27.- €, mit abgeschlossener Lehre 33,50 € und mit
abgeschlossenem Studium 44.- € je Stunde. Die Vergütung ist bei
Mittellosigkeit aus der Landeskasse zu zahlen.
§§ 1 BVermVG, 1908 i Abs. 1, 1835 a BGB
· In den Stundensätzen sind die Auslagen und die Mehrwertsteuer
enthalten.
· Der zu vergütende Zeitaufwand ist budgetiert und nach den
·
Lebensumständen und der Vermögenssituation differenziert.
Die Vergütung ist bei Mittellosigkeit des Betreuten, aus der
Landeskasse zu zahlen. §§ 1908 i Abs. 1, 1835 a Abs. 3 BGB
Die Kosten einer Haftpflichtversicherung hat der Berufsbetreuer, aus
der Vergütung zu bestreiten.
Darüber hinaus ggfls. Aufwendungsersatz. §§ 1908 i Abs. 1, 1835 BGB
Kosten des Verfahrens:
Kosten (Gebühren und Auslagen) werden nur erhoben, wenn das reine
Vermögen des zu Betreuenden 25.000.- € übersteigt.
Das angemessene Einfamilienhaus gem. § 88 II Nr. 7 BSHG wird bei der
Ermittlung des reinen Vermögens nicht mitgerechnet.
Das heißt, der Betroffene muss bei einem Vermögen bis 25.000.- €
weder Auslagen noch Gebühren zahlen. §§ 91, 92 I 1, KostO
Übersteigt das reine Vermögen den Betrag von 25.000.- €, so werden für
jedes angefangene Kalenderjahr 5.- € pro 5.000.- € des Vermögens
erhoben, welches die 25.000.- € übersteigt. §§ 91, 92 Abs. 1 KostO